der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Surselva vom Samstag, 07. Dezember 2002, Uhr, Rathaussaal, 1. Stock, Casa Cumin, Ilanz

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1 GEMEINDEVERBAND CORPORAZIUND DA VISCHNAUNCAS SURSELVA PROTOKOLL Nr. 57 der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Surselva vom Samstag, 07. Dezember 2002, Uhr, Rathaussaal, 1. Stock, Casa Cumin, Ilanz Anwesend Vorstand Valentin Alig, Vorstand Duri Blumenthal, Degen, Regionssekretariat Bistgaun Capaul, Lumbrein, Vorstand Aurelio Casanova, Ilanz, Vorstand Sep Cathomas, Breil/Brigels, Vorstand Lisa Hunger, Thalkirch, Vorstand Aldo Tuor, Disentis, Vorstand Aktuar Duri Blumenthal, Degen Delegierte Fridolin Cahenzli, Breil Luregn Carigiet, Breil Retus Cathomas, Breil Silvio Capeder, Cumbel Ervin Caminada, Disentis Duri Huonder, Disentis Ervin Maissen, Disentis Silvia Casutt, Falera Stefan Wehrli, Flims Roger Langhi, Flims Silvio Piccoli, Flims Gieri Seeli, Flims Peter Inauen, Flond Sandro Bianchi, Ilanz Rino Caduff, Ilanz Martin Montalta, Ilanz Toni Camathias, Laax Vitus Dermont, Laax Sigi Andreoli, Ladir Leo Capaul, Lumbrein Emil Pally, Medel Duri Camenisch, Morissen Konrad Sax, Obersaxen Rest Luregn Spescha, Pigniu Christian Christoffel, Pitasch Claudio Cadruvi, Ruschein Luis Derungs, St. Martin Daniel Buchli, Safien Clau Battaglia, Sagogn Margrit Darms, Schnaus

2 - 2 - Damian Cadalbert, Sevgein Gregor Cavigelli, Siat Armin Candinas, Sumvitg Walter Deplazas, Sumvitg Placi Michèl Wenzin, Sumvitg Anton Derungs, Suraua Emilia Rensch, Surcuolm Ursulina Joos, Tenna Christian Malär, Trin Hans Telli, Trin Magnus Manetsch, Trun Donat Nay, Trun Daniel Tuor, Trun Lucas Soliva, Tujetsch Toni Schmid, Tujetsch Benedikt Bühler, Valendas Pia Berni, Vals Urs Hubert, Vals Daniel Blumenthal, Vella Robert Casanova, Vignogn Gion Caminada, Vrin Marcus Hasler, Waltensburg StellvertreterInnen Lisa Walder, Castrisch Ignaz Caduff, Degen Markus Gassmann, Flims Hansjürg Riedi, Flond Vrena Arpagaus, Luven Luzi Alig, Obersaxen Gian Peder Coray, Sagogn Leonhard Buchli, Versam Geschäftsprüfungskommission Silvio Capeder, Cumbel Augustin Cathomen, Breil Kommissionspräsident(inn)en Linus Collenberg, Sevgein (Logopädiekommission) Marlies Vincenz, Vella (Spitex-Kommission) MitarbeiterInnen Silvio Albin, Trun Ursula Brändli, Rueun Sandra Caduff, Ilanz Nadja Christoffel, Pitasch Daniel Duff, Sumvitg Dr. Theo Maissen, Sevgein Werner Nay, Laax Claudio Simonet, Curaglia Gäste/Medien Andreas Cadonau, La Quotidiana Gieri Dermont, Ilanz, Bündner Tagblatt Martin Gabriel, Radio Rumantsch Fabian Renz, Südostschweiz

3 - 3 - Leitung Protokoll Sep Cathomas Duri Blumenthal Von 70 Delegierten sind 59 stimmberechtigte Delegierte oder Delegiertenstellvertreterinnen und Delegiertenstellvertreter anwesend. Von 45 Verbandsgemeinden sind 39 Gemeinden vertreten. Nicht vertreten sind die Gemeinden Andiast, Duvin, Riein, Rueun, Schlans und Schluein. Traktanden 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler Protokoll Nr. 55 der Delegiertenversammlung vom 14. Mai Protokoll Nr. 56 der Delegiertenversammlung vom 26. Juni Ersatzwahl PräsidentIn Betriebskommission für die regionale Abfallbewirtschaftung 5. Festsetzung Voranschlag 5.1 Allgemeine Verbandsaufgaben 5.2 Musikschule, Schuljahr Kreditbeschluss betreffend Teilersatz der EDV-Anlage 7. Teilrevision der Regelung der Entschädigungen und Spesenvergütungen 8. Teilrevision der Vollziehungsverordnung zur Verordnung über die regionale Abfallbewirtschaftung 9. Varia 1. Begrüssung Der Präsident Sep Cathomas eröffnet die Versammlung mit folgenden Worten: Cun grond plascher e satisfacziun beneventel jeu Vus alla 57-avla radunonza da delegai dalla Corporaziun da vischnauncas Surselva. Cun Vossa presenza documenteis Vus inagada dapli l attaschadadad als pensums dil maun public. Vossa cooperaziun activa e Vies sustegn moral enteifer igl affar communal ed en special per las fatschentas da nossa organisaziun regiunala vegn adina pli impurtonta e mereta renconuschientscha. Las midadas dallas cundiziuns da basa che sedattan entras la nova constituziun cantunala ed era entras la nova concepziun dall ulivaziun da finanzas ed incumbensas denter confederaziun e cantun ei per las regiuns ina provocaziun e po era esser el medem mument ina nova schanza. Per puder nezegiar cumpleinamein quellas novas pusseivladads e per puder volver igl actual trend negativ, che dominescha grondas parts da noss economia regiunala, ei ina serrada cooperaziun denter vischnauncas e regiuns, sco era economia e regiuns, indispensabla. Plirs projects exequi el decuors dils davos onns sco era tals en lavur documenteschan exemplaricamein la veglia da cooperar da nossas vischnauncas. Quella constataziun leventa nova speronza pigl avegnir da nossas vischnauncas e regiun. A Vus cheu presents ed a tut tgi ch ei s engaschaus e che stat vinavon sut quellas cundiziuns a disposiziun engraziel jeu pigl interess e la cooperaziun. Zusammen mit Ihnen, liebe Delegierte, heisse ich die Vertreter der verschiedenen Kommissionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Verbandes herzlich willkommen. Den Vertre-

4 - 4 - tern der Medien danke ich an dieser Stelle für die fortlaufende und objektive Berichterstattung über die Aktivitäten und Neuigkeiten des Gemeindeverbandes Surselva und heisse Sie in unserer Mitte herzlich willkommen. Die Region Surselva stand während der letzten drei Wochen im Mittelpunkt aller Medien. Leider aber in Zusammenhang mit den Unwettern vom 16./17. November 2002, die einen grossen Teil unserer Gemeinden und insbesondere deren Einwohner stark in Mitleidenschaft gezogen haben. Trotz der grossen materiellen Schäden sind Menschenleben verschont geblieben. So gesehen, hatten wir viel Glück im Unglück. Obwohl die grössten Verwüstungen, mindestens in den bewohnten Gebieten, sehr schnell und mit grosser Unterstützung der Organisationen Feuerwehr/Zivilschutz und nicht zuletzt durch militärische Spezialeinheiten erfolgt ist, bleibt noch viel zu tun, was nicht mit fetten Schlagzeilen der Medien kommentiert sein wird. Trotzdem hoffe ich, dass auch in diesen Fällen die grosse Welle der Solidarität, die entsprechende physische und finanzielle Hilfe, bereitstellen möge. Die herrschende negative wirtschaftliche Entwicklung unserer Region Surselva und die schlechte finanzielle Lage vieler unserer Gemeinden dürfen nicht durch die Folgen dieser Ereignisse zusätzlich geschwächt werden. Kanton und Bund müssen uns unter die Arme greifen und trotz der beschränkt zur Verfügung stehende Mittel die dringend benötigte Hilfe zukommen lassen. Die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse sind beim Bund und beim Kanton eingereicht worden. Abgesehen von diesen für uns sehr aktuellen und schwerwiegenden Ereignissen geht die Regionalpolitik in verschiedener Hinsicht in neue Richtungen, und dies nicht ohne Auswirkungen. Die Regionalpolitik ist auf verschiedenen Stufen im Umbruch. Auf Bundesebene steht die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor der Umsetzung. Davon ist auch die künftige Regionalpolitik betroffen. Die entsprechenden Vorabklärungen für ein neues Konzept laufen zur Zeit. Auf kantonaler Ebene steht die Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in Vorbereitung. Auch in diesem Zusammenhang muss stark darauf geachtet werden, dass die wirtschaftlichen Fördermittel künftig nicht noch verstärkt in die Agglomerationen und Zentren fliessen. Die zur Zeit laufende Überarbeitung des kantonalen Wirtschaftleitbildes hat die entsprechenden Befürchtungen geweckt. Im Vordergrund der Befürchtungen der Randregionen steht die Angst, gegenüber den Zentren vernachlässigt zu werden. Ähnliche Tendenzen sind auch auf Stufe Kanton zu erkennen. Die Mittellandkantone könnten die grossen Nutzniesser sein. Es muss befürchtet werden, dass die Zeiten der grosszügigen Subventionen immer mehr ins Schwanken geraten. Immer mehr werden Beiträge an innovative Ideen gebunden, die möglichst selbst neue Mittel und Arbeitsplätze generieren. Diese neuen Formen zur Auslösung der wirtschaftlichen Fördermittel können aber auch eine neue Chance sein. Die verstärkte Suche nach Innovationen, die gezielte Förderung von regionalen Potenzialen, die Überprüfung von Förderschwerpunkten und Prioritäten für nachhaltige regionale Entwicklungen sind anspruchsvoll und verlangen eine noch stärkere regionale Zusammenarbeit. Zweifelsohne können damit neue Ideen geboren werden, die auch der Region Surselva neue und zukunftsweisende Impulse geben können. So gesehen ist die soeben vom Grossen Rat verabschiedete und im nächsten Jahr zur Abstimmung kommende Kantonsverfassung ein zukunftgerichtetes Instrument. Die darin vorgesehenen Erneuerungen im Bereich der regionalen und kommunalen Zusammenarbeit geben den Regionen neue Bedeutung und Verantwortung. Unter diesen Vorzeichen und Voraussetzungen können die Gemeinden und Regionen der Peripherie auch unter dem drohenden Spardruck des Kantons künftig die Attraktivität erhalten und den Bewohnern die Existenz sichern. Mit diesen Einleitenden Gedanken erkläre ich die heutige Delegiertenversammlung als eröffnet. Einleitend noch einige Feststellungen: Die Einladung zur heutigen Delegiertenversammlung erfolgte statutengemäss, schriftlich mit Beilage der zu den Verhandlungsgegenständen gehörenden Unterlagen. Der Versand der Einladung und der übrigen Unterlagen an die Delegierten und Verbandsgemeinden erfolgte am 19. November Aufgrund der hier anwesenden Zahl der Delegierten ist die Versammlung beschlussfähig. Die durch die heutige Versammlung zu behandelnden Geschäfte sind in der Traktandenliste vom 19. November 2002 einzeln aufgeführt. Der Vorstand beantragt, die Geschäfte gemäss der Ihnen zugestellten Traktandenliste zu behandeln. Ich stelle die Traktandenliste zur Diskussion. Werden Anträge gestellt? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist die Traktandenliste zur 57. Delegiertenversammlung genehmigt.

5 - 5 - Die Präsenz an der heutigen Versammlung wird mit den zirkulierenden Listen erfasst. Ich bitte Sie höflich, Name, Funktion und Wohnort in der Liste einzutragen". 2. Wahl der Stimmenzähler Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Pia Berni, Vals Marcus Hasler, Waltensburg/Vuorz. Conrad Sax, Obersaxen 3. Protokolle 3.1 Protokoll Nr. 55 der Delegiertenversammlung vom 14. Mai Protokoll Nr. 56 der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2002 Die Protokolle Nr. 55 der Delegiertenversammlung vom 14. Mai 2002 sowie Nr. 56 der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2002 werden genehmigt. 4. Ersatzwahl PräsidentIn Betriebskommission für die regionale Abfallbewirtschaftung Dr. Theo Maissen hat mit Schreiben vom 08. Oktober 2002 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2002 als Präsident der Betriebskommission für die regionale Abfallbewirtschaftung bekannt gegeben. Als Nachfolger wird Regionssekretär Duri Blumenthal vorgeschlagen und einstimmig gewählt. 5. Festsetzung Voranschlag 5.1 Allgemeine Verbandsaufgaben Der Präsident präsentiert die allgemeinen Zahlen des Voranschlages Dieses sieht bei einem Aufwand von 6'898'500 Franken und einem Ertrag von 6'868'500 Franken ein Defizit von 30'000 Franken vor. Beim Budget 2003 schlagen sich die Aufwendungen für das Entwicklungskonzept 2 mit 100'000 Franken zu Buche. Im Budget seien auch Aufwendungen in der Höhe von 10'000 Franken für die zweite Phase des Pilotprojektes "Integrierte Planung Spitex-Heime" enthalten. Regionssekretär Duri Blumenthal weist auf weitere Details und Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget hin. Bei der Abfallbewirtschaftung kann festgestellt werden, dass wegen der geringeren Mengen die Kosten für die thermische Behandlung in der KVA Linthgebiet tiefer liegen als ursprünglich angenommen. Bei den Grundgebühren könne erneut eine Reduktion um 0.01 auf neu 0.23 Promille vorgenommen werden. Dadurch soll ein Zeichen gesetzt werden, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein antizyklisches Verhalten mehr denn je gefragt sei. Mit der praktizierten Abschreibungspolitik der vergangenen Jahre werde weitergefahren. Beim Bereich "Porti, Telefon und Internet" sei darauf hingewiesen, dass die Homepage des Gemeindeverbandes Surselva im kommenden Jahr neu gestaltet werde, was ca. 20'000 Franken verursachen werden. Beim Logopädischen Dienst sei eine markante Erhöhung beim Personalaufwand festzustellen. Gleichzeitig könne jedoch auch berichtet werden, dass die Subventionsansätze der IV und des Kantons zum Teil massiv erhöht worden seien. Der prozentuale Anteil der Gemeinden gegenüber der Vorjahresrechnung werde von Prozent auf 30.7 Prozent gesenkt. Nachdem das Wort zur Diskussion nicht verlangt wird, führt Präsident Sep Cathomas die Abstimmung durch. Das Budget 2002 für die allgemeinen Verbandsaufgaben wird einstimmig genehmigt. 5.2 Musikschule, Schuljahr 2003 Das Budget der Musikschule sieht bei Aufwendungen von 1'232'200 Franken und einem Ertrag von 1'231'700 Franken einen Rückschlag von 500 Franken vor. Die einzelnen Budgetzahlen ergeben sich, wie Regionssekretär Duri Blumenthal ausführt, weitgehend aus der Anzahl Musikschülerinnen und Musikschüler sowie aus den gewählten Musikfächern. Die Erhöhung beim Personal-

6 - 6 - aufwand sei auf das neue Einreihungsmodell zurückzuführen. Hingegen werde bei den Reisespesen mit einer massiven Reduktion gerechnet. Bei der Budgetposition "Kantonsbeitrag" gelte es festzuhalten, dass die Musikschule Surselva nicht den ganzen Betrag ausschöpfe, da der Kanton höchstens zwei Drittel der Gemeindebeiträge an die Kosten der Musikschulen ausrichte. Um den vollen Betrag beanspruchen zu können, müsste der Gemeindebetrag erhöht werden, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar wäre. Nach Kenntnisnahme dieser Erläuterungen wird das Budget der Musikschule einstimmig genehmigt. 6. Kreditbeschluss betreffend Teilersatz der EDV-Anlage Die EDV-Anlage des Gemeindeverbandes Surselva ist vier Jahre alt und vermag nicht mehr zu genügen. Der Server verfügt lediglich über einen Pentium II 350 MHz-Prozessor und das Buchhaltungsprogramm läuft noch auf DOS-Basis. Um wieder auf den neuesten Stand zu gelangen, soll ein Teil der EDV-Anlage sowie das Buchhaltungsprogramm ersetzt werden. Vorgesehen sind: ein Server, zwei Arbeitsstationen, Software 4x MS Office Professional, ein Photoshop und Veritas Seagate Backup Exec Sicherungssoftware sowie ein Update Buchhaltungsprogramm von Dialog auf SBS mit einer Erweiterung Kreditorenbuchhaltung. Die Kosten dafür betragen zusammen 30'000 Franken. Die Finanzierung soll im Rahmen der budgetierten Abschreibungen über die allgemeine Verwaltungsrechnung erfolgen. Eintreten ist nicht bestritten und in der Folge beschliesst die Delegiertenversammlung einstimmig einen Kredit von 30'000 Franken für den Teilersatz der EDV-Anlage. 7. Teilrevision der Regelung der Entschädigungen und Spesenvergütungen Die Entschädigungen und Spesenvergütungen für die Vorstandsmitglieder sind seit Jahren unverändert geblieben. Die Anforderungen an den Vorstand sind in den letzten Jahren komplexer und anspruchsvoller geworden und verlangen einen immer grösseren Zeiteinsatz. Um auch in Zukunft gute und kompetente Leute für die Mitarbeit im Vorstand des Gemeindeverbandes gewinnen zu können, ist eine Anpassung der Ansätze angezeigt. Anfragen bei den grösseren Gemeinden sowie bei vergleichbaren Institutionen haben gezeigt, dass beim Gemeindeverband Surselva ein Nachholbedarf besteht. Der Vorschlag auf eine Erhöhung der Entschädigungen und Spesenvergütungen wurde von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingebracht. Eintreten ist nicht bestritten und daher beschlossen. Augustin Cathomen als Vertreter der GPK erläutert die vorgeschlagenen Änderungen. Er führt dabei aus, dass die Anpassung gerechtfertigt sei. Die Jahrespauschalen seien immer noch bescheiden, wenn man bedenke, dass die zeitliche Beanspruchung des Präsidenten fast 20 Prozent betrage. Die neuen Ansätze für den Präsidenten betragen 10'000 Franken und für die Vorstandsmitglieder 1'500 Franken. Die Arbeitsentschädigungen sollen von 90 Franken/180 Franken auf 120 Franken/240 Franken erhöht werden. Die Delegierten genehmigen einstimmig die neue Regelung der Entschädigungen und Spesenvergütungen. 8. Teilrevision der Vollziehungsverordnung zur Verordnung über die regionale Abfallbewirtschaftung Seit dem 01. September 1997 gilt in der Surselva das Finanzierungssystem in der Abfallbewirtschaftung mit leistungsabhängigen Gebühren. Als Gebindegebühren-Träger werden Marken und Plomben verwendet. Nachdem seitens von Gemeinden verschiedentlich der Wunsch geäussert wurde, dass an Stelle von Gebührenmarken so genannte Gebührenkehrichtsäcke eingeführt werden sollten, führte der Gemeindeverband Surselva dazu eine Vernehmlassung durch. Von den 44 an der regionalen Abfallbewirtschaftung angeschlossenen Gemeinden haben 37 Gemeinden Stellung genommen. Davon befürworten 16 den Wechsel zu Gebührenkehrichtsäcken, 21 Gemeinden bevorzugen die heutige Lösung mit Gebührenmarken und sieben Gemeinden verzichteten auf eine Stellungnahme. Um die Frage eines Systemwechsels überhaupt diskutieren zu können, braucht es einen Änderungsantrag der Vollziehungsverordnung zur Verordnung über die regionale Abfallbewirtschaftung (VVAB). Vorgesehen wären mit dem Signet des Gemeindeverbandes Surselva gekennzeichnete Gebührenkehrichtsäcke in den Grössen 17 Liter, 35 Liter, 60 Liter

7 - 7 - und 110 Liter. Die bisherigen gelben und grünen Marken würden damit überflüssig. Beibehalten würden die roten Marken für Futter/Düngersäcke und Kleinsperrgut. Die Herstellungskosten je Kehrichtsack liegen je nach Grösse bei 10 bis 30 Rappen. Gegenüber den Marken würden deshalb die Preise für Gebindegebühren-Träger etwas erhöht, um die Mehrkosten für die Beschaffung der Säcke aufzufangen. Eine weitere Änderung der VVAB betrifft die Direktanlieferergebühren für Elektro- und Elektronikschrott einschliesslich Kühlgeräte. Die Einführung der vorgezogenen Recyclinggebühr für Haushaltgross- und kleingeräte auf 01. Januar 2003 führe zu diesen Änderungen bei der Finanzierung der Verwertung, der Sammlung und beim Transport solcher Altgeräte. Eintreten Vitus Dermont stellt den Antrag, beim heutigen System zu bleiben. Dieses habe sich grundsätzlich bewährt und es mache wenig Sinn, nach so kurzer Zeit ein neues System einzuführen. Die Mehrheit der Gemeinden hätten sich für das alte System ausgesprochen und dies gelte es zu respektieren. Ursulina Joos will ebenfalls keinen Systemwechsel, da kaputte Säcke doppelt bezahlt werden müssten und aus diesem Grunde könne das neue System nicht überzeugen. Die Gemeinde Tenna habe sich klar gegen einen Wechsel ausgesprochen. Markus Gassmann ist der Meinung, die Umstellung bringe eine bessere Transparenz. Die Selbstdisziplin werde erhöht und die Sozialkontrolle würde zu einer Kostensenkung bei den Gemeinden führen. Darüber hinaus werde es für die zuständigen Stellen schwierig, den Nachweis zu erbringen, jemand habe den Kehrichtsack nicht mit der Gebührenmarke versehen. Der logistische Mehraufwand sei zu bewältigen und daher sei die Gemeinde Flims ganz klar für einen Systemwechsel. Konrad Sax ist dagegen, dass Steuergelder für die Entsorgung von Kehrichtsäcken verwendet werden müssten, weil immer wieder der Einwand gemacht werde, die Marken würden schlecht kleben und der Gegenbeweis sei hier schwierig zu erbringen. Die Gebührenkehrichtsäcke würden zu einer besseren Kontrolle führen. Erwin Maissen weist darauf hin, dass sich die Mehrheit der Gemeinden gegen einen Wechsel ausgesprochen hätte. Die Betriebskommission für die regionale Abfallbewirtschaftung sei ebenfalls zu diesem Ergebnis gekommen. Das logistische Problem sei bei den Säcken viel grösser und man müsse sich auch fragen, ob alle Läden beim neuen System mitmachen würden? Vitus Dermont legt dar, dass mit der Einführung der Kehrichtsäcke nicht alle Probleme gelöst seien. Neutrale Säcke müssten auch in Zukunft mitgenommen werden. Dafür müssten auch weiterhin die Gemeinden aufkommen. Der Präsident führt aus, dass der Verkauf der Marken für die Verkaufsstellen sehr interessant sei. Der Gemeindeverband Surselva entrichte immerhin jährlich 280'000 Franken an Provisionen aus. Die Einführung von Kehrichtsäcken sei kein logistisches Problem. Die Distribution könne über den Sammeldienst erfolgen. Es sei belegt, dass ein Rückschluss auf diejenigen Personen, die ihren Kehricht ohne Marken entsorgen würden, je länger je weniger möglich sei, weil keinerlei belastendes Material in diesen Säcken entsorgt werde. Lisa Walder will wissen, was mit allenfalls nicht gebrauchten Marken passiere? Bei einem allfälligen Systemwechsel ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die ermöglichen sollte, die Marken aufzubrauchen. Erwin Caminada ist der Meinung, die Bevölkerung habe sich an die heutige Lösung gut gewöhnt und sei sehr diszipliniert. Auch die Touristen würden das System mit Gebührenmarken schätzen. Es brauche daher keine Änderung des Systems. Als Detailhändler fahre er mit den Marken viel besser, da das Handling viel einfacher sei als mit den Kehrichtsäcken. Martin Montalta weist darauf hin, dass die Stadt Ilanz bei allen betroffenen Verkaufsstellen eine Umfrage gemacht habe und alle seien auch im Falle eines Systemwechsels bereit, Gebühren-Kehrichtsäcke zu verkaufen. Die Mehrheit der Detailhändler stehe einem Wechsel positiv gegenüber.

8 - 8 - Eintreten wird ohne Gegenstimme beschlossen. Detailberatung Da Art. 12 und 13 VVAB die Einführung der Gebührenkehrichtsäcke betreffen, werden diese auch zusammen behandelt. Urs Hubert erkundigt sich, ob der Detailhändler die Kehrichtsäcke direkt beim Gemeindeverband Surselva beziehen könne? Die wird bestätigt. Abstimmung Art. 12/13 Für den Antrag des Vorstandes: Dagegen: 24 Stimmen 32 Stimmen Dadurch wird das Markensystem beibehalten. Art. 15 Der Antrag des Vorstandes wird mit grosser Mehrheit angenommen. Damit wird die VVAB der vorgezogenen Recyclinggebühren (vrg) für Haushaltgross- und kleingeräte einschliesslich Kühlgeräte angepasst. Im Absatz 2 wird "Gebührenkehrichtsäcke" auf Grund der Ablehnung des Systemwechsels ebenfalls angepasst. 9. Varia Der Präsident Sep Cathomas weist auf die öffentliche Informationsveranstaltung vom 19. Dezember 2002 in Trun im Zusammenhang mit den November-Unwettern hin. Die Bevölkerung soll von Seiten des Bundes, Kantons und der GVA über die angelaufene Hilfestellung informiert werden. Der Präsident weist weiter darauf hin, dass die Steila Surselva (Nachtbus) am 21. Dezember 2002 den Probebetrieb aufnehmen werde. Am Schluss informiert der Präsident weiter, dass die Regierung das von den Delegierten vor einem Jahr verabschiedete Golfkonzept der Region in der Zwischenzeit mit Auflagen genehmigt habe. Schluss der Versammlung: Uhr Für das Protokoll Duri Blumenthal