89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

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1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art und Umfang des Schadensersatzes 273 Zurückbehaltungsrecht 278 Verschulden des Erfüllungsgehilfen 282 Beweislast bei Unmöglichkeit Sechster Titel (Dienstvertrag) 611 Begriff 611a Benachteiligungsverbot 611b Arbeitsplatzausschreibung 612 Vergütung 612a Maßregelungsverbot 613 Dienstleistung in Person 613a Betriebsinhaberwechsel 614 Fälligkeit der Vergütung 1

2 615 Vergütung bei Annahmeverzug 616 Dienstverhinderung 617 Erkrankung des Dienstverpflichteten 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen 619 Unabdingbarkeit 620 Ende des Dienstverhältnisses 621 Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse 622 Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre 625 Stillschweigende Verlängerung 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 628 Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung 629 Stellensuche Fünfundzwanzigster Titel (Unerlaubte Handlungen) 823 Schadensersatzpflicht 2

3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen 847 Schmerzensgeld 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Erster Abschnitt 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (Allgemeiner Kündigungsschutz) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer; Erster Abschnitt Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 76 Einigungsstelle 76a Kosten der Einigungsstelle 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 78 Schutzbestimmungen 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 79 Geheimhaltungspflicht 3

4 80 Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 83 Einsicht in die Personalakten 84 Beschwerderecht 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 86 Ergänzende Vereinbarungen Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 89 Arbeitsschutz Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 91 Mitbestimmungsrecht 4

5 Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten; Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 95 Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 101 Zwangsgeld 102 Mitbestimmungen bei Kündigung 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 5

6 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich 2 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Pflichten des Arbeitgebers 3 Grundpflichten des Arbeitgebers 4 Allgemeine Grundsätze 5 Beurteilungen 6 Dokumentation 7 Übertragung von Aufgaben 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber 9 Besondere Gefahren 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge 12 Unterweisung 13 Verantwortliche Personen 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 6

7 Dritter Abschnitt Pflichten und Rechte der Beschäftigten Vierter Abschnitt Verordnungsermächtigungen 15 Pflichten der Beschäftigten 16 Besondere Unterstützungspflichten 17 Rechte der Beschäftigte 18 Verordnungsermächtigungen 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und zwischenstaatliche Vereinbarungen 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften 21 Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung 22 Befugnisse der zuständigen Behörden 23 Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften 25 Bußgeldvorschriften 26 Strafvorschriften 7

8 Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) Strafgesetzbuch (StGB) 1 Ziel; Anwendungsbereich 2 Schutz vor sexueller Belästigung 3 Beschwerderecht der Beschäftigten 4 Maßnahmen des Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten; Leistungsverweigerungsrecht 5 Fortbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 6 Sonderregelungen für Soldaten 7 Bekanntgabe des Gesetzes Erster Abschnitt Das Strafgesetz; Zweiter Titel Sprachgebrauch 11 Personen und Sachbegriffe 12 Verbrechen und Vergehen Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 8

9 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen 183 Exhibitionistische Handlungen 184 Verbreitung pornographischer Schriften 184c Begriffsbestimmungen Vierzehnter Abschnitt Beleidigung 185 Beleidigung 186 Üble Nachrede 187 Verleumdung Siebzehnter Abschnitt Körperverletzung 223 Körperverletzung 223b Mißhandlung von Schutzbefohlenen 230 Fahrlässige Körperverletzung Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit 240 Nötigung 241 Bedrohung 9

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