Danke für Ihr Interesse an unseren Informationen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Danke für Ihr Interesse an unseren Informationen."

Transkript

1 Danke für Ihr Interesse an unseren Informationen. Der Streit zwischen Kreditnehmern und Konsumentenschützern auf der einen Seite und Banken auf der anderen Seite um wie wir meinen zuviel verrechnete Zinsen bei Verbraucherkrediten aus der Zeit vor 1997 dauert nun schon einige Jahre an. Der VKI führt Musterprozesse gegen jene Banken, die Rückzahlungen überhaupt verweigern; mit anderen Instituten (insbesondere Sparkassensektor und die Bawag-Gruppe) konnte eine taugliche außergerichtliche Lösung gefunden werden (Refundierung von 70 Prozent des Zinsschadens siehe (Home > Zinsenstreit / Kredite). Die Basis für Klagen wie Verhandlungen mit Banken ist aber, dass man genau berechnet, wie viel an Zinsen aus unserer Sicht zuviel verrechnet wurden. Unser Infopaket Unfaire Zinsanpassungen bei Verbraucherkrediten soll Ihnen helfen zu entscheiden, wie Sie weiter vorgehen wollen. Seit Sommer 2003 ergehen in Musterprozessen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH). Die von den Banken vor verwendeten Zinsanpassungsklauseln wurden darin für gesetzwidrig und unwirksam erklärt. Der OGH hat sich aber noch immer nicht ausdrücklich dazu erklärt, auf welcher Basis diese Kredite generell abzurechnen sind; wohl aber lässt er eine Tendenz dahingehend erkennen, dass das Mittel aus SMR und VIBOR/EURIBOR am ehesten als solcher Ersatzparameter heranzuziehen ist. Bis dazu eine endgültige Entscheidung vorliegt, wird der VKI solche Kredite weiterhin anhand der seit 1997 verwendeten Zinsgleitklausel der betroffenen Bank kontrollieren und nachrechnen. Der OGH ging aber auch überraschend davon aus, dass bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern binnen 3 Jahren verjähren. Diese Frist beginnt mit der Überzahlung, d.h. eine Bereicherung der Bank tritt ein, wenn der Kunde Leistungen erbringt, obwohl seine Verbindlichkeit bei korrekter Verrechnung bereits getilgt wäre. Ansprüche auf Rückzahlungen können auch mit der Begründung des Schadenersatzes verlangt werden. Die dreijährige Verjährung des Schadenersatzanspruches beginnt nach der Rechtsprechung des OGH in der Regel dann, wenn sich die Medieninformationen derart verdichtet haben, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, dass ihre konkreten Kreditverträge unkorrekt abgerechnet worden sind. Eines kann man im Lichte der Entscheidungen sagen: Kreditnehmer müssen rasch ihre Ansprüche geltend machen, ansonsten können diese gerichtlich wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden! Wir bieten Ihnen daher an: a) Ihren Kreditvertrag nachzurechnen (Kosten: 195,00 Euro); b) den Volltext der wesentlichen Entscheidungen zu diesem Thema und zur Unterstützung für Ihren Anwalt ein Handbuch Argumente im Zinsenstreit (Bestellungen über: ); beide Leistungen sind kostenpflichtig; c) der VKI informiert im Internet (www.verbraucherrecht.at (Home > Zinsenstreit / Kredite)) laufend über weitere Entwicklungen im Zinsenstreit ; Kreditzinsennachrechnung Für eine detaillierte Kreditzinsennachrechung zur genauen Bemessung Ihrer Ansprüche sind alle Unterlagen laut dem beiliegenden Erhebungsblatt erforderlich. Diese Berechnung kostet 195,00. Generell empfehlen wir, bei Krediten unter einer Kreditsumme von ,-- und/oder kurzen Laufzeiten von einer Berechnung abzusehen, da sich erfahrungsgemäß nur sehr geringe Rückforderungsbeträge ergeben. Ihre Daten werden für diese Berechnung in eine Datenbank aufgenommen. Folgende Kredite sind von einer Überprüfung ausgenommen: (Erläuterungen siehe Beiblatt) 1) Kredite, die nach dem aufgenommen wurden 2) Kredite, die vor dem aufgenommen wurden 3) Kredite mit Fixzinsvereinbarung

2 4) Kredite mit klar definierten Zinsgleitklauseln (z.b. geförderte Wohnkredite) 5) Bausparkredite 6) Kredite, für die auf Grund einer Klage der Bank bereits ein gerichtlicher Exekutionstitel existiert 7) Kredite zu gewerblichen und geschäftlichen Zwecken Die Arbeiterkammern bieten ihren Mitgliedern kostenlose Unterstützung gegen unfaire Zinsanpassungen an. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Expertenhotline unter der Tel. Nr für Finanzierungsfragen Montag bis Freitag von 9.00 bis (Kostenbeitrag max. 1,08/ min), Auch unsere Experten des Info-Centers stehen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter (Kostenbeitrag 10 Euro). Freundliche Grüße Ihr Team Beilagen: Allgemeine Information über Zinsanpassung bei Verbraucherkrediten Zinsennachrechnung Erhebungsblatt mit Auftrag zur Kreditzinsennachrechnung Entbindung vom Bankgeheimnis Wichtiger Wichtiger Hinweis: Hinweis: Der 1) Der VKI VKI rät dringend, rät dringend, bei Interventionen bei Interventionen in laufenden in laufenden Kreditfällen Kreditfällen festzuhalten, festzuhalten, dass dass alle alle weiteren weiteren Ratenzahlungen vorbehaltlich nur vorbehaltlich Rückforderung Rückforderung und rechtlicher und rechtlicher Klärung Klärung geleistet geleistet werden werden und und Mitteilungen Mitteilungen das des Kreditverhältnis Kreditverhält-betreffennis ohne betreffend jede Rechtswirkung ohne jede Rechtswirkung zur Kenntnis zur genommen Kenntnis werden. genommen werden. Ratenzahlungen nur 2) Der VKI rät weiters Ansprüche nunmehr rasch geltend zu machen, da ansonsten Verjährung droht. 2

3 Infopaket: Unfaire Zinssatzanpassung bei Verbraucherkrediten Viele Kreditverträge vor dem ( Altverträge ) enthalten unbestimmte und einseitige (nur auf Zinserhöhungen abgestellte) Zinsgleitklauseln. 1 Das wurde durch eine Verbandsklage des VKI im Jahre 1995 aufgedeckt und solche Klauseln wurden durch das Gericht für gesetzwidrig erklärt 2. Dies entspricht der nunmehr ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes. 3 Auf Basis dieser gesetzwidrigen Klauseln haben die Banken bei Altverträgen in vielen Fällen nur Zinssatzerhöhungen vorgenommen, sinkende Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt jedoch entweder überhaupt nicht oder nur verzögert und unzureichend an ihre Kunden weitergegeben. Die Banken haben damit ihre Gewinnspanne erhöht, das ging zu Lasten ihrer Kreditnehmer. 10,000 KAPITALMARKT - INDIKATOR Mittelwert Sekundärmarktrendite + VIBOR (EURIBOR) Der Kreditzinsverlauf 9,000 8,000 Spanne der Bank 7,000 6,000 5,000 4,000 3,000 Die eingeschlossene Fläche ist ein Schaubild der zuviel bezahlten Zinsen So sollte sich der Zinssatz verändert haben 2, Rechnet man den Kredit anhand objektiver Geld- und Kapitalmarktsätze bzw nach jenen neuen Zinsgleitklauseln, die die Banken seit verwenden, rückwirkend neu durch, dann können sich große Differenzen ergeben, die der Kreditnehmer von seiner Bank zurückfordern kann. Welche Kredite sind betroffen? Grundsätzlich können alle Verbraucherkredite, die nach dem (Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes) und vor dem (Verwendung neuer, zum Großteil objektiver, Zinsgleitklauseln) mit einem flexiblen Zinssatz abgeschlossen 1 Beispiel: Wir sind berechtigt, im Fall der Erhöhung der Bankrate der OENB oder bei einer allgemeinen Erhöhung der Refinanzierungskosten, sowie bei einer generellen Steigerung der Personal- und Sachkosten, Kreditzinsen, Kreditprovisionen und Verzugszinsen in einem dieser Steigerung entsprechenden Ausmaß zu erhöhen. 2 OLG Wien , 6 R 571/94 Volltext bei der VKI-Rechtsabteilung ( ) erhältlich. 3 Für viele OGH , 4 Ob 73/03v; OGH , 7 Ob 222/04 d; OGH , 6 Ob 172/05w Volltext bei der VKI-Rechtsabteilung ( ) erhältlich. 3

4 wurden, von unfairen Zinssatzanpassungen betroffen sein; ab 1992 ist der Effekt siehe Diagramm oben - besonders stark zu beobachten. Welche Kredite sind nicht betroffen? Kredite, die vor dem / nach dem aufgenommen wurden Kredite mit Fixzinsvereinbarung Kredite mit klar definierten Zins gleitklauseln (z.b. geförderte Wohnbau- bzw Wohnungssanierungskredite, weil hier die Klauseln durch die jeweiligen Förderungsgesetze vorgegeben wurden) Bausparkredite, da in der Regel eine fixe Zinsverrechnung vorlag Kredite, für die auf Grund einer Klage der Bank bereits ein gerichtlicher Exeku- und geschäftlichen Zwecken (z.b. AIK Agrarinvestiti- tionstitel existiert 4 Kredite zu gewerblichen onskredit, Betriebsmittelkredit) Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen Wenn eine Neuaufrollung Ihres Kredites ergibt, dass Sie zuviel Zinsen bezahlt ha- ben, dann können Sie diesen Mehrbetrag zurückfordern. Der OGH hat im Jahr 2003 entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche binnen 3 Jahren verjähren. 5 An dieser kurzen dreijährigen Verjährungsfrist gab es viel Kritik in der Lehre, von Untergerichten und auch seitens des VKI. Bislang liegt aber noch keine Entscheidung vor, in der der OGH von der dreijährigen zugunsten der vielfach geforderten dreißigjährigen Verjährungsfrist abgegangen wäre. Die Verjährungsfrist des bereicherungsrechtlichen Anspruches beginnt mit der Überzahlung zu laufen, dh eine Bereicherung der Bank tritt dann ein, wenn der Kunde Leistungen erbringt, obwohl seine Verbindlichkeit bei korrekter Verrechnung bereits getilgt wäre. Stützt man doppelt hält besser seine Ansprüche auch auf das Recht auf Scha- denersatz, müsste man Ansprüche binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens (also ab der Erkenntnis, zuviel an Zinsen bezahlt zu haben) gerichtlich geltend machen. Nach dem OGH beginnt diese schadenersatzrechtliche Verjährungsfrist in der Regel dann, wenn sich die Medieninformationen derart verdichtet haben, dass für den Kreditnehmer ersichtlich werden musste, dass sein Kreditvertrag unkorrekt abgerechnet worden ist. Bei bereits ausbezahlten Krediten ist der zuviel bezahlte Betrag von der Bank zu- rückzuzahlen; bei noch laufenden Krediten ist jedenfalls der Kontostand zu berichtigen. Wenn Sie die Zinsenverrechnung bei Ihrer Bank bestreiten, sollten Sie jedenfalls schriftlich mit eingeschriebenem Brief festhalten, dass weitere Zahlungen nur vorbehaltlich der rechtlichen Klärung und vorbehaltlich der späteren Rückforderung erfolgen. Die Banken argumentieren sonst spätestens im Zuge einer Klage damit, dass Sie die gesetzwidrige Zinsenverrechnung anerkannt und damit genehmigt hätten. 4 Auch Landwirte sind Unternehmer im Sinn des KSchG und daher sind Kredite an Landwirte auch Geschäftskredite. 5 OGH , 4 Ob 73/03v und , 2 Ob 106,03g - Volltext bei der VKI-Rechtsabteilung ( ) erhältlich. 4

5 Verhandeln oder Klagen? 1.) Der VKI konnte (zusammen mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und mit den Arbeiterkammern) mit dem Sparkassenverband folgende außergerichtliche Lösung aushandeln: B ei Verbraucherkrediten aus der Zeit vor dem bietet der Sparkassen- Verband namens seiner Mitglieder an, alle Verbraucherkredite zu erfassen, bei denen vor variable Zinsen verrechnet wurden und die nicht vor Juni 1992 vollständig zurückbezahlt wurden. Eine Übersicht über das bisherige Verhalten der Banken im Bezug auf den Zinsen- streit finden Sie unter (Home > Zinsenstreit / Kredite > Reaktion der Banken). Es werden 70 Prozent jener Schadenssumme bezahlt, die sich auf der Basis des ungewichteten Mittelwertes von SMR und EURIBOR (nach der neuen Zinsgleitklausel der Bank bei kaufmännischer Rundung) errechnet. Diese Lösung erfolgt ohne Anerkennung der Rechtsposition der Konsumentenschüt- zer, führt aber zu einem tauglichen Ausgleich für die Kreditnehmer. Der Ersatz erfolgt an jene Kreditnehmer, die dies aktiv bei den Banken beantragen. Kreditnehmer, die sich mit einer solchen Lösung nicht zufrieden geben wollen, können ihre Ansprüche auch zu 100 Prozent geltend machen; VKI, Arbeiterkammer und Konsumentenstaatssekretariat können aber keine Unterstützung durch Verbandsoder Sammelklagen bzw Musterprozesse geben. 2.) Auch mit der Bawag-Gruppe (insbesondere Bawag PSK, Sparda, Gara) wurde im Frühjahr 2006 ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Bawag verpflichtete, bei Krediten von Verbrauchern, die an der Sammelklagen beteiligt waren und die Kredite hatten, die vor abgeschlossen wurden und nicht bereits vor vollständig zurückbezahlt wurden, rund 70% der Schadenssumme zu begleichen. Wer heute erst schriftlich Ansprüche stellt, darf auf eine analoge Lösung hoffen. 3.) Andere Banken haben bislang nur ungenügende Angebote gemacht (viele der Raiffeisenbanken; Volksbanken). Wie sich die Banken im Lichte der Reihe der OGH Entscheidungen und der Vergleiche mit dem Sparkassenverband und der Bawag-Gruppe in Zukunft verhalten werden, ist derzeit nicht vorherzusagen. Wir empfehlen daher als ersten Schritt durchaus das Gespräch und den Aus- gleich mit der Bank zu suchen. Gibt es aber kein oder nur ein ungenügendes Entgegenkommen, dann kommt auch eine Durchsetzung am Rechtsweg in Betracht. Gibt eine Rechtsschutzversicherung Deckung, dann kann man auf sich gestellt die Klärung der Rechtsfragen suchen. Ohne Rechtsschutzversicherung muss man das durchaus beachtliche Kostenrisiko selbst tragen. In jedem Fall muss man rasch eine Klärung suchen, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Ansprüche wegen Verjährung gerichtlich nicht mehr durchsetzbar sind. 5

6 Detaillierte Kreditzinsennachrechnung Der VKI bietet Ihnen eine detaillierte Kreditzinsennachrechnung für Abstattungskredite als kostenpflichtige Leistung um 195,00 an, um die Voraussetzungen für eine bessere Durchsetzbarkeit bei Ihrer Bank oder für eine eventuelle Klage zu schaffen. Diese Nachrechnung ist nur anhand einer lückenlosen Dokumentation Ihres Kredites möglich. Wir berechnen Ihre Ansprüche und teilen Ihnen das Ergebnis dieser Berechnung mit. Wir bitten Sie, das beiliegende Erhebungsblatt sorgfältig auszufüllen, sowie sämtliche genannten Kreditunterlagen zu kopieren und dieses Erhebungsblatt, die Kreditunterlagen sowie für allfällige direkte Rückfragen bei Ihrer Bank - die Entbindung vom Bankgeheimnis an den Verein für Konsumenteninformation, Bereich Untersuchungen, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 zurück zu senden. Sollten Sie beim Ausfüllen des Erhebungsblattes Probleme haben, wenden Sie sich bitte an unsere Finanzierungs-Hotline unter der Telefonnummer 0 900/ , die Ihnen von Montag bis Freitag von bis Uhr zur Verfügung steht (Kostenbeitrag 0,9 bis 1,08 / min. je nach Tarif) oder an unser Infocenter ebenfalls zwischen 9.00 und Da eine Nachrechnung nur anhand der genannten Unterlagen möglich ist, bitten wir Sie, diese Unterlagen bei Ihrem Kreditinstitut, sofern sie nicht vorhanden sind, zu besorgen. Dies kann mit Kosten verbunden sein. 6

7 Erhebungsblatt Sie haben alle unten in der Checkliste genannten Kreditunterlagen vorliegen. Bitte füllen Sie das Erhebungsblatt 6 vollständig und wahrheitsgemäß aus und übersenden Sie dieses samt Kopien aller Unterlagen und der Vollmacht an: Verein für Konsumenteninformation, Bereich UNTERSUCHUNGEN, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 Checkliste für Kreditunterlagen Kreditvertrag samt den Vertragsbedingungen sowie alle etwaigen Verträge über erfolgte Kreditaufstockungen Kontodokumentation (entweder durch eine vollständige Kontoabschrift durch die Bank oder Beibringung sämtlicher Kontoauszüge des Kreditkontos) Aufstellung der verrechneten Zinssätze bei Unregelmäßigkeiten im Kreditverlauf zusätzlich: Schriftverkehr über Stundungen, Verzug, Fälligstellungen,... Daten zum Kreditnehmer 1. Kreditnehmer Familienname Vorname Titel Geburtsdatum Postleitzahl Ort Strasse / Haus- / Türnummer Telefon privat Telefon dienstl. Mobiltelefon Fax 2. Kreditnehmer Familienname Vorname Titel Geburtsdatum Postleitzahl Ort Strasse / Haus- / Türnummer Telefon privat Telefon dienstl. Mobiltelefon Fax Daten zum Kreditvertrag Kreditinstitut Adresse Vertragsabschluss am Kreditkontonummer Kredithöhe in ATS Laufzeit in Monaten Monatliche Rate Zahlung mit Dauerauttrag Einzug / Lastschrift Zahlschein Kredit voll zurückbezahlt Ja Nein Verwendungszweck 6 Pro Kredit ein Erhebungsblatt! 7

8 Daten zu Verhandlungen mit dem Kreditinstitut Wurde das Kreditinstitut bereits zur Rückzahlung aufgefordert? Ja Nein Falls ja, in welcher Form: schriftlich (Bitte um Kopie des Schreibens) mündlich Falls ja, mit welchem Ergebnis: Ablehnung der Forderung Vergleichsangebot Falls ein Vergleich angeboten wurde, in welcher Höhe: Wurde der Vergleich angenommen? Ja Nein Auftrag zur Kreditzinsennachrechnung Ich beauftrage den VKI anhand der von mir vorgelegten (vollständigen) Unterlagen meinen Kredit nachzurechnen und mir das Ergebnis mitzuteilen. Den Kostenbeitrag von 195,00 werde ich sofort nach Erhalt eines Zahlscheines an den VKI zur Überweisung bringen. Datum: Unterschrift(en): 8

9 An die... (Bank)... (Adresse) Betrifft: 1. Kreditnehmer 2. Kreditnehmer Name: Geburtsdatum: Adresse: Kontonummer:... (Nummer des Kreditkontos) Vollmacht Entbindung vom Bankgeheimnis gemäß 38 Abs 2 Z 5 BWG Ich (Wir) bevollmächtige(n) den Verein für Konsumenteninformation und dessen Vertrauensanwalt meine (unsere) Interessen aus dem obengenannten Kreditvertrag Ihnen gegenüber wahrzunehmen und insbesondere meine Ansprüche Ihnen gegenüber geltend zu machen. Ich (Wir) entbinde(n) Sie daher gegenüber den Genannten betreffend den obgenannten Kredit auch von der Wahrung des Bankgeheimnisses. Datum: Unterschrift(en): 9

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

VKI Bereich Recht / Stand 14.11.2005 1. VKI-Fragebogen Sammelprüfung möglicher Ansprüche in Sachen AMIS

VKI Bereich Recht / Stand 14.11.2005 1. VKI-Fragebogen Sammelprüfung möglicher Ansprüche in Sachen AMIS VKI Bereich Recht / Stand 14.11.2005 1 VKI-Fragebogen Sammelprüfung möglicher Ansprüche in Sachen AMIS Das Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG) hat den Verein

Mehr

1.2. Der letzte ausgewiesene Guthabenstand im Sparbuch muss mit der tatsächlichen Höhe der Forderung aus dem Sparbuch nicht übereinstimmen.

1.2. Der letzte ausgewiesene Guthabenstand im Sparbuch muss mit der tatsächlichen Höhe der Forderung aus dem Sparbuch nicht übereinstimmen. Sparkasse Seite 1 BESTIMMUNGEN FUER DAS S INDIVIDUAL SPAREN / SPARBUCH für Neueröffnungen von legitimierten Spareinlagen sowie Legitimierungen von bereits bestehenden Spareinlagen 1. Sparbuch 1.1. Spareinlagen

Mehr

BESTIMMUNGEN FUER DAS S PRAEMIEN SPAREN / SPARBUCH

BESTIMMUNGEN FUER DAS S PRAEMIEN SPAREN / SPARBUCH Seite 1.050 BESTIMMUNGEN FUER DAS S PRAEMIEN SPAREN / SPARBUCH 1. Sparbuch 1.1. Spareinlagen sind Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Der Sparer erhält bei der ersten

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Wir überprüfen die Ihnen von Ihrer Bank bereits in Rechnung gestellte VfE und

Mehr

Reglement betreffend Anteile und Darlehen

Reglement betreffend Anteile und Darlehen Reglement betreffend Anteile und Darlehen Gestützt auf Ziffer 4 ff. der Statuten erlässt die Verwaltung der Erlenflex (nachfolgend genannt) das vorliegende Reglement. 1. Zweck Die finanziert sich mittels

Mehr

Einholung von Bankbestätigungen ( Bankbriefen )

Einholung von Bankbestätigungen ( Bankbriefen ) Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer Einholung von Bankbestätigungen ( Bankbriefen ) (verabschiedet in der Sitzung des Vorstandes vom Februar 2004 als Richtlinie IWP/PE 12, zuletzt

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:...

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:... Mieterschutzverband Österreichs Landesorganisation Steiermark Telefon (0316) 38 48 30, Fax (0316) 38 48 30-40 Sparbersbachgasse 61, 8010 Graz ZVR: 682684047 Montag von 14:30 bis 17:00 Uhr (Einlass bis

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Willy Müller Förderstiftung

Willy Müller Förderstiftung Antrag für Förderbeitrag Die Willy Müller Förderstiftung unterstützt und fördert junge Menschen in handwerklichen, gewerblichen oder Dienstleistungsberufen mit Stipendien und Darlehen in ihrer beruflichen

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung 0 PRIKUMI ist das führende Immobilien- & Informationsportal für Internationale provisionsfreie Kauf- und Mietimmobilien. PRIKUMI ist Ihr Partner. Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung Sie wollen wissen,

Mehr

// ANTRAG AUF PlusPunktRente,

// ANTRAG AUF PlusPunktRente, // ANTRAG AUF PlusPunktRente, Altersrente Altersrente mit Einschluss der Hinterbliebenenversorgung Wir zahlen die Altersrente ab dem beantragten Zeitpunkt, frühestens ab dem Ersten des Monats, der dem

Mehr

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag

Mehr

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherungen Ratenkredite werden häufig in Kombination mit Restschuldversicherungen abgeschlossen. Banken und Kreditvermittler verdienen sich an

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für fixlperinch UG (haftungsbeschränkt).

Allgemeine Geschäftsbedingungen für fixlperinch UG (haftungsbeschränkt). fixlperinch UG (haftungsbeschränkt) webdesign & medien maximilian fixl ostpreußenstraße 15 27299 langwedel fon: +49 (0)152 27 56 29 30 mail: kontakt@fpi-webdesign.de web: fpi-webdesign.de Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Fragebogen für Sammelkläger/Vorbehaltszahler E.ON Hanse

Fragebogen für Sammelkläger/Vorbehaltszahler E.ON Hanse Fragebogen für Sammelkläger/Vorbehaltszahler E.ON Hanse Dieser Fragebogen richtet sich an E.on Hanse-Kunden, die einen Gaslieferungsvertrag im Tarif KlassikGas haben, deren Vertrag die Klausel HeinGas/E.on

Mehr

Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte

Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte Bevollmächtigung für sämtliche Konten/Depots unter einer Kundenstammnummer Kontoinhaber Name und Anschrift Ich/Wir

Mehr

Nationalität (geplantes) Jahresnetto Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze

Nationalität (geplantes) Jahresnetto Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze Persönliche Angaben Kreditantrag Blatt 1 Persönliche Daten Anrede Vorname Name Herr Frau Straße PLZ Ort Bundesland Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Telefon Mobil E-Mail Nationalität (geplantes) Jahresnetto

Mehr

ilftr {m I. SACHVERHALTSDARSTELLUNG II. URKUNDENVORLAGE - - Waltraud Gattermayr Schmidham 68, 4870 Vöcklamarkt vertreten durch: EINSCHREIBEN

ilftr {m I. SACHVERHALTSDARSTELLUNG II. URKUNDENVORLAGE - - Waltraud Gattermayr Schmidham 68, 4870 Vöcklamarkt vertreten durch: EINSCHREIBEN EECHTSANWALT ilftr {m EINSCHREIBEN Staatsanwaltschaft Wels Maria-Theresia-Straße 1 2 4600 Wels - - -t Einschreiter: Waltraud Gattermayr Schmidham 68, 4870 Vöcklamarkt vertreten durch: qeqen: I. SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Mehr

golfclub-fleesensee.de

golfclub-fleesensee.de Spielberechtigungsvertrag für Studenten und Auszubildende bis 27 Jahre zwischen der Fleesensee Sportanlagen GmbH c/o Golf & Country Club Fleesensee e.v. Tannenweg 1, D-17213 Göhren-Lebbin vertreten durch

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

Information über geänderte Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Servicekarten

Information über geänderte Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Servicekarten September 2014 Seite 1 von 8 Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ändert die Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft ihre Kundenrichtlinien für die (nachfolgend Servicekarten-

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 280/02a 2 3 Ob 280/02a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

Förderantrag natürliche Person, Einzelunternehmen Form 1

Förderantrag natürliche Person, Einzelunternehmen Form 1 Eingangsstempel: Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Kultur Sillgasse 8 A-6020 Innsbruck Tel.: ++43 (0) 512/508-3752 kultur@tirol.gv.at www.tirol.gv.at/kultur Förderantrag natürliche Person, Einzelunternehmen

Mehr

Herrn Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Muster

Herrn Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Muster SCHUFA Holding AG Verbraucherservice Tel.: 0611-92780 SCHUFA Holding AG Postfach 102166 44721 Bochum Herrn Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Muster Unsere Referenz: 1003890977 SCHUFA-Bonitätsauskunft

Mehr

// ANTRAG AUF PlusPunktRente FÜR WAISEN

// ANTRAG AUF PlusPunktRente FÜR WAISEN // ANTRAG AUF PlusPunktRente FÜR WAISEN Tarif 2010 und 2010-U Der Antrag ist für jede Waise getrennt zu stellen. Nach 2b der Allgemeinen Versicherungsbedingungen besteht der Rentenanspruch für eine Waise

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums

Mehr

5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney

5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney 5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney Diese Bestimmungen gelten, für alle Anträge des Kunden auf Versendung oder Entgegennahme von Geldüberweisungen

Mehr

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670%

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670% Beatrixgasse 27, 1030 Wien Telefon: 0043/50100 29900 E-Mail: oe0200@sbausparkasse.co.at Zentrale: 1031 Wien, Beatrixgasse 27 Telefon 05 0100-29900, Telefax 05 0100-29500 E-Mail: info@sbausparkasse.co.at

Mehr

An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit. Ihre Kreditanfrage. Liebe Interessenten für einen Mikrokredit,

An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit. Ihre Kreditanfrage. Liebe Interessenten für einen Mikrokredit, An alle Interessent/innen für einen Mikrokredit Ihre Kreditanfrage Liebe Interessenten für einen Mikrokredit, unsere Kredite basieren auf Vertrauen. Wenn Menschen aus Ihrem privaten oder geschäftlichen

Mehr

BESTIMMUNGEN FUER S PLUS SPAREN / SPARBUCH

BESTIMMUNGEN FUER S PLUS SPAREN / SPARBUCH Sparkasse Seite 1 BESTIMMUNGEN FUER S PLUS SPAREN / SPARBUCH 1. Sparbuch 1.1. Spareinlagen sind Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Der Sparer erhält bei der ersten

Mehr

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH (Version CB 1.3 AT)

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH (Version CB 1.3 AT) Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH (Version CB 1.3 AT) I. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Mehr

// ANTRAG AUF BETRIEBSRENTE FÜR WAISEN

// ANTRAG AUF BETRIEBSRENTE FÜR WAISEN // ANTRAG AUF BETRIEBSRENTE FÜR WAISEN Der Antrag ist für jede Waise getrennt zu stellen. Ein Anspruch auf Waisenrente besteht, wenn und solange die Waisen einen entsprechenden Rentenanspruch in der gesetzlichen

Mehr

Model A Ohne Überweisung eines Angelds, jedoch mit von der Kreditkarte des Kunden abbuchbarer Stornierungsgebühr

Model A Ohne Überweisung eines Angelds, jedoch mit von der Kreditkarte des Kunden abbuchbarer Stornierungsgebühr Hotelvertrag Deutsch Model A Ohne Überweisung eines Angelds, jedoch mit von der Kreditkarte des Kunden abbuchbarer Stornierungsgebühr Unter Bezugnahme auf die stattgefundenen Gespräche bestätigen wir Ihnen

Mehr

Und so einfach funktioniert es:

Und so einfach funktioniert es: Und so einfach funktioniert es: 1. Vervollständigen Sie den Antrag auf Abschluss eines Basiskonto. 2. Prüfen Sie bitte Ihren Antrag auf Abschluss eines Basiskonto und unterschreiben Sie bitte diesen an

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

Kontoinhaber Frau Herr. Vorname(n), Name. Straße, Nr. PLZ / Ort. E-Mail. Straße / Nr. Telefon privat Telefon dienstlich oder mobil

Kontoinhaber Frau Herr. Vorname(n), Name. Straße, Nr. PLZ / Ort. E-Mail. Straße / Nr. Telefon privat Telefon dienstlich oder mobil Vollmacht Kundennummer MH: B: I: A: IQ: VK: wird von der PSD Bank ausgefüllt Antwort PSD Bank München eg Sitz Augsburg Kontoinhaber Frau Herr Vorname(n), Name Straße, Nr. PLZ, Ort Telefon tagsüber für

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

golfclub-fleesensee.de

golfclub-fleesensee.de Jahresspielberechtigungsvertrag zwischen der Fleesensee Sportanlagen GmbH c/o Golf & Country Club Fleesensee e.v. Tannenweg 1, D-17213 Göhren-Lebbin vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang Hilleke,

Mehr

CAP-Annuitäten-Darlehen

CAP-Annuitäten-Darlehen 14 finanzplanung konkret 1/2007 CAP-Annuitäten-Darlehen Finanz-Training Von Prof. Heinrich Bockholt Ihr Freund EMIL schritt Ende November 2006 zur APO-Bank, um seinen Neuwagen zu finanzieren. Da er einen

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

DIL-Stromplus : 6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Neuvertrag Tarifwechsel

DIL-Stromplus : 6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Neuvertrag Tarifwechsel Tarif: DIL-Strom Preisblatt Strom gültig ab 1. Januar 2016 Ihr Tarif Preise DIL-Strom pro kwh pro Jahr Der Preis setzt sich zusammen aus: Arbeitspreis Energie* + EEG-Umlage (im Kalenderjahr 2016) + Konzessionsabgabe

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen Ein Jahr Postregulierung Überblick und Dr. Elfriede Solé Vorsitzende der Post-Control-Kommission 15.11.2011 Ein Jahr Postregulierung Überblick und Seite 1 Übersicht Post-Geschäftsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung

Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung Vorbemerkungen zum Fragebogen Ratenkredit mit Restschuldversicherung Ratenkredite werden häufig in Kombination mit Restschuldversicherungen abgeschlossen. Banken und Kreditvermittler verdienen sich an

Mehr

Baugenossenschaft für schönes Wohnen 9000 St.Gallen. Reglement Darlehenskasse BSW

Baugenossenschaft für schönes Wohnen 9000 St.Gallen. Reglement Darlehenskasse BSW Baugenossenschaft für schönes Wohnen 9000 St.Gallen Reglement Darlehenskasse BSW 1 Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft für schönes Wohnen St.Gallen 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll:

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze

Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze / Ausbildungsplätze Persönliche Angaben Kreditantrag Blatt 1 Persönliche Daten Anrede Vorname Name Herr Frau Straße PLZ Ort Bundesland Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Mobil Nationalität (geplantes) Jahresgewinn Arbeitsplätze

Mehr

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE abgeschlossen zwischen protecta.at Finanz- und Versicherungsservice GmbH 1200 Wien, Hirschvogelgasse 2 (im Folgenden

Mehr

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

I. Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Allgemeine Informationen über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge Vorvertragliche Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen zu Beratungsleistungen für Verbraucher I. Allgemeine Informationen

Mehr

PROVIDERWECHSEL mit AuthInfo zu DENICdirect

PROVIDERWECHSEL mit AuthInfo zu DENICdirect DENIC eg Kaiserstraße 75-77 60329 Frankfurt am Main DENIC eg Postfach 16 02 23 60065 Frankfurt am Main Deutschland Telefon 49 69 27 235-0 Telefax 49 69 27 235-235 E-Mail info@denic.de http://www.denic.de

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Der Magistrat Magistrat der Stadt Rüsselsheim Unterhaltsvorschussstelle Mainstraße 7 65428 Rüsselsheim Telefon: 06142 83-0 Durchwahl: 06142 83-2145 Frau Krug Durchwahl: 06142 83-2146 Frau Steiner Durchwahl:

Mehr

Einzel-Inkasso-Auftrag

Einzel-Inkasso-Auftrag So einfach geht s: 1. Formular am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken 2. zweimal unterschreiben 3. per Post mit Anlagen im Fensterumschlag schicken an: Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann, Reischauerstr.

Mehr

Der Weg zum neuen Girokonto

Der Weg zum neuen Girokonto insolvenz24 KG private Schuldenberatungsstelle Gustav Hartmann Straße 1 01279 Dresden Mail info@insolvenz24.com Web www.insolvenz24.com Telefon 0351 2163060 Telefax 0351 2163467 Der Weg zum neuen Girokonto

Mehr

N e u m a y e r, W a l t e r & H a s l i n g e r

N e u m a y e r, W a l t e r & H a s l i n g e r N e u m a y e r, W a l t e r & H a s l i n g e r Rechtsanwälte-Partnerschaft Lawyers Partnership Balms Group International A-1030 Wien Vienna, Baumannstraße 9/11 P 110 608 - FN 157871p HG Wien MMag.Dr.

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG. bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG. bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG Abgeschlossen zwischen BETRIEBSVEREINBARUNG bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG der Medizinischen Universität Wien (in der Folge als Dienstgeber bezeichnet) und 1. dem Betriebsrat für das wissenschaftliche

Mehr

Bücher nach Maß. Fragebogen zu Manuskripten SEHR GEEHRTE AUTORIN! SEHR GEEHRTER AUTOR! INHALTSVERZEICHNIS

Bücher nach Maß. Fragebogen zu Manuskripten SEHR GEEHRTE AUTORIN! SEHR GEEHRTER AUTOR! INHALTSVERZEICHNIS Bücher nach Maß Fragebogen zu Manuskripten SEHR GEEHRTE AUTORIN! SEHR GEEHRTER AUTOR! Bücher nach Maß sind das Verfahren zur Inverlagnahme von Manuskripten und der umweltfreundlichen Publikation von Büchern

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/2014 17.11.2014 PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

WIEN, 03.02.2016/KT. 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried. Sehr geehrte Damen und Herren,

WIEN, 03.02.2016/KT. 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried. Sehr geehrte Damen und Herren, 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried WIEN, 03.02.2016/KT Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Leichtfried kann seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Landesgericht St.

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Skischule Arlberg St. Anton a.a., Tiroler Skischule Richard Walter KG Kandaharweg 15 6580 St. Anton Tel.: +43 5446 / 3411 Fax: +43 5446 / 2306 E-Mail: info@skischule-arlberg.com

Mehr

Vorsorgevollmacht Ich (Name des Vollmachtgebers), Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse:

Vorsorgevollmacht Ich (Name des Vollmachtgebers), Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse: Vorsorgevollmacht Ich (Name des Vollmachtgebers), Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse: bevollmächtige hiermit (Name des Bevollmächtigten) Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse: Telefon:

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Jens Leschmann Freier Sachverständiger für das Kreditwesen Unternehmensberater & QMB-Industrie

Jens Leschmann Freier Sachverständiger für das Kreditwesen Unternehmensberater & QMB-Industrie Unternehmensberater & QMB-Industrie QM-Systeme nach DIN EN ISO 9000 ff. Kreditgutachten KG-08-06 Bearbeitet von: Jens Leschmann Auftrag vom: 10.02.06 Auftraggeber: Reinhard Selle, Groß Haßlow Überprüfung

Mehr

Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe

Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe Gemeinde Panketal Der Bürgermeister http://www.panketal.de Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe bitte zurücksenden an: Gemeinde Panketal Fachdienst Finanzverwaltung Schönower Straße 105 16341

Mehr

Dieser Brief ist für Sie nur von Bedeutung, falls Sie sich unfreiwillig in der Klinik befinden und entlassen werden wollen.

Dieser Brief ist für Sie nur von Bedeutung, falls Sie sich unfreiwillig in der Klinik befinden und entlassen werden wollen. 1211 Genève 3 8026 Zürich Tel. 022 310 60 60 Tel. 0848 00 00 33 Fax 022 310 60 68 Fax 044 818 08 71 PC 87-517871-4 PC 80-39103-2 romand@psychex.org info@psychex.org http://psychex.org 8. April 2014 Tel.

Mehr

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Sehr geehrter Herr, Ihre Änderungskündigung vom habe ich erhalten und teile

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

LIMITED HAUS Limited und Co. KG

LIMITED HAUS Limited und Co. KG LIMITED HAUS Ltd.&Co.KG Bahnhofstr. 39 D-21614 Buxtehude Für die Besucher unserer Homepage im Internet. 11.03.2012 Unser Angebot für den Erwerb einer Vorratsgesellschaft hier: Aturo Limited Sehr geehrte

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

2777/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

2777/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 2777/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 2777/AB XXIV. GP Eingelangt am 09.09.2009 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2009

Mehr

Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag

Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag Mag. Sabine Pinggera Inhalt VERTRAG/ANGEBOT Allgemeine Geschäftsbedingungen Stornobestimmungen lt. AGB Buchungsplattformen

Mehr

Beitrittserklärung und Aufnahmeformular

Beitrittserklärung und Aufnahmeformular Formular für den Verein Beitrittserklärung und Aufnahmeformular Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zum Verein Tagesmütter und väter Stormarn e. V. Name. Vorname: Geburtsdatum: Straße: Postleitzahl / Ort:

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

A) Kreditnehmer Kundennummer ggf. Geburtsname Staatsangehörigkeit

A) Kreditnehmer Kundennummer ggf. Geburtsname Staatsangehörigkeit Vermögens-Status per Vorbemerkung: Das Bankgeheimnis erstreckt sich auf alle Unterlagen, die dem Bankverein Werther, Zweigniederlassung der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eg, vorgelegt werden. Der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN WEB-SHOP AUF WWW.BSO.OR.AT Stand April 2015 1. Anbieter Anbieter und Vertragspartner der Online-Angebote auf dieser Website (www.bso.or.at) ist die Österreichische

Mehr

Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen 1. Verwendung der Mittel 1.1 Die Kreditmittel dürfen nur zur (anteiligen) Finanzierung des im Finanzierungsangebot genannten geförderten Vorhabens eingesetzt werden. 1.2 Nach Abschluss der mitfinanzierten

Mehr