- Öffentlich - Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt.

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1 Landkreis Esslingen Kurzprotokoll Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags vom Anlagen: 3 - Öffentlich - 1. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Vorsitzende, dass die Presseberichterstattung Anlass gebe, zum kreispolitisch wichtigen Thema Krankenhausstruktur eine Erklärung abzugeben. Er wolle dies tun und den Fraktionen Gelegenheiten geben, dies ebenfalls zu tun. Damit sei sichergestellt, dass die Position der Verwaltung und aller Fraktionen in der Öffentlichkeit bekannt sei. Die Öffentlichkeit nimmt die Erklärungen der Verwaltung und der Fraktionen zur Krankenhausstruktur im Landkreis Esslingen zur Kenntnis. 2. Bürgerfragestunde Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt. 3. Haushaltsplan Beschluss der Haushaltssatzung 2012 sowie des Wirtschaftsplans des Abfallwirtschaftsbetriebs 3.1 Der Kreistag nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden sowie der Fraktionen zur finanziellen Lage und zum Haushaltsplan 2012 zur Kenntnis. 3.2 Der Antrag der Fraktion GRÜNE den Kreisumlagehebesatz 2012 auf 39,8 % festzulegen, wird abgelehnt (bei 15 Ja-Stimmen).

2 Der Antrag der Fraktion DIE REPUBLIKANER den Kreisumlagehebesatz 2012 auf 39,7 % festzulegen, wird abgelehnt (bei 3 Ja- Stimmen und 12 Enthaltungen). 3.4 Der Antrag der Fraktion Freie Wähler den Kreisumlagehebesatz 2012 auf 39,1 % festzulegen, wird abgelehnt (mehrheitlich bei 4 Enthaltungen). 3.5 Der Antrag der CDU-Fraktion, den Kreisumlagehebesatz 2012 auf 38,9 % festzulegen, wird angenommen (mehrheitlich bei 6 Enthaltungen). 3.6 Der Haushaltsplan 2012 des Landkreises Esslingen wird unter Berücksichtigung der sich aus dem aktualisierten Änderungsverzeichnis (Anlage 6 zu Vorlage 145a/2011) ergebenden Änderungen verabschiedet und die Haushaltssatzung 2012 (Anlage 1) mit einem Kreisumlagehebesatz von 38,9 v. H. erlassen. 3.7 Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs wird mit den Endzahlen beschlossen, wie sie sich aus dem Titelblatt (Anlage 2) ergeben (einstimmig). 3.8 Der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 für den Kämmereihaushalt, wie sie sich aus dem Haushaltsplanentwurf ergibt, wird zugestimmt (einstimmig). 3.9 Der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, wie sie sich aus dem Wirtschaftsplanentwurf ergibt, wird zugestimmt (einstimmig). 4. Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten Der Änderung der Satzung über die notwendige Erstattung der Schülerbeförderungskosten (Anlage 3)wird zugestimmt. 5. Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Abfallwirtschaftsbetriebs Der Kreistag nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Abfallwirtschaftsbetriebs Der Kreistag stellt den Jahresabschluss 2010 wie folgt fest: 6.1 Feststellung des Jahresabschlusses

3 Bilanzsumme ,18 EUR davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen ,40 EUR - das Umlaufvermögen ,90 EUR - die Rechnungsabgrenzungsposten ,88 EUR davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital ,65 EUR - die Rückstellungen ,39 EUR - die Verbindlichkeiten ,44 EUR - die Rechnungsabgrenzungsposten 1.571,70 EUR Jahresgewinn ,91 EUR Summe der Erträge ,13 EUR Summe der Aufwendungen ,22 EUR 6.2 Verwendung des handelsrechtlichen Jahresgewinns - Vortrag auf neue Rechnung ,91 EUR 6.3 Die Geschäftsführung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 entlastet. 7. Schlussbericht zur Jahresrechnung 2010 des Landkreises Esslingen Der Kreistag nimmt diesen Schlussbericht zur Kenntnis. 8. Beteiligungsbericht 2010 Der Kreistag nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 9. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2010 des Landkreises Esslingen Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 des Landkreises Esslingen wird wie folgt festgestellt: Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 Verwaltungshaushalt (Sachbuchteil 1) Vermögenshaushalt (Sachbuchteil 2) Gesamthaushalt (Sachbuchteile 1 und 2) 1 Soll-Einnahmen , , ,97 2 neue Haushaltseinnahmereste 0, , ,72

4 - 4-3 Zwischensumme , , ,69 4 ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0, , ,38 5 bereinigte Soll-Einnahmen , , ,31 6 Soll-Ausgaben , , ,53 7 neue Haushaltsausgabereste , , ,83 8 Zwischensumme , , ,36 9 ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr , , ,05 10 bereinigte Soll-Ausgaben , , ,31 11 Differenz 10./.5 (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00 V E R M Ö G E N S R E C H N U N G Die Vermögensrechnung beschränkt sich auf den Mindestinhalt nach 43 GemHVO (Geldvermögensrechnung). Ergänzend hierzu ist der Jahresrechnung als Anlage noch die Vermögensübersicht nach 39 Abs. 2 Nr. 1 über die kostenrechnenden Einrichtungen des Landkreises beizufügen. 1. Anlagevermögen Vermögensrechnung Anfangsbestand Zugang Abgang Endbestand 1.1 Beteiligungen ,66 0, , ,66 Regionales Rechenzentrum 1.11 Mittlerer Neckar , , Neckarhafen Plochingen GmbH , , Anteile bei verschiedenen Bau- und sonstigen Genossenschaften 2.000, , Deula Baden Württemberg GmbH 3.834, , Energieberatungsagentur Nürtingen 1.550, , VVS GmbH 9.300, , Kommunaler Pool Region Stuttgart , , Kreiskliniken Esslingen ggmbh , , , Kapitaleinlagen des Landkreises in Zweckverbänden , ,00 0, , Zweckverband KDRS , , Zweckverband TBA 6.249, , Zweckverband VRS , , , Forderungen aus Darlehen, die der Landkreis in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat (Unterabschnitt )

5 Arbeitgeberdarlehen 454,27 229,52 224,75 Gesamtsumme (1.1 bis 1.3) , , , ,93 2. Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und den wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen 2.1 Kreditaufnahmen , , , , PPP-Projekt: Erweiterungsbau Landratsamt Esslingen , , ,52 3. Rücklagen 3.1 Allgemeine Rücklage , ,45 0, , Bürgschaftsübernahme des Landkreises für die Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH gez. Heinz Eininger Landrat Der Landkreis Esslingen übernimmt eine Bürgschaft zugunsten der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH für die im Wirtschaftsplan 2012 festgesetzte Kreditermächtigung in Höhe von ,00 und für die Summe des Höchstbetrags der Kassenkredite in Höhe von 44 Mio..