COPYRIGHT. werden. Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen 05. März 2007, Uhr. Umbau Deutschland (I) :

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1 COPYRIGHT: COPYRIGHT Dieses Dieses Manuskript Manuskript ist urheberrechtlich ist urheberrechtlich geschützt. geschützt. Es darf Es ohne darf Genehmigung ohne Genehmigung nicht nicht verwertet verwertet werden. werden. Insbesondere Insbesondere darf es darf nicht es ganz nicht oder ganz teilweise oder teilweise oder in Auszügen oder in Auszügen abgeschrieben abgeschrieben oder oder in sonstiger in sonstiger Weise Weise vervielfältigt vervielfältigt werden. werden. Für Rundfunkzwecke Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript darf das Manuskript nur mit Genehmigung nur mit Genehmigung von DeutschlandRadio von Deutschlandradio / Funkhaus Berlin Kultur benutzt benutzt werden. werden. Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen 05. März 2007, Uhr Umbau Deutschland (I) : Die privilegierten Diener - wozu brauchen wir noch Beamte? Von Katja Bigalke Atmo Baulärm/Musik darüber: Sprecher: Umbau Deutschland Folge 1: Die privilegierten Diener - wozu brauchen wir noch Beamte? Ein Feature von Katja Bigalke Musik Sprecher: Beamte sind teurer als Angestellte Collage Was Beamten eine Wohltat ist, ist ein Abschluss zu Lasten Dritter, nämlich des Steuerzahlers. Dabei kommt es vor, dass Menschen in demselben Dienstzimmer sitzen, dieselben Tätigkeiten machen und sie verdienen unterschiedlich viel. Der Beamte ist preiswerter. 1

2 Sprecher: Beamte leisten weniger, weil sie unkündbar sind Collage Da wo wir über Mitarbeiter reden, die Beamtenstatus haben, kann man nicht sagen, verkaufe so und so viel Girokonten, dann bekommst du mehr, das funktioniert da nicht. Wir haben in Deutschland 1,8 Million Beamte und es wäre ja Irrsinn zu glauben, dass es da nicht auch ein paar faule gibt. Die Leistungsorientierung ist bisher zu kurz gekommen. Sprecher: Ein moderner Staat kann auf Beamte verzichten Collage Weil der Beamtenstatus nicht mehr zwingend ist, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir haben eine klare Vorgabe des Grundgesetzes: Aufgaben, die wir hoheitlich nennen sind denen vorbehalten, die in diesen besonderen Beschäftigungsverhältnissen des Beamten stehen. Atmo Sie kommen ja da rein, ist ein Sozialhilfefall, der Regelsatz steht zur Debatte, da gibt es meistens nichts zu sagen. Es geht um Sonderzahlungen bei besonderen Vorkommnissen. In der Realität ist das viermal hintereinander vorgekommen. Hamburg, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fachbereich Public Management. Hier werden Deutschlands künftige Beamte ausgebildet. Im Rollenspiel stellen die Studenten einen Fall aus der Praxis nach. Einer jungen Mutter, die von Sozialhilfe lebt, ist der Kinderwagen gestohlen worden. Jetzt möchte sie einen Scheck vom Amt, um sich einen neuen zu kaufen. Der Beamte soll die Angelegenheit prüfen. Atmo Wie kann ich helfen? Kinderwagen wieder entwendet worden, haben ja auch Geld bekommen jetzt ist er aber schon wieder weg muss den stehen lassen unten im Erdgeschoss, da wurde er mir geklaut... Ich gebe Ihnen einen Gutschein für das Deutsche Rote Kreuz... 2

3 Wollen Sie mich diskriminieren? Die junge Mutter redet sich in Rage. Die Fronten verhärten sich die Frau hat schließlich nur noch die Wahl den Gutschein zu akzeptieren oder nicht. Atmo kurz hoch / Knöchel-Applaus Mit solchen Übungen bereiten sich die jungen Anwärter auf ihren künftigen Arbeitsalltag als Beamte vor. Sprecher: Ein Beamter ist eine von Bund, Ländern oder Kommunen in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufene Person. Hauptaufgabe der Beamten ist die unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher und sicherheitsrelevanter Aufgaben. Beamte findet man in Ministerien und diplomatischen Vertretungen, bei der Polizei und in Geheimdiensten, aber auch in Jugend- und Sozialämtern sowie Schulen. Wilhelm Nöth, Professor für Sozialpsychologie, bildet in Hamburg die nächste Generation von Staatsdienern aus: Ein guter Beamter muss immer auf drei Ebenen denken und handeln: er muss rechtmäßig handeln - das ist die Basis. Und er muss im Kontext Gemeinwohl ökonomisch handeln und er muss versuchen, Verständnis für dieses rechtlich und wirtschaftlich wichtige Handeln bei dem Adressaten zu gewinnen. Für Professor Nöth wurde mit der Übung das Lernziel erreicht. 3

4 Ich denke, in beiden Spielen ist ganz gut raus gekommen, dass der Beamte: Verständnis haben muss für abwegige Argumentationen und dass er dem Einzelfall verdeutlichen muss: der Einzelfall ist zwar für ihn wichtig, dass aber dieser Einzelfall generalisierbar sein muss. Dass dieser Gleichbehandlungsgrundsatz etwas Konkretes ist und nicht etwas juristisch Abstraktes. Nächsten Winter werden die Hamburger Anwärter für den gehobenen Dienst das in der Praxis erproben können. Dann werden sie zu den gut 1,8 Millionen Beamten gehören, die es in Deutschland gibt. Das sind immerhin knapp fünf Prozent aller Erwerbstätigen. Ein riesiger Haushaltsposten: Für öffentliche Bedienstete, dazu zählen neben Beamten auch Angestellte, wurden im Jahr ,8 Milliarden Euro ausgegeben. So stellt sich immer wieder die Frage, ob nicht Steuergelder gespart werden könnten, wenn der Staat seine Diener nur anstellen und nicht auf Lebenszeit binden würde. Sprecher These 1: Beamte sind teurer als Angestellte Wer kommt den Staat teurer: Beamte oder Angestellte? Das ist eine der Fragen, um die alle Diskussionen zum Berufsbeamtentum kreisen. Ein direkter Vergleich zwischen beiden Gruppen fällt schwer. So entspricht das Brutto-Gehalt eines an einer Universitätsklinik beamteten Oberarztes etwa dem seines angestellten Facharzt-Kollegen. Der große Unterschied: Von seinem Einkommen werden dem beamteten Mediziner keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, dafür muss er in eine private Krankenkasse einzahlen. Die staatliche 4

5 Beihilfe, die ihm gewährt wird, übernimmt die Hälfte der Kosten. In seiner aktiven Zeit kommt der Beamte den Staat also gut 20 Prozent billiger als der Angestellte, da für diesen volle Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen. Anders sieht das im Ruhestand aus. Auf den können sich Beamte wirklich freuen. Ihre üppigen Pensionen orientieren sich anders als bei den Angestellten nicht am Durchschnittseinkommen ihrer Dienstzeit, sondern am letzten, das heißt höchstem Einkommen. Für diese auf dem Staat lastenden Kosten sind bislang keine ausreichenden Rücklagen gebildet worden. Und deshalb schlagen sie voll zu Buche: Unter Einbeziehung ihrer Pensionsansprüche sollen Beamte verschiedenen Studien zufolge - um 15 Prozent teurer sein als ihre angestellten Kollegen. Für Peter Heesen, den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, stellt sich dieses Problem in Zukunft nicht mehr: Der Beamte ist nicht teurer, sondern er ist preiswerter. Auch unter Einbezug späterer Pensionen. Der deutsche Bundestag hat vor einigen Monaten beschlossen auch auf unsere Initiative hin, dass künftig mit jeder Neueinstellung eine Versorgungsrücklage gebildet wird. Wir sind dort bei einer tollen Verzinsung, das heißt: wir bilden Kapital und wir stellen Beamtenversorgung um vom reinen Umlageverfahren auf ein partielles Kapitaldeckungsverfahren. Doch der 1997 eingeführte Pensionsfonds kam viel zu spät. Da sich die Zahl der Versorgungsempfänger zwischen 1974 und 2000 um 7,4 Prozent erhöht hat und die Menschen immer älter werden, steht die öffentliche Hand in Zukunft vor einer enormen Kostenlawine. Professor Wilhelm Nöth von der Fachhochschule Hamburg. Wir haben im öffentlichen Bereich ein Problem, was es in der Privatwirtschaft in dem Umfang so nicht gibt. Die Arbeitgeberseite wird von Politikern besetzt, deren Hauptinteresse die Wiederwahl ist. Und auf der Arbeitnehmerseite gibt es zwei Interessensvertretungsorganisationen, die den großen Parteien nahe stehen. Und wenn die sich über etwas einigen, was Beamten eine Wohltat ist, dann ist das ein Abschluss zu Lasten Dritter, des Steuerzahlers. 5

6 An den Pensionsansprüchen ist letztlich nichts zu ändern. Für sie muss der Steuerzahler aufkommen. Aber es gibt auch eine Vielzahl weiterer Privilegien, die nicht unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Zum Beispiel Prämien, die im Lauf der Zeit zu einer Art Zusatzgehalt werden. Das Problem ist: Dass einem eine Zusatzleistung, eine Prämie fast nicht mehr abgenommen werden kann. Man muss sich also eventuell lange anstrengen bis man etwas bekommt, aber dann kann es einem fast nicht mehr abgenommen werden. Dadurch ist das Volumen an Zusatzzahlungen absolut gesehen relativ hoch die psychologische Wirkung meines Erachtens nach aber nahezu null, weil es eben das Zurück nicht gibt. Der Jurist Hans Peter Bull hält die Zweiteilung der Staatsdiener in Beamte und Angestellte für die Quelle aller Ungerechtigkeiten. Es mache wenig Sinn, sich gegenseitig mit unterschiedlichen Formeln vorzurechnen, dass man kostengünstiger sei. Bull, Vorsitzender einer 2001 von der Landesregierung Nordrhein Westfalen gebildeten Kommission, die Reformvorschläge für den öffentlichen Dienst erarbeiten sollte, plädiert für eine Radikallösung die Aufhebung des Beamtenstatus. Es ist ein ständiges Sich-Vergleichen im öffentlichen Dienst im Gange. Die Beamten meinen, sie würden gar nicht besser behandelt, die Angestellten sind vom Gegenteil überzeugt. Es sind zwei unterschiedliche Rechtssysteme anzuwenden, die ihrerseits kompliziert sind. Und das würde entfallen, wenn man sich an das allgemeine Arbeitsrecht anlehnte. 6

7 Durch ein neues einheitliches Besoldungssystem, glaubt Bull, ließen sich erhebliche Kosten einsparen. Dass ein Staat bei einer solchen Umstellung fast vollständig auf den Beamtenstatus verzichten kann, hat die Schweiz vorgemacht wurde in der Alpenrepublik das Beamtentum quasi abgeschafft. Nur noch etwa 300 Bundesbeschäftigte haben heute einen beamtenähnlichen Status. Alle anderen rund ehemaligen Beamten sind jetzt Angestellte des öffentlichen Dienstes und arbeiten zu ähnlichen Konditionen wie in der freien Wirtschaft. Kreuzblende FH Hamburg Bewusst gegen die freie Wirtschaft haben sich die jungen Zweitsemester an der Hamburger Fachhochschule entschieden. Bei ihrer Berufswahl spielten der sichere Arbeitsplatz und die gute Altersversorgung eine zentrale Rolle: Dass man wenn man hier die Prüfung besteht wirklich auch übernommen wird. Ne gewisse Sicherheit haben. Schön, ist ein sicherer Beruf. Weil es ein gesicherter Arbeitsplatz ist und man Geld schon beim Studium verdient Sprecher: These 2. Beamte leisten weniger, weil sie unkündbar sind Trenner: Sprecher: Zwei Beamte sitzen zusammen im Büro. "Was hältst du davon wenn wir uns ein Aquarium kaufen?" "Meinst Du nicht das bringt zu viel Hektik ins Büro." Wenn ein Räuber eine deutsche Amtsstube überfällt, welchen Satz kann er sich dann sparen? "Keine Bewegung!" 7

8 Warum brauchen Beamte keine Arbeitslosenversicherung? Dazu müssten sie ja erstmal gearbeitet haben... Die Witzkultur kennt keine Gnade. Über Beamte wird gerne gespottet, sie gelten als Ausbund an Ineffizienz und Langsamkeit. Doch sind die Vorurteile gerechtfertigt? Machen Beamte nur Dienst nach Vorschrift, weil sie unkündbar sind? Peter Heesen, der Vorsitzende des Beamtenbundes, verteidigt natürlich - seine Mitglieder. Der schlechte Ruf der Beamten hat für ihn ganz andere Gründe. Wir haben in Deutschland 1,8 Millionen Beamte. Es wäre ja Irrsinn zu glauben, dass darunter nicht auch ein paar Faule wären. Viele Beamte haben ja unangenehme Aufgaben. Im Vollzugsbereich, der Polizist greift ja ein in die Freiheit der Menschen. Es gibt eine ganze Rubrik von Beamten, die Aufgaben zu erfüllen haben im Auftrag des Staates, bei denen sich die Bürger nicht gerade freuen, wenn sie sie sehen. Beamte, so glaubt ihr Ober-Lobbyist, bekommen viel Unmut für Dinge ab, für die sie wirklich nichts können. Die ganze Republik ist im Moment aufgeschreckt, wenn es um die Frage Fleisch geht: wir haben einen Skandal nach dem anderen und natürlich wird sofort der Ruf laut: Warum tut der Staat da nichts, der müsste das doch regeln. Wir haben in Deutschland inzwischen durch einen seit 20 Jahren laufenden Personalabbau, ein Verhältnis: auf einen Lebensmittelkontrolleur kommen 1000 Betriebe. Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben. Beamtenreformer Hans-Peter Bull meint, der öffentliche Dienst sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Die Leistungsorientierung ist bisher zu kurz gekommen und auch das gilt nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Angestellten. Und deswegen müssen in dem Bezahlungssystem auch Momente eingebaut werden, die eine Reaktion auf längerfristige Schlechtleistung bedeuten. Alle müssen 8

9 sich der Bewertung stellen, dann kann ein Anreiz- wie Abschreckungseffekt eintreten. Kernpunkt jeder Reform bleibt jedoch das Kündigungsrecht. Noch binden sich Staat und Beamte so eng wie Eheleute in der katholischen Kirche also bis das der Tod sie scheidet. Eine überholte Loyalität befand die Bull-Kommission. Um Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, müsse der Staat seine Diener auch betriebsbedingt kündigen können. Es gibt ja unter außergewöhnlichen Umständen, die Möglichkeit bei Umorganisationen von Behörden Personal auszugliedern. Man sieht das bei der Bahn und Post. Das ist ein großer Problemkreis noch. Wenn man die verschiedenen Positionen denen des allgemeinen Arbeitsmarkt angleichen will, muss man den Menschen auch zumuten, dass sie nicht auf Dauer vom ersten Tag an unkündbar sind. Bulls Gegenspieler Heesen sieht die Unkündbarkeit keineswegs als Haupthindernis für Reformen. Das existierende Beamtenrecht soll bestehen bleiben. Notwendige Veränderungen lassen sich auch mit anderen Mitteln durchsetzen. Etwa durch einen von oben angestoßenen Mentalitätswechsel: Was wir ganz systematisch betrieben haben, war, den Menschen zu vermitteln, dass die als Beschäftigte des Staates weiterhin Recht und Gesetz umsetzen, aber dass wir doch so etwas Kundenorientierung brauchen. Das finden sie in vielen Rathäusern, wo sie früher von Amt zu Amt gejagt wurden. Heute haben sie in einem normalen Rathaus einen Bediensteten, und da legen sie dar was sie brauchen und der organisiert das. Ist eine deutliche Entwicklung zu sehen, die man als sehr positiv bezeichnen kann. Heesen nimmt man seine Reformbereitschaft ab hatte er zusammen mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Innenminister Otto Schily ein Papier 9

10 erarbeitet, das neue Wege für den öffentlichen Dienst aufzeigen sollte. Auch eine stärker leistungsbezogene Bezahlung war darin vorgesehen. Ein Thema, das die neue große Koalition bisher aber nicht wieder konsequent aufgegriffen hat. Kreuzblende Atmo Frau Pijotka schauen wir mal was wir definitiv noch brauchen eine Weiterleitung, Riesterrente fehlt uns, Faber und zwei Girokonten... Eine Postbankfiliale in Berlin-Rudow. Filialleiter Christian Gerard bespricht mit einer Mitarbeiterin die Ziele für den Tag: Ich könnte mich auf Giro stürzen wie die ganze Woche, bei Riester vielleicht einen Termin rauskriegen. Was werden sie tun müssen, um das zu erreichen? Konsequente Ansprache und halt auf die Mütter mit Kindern stürzen... Atmo unterlegen Die Postbank ist ein Erfolgsbeispiel für ein Unternehmen, das aus einer Behörde der Deutschen Post - entstanden ist. Mit 14,6 Millionen Kunden ist sie das größte Einzelinstitut im deutschen Privatkundenbankgeschäft. Noch immer sind bei der Postbank Beamte beschäftigt, aber das macht in der täglichen Arbeit keinen Unterschied. Entweder den Mitarbeiter hat der neue Schwung mitgerissen oder nicht. Postbank-Pressesprecher Joachim Strunk: Klar sind die Strukturen natürlich in einem Angestelltenverhältnis etwas flexibler sowohl im Belohnungs- und Bestrafungsmodus. Aber wenn Sie sagen würden alle Beamten in Behörden Angestellte wären, hätte sich damit auch noch nichts geändert. Ich glaub das Thema Verantwortung ist ein ganz entscheidender Faktor. Man kann es ja auch so sehen, dass die interessanten Aufgaben von denen übernommen 10

11 werden, die dazu motiviert sind und die anderen müssen dann leider die Arbeiten übernehmen, die nicht so spannend sind und sind nicht in diesem Veränderungsprozess mit drin und ich glaube das tut mehr weh, als wenn man über Geld redet. Zu denjenigen, deren Arbeitsfeld interessanter geworden ist, gehört Christian Gerard, der Postbank-Filialleiter in Berlin-Rudow. Er stand schon bei der ehemaligen Behörde hinterm Schalter. Die neue Freiheit und Verantwortung gefällt ihm: Früher bei der Behörde war das was anderes, wir waren ein Dienstleister für die Bevölkerung, um Produkte zu verkaufen, die es nur bei uns gab. Briefmarken und Pakete, da waren wir die einzigen Anbieter. Dementsprechend musste der Kunde zu uns kommen, wenn er etwas wollte. Wir hatten keine Zielerreichung, keinen Druck, dass wir bestimmte Umsätze brauchen, bestimmtes Kundenpotenzial brauchen, was in der Privatwirtschaft nicht vergleichbar ist. Ich muss hier Sorge tragen, dass die Filiale erfolgreich ist, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, am Service, der Freundlichkeit arbeiten. Was sich enorm verändert hat ist: wir wissen, dass wir den Kunden brauchen, dass er zu uns kommen soll. Gerard hat zum Beispiel das tägliche Briefing seiner Mitarbeiter neu eingeführt. Ein morgendlicher Motivationsschub, der dafür sorgt, dass seine Filiale die gestellten Ziele zu mehr als 100 Prozent erreicht. Viel verändert habe sich bei der Postbank in den vergangenen Jahren, resümiert der 43-jährige. Vor allem der Team-Gedanke sei heute deutlich ausgeprägter. Bei der deutschen Bundespost hatte jeder seinen eigenen Schalter mit Glaskästen getrennt. Wenn einer Feierabend hat, ist er gegangen. Heute ist es so, dass man dann dem anderen hilft, damit man gleichzeitig Feierabend hat oder so. Es ist ein riesiger Teamgedanke da und nur so funktioniert das heute. Während der Privatisierungsphase hat sich Gerard eine Zeit lang als normaler Angestellter bezahlen lassen. Er ließ sein Beamtenverhältnis in sich ruhen, wie das 11

12 im Bürokratie-Deutsch heißt. Nur so konnte er eine größere Filiale übernehmen. Nach den üblichen Laufbahnkriterien des mittleren Dienstes wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt ist Gerard wieder verbeamtet. Obwohl er ehrlich einräumt, dass der Beamtenstatus in seinem Fall nicht mehr zeitgemäß ist. Er passt nicht mehr überall hin, sicherlich muss man sagen wozu bräuchte die Postbank eigentliche zum Beispiel Mitarbeiter wie mich mit Beamtentitel? These 3: Ein moderner Staat kann auf Beamte verzichten : Eine These, der der Reformer Hans-Peter Bull sofort zustimmen würde: Weil der Beamtenstatus nicht mehr zwingend ist, nicht mehr zeitgemäß ist. Auf vehemente Ablehnung stößt Bull mit seinen Reform-Vorschlägen hingegen bei seinem Widerpart, dem Beamtenbunds-Vorsitzenden Peter Heesen. Der hat einen eindeutigen Standpunkt: Die Aufgaben der Beamten seien hoheitlich. Das heißt zwingend von Staatsdienern zu bewältigen. Wir haben eine klare Vorgabe des Grundgesetzes. Dass bestimmte Aufgaben, die wir hoheitlich nennen, bei denen der Staat in die Leben und Freiheit der Bürger eingreift, dass diese Aufgaben denen vorbehalten sind in der Regel, die in diesem besonderen Beschäftigungsverhältnis stehen. 12

13 Doch was gehört alles zu den hoheitlichen Aufgaben? Zählt dazu auch zwangsläufig die Lehre an Schulen und Universitäten? Daran zweifeln mittlerweile selbst die Professoren. Wilhelm Nöth von der Fachhochschule Hamburg: Die Gewährleistung der Ausbildung das ist im Kern neu hoheitliche Aufgabe weil da Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft gewährleistet wird. Ob die Durchführung der Chancengleichheit über Bildung privat organisiert wird oder nicht, das ist offen, die kann man privatisieren. Schon heute wird in Bundesländern wie Sachsen auf Beamtenverhältnisse in den Schulen weitgehend verzichtet. Nur Direktoren erhalten den privilegierten Status. Beamtete Pädagogen dürfen aber nicht streiken und halten daher im Notfall die Minimalversorgung aufrecht, kontert Heesen. Wir kennen ja Länder in Europa in denen das Berufsbeamtentum nicht gilt: Griechenland - das ist deshalb ein schönes Beispiel, weil die nicht verbeamteten Lehrer ein Streikrecht haben. Wir haben in Deutschland eine Beschäftigungsquote von 12,6 Prozent. D.h. wir versuchen die Dinge zu regeln mit außerordentlich wenig Personal. Wenn ich dann noch auf den Beamtenstatus verzichte, dann sage ich ihnen, was passiert. Dann werden diese Lehrer, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, das tun was die Lehrer in Griechenland getan haben: Die haben acht Monate gestreikt Griechenland ist ein Beispiel Schweden, das bei der Pisa-Studie deutlich besser abschnitt als Deutschland, ein anderes. Dort wurde der Beamtenstatus vor einiger Zeit abgeschafft. Für skandinavische Bildungspolitiker liegt darin ein Grund für die besseren Leistungen ihrer Schüler. Die Schulen haben hier jetzt deutlich mehr Selbstständigkeit, jede hat einen eigenen Etat und ist für Lehrergehälter eigenverantwortlich. Selbst Arbeitskämpfe sind erlaubt. 13

14 Hans Peter Bull würde auf den Beamtenstatus nicht nur bei Lehrern, sondern selbst im Kernbereich hoheitlicher Aufgaben verzichten. Nur Sonderrechte etwa mehr Kündigungsschutz und besondere Gesundheitsvorsorge sollen gewährt werden. Einen besonderen Status innerhalb des öffentlichen Arbeitsrechts brauchen Polizeibeamte, Justizbeschäftigte, Richter und andere, die dafür sorgen, dass Justiz unabhängig und effektiv arbeitet. Leitende Funktionäre in den Ministerien, die dafür zuständig sind, dass der Staat funktionsfähig ist. Aber auch einige wenige, die sich der heftigsten Kritik der Menschen aussetzen müssen, aufgrund ihrer Stellung, dass das ihnen das kompensiert wird durch eine sichere Rechtsstellung. Einen letzten Trumpf zieht Peter Heesen für seine Klientel aus der Tasche: Laut Gesetz steht der Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn. Und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Beamtenverhältnis gibt hier eine besondere Verpflichtung dem einzelnen Menschen gegenüber, aber auch eine besondere Unabhängigkeit: Sie sind nicht an Weisungen gebunden, sie haben das Remonstrationsrecht, sie könne einem Vorgesetzten sagen: ich mach es nicht. Sie haben eine unglaubliche Kraft und eine unglaubliche Verantwortung als Beamter. Ich halte das durchaus für sehr zeitgemäß. Wie lässt es sich aber mit dieser besonderen Unabhängigkeit vereinbaren, dass sich Beamte in Deutschland uneingeschränkt parteipolitisch engagieren dürfen? Den Ministerialbeamten in Großbritannien etwa ist aus Neutralitätsgründen jegliche parteipolitische Aktivität untersagt. Wie steht es mit der Überparteilichkeit und der Verpflichtung auf das Allgemeinwohl, wenn Lobbyisten mit Beamten in Ministerien Tür an Tür sitzen und an Gesetzesvorhaben mitstricken? 14

15 Ein anderes Beispiel: Das WDR-Fernseh-Magazin Monitor enthüllte im Januar 2007 die Existenz so genannter Leihbeamter - von der Industrie bezahlte Mitarbeiter, die als Diener zweier Herren in Hessen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Man könnte an dieser Stelle fragen, wie ernst es dem Staat mit der Unabhängigkeit seiner Diener ist. Peter Heesen stellt sich diese Frage nicht. Woher der sein Geld bekommt, macht noch keine Ursache. Dem steht ja ein Grundrecht entgegen nämlich das der freien Betätigung in einer politischen Partei. Eins ist aber klar: Wenn sie auch nur irgendeinen Anhaltspunkt haben, dass auf dieser Basis jemand eine Entscheidung trifft, die nicht zu verteidigen ist, dann ist klar dass sie revidiert wird und dass der Mann ein Disziplinarverfahren zur Folge hat. Viel grundsätzlicher geht es jedoch um die Qualität und Effizienz des öffentlichen Sektors. Hans Peter Bull sieht hier auch im Rahmen des Grundgesetzes viel Verbesserungspotential. Also ich würde das Laufbahnrecht ganz wesentlich vereinfachen: unter dem Titel muss eine ganz grobe Einteilung nur übrig bleiben von allgemeinen Voraussetzungen für die Anstellungen und Karrieren im Öffentlichen Dienst, und es muss auf die jeweilige Beurteilung der Leistung ankommen und es muss Außenseitern Möglichkeit verbessert, in den öffentlichen Dienst einzutreten oder aufzusteigen. Von der einen Laufbahngruppe zu anderen. Da ist viel Spielraum. Und der wird bereits in diesem Sinne genutzt: Im neuen Gesetzesvorschlag für Bundesbeamte, der in diesem Monat verhandelt wird, ist der Altersaufstieg in einen Erfahrungsaufstieg umgewandelt worden. In begrenztem Maß wurde auch die leistungsabhängige Besoldung eingeführt. Nun sind die einzelnen Länder gefordert, weitere Schritte zu gehen. Wir sind mitten in der Auseinandersetzung über die künftige Gestalt des öffentlichen Dienstes. Sie wird sehr stark davon abhängen, wie weit die Privatisierung und 15

16 Ausgliederungsbestrebungen noch fortgesetzt werden. Ob wir dahin kommen dass der Staat sich auflöst in eine Mehrzahl von kleineren Behörden und größeren Unternehmen, die für verschiedenen Lebenslagen dann zuständig sind oder ob wir eine vom Parlament her gesteuerte Verwaltung behalten, die den Bürgern aus einer Hand und mit Zuverlässigkeit und zu erträglichen Kosten die Leistungen bringt und Genehmigungen erteilt, die Aufsicht herstellt, die nötig ist, damit wir angemessen zusammenleben. Dass die Lösung aller Probleme des öffentlichen Dienstes nicht einseitig in dessen Privatisierung liegen kann, darin sind sich alle Beteiligten einig. Aber auch, dass Reformen in diesem überregulierten Bereich dringend notwendig sind. Die Frage ist nur, wie weit diese gehen sollen. Selbst die jungen Beamtenanwärter aus Hamburg wissen, dass ihr Beruf in Zukunft noch einigem Wandel ausgesetzt sein wird. Für mich ist das egal, ob als Angestellter oder Beamter Es kommt sicherlich aus der Generation heraus, dass früher alles verbeamtet war, ist ein Zopf - der muss fallen. In der freien Wirtschaft kann man auch gekündigt werden. Auf längere Sicht wird es den Beamten so nicht mehr geben. Absage: Umbau Deutschland Folge 1: Die privilegierten Diener - wozu brauchen wir noch Beamte? Ein Feature von Katja Bigalke Es sprachen: die und Victor Neumann Technik: Alexander Brennecke Regie: Stefanie Lazai Redaktion: Constanze Lehmann Produktion DeutschlandRadio Kultur

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