VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen"

Transkript

1 VI. Darlehensrecht 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen Kredit verlangt das Vertrauen in die Fähigkeit des Schuldners, das Erhaltene ordnungsgemäß zurückzuzahlen (credere = vertrauen, glauben). Damit ist das Basiskonzept des Kreditgeschäfts seit dem Mittelalter im Kern ausgedrückt. a) Gesetzliche Regelung Das Gesetz regelt den Kredit seit der Schuldrechtsreform in den 488 ff. BGB. Während die alten Regelungen in 607 ff. BGB nur bruchstückhaft waren, sind die neuen Normen speziell auf das Gelddarlehen zugeschnitten und mit umfangreichem Regelungsgehalt: 488 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehennehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten. (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. (3) Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt. Anders als in 607 BGB ergeben sich aus 488 BGB ausdrücklich die Hauptleistungspflichten des Vertrages. Der Darlehensgeber ist zur Hingabe des Kapitals in vereinbarter Höhe verpflichtet. Der Darlehensnehmer muß den geschuldeten Zins zahlen und bei Fälligkeit die Darlehenssumme zurückerstatten.

2 Eine abschließende Aufzählung enthält aber auch 488 BGB nicht. Neben der Rückzahlungspflicht ist der Kreditnehmer zur Zahlung von Zinsen, Kosten und Gebühren verpflichtet. b) Zins Der Kreditgeber verzichtet für eine bestimmte Zeit auf die Nutzung des (Geld)kapitals. Dafür erhält er zum Ausgleich ein Nutzungsentgelt, die Zinsen. Zins ist die nach Laufzeit bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Gegenleistung des Kunden für die zeitweilige überlassung des Darlehenskapitals durch die Bank. Zinsen sind abzugrenzen von den Einmalkosten. Kreditgebühren und Disagio sind als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigen Nominalzins zu den Zinsen zu rechnen. Dagegen sind Bearbeitungsprovision oder Vermittlungsprovision als laufzeitunabhängige Kosten keine Zinsen, sondern Einmalkosten. Ungeachtet dessen fließen sie bei der Berechnung des sg. effektiven Jahreszinses mit ein, um eine Vergleichsbasis etwa für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit zu haben. Als Zinsvereinbarungen können Festzins und variabler Zins unterschieden werden. Der variable Zins kann an einen Referenzzinssatz (Euribor, Eurolibor) gekoppelt sein oder durch eine Zinsänderungsklausel bis auf weiteres vereinbart werden. Letzteres ist etwa beim Überziehungskredit der Fall. Der Zins ist in diesem Fall nach billigem Ermessen der Bank. Die Ausübung des Ermessens kann gerichtlich überprüft werden. c) Beendigung Als Dauerschuldverhältnis endet das Darlehens- oder Kreditverhältnis, soweit keine feste Laufzeit vereinbart wurde, durch Kündigung. Dabei ist die gesetzliche Kündigungsregelung ohne praktische Bedeutung. Sie wird ersetzt durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder durch Nr. 18 Absatz 1, 19 Absatz 2 AGB Banken. Nach Nr. 18 AGB Banken können die Kredite ohne feste Laufzeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Allerdings ist die Bank dazu verpflichtet, dem Kunden gem. Nr. 19 Absatz 5

3 eine angemessene Frist einzuräumen. Gründe für eine außerordentliche Kündigung eines Kredites mit fester Laufzeit bestehen gemäß Nr. 19 Absatz 3 AGB Banken insbesondere bei unrichtigen Angaben über die Vermögenslage, bei wesentlichen Verschlechterungen oder Gefährdungen des Vermögens oder der Nichterfüllung der Sicherheitenverstärkungsverpflichtung nach Aufforderung durch die Bank. Dem Kunden stehen neben den üblichen Kündigungsgründen gemäß 489 BGB nicht abdingbare besondere Kündigungsgründe zur Verfügung: - Kündigung mit Frist von einem Monat seit dem Tag, mit dem eine Zinsbindung endet, wenn diese kürzer als die Darlehenslaufzeit ist - mit Frist von drei Monaten ab Ablauf von sechs Monaten seit vollständigem Empfang eines Verbraucherkredites, wenn keine grundpfandrechtliche Sicherung besteht; - mit Frist von sechs Monaten seit Ablauf von zehn Jahren (=maximale Kündigungsfrist) seit vollständigem Kreditempfang - jederzeit mit Frist von drei Monaten bei Krediten mit variablem Zinssatz. Daneben bestehen besondere Kündigungsvorgaben für Verbraucherkredite, die in Teilzahlungen zu tilgen sind ( Teilzahlungskredite ). 2. Kreditarten Kredite können prinzipiell nach Kreditnehmern, Fristigkeiten, Sicherungsobjekten, geplantem Mitteleinsatz, Bereitstellungsart etc. unterschieden werden (vgl. Anlage). Die meisten dieser Kredittypen sind selbsterklärend. Im Folgenden sollen deshalb nur einige in der Praxis wichtige Besonderheiten behandelt werden. a) Verbraucherdarlehensvertrag

4 Mit der Schuldrechtsreform wurde das ehemalige Verbraucherkreditgesetz (VKG) in das BGB integriert, und zwar in Form der BGB. Die Regelung gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge. Es dient dem Schutz der weniger Geschäftserfahrenen, indem es über Formerfordernisse sowie die Verpflichtung zur detaillierten Preisangabe die Gefahren und Belastungen des Kreditgeschäftes verdeutlicht. Verbraucherdarlehen sind Kredite, die an natürliche Personen gewährt oder versprochen werden, die nicht für deren bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sind. Das BGB schreibt für Verbraucherkredite neben der Schriftform bestimmte Mindestinhalte vor. Unter anderem sind der Nettokreditbetrag, effektiver Jahreszins, zu bestellende Sicherheiten sowie gegebenenfalls verbundene Kosten genau zu beziffern. Wird die Schriftform nicht eingehalten oder fehlen geforderte Angaben, so ist der Vertrag grundsätzlich nichtig. Wurde der Kredit allerdings ausgezahlt, ist das Geschäft wirksam. Es kann jedoch seitens des Darlehensgebers für den Fall fehlender Zins- oder Effektivzinsangabe nur der gesetzliche Zinssatz von 4 % eingefordert werden. Nicht angegebene Kosten können nicht gefordert werden. Damit ist die Nichtbeachtung des Gesetzes erheblich sanktioniert. b) Einwendungsdurchgriff, 358, 359 BGB Besondere Regelungen gelten für verbundene Verträge. Der Gesetzgeber erfaßt die Fälle, in denen z.b. ein Kredit mit einem Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet, mit verschiedenen Sonderregelungen, um der besonderen Struktur Rechnung zu tragen. Eine solche Konstellation liegt insbesondere dann vor, wenn die Bank sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der Mitwirkung eines Verkäufers, Werkunternehmers oder Dienstleistungsbetreibers bedient; 358 Abs. 3 BGB, oder Darlehensvergabe und Verbundgeschäft von Ablauf und Gestaltung her sehr eng verzahnt sind.

5 Liegt ein verbundenes Geschäft vor, soll der Verbraucher durch die rechtliche Aufspaltung des wirtschaftlich einheitlichen Geschäftes nicht schlechter gestellt werden als ohne diese Aufspaltung bei einem direkten Abzahlungsgeschäft mit dem Verkäufer etc. Dies wird dadurch erreicht, daß dem Verbraucher gegen den Kreditgeber alle Einwendungen und Einreden zustehen, die er gegen das Verbundgeschäft erheben kann. Insbesondere kann er Anfechtung, Wandlung, Minderung etc. geltend machen. Einführung in die Kreditsicherheiten a) Bestellung und Verstärkung 18 KWG bestimmt, daß Bankkredite zu besichern sind, falls die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers eine Blankokreditgewährung nicht zulassen. Dementsprechend hat die Bank dem Kunden gegenüber jederzeit Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Nr. 13 Absätze 1 und 2 AGB Banken. Der Anspruch besteht insbesondere dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sich verschlechtert haben oder die Werthaltigkeit der Sicherheiten sich verschlechtert hat oder zu verschlechtern droht. Begrenzt wird der Sicherheitenverstärkungsanspruch der Bank durch die Übersicherungsgrenze, d.h. eine Vollbesicherung von Darlehensforderung und Zinskosten (ca. 110 %) schließt eine weitere Sicherheitenverstärkung aus. Überschreitet die Besicherung die besicherte Forderung nicht nur vorübergehend um mehr als 120 %, so ist die Bank zur Freigabe verpflichtet. Damit soll die Freiheit des Kreditnehmers geschützt werden, die freigegebebenen Teile für neue Kredite zu nutzen. b) Sicherungsvertrag und Sicherungszweckvereinbarung Grundlage für die Bestellung der Sicherheiten ist der Sicherungsvertrag, der je nach behandelter Sicherheit

6 unterschiedlich ausgestaltet ist. Wichtigster Gegens t a n d d e s S i c h e r u n g s v e r t r a g e s i s t d i e Sicherungszweckvereinbarung. Diese wird in der Regel so ausformuliert, daß die Sicherheit zur Sicherung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer u n d / o d e r S i c h e r u n g s g e b e r a u s d e r Geschäftsverbindung dient ( weite Zweckvereinbarung ). In vielen Fällen, insbesondere bei fehlender Identität zwischen Kreditnehmer und Sicherheitengeber, sind diese Zweckerkärungen allerdings als sg. überraschende Klauseln nach 305 c BGB unzulässig und deshalb unwirksam. Das gilt insbesondere dann, wenn die Sicherheit aufgrund eines wirtschaftlichen Interesses des Sicherungsgebers nur für eine bestimmte Kreditaufnahme bestimmt war. In diesen Fällen ist entweder eine enge, d.h. auf den speziellen Zweck beschränkte, Sicherungszweckerklärung einzuholen oder aber der Sicherungsgeber ausdrücklich und offensichtlich auf den weiten Sicherungszweck hinzuweisen. c) Insolvenz des Sicherungsgebers Im Fall der Insolvenz des Sicherungsgebers kommt es für die Werthaltigkeit der Sicherheiten darauf an, ob eine Sachsicherheit oder eine Personalsicherheit vorliegt. Personalsicherheiten (z.b. Bürgschaft, Garantie) stellen im Insolvenzverfahren Quotenforderungen dar, d.h. der Anspruchsberechtigte erhält lediglich die Konkursquote. Sachsicherheiten sind dagegen konkursfest. Der Berechtigte kann sich aus den Sachsicherheiten bevorrechtigt befriedigen bzw. die Sicherheiten herausverlangen, falls sie sich im Besitz des Insolvenzverwalters befinden. Allerdings ist für die Aussonderung der Sachsicherheiten aus der Masse eine Gebühr von insgesamt 15 % des Sicherheitenwertes an die Insolvenzmasse zu zahlen. Diese mit der neuen Insolvenzordnung (InsO) eingeführte Beteiligung der besicherten Gläubiger an den Kosten des Insolvenzverfahrens entsprach schon seit längerer Zeit der Praxis.

7

8 Fälle: 1. S kauft Optionen auf Aktien der Intel AG zu EUR 50 pro Stück. Er geht davon aus, daß die Aktie steigen wird. Dies ist auch so. Allerdings sinkt aufgrund von Marktverwerfungen der Kurs der Optionen zunächst. Die Bank fordert S zur Sicherheitenverstärkung auf. S hat nichts mehr. Daraufhin kündigt die Bank den Kredit und verwertet die Optionen durch Verkauf. Kurze Zeit später zieht der Kurs der Optionen entsprechend den Vorgaben der Aktienkursentwicklung an. Bestehen Schadensersatzansprüche des S? 2. Die S ist Arbeiterin in einer Fischfabrik mit einem monatlichen Einkommen von EUR 720. Sie bürgt für die Verbindlichkeiten aus den Geschäften ihres Vaters. Die Bürgschaft ist mit einem weiten Sicherungszweck unterlegt. Im Zeitpunkt der Bürgschaftsabgabe hat der Vater einen Ausstatterbetrieb für Seemannswaren mit einem Kreditrahmen von insgesamt EUR ,--. Später weitet der Vater den Geschäftsbetrieb aus, er beginnt zusätzlich mit Bau und Charter von mittelgroßen Seeschiffen. Nach kurzer Zeit haben sich Verbindlichkeiten in Höhe von EUR ,-- angesammelt. Da die Geschäfte keine Erträge bringen, stellt die Bank fällig und nimmt die S aus der Bürgschaft in Anspruch. Muß die S zahlen?

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Betrag/Währungseinheit

Betrag/Währungseinheit Verpfändung einer Forderung (enge Zweckerklärung) Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 488-505 Untertitel 1 Darlehensvertrag HI2284306 488-490 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften HI2284307 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Seite 1 Oktober 2009 Ziele und Eckpunkte der Reform Seite 2 Oktober 2009 Politische Ziele der Reform lt Regierungsprogramm - Zurückdrängung der Konkursabweisung

Mehr

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum 39. Lehreinheit: Darlehen/Kredit/Sachdarlehen/Kreditsicherung I. Einführung Arten: Darlehen 488 ff. Sachdarlehen 607 ff. Definition: Darlehen ist die Überlassung von Geld/Sache auf Zeit. Das Sachdarlehen

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 19.08.2008 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank. Dr. Michaela Theißen 05.06.2007

Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank. Dr. Michaela Theißen 05.06.2007 Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank Überblick 1. Teil: Grundsätzliches Was ist ein Kredit bzw. ein Darlehen? Wie ist hierbei die Risikolage für die Bank; warum braucht sie Sicherheiten? Welche

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Ein Service der juris GmbH - Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Datum: 17. Dezember 1990 Fundstelle:

Mehr

Finanzwirtschaftliches Management Lektion 21: Darlehen, Tilgung und Zinsen. Beispiele und Übungsaufgaben mit Lösungen

Finanzwirtschaftliches Management Lektion 21: Darlehen, Tilgung und Zinsen. Beispiele und Übungsaufgaben mit Lösungen Inhalt 1. Darlehensvertrag... 1.1 Zivilrechtliche Regelungen... 1. Kapitalkosten eines Darlehens... 1.3 Tilgung und Zinsen... 3 1.3.1 Tilgung... 3 1.3. Zinsen... 4 1.4 Effektivzinsberechnung bei Anleihen...

Mehr

eines partiarischen Nachrangdarlehens

eines partiarischen Nachrangdarlehens Beteiligungsvertrag in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens Zwischen der Eiskimo Berlin GmbH Baseler Straße 2-4, 12205 Berlin als Darlehensnehmer (nachfolgend Eiskimo genannt) und als Darlehensgeber

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010 983-1001 1 Stand 5.10.2015 Originaltext Einundzwanzigstes Hauptstück Von dem Darlehensvertrage Darlehensvertrag 983. Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 01.01.2002 491Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) - info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift

Mehr

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank.

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungskrediten DIE SKG BANK 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler www.skgbank.de 2. Beschreibung

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2010 (11. Juni 2010) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis g und Nr. 2 bis 43 des Gesetzes

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik

Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Gelddarlehen und Verbraucherdarlehensvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schrottimmobilien -Problematik Anhang: Gesetzesauszüge Verfasser: Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim Gesetz

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung 6. Kapitel Anschlussfinanzierung Ist die Baufinanzierung abgeschlossen und sind die Gelder ausgezahlt, liegt es an Ihnen, die Raten regelmäßig zu zahlen. Ansonsten haben Sie erst mal eine finanzielle Ruhephase.

Mehr

Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung

Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung Attraktive Zinsen mit verschiedenen Laufzeiten bei monatlicher Auszahlung Sie möchten Ihr Geld zu kleinen Beträgen zinsstark anlegen? Dann ist der Fidor

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Finanzwirtschaftliches Management 9. Darlehen, Tilgung und Zinsen. Beispiele und Übungsaufgaben mit Lösungen

Finanzwirtschaftliches Management 9. Darlehen, Tilgung und Zinsen. Beispiele und Übungsaufgaben mit Lösungen Inhalt 9. Darlehensvertrag... 2 9.1 Zivilrechtliche Regelungen... 2 9.2 Kapitalkosten eines Darlehens... 2 9.3 Tilgung und Zinsen... 3 9.3.1 Tilgung... 3 9.3.2 Zinsen... 4 9.4 Effektivzinsberechnung bei

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux Fall 3: Dreiecksbeziehungen Flavius (F) ist in Geldnöten. Daher bittet er seinen besten Freund Gaius (G), ihm einen Kredit zu gewähren. G ist jedoch nur dann bereit, F Geld zu geben, wenn F eine Sicherheit

Mehr

Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit

Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit - 2 - Wo Geld Gutes schafft Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bei Verträgen über Finanzdienstleistungen,die im Fernabsatz (per Briefverkehr, Telefon,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Beteiligungserklärung

Beteiligungserklärung GenoScOLAR eg Manfred Ringer, Vorstand Hölderlinstraße 3 36199 Rotenburg a.d. Fulda Tel.: 06623-6612 Mail: genoscolar@ish.de Beteiligungserklärung Ich möchte der Genossenschaft beitreten und beantrage

Mehr

Muster KRE D TVERTRAG

Muster KRE D TVERTRAG Anlage II Muster KRE D TVERTRAG Zwischen der... (Kreditgeber) und der... (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hin- weise" folgender Kreditvertrag

Mehr

Europäisches Standardisiertes Merkblatt

Europäisches Standardisiertes Merkblatt Europäisches Standardisiertes Merkblatt Dieses europäische Merkblatt ist (zugleich) fester Bestandteil des Freiwilligen Verhaltenskodex für wohnungswirtschaftliche Kredite. Eine Ausfertigung dieses Kodexes

Mehr

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht PD Dr. Daniel Effer-Uhe Sachenrecht Kreditarten: Geldkredit Warenkredit Dienstleistungskredit Arten von Kreditsicherheiten Anspruch gegen einen Vermögensträger Recht an einem Vermögensgegenstand Recht

Mehr

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum

Mehr

1. Kapitel: Einleitung

1. Kapitel: Einleitung 1. Kapitel: Einleitung A. Problemaufriss, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Sicherungsgrundschulden sind aufgrund ihrer abstrakten Rechtsnatur grundsätzlich frei auf Dritte übertragbar. Dadurch kann

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 2: - Kreditkündigung Banksyndikus Arne Wittig, 12. November 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel gebrochen und dann?

Mehr

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität

Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Finanzmanagement 1 Kapitaldienstfähigkeit: Ein wichtiger Nachweis für Ihre Bonität Für die Bank ist die Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kreditnehmer ein wesentlicher Beurteilungspunkt im Rahmen des Ratings.

Mehr

Beteiligungsvereinbarung

Beteiligungsvereinbarung Beteiligungsvereinbarung I.. Vertragsparteien Dieser Vertrag wird zwischen der Quirito UG (haftungsbeschränkt), Adams Lehmann Str. 56, 80797 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Aufrechnung, Abtretung (Fall 26) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 6: Aufrechnung, Abtretung Verbraucherschützende Widerrufsrechte Sachverhalt V hat gegen K einen Kaufpreiszahlungsanspruch

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 1995) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 sexies und 64 der

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

1 Begriffsbestimmungen

1 Begriffsbestimmungen Partiarische Nachrangdarlehen der Serien Green Growth I, Green Growth II, Green Growth III und Green Growth IV der EVRGREEN Vertriebs GmbH (Bedingungen der unternehmerischen Kapitalanlagen) 1 Begriffsbestimmungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen

Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen Kredit im Sinne dieser Bedingungen sind sämtliche Kredite und Darlehen. 1 Einschränkung der Übertragbarkeit: Der Anspruch auf Auszahlung des Kredits ist

Mehr

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15 5 Inhalt Vorwort zur fünften Auflage 10 Vorwort zur vierten Auflage 11 Abkürzungsverzeichnis 12 Teil A Sicherungsübertragung 15 1 Formularmäßige Kreditsicherungsverträge - Anforderungen an einzelne Klauseln

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr