Klausur VK Steuerrecht

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1 Klausur VK Steuerrecht 16. Jänner 2013 Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang / Mag. Meliha Hasanovic Univ.-Prof. MMag. Dr. Josef Schuch / Mag. Christoph Marchgraber Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer / Mag. Martina Gruber Begründen Sie Ihre Lösungen ausführlich aber stichwortartig und unter Hinweis auf den Gesetzestext. Verwenden Sie dazu bitte die beiliegenden Lösungsblätter. Maßgebend ist die geltende Rechtslage. Erlaubte Unterlagen: Kodex Steuergesetze (es wird nach der 52. Auflage korrigiert) Nicht-programmierbarer Taschenrechner Arbeitszeit: 120 Minuten Maximale Punktezahl: 52 Punkte Beispiel 1 (10 Punkte) Martin Winter ist österreichischer Staatsbürger, hat seinen einzigen Wohnsitz in Ungarn und wohnt dort kinderlos mit seiner Frau Marilla. Das weltweite Einkommen von Herrn Winter beträgt Euro. Herr Winter ist einer der vier Aufsichtsräte der in Österreich ansässigen Schaufler GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien). Hierfür erhält er im Jahr X1 Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von monatlich Euro überwiesen. Mit den Aufsichtsratsvergütungen stehen monatlich Kosten in der Höhe von 500 Euro im Zusammenhang, welche er der Schaufler GmbH mitgeteilt hat. Die schriftliche Mitteilung der Ausgaben an die österreichische Schaufler GmbH erging unter dem Vorbehalt, dass die Schaufler GmbH die jeweils günstigere steuerliche Lage für Herrn Winter berücksichtigen soll. Seine Anwesenheit bei den Aufsichtsratssitzungen in Wien nützt Herr Winter um seine finanziellen Angelegenheiten bei der österreichischen BIKA-Bank zu regeln (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien), bei der er ein Depot und ein Sparkonto besitzt. Im Jahr X1 wurden Herrn Winter Euro an Sparzinsen gutgeschrieben, gleichzeitig wurde ihm aber eine Jahresgebühr von 45 Euro von seinem Bankkonto abgezogen. a) Beurteilen Sie die Aufsichtsratsvergütungen aus österreichischer ertragsteuerlicher Sicht. Beachten Sie, dass die Mitteilung an die Schaufler GmbH unter dem Vorbehalt erfolgte, wonach die steuerlich günstigere Lage für Herrn Winter im Jahr X1 angewendet werden soll. Lassen Sie das DBA Österreich-Ungarn hier außer Acht! (Resultat nach Anwendung des DBA: Österreich hat das Besteuerungsrecht, Ungarn befreit die Einkünfte aus der Aufsichtsratstätigkeit) b) Beurteilen Sie die Sparbuchzinsen von Herrn Winter aus österreichischer ertragsteuerlicher Sicht. Beachten und beurteilen Sie dabei auch das DBA Österreich-Ungarn, das dem OECD- MA entspricht und für diese Einkünfte die Anrechnungsmethode vorsieht.

2 LÖSUNG: 1 (1) (3) ivm 26 BAO beschränkte Steuerpflicht ( 1 (4) weltweites Einkommen, Antrag nach 1(4) nicht möglich ist) a) Aufsichtsratsvergütungen lt Angabe nach DBA Besteuerungsrecht für Ö 98 (1) Z 2: Aufsichtsratsvergütung sachlich umfasst (Verweis auf 22) ; im Inland ausgeübt: Ja lt SV 99 (1) Z 4 Steuerabzug in besonderen Fällen bei Aufsichtsräten 99 (2) Z 1 gds Brutto-Besteuerung aber nach 99 (2) Z 2 Nettobesteuerung für EU-Bürger möglich, wenn die Kosten schriftlich mitgeteilt werden jene Variante anwenden, die für Herrn Winter steuerlich am besten: BRUTTO: 99 (2) Z 1 ivm 100 (1) 20 % = 3000*20%=600 Steuer NETTO: 99 (2) Z 2 ivm 100 (1) 35% schriftliche Mitteilung der BA an Abzugsverpflichteten ist erfolgt. Die Netto-Besteuerung wird nicht angewendet werden = 2500 monatlich *35% = 875 Steuer-Bruttobesteuerung wird schlagend 99a keine Ausnahme 100 (4) Z 1 Steuerabzug vom Schuldner (=Stoff GmbH); Abzug bei Zufluss 101 (1) Abfuhr der Steuer innerhalb eines Kalendermonats (spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats) 102 (1) Z 3 Antrag auf Veranlagung für 99 (1) Z4 möglich aber nicht verpflichtend dann aber 102 (2) zu beachten b) Sparbuchzinsen von der Ö-Bank 98 (1) Z 5 lit b ivm 27 (2) Z 2 Zinsen; keine Besicherung in Österreich daher nicht steuerbar (dafür aber EU-QuSt idh von 35%, es sei denn, Wohnsitzfinanzamtsbescheinigung an öbank, dass im Wohnsitzstaat offengelegt, dann keine EU-QuESt!) DBA Österreich Ungarn: Art 1 und 4: Ansässigkeit in Ungarn + Art 2: ESt Art 11 (1) Ungarn besteuert Art 11 (2) Österreich darf als Quellenstaat mit 10 % besteuern, Art 23B Ungarn rechnet österreichische Steuer an Einschränkende Wirkung des DBA = begründet keinen Steueranspruch; kein innerstaaatl öst. Besteuerungsrecht: Weil keine Steuerpflicht in Ö (EU-QuESt aber schon): Zinsen nicht steuerbar (EU QuESt aber schon); keine Verpflichtende Veranlagung sofern Herr Winter nicht zur Veranlagung optiert.

3 Beispiel 2 (10 Punkte) Die österreichische Jackie AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien, Österreich) hält bereits seit zwei Jahren eine 30%ige Beteiligung an der chinesischen Tochtergesellschaft Bruce Ltd (einer österreichischen GmbH vergleichbar; Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Shanghai, China) und eine 5%ige Beteiligung an der japanischen Lee Ltd (einer österreichischen GmbH vergleichbar; Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Tokyo, Japan). Die Bruce Ltd sowie die Lee Ltd generieren ausschließlich Einkünfte aus der Überlassung von Markenrechten, die in China einem KöSt-Satz von 10 % und in Japan einem KöSt-Satz von 20 % unterliegen. Im Jahr X1 schütten die Bruce Ltd und die Lee Ltd Dividenden an ihre Gesellschafter aus. Der Gewinnanteil der österreichischen Jackie AG beträgt jeweils Euro. Die auf die chinesischen Gewinnanteile entfallende ausländische Körperschaftsteuer beträgt Euro, die auf die japanischen Gewinnanteile entfallende ausländische Körperschaftsteuer beträgt Euro. Beurteilen Sie die Körperschaftsteuerpflicht der Jackie AG aus rein innerstaatlicher Sicht. Die chinesische sowie die japanische Körperschaftsteuer sind mit der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbar. Mit beiden Ländern besteht eine umfassende Amtshilfe. a) Welche Konsequenzen ergeben sich aus der chinesischen, b) welche aus der japanischen Beteiligung?

4 LÖSUNG: a) Bruce Ltd: Jackie AG: 1 (1) + (2) Z 1 ivm 27 BAO unbeschränkte Steuerpflicht; Sitz und Ort der GL im Inland 7 (1) + (2) + (3) ivm 189 Abs 1 Z 1 UGB Einkünfte aus Gewerbebetrieb 5 (1) Gewinnermittlung im Wirtschaftsjahr nach 7 (4) Internationale Schachtelbeteiligung: 10 (1) Z 7 -> Gewinnanteile aus internationaler SchachtelBL sind befreit -> Abs 2: Voraussetzungen: - GmbH = 7 (3) Gesellschaft - Ltd ist vergleichbar mit GmbH - Mindestdauer von 1 Jahr ist erfüllt (2 Jahr laut Angabe) - Mind. 10%ige Beteiligung erfüllt (30% laut Angabe) -> internationale Schachtelbeteiligung liegt vor Resultat wäre: steuerfreie Dividendeneinkünfte ABER Missbrauchsbestimmung nach Abs 4-> keine Befreiung, sondern Anrechnung; Switch over Voraussetzungen: 1. Unternehmensschwerpunkt (im SV durch das Wort ausschließlich gekennzeichnet) besteht darin, Einnahmen aus der Überlassung unbeweglicher Wirtschaftsgüter zu erzielen -> vermögensverwaltende Gesellschaft 2. Steuersatz ist österreichischem Steuersatz nicht vergleichbar = in China 10% einbehalten. Vglwert durch VO ist 15% Voraussetzungen erfüllt, d.h. keine Befreiung- sondern die (indirekte) Anrechnungsmethode nach 10 Abs 6 greift. Anrechnungsmethode nach Abs 6: = x 25% = = Steuer ihv > Durch die Hinzurechnung der ausl. anrechenbaren Steuer wird vom Nettobetrag der Dividendenausschüttung der Bruttobetrag ermittelt. Auf den Bruttobetrag der Gewinnausschüttung ist der österr. Köstsatz anzuwenden. Vom sich darauf ergebenden Köstbetrag ist die ausl. anrechenbare Steuer abzuziehen. b) Lee Ltd. 10 (1) Z 6: BL an einer ausländischen Körperschaft, die mit AG vergleichbar ist (Ltd ist mit AG vgl laut SV) und mit der eine umfassende Amtshilfe besteht (im SV ausdrücklich genannt) und nicht unter internationale SchachtelBL fällt (Voraussetzungen des Abs 2 werden nicht erfüllt -> 5% und nicht 10%). ABER bei Vorliegen des Abs 5 keine Befreiung, sondern Anrechnung Voraussetzung : Z1: sie unterliegt in Japan einer 20% Steuer, die laut Angabe vglbar mit der österreichischen Körperschaftsteuer ist -> Z1 nicht erfüllt Z2: 20 %iger Steuersatz. Hier wäre < 15% relevant -> Z 2 nicht erfüllt Z 3: auch nicht erfüllt, weil im SV folgendes steht: auf die japanischen Gewinnanteile entfallende ausländische Körperschaftsteuer beträgt Euro. D.h. sie kann dort auch nicht befreit sein Euro werden nicht besteuert in Österreich. Die anrechenbare ausl. Köst ist irrelevant. Beteiligungsertragsbefreiung

5 Beispiel 3 (10 Punkte) Die Angelina AG hält 100 % an der Brad GmbH (beide betriebsführend mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich). Aufgrund konzerninterner Restrukturierungsmaßnahmen beschließen die Geschäftsführer am , die Brad GmbH auf die Angelina AG zu verschmelzen. Als Verschmelzungsstichtag wird der festgesetzt. Für die Anteilsinhaber der Angelina AG ergeben sich durch diese Verschmelzung keine Änderungen ihrer Anschaffungskosten. Die steuerlichen Schlussbilanzen zum Verschmelzungsstichtag beider Gesellschaften zeigen folgendes Bild: Schlussbilanz Angelina AG, AKTIVA PASSIVA Anlagevermögen 3000 Nennkapital 2000 Beteiligung an Brad-GmbH 2500 Bilanzgewinn 1000 Umlaufvermögen 1000 Fremdkapital 3500 Summe 6500 Summe 6500 Schlussbilanz Brad GmbH, AKTIVA PASSIVA Anlagevermögen 4000 Nennkapital Kapitalrücklage Umlaufvermögen 2000 Fremdkapital 3000 Summe 6000 Summe 6000 a) Verschmelzen Sie die Brad GmbH auf die Angelina AG. Führen Sie dafür alle erforderlichen Bestimmungen mit Begründung an, ermitteln Sie den Buchgewinn/-verlust und zeigen Sie die Änderungen anhand einer Verschmelzungsbilanz (übertragende Gesellschaft) und der Übernahmebilanz (ise neuen Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft) auf. Gehen Sie anhand des Gesetzestextes vor. (8 Punkte) b) Sachverhalt wie oben mit folgender Zusatzangabe: Im Umlaufvermögen der Angelina AG befindet sich eine Forderung gegenüber der Brad GmbH in Höhe von 100, der im Fremdkapital der Brad GmbH eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 gegenübersteht. Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus bei der Verschmelzung (2 Punkte)?

6 LÖSUNG: a.) 1 (1) Z 1 ivm (2) (3) Verschmelzung ist möglich (Gesellschaftsrechtlich zulässig, keine Verlagerung der stillen Reserven nur Inländische Gesellschaften ohne zusätzliche Angaben) Verschmelzung ist zwingend anzuwenden. 2 übertragende Gesellschaft = Brad GmbH (1) Verschmelzungsstichtag, str Schlussbilanz gegeben (2) Nicht anzuwenden (3) Rückwirkungsfiktion, Ablauf des Verschmelzungsstichtags ist (Tag der Übernahmebilanz) (4) Ausnahmen aus der Rückwirkungsfiktion keine Angabe, keine Änderung (5) Verschmelzungsstichtag = ; Schlussbilanz und Verschmelzungsbilanz Schlussbilanz entspricht der oben Verschmelzungsbilanz der Brad-GmbH, AKTIVA PASSIVA Anlagevermögen 4000 Verschmelzungskapital 3000 Umlaufvermögen 2000 Fremdkapital 3000 Summe 6000 Summe übernehmende Körperschaft Angelina-AG (1) Z 1 Buchwertfortführung zwingend, = keine KÖST!! (2) Buchgewinn und Buchverlust str nicht zu berücksichtigen Die Angelina-AG bekommt 3000; verliert aber die Beteiligung an Brad-GmbH (existiert nicht mehr) 2500 = in Summe ein Buchgewinn von 500 der außer Ansatz bleibt. (3) Confusio keine Angabe (4) Schachtel keine Angabe Übernahmebilanz der Angelina-AG, AKTIVA PASSIVA Anlagevermögen 7000 Nennkapital 2000 Beteiligung an Brad-GmbH 0 Bilanzgewinn 1000 Umlaufvermögen 3000 Fremdkapital Buchgewinn Summe Summe keine Angaben im Text zum Verlustabzug 5 lt Angabe schon keine Änderung, dies ist bei Konzernverschmelzungen auch nicht möglich, da gds keine Kapitalerhöhung durchgeführt wird 6 keine Angaben im Text: keine USt, keine GesSt, keine GrESt, keine Geb. (0,5 Zusatzpkt für 4-6) b.) 3 Abs 3 Confusio Steuerpflichtiger Confusiogewinn in Höhe von 100 durch die Verschmelzung (Wegfall Forderung ihv 100 bzw Wegfall Verbindlichkeit ihv 200)

7 Beispiel 4 (10 Punkte) Der Einzelhändler Ö1 (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Linz) bestellt Waren (Bohrmaschinen) beim Großhändler Ö2 (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien) im Wert von Euro. Ö2 hat diese Waren aber nicht vorrätig und bestellt diese beim Hersteller D in Deutschland (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in München) gemäß Preisliste um 800 Euro. Der Hersteller D befördert die Waren direkt von München nach Linz zu Ö1. Tag der Lieferung und Datum der Rechnungsausstellung auf allen Rechnungen ist der X1. Für Ö1, Ö2 und D gilt: Alle sind umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen und führen die Umsätze im Rahmen ihrer Unternehmen aus. Keines der beteiligten Unternehmen ist Kleinunternehmer isd 6 Abs 1 Z 27 UStG. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht. LÖSUNG: Ig Reihengeschäft: über denselben Gegenstand werden mehrere Umsatzgeschäfte abgeschlossen. Die Erfüllung erfolgt aber dadurch, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer direkt die Verfügungsmacht verschafft. Getrennte Beurteilung aller Umsätze in der Kette! Umsatz D Ö2: 1 Abs 1 Z 1: Gemäß Angabe sind die Tatbestandsmerkmale des Haupttatbestandes erfüllt. Fraglich ist der Inlandsbezug. Grds liefert D and Ö2 und der Lieferort bestimmt sich gem 3 Abs 8 UStG danach, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung befindet. Daher ist der Lieferort Deutschland. Steuerbar in Deutschland! ABER: D Ö2 ist die bewegte Lieferung im Rahmen des ig Reihengeschäfts zuzuordnen, da D die Beförderung veranlasst. Prüfung, ob Ö2 einen ig Erwerb in Österreich tätigt: Art 1 Abs 1 BMR ivm Abs 2 Z1: grenzüberschreitende Lieferung: OK Z2: Erwerber ist o Lit a: Unternehmer, der Gegenstand für Unternehmen erwirbt: OK Z3: Lieferung an Erwerber o Lit a: wird durch Unternehmer gegen Entgelt irs Unternehmens ausgeführt: OK o UND lit b: kein Kleinunternehmer: OK ig Erwerb erfüllt, Lieferort bestimmt sich nach Art 3 Abs 8 dort, wo sich Gegenstand am Ende der Beförderung befindet: Österreich

8 Daher in Österreich steuerbarer Vorgang Keine Befreiungen nach 6: Steuerpflichtig! Korrespondierend tätigt D eine steuerfreie ig Lieferung und stellt keine USt in Rechnung (Hinweis auf Rechnung!) Extrapunkt Steuerschuldner gem Art 19 Abs 1 Z 1 Erwerber = Ö2 Steuerschuldentstehung gem Art 19 Abs 2 Z 1 mit Ausstellung der Rechnung = X1 Voranmeldung gem 21 Abs 1: 15. Des zweitfolgenden Monats = spätestens X1 Vorsteuerabzug gem 12 Abs 1 Z 1 ivm Art 12 Abs 1 Z 1 für Ö2: Für Ö2 ergibt sich ustliche Neutralität durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für den ig Erwerb! Umsatz Ö2 Ö1 1 Abs 1 Z 1: Tatbestandsmerkmale laut Angabe erfüllt Ö2 erbringt an Ö1 die ruhende Lieferung, deren Lieferort sich gem 3 Abs 7 UStG an jenem Ort befindet, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet = Linz. Steuerbare Lieferung 6 keine Befreiung Steuerpflichtige Lieferung Bmgl: 4 Abs 1 = Entgelt = 1000 Steuersatz: 10 Abs 1 = 20% Steuerschuldner: 19 Abs 1 = Ö2 Steuerschuldentstehung: 19 Abs 2 Z 1: Ablauf des KM, in dem Lieferung ausgeführt wurde = X1 Voranmeldung: 21 Abs 1: 15. des zweitfolgenden Monats = X1

9 Lösen Sie eines der nachfolgenden drei Beispiele. Sie können auch ein Beispiel aus einem Seminar wählen, das Sie nicht besucht haben. Seminarspezifisches Beispiel Lang / Hasanovic (12 Punkte) Die Alpha AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien, Österreich) hält eine 100%ige Beteiligung an der Beta GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Linz, Österreich). Diese ist wiederum zu 100 % an der Cäsar GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in München, Deutschland) beteiligt. Im Wirtschaftsjahr X1 erleidet die Alpha AG einen Verlust in der Höhe von Euro. Die Beta GmbH erwirtschaftet im Wirtschaftsjahr X1 einen steuerlichen Gewinn in Höhe von Euro. Die Cäsar GmbH erzielt im Wirtschaftsjahr X1 lediglich Einkünfte in der Höhe von Euro, die zur Gänze ihrer österreichischen Betriebsstätte in Salzburg zuzurechnen sind. Die Cäsar GmbH ist ausschließlich im Rahmen dieser österreichischen Einkunftsquelle tätig und erwirtschaftet dementsprechend keine weiteren Einkünfte. Deutschland stellt nach Anwendung des DBA- Österreich den österreichischen Betriebsstättengewinn frei. Sämtliche Beteiligungen bestehen während des gesamten Wirtschaftsjahres X1; alle genannten Gesellschaften haben denselben Bilanzstichtag. a) Bilden Sie die steuerlich größtmögliche Gruppe isd 9 KStG. Bestimmen Sie dabei den Gruppenträger und prüfen Sie für sämtliche weitere Gesellschaften jeweils einzeln, ob und aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung sie als Gruppenmitglied in Betracht kommen. (3 Punkte) b) Ermitteln Sie das zu veranlagende Gruppeneinkommen im Wirtschaftsjahr X1, wenn die größtmögliche Gruppe gebildet wurde und bei den einzelnen Gesellschaften keine Verlustvorträge bestehen. Beleuchten Sie zudem den unionsrechtlichen Hintergrund im Hinblick auf die österreichischen Betriebsstättenergebnisse der Cäsar GmbH. (9 Punkte) LÖSUNG: a) Alpha AG: Gruppenträger gem 9 Abs 3 TS 1 KStG Sie ist nach 1 Abs 2 KStG eine unbeschränkt steuerpflichtige KapGes; daher kann sie Gruppenträger sein Beta GmbH: 9 Abs 2: Gruppenmitglied: 1 Abs 2: unbeschr. Stpfl Kap Ges; 9 Abs 4: finanzielle Vbdg; 9 Abs 4, 1 TS unmittelbare Vbdg. 100 % Cäsar GmbH: 9 Abs 2 TS 2: Gruppenmitglied: nicht unbeschr. Ausländische Stpfl Kap Ges, mit inld unterh 7 abs 3 vglbar; 9 Abs 4 TS 1: finanzielle Vbdg; unmittelbare Vbdg.: 100 % b)

10 Cäsar GmbH: Ergebnis 0 ( 9 Abs 6 Z 2 ivm Z 6 KStG: höchstens nach ausländischem Steuerrecht ermittelte Verluste), in Deutschland kein Verlust (deutsches Ergebnis nach DBA Anwendung = 0), dh grundsätzlich inländisches Betriebsstättenergebnis nicht einzubeziehen + Beta GmbH: ( 9 Abs 6 Z 1 ) Der Alpha AG ( ) ist das Ergebnis der Beta GmbH isd 9 Abs 1 KStG zuzurechnen: => Gesamt: ABER: Unionsrecht In der Rs Papillion hielt der EuGH fest, dass es der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit entgegensteht, wenn eine französische Muttergesellschaft die Regelungen der steuerlichen Integration (= französisches Gruppenbesteuerungsregime) mit ihren in Frankreich ansässigen Enkelgesellschaften nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, während die steuerliche Integration im Falle einer in Frankreich ansässigen, zwischengeschalteten Tochtergesellschaft möglich ist. Im Sinne dieser Rechtsprechung ist es folglich unzulässig, die Zurechnung der Ergebnisse einer inländischen Enkelgesellschaft nach Maßgabe des 9 KStG zu verwehren, wenn die Beteiligung an dieser Enkelgesellschaft nicht über eine inländische, sondern über eine in einem anderen MS ansässige Tochtergesellschaft gehalten wird. Der Gesetzeswortlaut des 9 Abs 2 TS 1 wird daher dahingehend verdrängt, als die Ergebnisse inländischer Enkelgesellschaften, die über ein in einem anderen MS ansässiges Gruppenmitglied gehalten werden, in die Unternehmensgruppe einbezogen werden können. Die Ergebnisse der inländischen Enkelgesellschaft gehen zu 100 % zeitgleich mit den Ergebnissen des ausländischen Gruppenmitgliedes in die Unternehmensgruppe ein. (BMF-Info vom 16. Mai 2012) Hier könnte man aber einwenden, dass es sich um eine inländische Betriebsstätte handelt und um keine Enkelgesellschaft. ABER Rs Philips Electronics (EuGH , C-18/11) überträgt die Ausführungen in der Rs Papillion vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit im Wesentlichen auch auf Betriebsstätten. => Gesamt wäre folglich: (inländisches Betriebsstättenergebnis wird mit einbezogen) Seminarspezifisches Beispiel Schuch / Marchgraber (12 Punkte) Frau Schwadronsky ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch schon seit vielen Jahren in Salzburg. Da sie der Meinung ist, dass Immobilien ein todsicheres Investment sind, hat sie über die Jahre hinweg Grundstücke in verschiedenen Staaten erworben, die sie allesamt in ihrem Privatvermögen

11 hält. Frau Schwadronsky besitzt unter anderem auch ein Grundstück in Kanada, welches sie am um einen Kaufpreis von Euro angeschafft hat. Im Jahr 2012 beschließt sie dieses kanadische Grundstück zu verkaufen, weil sie befürchtet, dass die Grundstückspreise in Kanada in der Zukunft dramatisch sinken werden und ein rechtzeitiger Verkauf sie vor drohenden Verlusten schützt. Unterstützt von einem kanadischen Rechtsanwalt findet Frau Schwadronsky auch relativ rasch einen geeigneten Käufer. Der Kaufvertrag wird am unterzeichnet und das Grundstück geht um einen Kaufpreis von Euro noch am selben Tag in das Eigentum des Käufers über. Der Kaufpreis wird Frau Schwadronsky am auf ihrem Konto gutgeschrieben. a) Beurteilen Sie die ertragsteuerlichen Folgen des Grundstücksverkaufs aus originär innerstaatlicher Sicht. Beachten Sie dabei, dass die bisher maßgebende Spekulationsfrist von 10 Jahren bereits abgelaufen und das kanadische Grundstück daher am nicht mehr steuerverfangen war. (6 Punkte) b) Beurteilen Sie die steuerlichen Folgen der Anwendung des DBA Österreich-Kanada auf den Grundstücksverkauf. Gehen Sie davon aus, dass das DBA Österreich- Kanada dem OECD-MA entspricht und die Anrechnungsmethode vorsieht. (3 Punkte) c) Beurteilen Sie Auswirkungen des Zusammenspiels der Anwendung des innerstaatlichen Rechts und des Abkommensrechts. Welche Fragen ergeben sich in diesem Zusammenhang? (3 Punkte) LÖSUNG a) originär innerstaatliches Recht 1 Abs 1 ivm Abs 2 EStG ivm 26 BAO: Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich 2 Abs 1 ivm Abs 2 ivm Abs 3 Z 7 ivm 29 Z 2 ivm 30 Abs 1 EStG: (Sonstige) Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung 30 Abs 2 EStG: Keine Ausnahme von der Besteuerung 30 Abs 3 ivm Abs 4 Z 2 ivm Abs 5 EStG: Einkünfte ihv EUR ,- (14 % des Veräußerungserlöses) Ein Antrag nach 30 Abs 5 EStG wäre nicht sinnvoll, weil die Einkünfte gem 30 Abs 4 EStG EUR ,- (EUR EUR EUR x 0,02 x 12) betragen würden. 30a Abs 1 EStG: Besonderer Steuersatz von 25 % 30b Abs 1 ivm 30c Abs 2 EStG ivm 1 GrEStG: Der Verkauf ausländischer Grundstücke unterliegt nicht der GrESt. Daher kommt eine Selbstberechnung nach 11 GrEStG und gleichzeitig auch nach 30c Abs 2 EStG nicht in Betracht. 30b Abs 4 Satz 1 EStG: Besondere Vorauszahlung ihv 25 % der Bemessungsgrundlage EUR x 0,25 = EUR ,- 30b Abs 4 Satz 2 ivm 30b Abs 1 letzter Satz EStG: Besondere Vorauszahlung ist am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonat zu leisten Kalendermonat des Zuflusses ist Juli 2012; zweitfolgender Kalendermonat ist daher September; somit ist die besondere Vorauszahlung am zu entrichten

12 30b Abs 2 EStG: keine Abgeltungswirkung der besonderen Vorauszahlung daher Veranlagung gem 39 ff EStG b) DBA-Recht Art 1 ivm Art 4 Abs 1 OECD-MA: Frau Schwadronsky ist in Österreich ansässig Art 2 Abs 1 ivm Abs 2 OECD-MA: ESt ist vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst Art 13 Abs 1 ivm Art 6 OECD-MA: Besteuerungsrecht für Kanada Art 23B Abs 1 lit a OECD-MA: Österreich hat die kanadische Steuer anzurechnen c) Zusammenspiel EStG und DBA Fraglich ist, ob die Anrechnung bereits bei der Berechnung der Sondervorauszahlung erfolgen kann oder ob die kanadische Steuer erst im Zuge der Veranlagung angerechnet werden kann. Nach Auffassung des BMF (EAS 3292 vom ) besteht nach geltender Rechtslage im gegebenen Zusammenhang keine Vorschrift, die es untersagt, die DBA- Anrechnungsverpflichtung bereits unmittelbar bei Berechnung der Sonder-VZ zu berücksichtigen. Allerdings müsste die Höhe der kanadischen Steuer im Zeitpunkt der Fälligkeit der besonderen Vorauszahlung bereits in ihrer Auswirkung auf die Höhe der VZ-Schuld einwandfrei dokumentierbar feststehen. Diese Voraussetzung wäre erfüllt, wenn auf österreichischer Seite nur 14% des Veräußerungserlöses die Bemessungsgrundlage für die mit 25% zu bemessende Vorauszahlung bilden und wenn nach kanadischem Recht der tatsächliche Veräußerungsgewinn erfasst wird und zu einer kanadischen Steuer führt, deren Anrechnung offenkundig zur Nullstellung der österreichischen Vorauszahlung führen muss.

13 Seminarspezifisches Beispiel Staringer / Gruber (12 Punkte) Die Miau AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien) ist in die Krise geraten. Das über sie eröffnete Sanierungsverfahren nach 140 ff IO (ehem. Konkursverfahren mit anschließendem Zwangsausgleich) wurde von den Insolvenzgläubigern mit einer Sanierungsquote von 20 %, zahlbar im Jahr X2, angenommen und gerichtlich im Jahr X2 bestätigt. Im Rahmen dieser gerichtlichen Sanierung ist durch den damit einhergehenden Schulderlass ein (Buch-)Gewinn in der Höhe von Euro entstanden. Der Gewinn aus der laufenden Geschäftstätigkeit konnte im Jahr X2 durch die vorgenommen Sanierungsmaßnahmen verbessert werden. Für das laufende Geschäftsjahr (1.1.X2 bis X2) hat sich einen Gewinn in der Höhe von Euro angesammelt. Aus den Krisenjahren zuvor hat die Miau AG einen Verlustvortrag in der Höhe von Euro angesammelt, den sie noch nicht verwertet hat. Um nicht wieder in eine Liquiditätsfalle zu tappen, will die Miau AG so wenig Steuern wie möglich bezahlen. Ermitteln Sie die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Miau AG und berechnen Sie die Höhe der Körperschaftsteuer für das Jahr X2. LÖSUNG: 1 (1) ivm (2) Z 1 ivm 27 BAO unbeschränkte Steuerpflicht, Welteinkommen 7 (1) (2) Einkommen und Einkünfte sind nach dem EStG zu ermitteln 7 (3) Gewerblichkeitsfiktion für RLP-Gesellschaften 189 UGB (1) Z 1 RLP für AG = Laufender Gewinn sowie Sanierungsgewinn sind EaGB 5 (1) Ermittler 7 (1) Ermittlung des Einkommens = Bmgl; Ausgleich mit Verlusten: EaGB = Euro Abzug von Sonderausgaben 8 (4) Sonderausgaben vor allem Verlustvortrag 8 (4) Z 2 ivm 18 (6) Verlustvortrag darf abgezogen werden, kein Fall des Mantelkaufs 2 (2b) Z 2 sieht eine 75 % Verlustausgleichsregelung vor, die aber Ausnahmen in Z 3 kennt 2 (2b) Z3 TS 4: Sanierungsgewinn? Vermehrung des Betriebsvermögens ja Buchgewinn lt Angabe Erlass von Schulden ja Sanierungsverfahren wurde bestätigt lt Angabe Zum Zweck der Sanierung? o Sanierungsabsicht des Gläubigers o Sanierungsbedürfnis o Sanierungsfähigkeit/-eignung o Allgemeine Sanierungsmaßnahme kann alles durch die gerichtliche Entschuldung angenommen werden. (hier sollte insbesondere der Zweck der Sanierung ausgeführt werden) = Ja, Sanierungsgewinn liegt vor (sollte aus einem guten Argument heraus zum Zweck der Sanierung die Voraussetzung versagt werden, ist das auch ok). Verlustgrenze des 2 (2b) Z 2 greift nicht (oder eben doch ; mit gutem Argument kann man auch TS 2 anwenden, weil gleiches Jahr auch dafür Punkte, wenn ausgeführt wird, warum das hier vorliegt (wurde im VK aber kurz hingewiesen) für Sanierungsgewinn Bmgl für die KSt: voll verrechnungsfähig= % Grenze ausgleichsfähig.

14 Einkommen: = Bmgl 22 (1) 25% = a KStG Begünstigung: Sanierungsgewinn liegt vor, auch durch gerichtliches Verfahren Einkünfte/Einkommen mit SG: Einkünfte/Einkommen ohne SG: = keine Begünstigung möglich