BELGISCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT MIGRATION UND ASYL Programm

Transkript

1 BELGISCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT MIGRATION UND ASYL Programm EINFÜHRUNG Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft ist es, die Kontinuität der von der spanischen Ratspräsidentschaft begonnenen Arbeit zu gewährleisten, und dies in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Die effektive Umsetzung des mehrere Jahre umfassenden Stockholmer Programms ( ) dient dabei als Leitfaden. Die belgische Ratspräsidentschaft wird sich auf den Ausbau einer echten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik konzentrieren, wobei die Begriffe Verantwortung und Solidarität im Vordergrund stehen. Die Prioritäten Belgiens in Bezug auf Asyl und Migration umfassen drei große Achsen: Die Umsetzung der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für 2012, das in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den relevanten internationalen Instrumenten einen effektiven Zugang zu Asylverfahren und ein hohes Schutzniveau für jene, die wirklich Schutz benötigen, garantieren soll. Hauptaugenmerk wird dabei auf faire und effiziente Verfahren gelegt, die es zugleich ermöglichen, Asylmissbrauch zu unterbinden. Die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Sachen legaler Migration, die sowohl dem Herkunftsland als auch dem Aufnahmeland und dem Migranten selbst zugutekommt und auf den Erfordernissen der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten beruht. Der Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung, insbesondere durch einen verbesserten Schutz der Außengrenzen...

2 ASYL Die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für 2012, durch das unter anderem ein gemeinsames Asylverfahren und ein einheitlicher Rechtsstatus für Personen, die internationalen Schutz benötigen, eingeführt werden sollen, hat für Belgien höchste Priorität. Die Wahrung der Grundrechte, der effektive Zugang zu Asylverfahren und hohe Schutzstandards in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und anderen relevanten internationalen Instrumenten sind von grundlegender Bedeutung. Zudem wird die Beachtung des gemeinschaftlichen Asyl-Besitzstands als wesentliche Voraussetzung für ein echtes europäisches Asylsystem, das auf gegenseitigem Vertrauen beruht, von der belgischen Ratspräsidentschaft als äußerst wichtig eingestuft. Belgien wird die Diskussion über gemeinsame Normen für die Gewährung internationalen Schutzes (Vorschlag für eine Neufassung der Qualifizierungsrichtlinie), die unter anderem zu einer Harmonisierung der Gründe für Schutz sowie zu einer Annäherung der Regelungen des internationalen Schutzstatus führen soll, aktiv fortführen. Auch die Verhandlungen zur Neufassung der Dublin-Verordnung, in der Regeln zur Bestimmung des Mitgliedstaats festgelegt sind, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und der Neufassung der Eurodac-Verordnung werden so weit wie möglich vorangetrieben. Des Weiteren wird die belgische Ratspräsidentschaft, im Hinblick auf eine politische Einigung, die Diskussion über den Vorschlag der Kommission fortführen, den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen auf Personen, die internationalen Schutz genießen, zu erweitern. Zudem wird Belgien die fachlichen Diskussionen über den Vorschlag für eine Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie vorantreiben mit dem Ziel, kohärentere Normen für ein gemeinsames Asylverfahren zu erreichen. 2

3 Im zweiten Halbjahr 2010 werden auch die fachlichen Diskussionen über die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen weitergeführt, durch die eine größere Harmonisierung der Aufnahmesysteme sowie bessere Garantien und eine erhöhte Rechtssicherheit für Asylsuchende erzielt werden sollen. Besonderes Augenmerk wird auf den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit gelegt, insbesondere durch die zügige Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen mit Sitz in Malta. Anlässlich des informellen Rates am 15. und 16. Juli mit dem Thema "How to reach a Common European Asylum System by 2012" möchte Belgien eine allgemeine Diskussion in Gang bringen über die Strategie, die im Hinblick auf die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2012 verfolgt werden sollte. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den europäischen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) organisiert die belgische Ratspräsidentschaft als Ergänzung zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften am 13. und 14. September in Brüssel eine Ministerkonferenz zum Thema Qualität und Effizienz der Asylpolitik ("Quality and Efficiency in the Asylum Process"). MIGRATION Legale Migration Das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf legale Migration - eines ihrer Hauptanliegen - versteht sich als Teil der Umsetzung des Stockholmer Programms. Dabei wird Belgien insbesondere eine sinnvoll gesteuerte legale Migration fördern, die sowohl den Herkunftsländern als auch den Bestimmungsländern und den Migranten selbst zugutekommt und auf den Erfordernissen der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten beruht. 3

4 Die belgische Ratspräsidentschaft wird zudem die Ausarbeitung der Rechtsinstrumente fortführen, die im Aktionsplan der Kommission über legale Migration von 2005 vorgesehen sind. Den Verhandlungen in Bezug auf die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich regelmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, misst die belgische Ratspräsidentschaft große Bedeutung bei. Zudem wird sie Verhandlungen über die beiden letzten Richtlinien, die die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen von Saisonarbeitern und innerbetrieblich versetzten Personen betreffen, einleiten. Dank der Fortschritte bei den Verhandlungen über diese Themen sollte mit der Zeit eine echte Auswertung aller in diesem Bereich angenommenen Texte möglich sein und Europa neuer Antrieb in Sachen Migration gegeben werden, vor allem im Hinblick auf die zukünftigen demografischen Herausforderungen bis Migration im Kontext der Überalterung der Bevölkerung ist das zentrale Thema einer Expertenkonferenz, die sich mit legaler Migration und ihren unterschiedlichen Dimensionen (demografisch, wirtschaftlich, politisch und extern) beschäftigt. Integration von Drittstaatsangehörigen Gemeinsame Aktionen der EU in Sachen Integration von Drittstaatsangehörigen haben bereits die Schaffung eines präzisen Rahmenwerks und einer Reihe Instrumente ermöglicht, wodurch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen in diesem Bereich gestärkt und unterstützt werden. Belgien wird ein besonderes Augenmerk auf eine effiziente Integrationspolitik legen; diese ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Vorteile der Migration sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch dem Migranten auf optimale Weise zugutekommen. 4

5 Um die Diskussion über europäische Integrationsmodule in Gang zu bringen, die als Referenzrahmen für Integrations- und Sprachkurse, die Einbeziehung in die Aufnahmegesellschaft, die Teilnahme der Migranten am lokalen Leben und verschiedene Aspekte des Integrationsprozesses dienen könnten, wird eine Expertenkonferenz organisiert. Grenzmanagement und Kampf gegen illegale Einwanderung Die belgische Ratspräsidentschaft wird die Arbeiten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Sinne des Stockholmer Programms fortsetzen. Belgien wird die Entwicklung einer effizienten Rückübernahmepolitik unter strenger Wahrung der Grundrechte fortführen. Konkret strebt Belgien die Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen, den Abschluss neuer Abkommen und die Bewertung bestehender Abkommen an. Die belgische Ratspräsidentschaft wird sich für die Weiterentwicklung des integrierten Grenzmanagements der EU einsetzen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, FRONTEX und anderen Organen und Agenturen der EU fördern. Belgien wird unter Berücksichtigung der Bewertungen die Verhandlungen über Rechtsmaßnahmen zum Ausbau der Rolle der Agentur FRONTEX fortführen. Dasselbe gilt für den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung über das Netz von "Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen". Unbegleitete minderjährige Ausländer Belgien wird der Problematik der unbegleiteten minderjährigen Ausländer besondere Aufmerksamkeit schenken. Grundlage für dieses Engagement wird der Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige sein, der sich auf ein globales Konzept, bestehend aus Maßnahmen für Prävention und Schutz, Zusammenarbeit mit Drittstaaten und dem Streben nach nachhaltigen Lösungen, stützt und den Grundsatz des Kindeswohls berücksichtigt. Auf einem Seminar werden Experten die Gelegenheit erhalten, bewährte Vorgehensweisen in diesem Bereich vorzustellen und auszutauschen. 5

6 Visa Im Bereich Visumpolitik gilt Belgiens besonderes Augenmerk der Inbetriebnahme des VIS, abhängig vom Stand seiner Entwicklung. Das Visainformationssystem dient einer verbesserten Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik, der Erhöhung der internen Sicherheit, einer vereinfachten Anwendung der Dublin-Verordnung und der Verbesserung der Grenzkontrollen. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort, insbesondere durch die Einrichtung gemeinsamer Visumzentren. MIGRATION UND ASYL - AUSSENPOLITISCHE ASPEKTE Asyl- und Migrationsfragen sind untrennbar mit der Außenpolitik der Europäischen Union verbunden. Solidarität mit den Herkunfts- und Transitdrittstaaten spielt hier eine zentrale Rolle. Die belgische Ratspräsidentschaft möchte die Bereitstellung von Instrumenten zur Umsetzung eines Gesamtansatzes fortführen. So sind Migrationsmissionen in Drittländern, die sich an wichtigen Migrationsrouten befinden, für den Aufbau eines Dialogs über Migrationsfragen mit diesen Drittländern von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne sind für das zweite Halbjahr 2010 Migrationsmissionen in die Ukraine (September) und nach Kamerun (Dezember) vorgesehen. Ebenso werden die Einrichtung und die Bewertung der Mobilitätspartnerschaften weitergeführt. In Sachen Asyl misst die Ratspräsidentschaft der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsprogramms und der weiteren Ausarbeitung der regionalen Schutzprogramme besondere Bedeutung bei. Für das zweite Halbjahr 2010 ist eine Ausweitung der regionalen Schutzprogramme (RPPs) vorgesehen (u. a. am Horn von Afrika, in Libyen und in Afghanistan). Die verschiedenen Migrations- und Entwicklungsprozesse gehören ebenfalls zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft. Sowohl im Rahmen des Rabat-Paris-Prozesses als auch im Rahmen des Dialogs mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik über Migrationsfragen (EU-LAC) ist ein Treffen hochrangiger Vertreter vorgesehen. 6

7 Die Ratspräsidentschaft wird ebenfalls im Zeichen der Vorbereitung des nächsten EU- Afrika-Gipfels im Monat November in Libyen, und insbesondere der Aspekte Migration, Mobilität und Beschäftigung, sowie der Vorbereitung der für das Jahr 2011 vorgesehenen dritten EU-Afrika-Ministerkonferenz zum Thema Migration und Entwicklung stehen. Ferner gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Russland zu ihren Hauptanliegen. KALENDER Juli 2010: Informeller JI-Rat September 2010: Ministerkonferenz Asyl: "Quality and Efficiency in the Asylum Process" September 2010: Konferenz Europäisches Migrationsnetzwerk (EMN): "Longitudinal follow-up of immigrant trajectories" Oktober 2010: JI-Rat - Oktober 2010: Ministertagung EU-USA (JI) Oktober 2010: Konferenz zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels im Rahmen des 4. European Anti-Trafficking Day November 2010: JI-Rat November 2010: Ständiger Partnerschaftsrat EU-Russland (SPR) (JI) November 2010: Ministertagung EU-Westlicher Balkan (JI) November 2010: Konferenz mit hochrangigen Experten zum Thema legale Migration: Legale Migration im Kontext demografischer Herausforderungen Dezember 2010: JI-Rat - Dezember 2010: Seminar zum Thema unbegleitete Minderjährige: allein reisende Minderjährige Dezember: Konferenz Integration: Integrationsmodule 7