Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen International Shoe Competence Center Pirmasens ggmbh (ISC Germany) Marie-Curie-Straße Pirmasens +49 (0)

2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des International Shoe Competence Center Pirmasens ggmbh (ISC Germany) Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für Informationsveranstaltungen, Seminare und Lehrgänge sowie zur Anmietung von Räumen für Veranstaltungen externer Anbieter 1. Anmeldung Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen, Seminaren und Lehrgängen muss online auf der ISC-Homepage ( unter der Rubrik Seminare erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Anmeldung auch formlos per Brief, Fax oder erfolgen. Die Anmeldung soll möglichst bis zum in der Veranstaltungsbeschreibung unter Anmeldeschluss genannten Termin, ansonsten bis 14 Tage vor Beginn beim ISC Germany eingegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Das Vertragsverhältnis kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Anmeldung zustande, die automatisch nach Anmeldung über die ISC-Website verschickt wird. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, beispielsweise weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, teilt das ISC Germany dies dem Betroffenen unverzüglich mit. Bei Überbuchung der Veranstaltungen werden Wartelisten geführt. Sollten bis zum Beginn der Veranstaltung Plätze frei werden, rücken die noch ohne Bestätigung angemeldeten Personen entsprechend der Reihenfolge auf der Warteliste nach. Bei Überbuchung eines Kurses informiert das ISC Germany die Betroffenen, die angemeldet sind und nicht direkt einen Platz erhalten, über dieses Nachrückverfahren und teilt ihnen mit, sobald sie doch noch einen Platz erhalten. 2. Widerrufsrecht von Verbrauchern a) Schließt das ISC Germany unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Brief, Telefon, , Fax oder ähnliche) einen Vertrag mit einem Verbraucher, so kann dieser seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss widerrufen. Verbraucher in diesem Sinne ist eine natürliche Person, für die dieses Rechtsgeschäft weder zum Zwecke einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird. b) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist dem ISC gegenüber in Textform (per Brief, Fax oder ) zu erklären. Zur Wahrung der oben genannten Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Verbraucher. c) Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf besteht unabhängig von seinen Rechten zum Rücktritt oder der Kündigung nach Punkt 4 dieser AGB.

3 d) Das Recht zum Widerruf erlischt, wenn das ISC mit der Ausführung der Veranstaltung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. 3. Zahlungsbedingungen Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter umgehend, spätestens aber bis zu dem vom ISC Germany genannten Termin, zu zahlen. Bei Lehrgängen mit mehr als 300 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von länger als einem halben Jahr ist eine Ratenzahlung unter Einhaltung von Fristen möglich, wenn der Teilnehmer dies wünscht. Das ISC Germany hat das Recht, den Teilnehmer vom Besuch nachfolgender Semester bzw. Lehrgangsabschnitte auszuschließen, wenn die Zahlung des Entgelts für vorangegangene Semester bzw. Lehrgangsabschnitte nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist. 4. Rücktritt und Kündigung a) Informations- und Vortragsveranstaltungen Bei Informations- und Vortragsveranstaltungen, die maximal acht Stunden dauern und maximal 100 Euro kosten, kann der Teilnehmer bis zum Anmeldeschluss kostenfrei und ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim ISC Germany. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltung wird ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des Teilnahmeentgeltes als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Dieser Betrag entfällt, wenn für die Veranstaltung beim ISC Germany schriftlich, per oder Fax ein Ersatzteilnehmer gebucht wird. Teilnehmer, die in der letzten Woche vor Veranstaltungsbeginn absagen oder zur Veranstaltung nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. b) Kurzzeitveranstaltungen (z. B. Seminare) Bei Veranstaltungen mit einer Dauer bis zu 50 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer bis zum Anmeldeschluss kostenfrei und ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim ISC Germany. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltung wird ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des Teilnahmeentgeltes als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Dieser Betrag entfällt, wenn für die Veranstaltung beim ISC Germany schriftlich, per oder Fax ein Ersatzteilnehmer gebucht wird. Teilnehmer, die in der letzten Woche vor Veranstaltungsbeginn absagen oder zur Veranstaltung nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. c) Langzeitveranstaltungen (z. B. Lehrgänge) Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als 50 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer bis Anmeldeschluss kostenfrei und ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim ISC Germany. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltung wird ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des Teilnahmeentgeltes als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Dieser Betrag entfällt, wenn für die Veranstaltung beim ISC Germany schriftlich, per oder Fax ein Ersatzteilnehmer gebucht wird.

4 Teilnehmer, die zu der Veranstaltung nicht oder nur teilweise erscheinen oder innerhalb der letzten Woche vor Veranstaltungsbeginn absagen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Langzeitveranstaltungen können erstmals zum Ablauf der ersten drei Monate mit einer Frist von sechs Wochen, danach mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Entgelt für das in Anspruch genommene Semester (Lehrgangsabschnitt) ist in jedem Fall zu entrichten. Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht in Anspruch genommene Semester (Lehrgangsabschnitte) werden zurückerstattet. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Kündigungsgründe für den Teilnehmer sind gegeben bei Tod, unerwarteter Erkrankung, schwerem Unfall des Teilnehmers, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen, seines dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der Teilnehmer vertreten muss Verlust oder örtlicher Änderung des Arbeitsplatzes des Teilnehmers, die eine Kursteilnahme unzumutbar machen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, wichtige Gründe durch ärztliches Attest und sonstige wichtige Gründe durch schriftliche Bescheinigung nachzuweisen bzw. gewünschte zusätzliche Auskünfte und Nachweise zu erbringen, gegebenenfalls auf Verlangen die betreffenden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht in Bezug auf den Versicherungsfall zu entbinden. Der Nachweis muss spätestens eine Woche nach Eingang der schriftlichen Kündigung bzw. nach Veranstaltungsbeginn beim ISC Germany eingereicht werden. 5. Rückgabebelehrung a) Rückgaberecht Sie können erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, ), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: International Shoe Competence Center Pirmasens ggmbh, Marie-Curie-Straße 20, Pirmasens, Fax: b) Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müs

5 sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. 6. Absage von Veranstaltungen Das ISC Germany hat das Recht, bei Nichterreichen der Mindestbeteiligung die jeweiligen Veranstaltungen abzusagen. Sobald der genannte Grund für eine Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer vom ISC Germany hiervon in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, außer es trifft das ISC Germany Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 7. Wechsel der Dozenten 8. Haftung Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Das ISC Germany haftet nicht für Schäden, es sei denn, dass sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des ISC Germany oder seiner Erfüllungsgehilfen (Dozenten) entstehen. Dieser Haftungsumfang gilt auch für die Rückerstattung des Entgelts bei Teilnahme an einer Veranstaltung. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). 9. Datenschutz Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung be- und verarbeitet werden und dass ihm das ISC Germany auch später Informationen im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzw. der beruflichen Bildung zuschicken darf. Das ISC Germany verpflichtet sich darüber hinaus zur Wahrung des Datenschutzes. 10. Nebenabreden Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 11. Erfüllungsort Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Pirmasens, Sitz des ISC Germany. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem International Shoe Competence Center Pirmasens ggmbh (ISC Germany) Sitz Pirmasens Registergericht Zweibrücken HRB Geschäftsführer: Dipl.-Ing. (FH) Uwe Thamm Adresse: Marie-Curie-Straße 20 D Pirmasens Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) USt-ld/ VAT No. DE St.-Nr. 27/35/666/0029/8 Commerzbank AG Pirmasens BLZ/Routing Code Kto./Account No SWIFT-BIC: COBADEFFXXX IBAN: DE