Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des X-Locators der Karlsberg Brauerei GmbH
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- Hilke Acker
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1 Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des X-Locators der Karlsberg Brauerei GmbH 1. Geltungsbereich 1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Karlsberg Brauerei GmbH Karlsbergstr Homburg angebotenen Dienstleistung X-Locator (nachfolgend Dienstleistung genannt) durch den Kunden. 2. Für die Nutzung der Dienstleistung gelten nur die nachfolgenden Nutzungsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem jeweiligen Kunden geltenden Version.Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Karlsberg Brauerei nicht an, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. 3. Für den Fall, dass Karlsberg Brauerei die Nutzungsbedingungen ändert, ist sie verpflichtet, dies dem Kunden unter ausdrücklicher Hervorhebung der Änderungen mitzuteilen (=Änderungsmitteilung). Möchte der Kunde den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, kann er binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn binnen Monatsfrist kein Widerspruch erfolgt.im Falle des Widerspruchs des Kunden ist Karlsberg Brauerei ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, auf das Karlsberg Brauerei in ihrer Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen wird. 2. Was ist der X-Locator? Der X-Locator ist eine Location-basierte App, mit der der User sehen kann, wo sich seine Freunde aufhalten, und seinen eigenen Standort markieren kann. Dazu gibt es viele Zusatz-Features mit Anbindung an folgende soziale Netzwerke: Facebook, Twitter, google+. Die App bietet folgende Funktionen: Den eigenen Standort lokalisieren und diesen für Freunde sichtbar machen. Auf dem gleichen Wege erfahren wo sich die Freunde aufhalten um sie zu treffen. Direkt aus der App heraus in die sozialen Netzwerke den eigenen Standort posten. Eigene Locations anlegen und die angesagtesten Locations finden, außerdem bei allen Aktionen MiXery X-Credits sammeln und mit diesen direkt über die App Prämien ersteigern. In den News die angesagtesten Künstler und Partys finden. Mit der neuen Funktion X-Connect kann man jetzt aus dem X- Locator heraus seine Freunde in verschiedenen Netzwerken per Nachricht erreichen und Nachrichtengruppen gründen.
2 3. Wer darf die Dienstleistung nutzen? Die Dienstleistung darf von allen genutzt werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Nutzung unserer Dienstleistung erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an der angebotenen Dienstleistung oder deren Inhalten. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unserer Dienstleistung verwendet werden. 4. Welche Voraussetzung muss für die Nutzung gegeben sein und welche Kosten entstehen bei der Nutzung? 1. Für die Nutzung der Dienstleistung benötigt der Kunde einen Internetzugang. Ebenso ist es möglich, die Dienstleistung mittels eines internetfähigen Mobiltelefons zu nutzen oder die App auf hierfür geeignete Smartphones herunterzuladen. Für die Nutzung der App sind ca. 90% aller Smartphones geeignet. 2. Die Nutzung der App X-Locator ist für den Kunden kostenfrei. Es entstehen jedoch die üblichen Verbindungskosten sowie Einwahlkosten für das Internet. Diese sind abhängig vom jeweiligen Mobilfunkvertrag des Kunden und bilden daher keinen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. 5. Wie kommt der Vertrag mit Karlsberg Brauerei zustande? 1. Zum Vertragsschluss mit Karlsberg Brauerei sind die Pflichtfelder, die sich auf der Website befinden, auszufüllen sowie die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.eingaben können noch bis zum Versenden des Formulars durch das Anklicken des Buttons Absenden geändert werden. 2. Mit dem Versenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die Dienstleistung der Karlsberg Brauerei nutzen zu wollen. Das Angebot des Kunden wird durch eine automatisch generierte Mail der Karlsberg Brauerei an die vom Kunden bezeichnete -Adresse bestätigt. Die Registrierung wird erst wirksam, wenn der Kunde über den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link den ihm übermittelten persönlichen MX-Key (am besten im Wege des Kopierens und Einfügens) aktiviert. 3. Beim erstmaligen Einloggen nimmt Karlsberg Brauerei das Angebot des Kunden durch die Bereitstellung der Dienstleistung an und richtet für diesen einen eigenen Account ein. Karlsberg Brauerei darf den Account des Kunden löschen, wenn Pflichtfelder nicht / nicht vollständig oder aber
3 falsch ausgefüllt wurden. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit abgerufen, gespeichert und gedruckt werden. 4. Verfügt der Kunde nicht bereits über ein Nutzerprofil, muss er nachdem die App auf dem internetfähigen Mobiltelefon installiert ist die in der App angezeigten Pflichtfelder ausfüllen und auf registrieren drücken. Hierdurch wird die Registrierung abgeschlossen und die Daten an Karlsberg Brauerei gesendet. Der Kunde gibt damit ein verbindliches Angebot zur Nutzung des von Karlsberg Brauerei angebotenen Dienstleistung ab. Automatisch generiert erhält der Kunde sodann eine Bestätigungsmail versehen mit einem Link sowie unter Bekanntgabe des persönlichen MX-Keys, um die Registrierung wirksam werden zu lassen. Karlsberg Brauerei nimmt das verbindliche Angebot des Kunden mit dem ersten Einloggen des Kunden sowie der Bereitstellung der Leistung X- Locator an. Hierbei wird die ID des internetfähigen Handys des Kunden von Karlsberg Brauerei gespeichert. Im Fall der Löschung des Profils, werden diese Daten vollständig gelöscht. 5. Werden die Pflichtfelder vom Kunden unvollständig oder falsch ausgefüllt, behält sich Karlsberg Brauerei vor, den Kunden von der Nutzung der Dienstleistung auszuschließen und den Account des Kunden zu löschen. 6. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. per Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel Absatz 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EG BGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Karlsberg Brauerei GmbH, Karlsbergstr Homburg, service@mixery.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen (Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
4 erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung. 7. Was gibt es bei der Nutzung der Dienstleistung zu beachten? 1. Jeder Kunde muss sich von der Identität eines dritten Kunden eigenverantwortlich überzeugen. Die Identität des jeweils dritten Kunden muss vom Kunde selbst eigenverantwortlich geprüft werden. Eine Identitätsprüfung durch Karlsberg Brauerei findet nicht statt. 2. Will der Kunde selbst Inhalte auf die Website einstellen, verpflichtet er sich hierbei Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) sowie Gesetze, Verordnungen und behördliche Anordnungen zu beachten. Dies bedeutet, dass es dem Kunden insbesondere untersagt ist, rassistische, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende bzw. menschenverachtende, pornografische gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte auf die Website einzustellen. 3. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin dritte Kunden nicht unzumutbar zu belästigen. 4. Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen oder handelt er in sonstiger Weise rechtswidrig ist es Karlsberg Brauerei nach pflichtgemäßem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung gestattet den Kunden ganz oder zum Teil, befristet oder unbefristet von der Nutzung der Dienstleistung auszuschließen und ggf. vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen. 8. Wie kann die Dienstleistung gekündigt werden? 1. Der Kunde kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen schriftlich (z.b. per Brief oder Fax) oder per an die folgende - Adresse kündigen. 2. Karlsberg Brauerei kann unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere die in Ziff. 7 genannten) verstößt.
5 4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto des Kunden sowie die von ihm eingestellten Inhalte gelöscht. 5. Im Falle des Widerrufs nach Ziff:6 behält sich Karlsberg die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung durch Wertersatz vor für besondere Ausnahmefälle vor. 9. Verfügbarkeit der Dienstleistung Karlsberg Brauerei versucht die Dienstleistung ihren Kunden jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann eine lückenlose Bereitstellung / Verfügbarkeit des Dienstes nicht gewährleistet werden. Betriebsunterbrechungen, insbesondere durch Wartungen, Systemstörungen im Netz, höhere Gewalt können nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für den Bereich des Mobilfunks. 10. Nutzungsrechten an den vom Nutzer eingestellten Inhalten 1. Durch die Übermittlung von Bildern/Videos/Texten (nachfolgend Inhalt genannt) räumt der Kunde der dies annehmenden Karlsberg Brauerei unentgeltlich das Recht ein, den Inhalt räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt in dem dafür notwendigen Umfang zu nutzen. Die Rechteeinräumung erfolgt nicht exklusiv. 2. Karlsberg Brauerei soll insbesondere die Möglichkeit erhalten, die Inhalte selbst oder durch Dritte unverändert oder verändert soweit erforderlich (z.b. übersetzt, gekürzt oder ergänzt) beliebig oft im privaten oder öffentlich-rechtlichen Hör- und Fernsehfunk sowie im Internet zu senden und in jeder Film- und Tonträger-, Bild-, Print- und digitalen Form zu vervielfältigen und zu verbreiten. 3. Karlsberg Brauerei erwirbt somit insbesondere, das Senderecht, das Videogrammrecht, das Bearbeitungsrecht, das Synchronisationsrecht, das Abruf- und Online-Recht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Tonträgerrecht, das Merchandisingrecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Drucknebenrecht, das Werberecht, das Recht zur Klammerteilauswertung, das Titelrecht, das Archivierungs- und Datenbankrecht, das Recht zur Kabelweitersendung, das Formatrecht. 4. Karlsberg Brauerei werden dabei insbesondere die Rechte übertragen, jeweils erforderliche Vervielfältigungsstücke selbst herzustellen und zu verbreiten und/oder durch Dritte herstellen und verbreiten zu lassen. 5. Karlsberg Brauerei ist berechtigt, die übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen oder aber bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie diesen die Weiterübertragung von Rechten zu
6 gestatten. 6. Sofern neben dem Kunden weitere Personen auf den Inhalten erkennbar sind, versichert Teilnehmer, dass diese Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben - keine Personen unter 18 Jahren abgebildet sind. Weiterhin versichert Teilnehmer, dass die Personen mit der Verwendung durch Karlsberg Brauerei im oben genannten Umfang einverstanden sind. Teilnehmer stellt Karlsberg Brauerei insoweit von sämtlichen Ansprüchen dieser Dritten - insbesondere persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen - frei. 11. Haftung 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Karlsberg Brauerei, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Karlsberg Brauerei nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit beruhen. 2. Vorstehende Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Karlsberg Brauerei, wenn Ansprüche gegen über diesen direkt geltend gemacht werden. 3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Eine Ansicht und der Download der Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Mixery-X-Credit-Auktionen per PDF ist hier möglich.
Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer
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