Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Mönkhagen Der Bürgermeister Öffentliche Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Mittwoch, , 19:34 Uhr Gemeinschaftshaus Langniendorf, Hauptstraße 29, Langniendorf 19:34 Uhr 20:25 Uhr Anwesenheit Gemeindevertretung Mönkhagen Anwesende: Vorsitz Mitglieder Herr Jens Kittelmann Herr Carsten Ohrt Herr Andreas Steinfadt Herr Olf Petersson-Larsson Herr Holger Reimers Gäste Herr Hans-Peter Offen Protokollführung Herr Roald Wramp aus der Verwaltung Herr Stefan Wulf Frau Sabine Jonas Entschuldigte: Mitglieder Frau Elisabeth Hinkelmann Frau Katrin Matz 1

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitglieds 2 Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden 3 Wahl des Bürgermeisters 4 Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung 5 Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten 6 Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters 7 4. Änderung der Hauptsatzung 8 Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter 9 Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie ggf. der Stellvertreter 10 Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes 11 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter a) für den Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Zarpen b) für das Kuratorium der DRK-Kindertagesstätte Zarpen 12 Benennung eines weiteren Mitglieds in die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas 13 Geplanter Neubau der Kindertagesstätte Sternschnuppe in Reinfeld - hier: Belegplätze für die Gemeinde Mönkhagen 14 Vorschlagsliste der Gemeinde Mönkhagen für Schöffen für die Geschäftsjahre Verschiedenes 2

3 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitglieds Der bisherige Bürgermeister Herr Hans- Peter Offen begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig Die Gemeindevertreter/- innen waren am 04. Juni 2018 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Herr Offen stellt als ältestes Mitglied Herrn Holger Reimers fest. Einwendungen bestehen nicht. Herr Reimers übernimmt sodann den Vorsitz. 2. Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden Die Gemeindevertreter/- in erklären folgende Fraktionszugehörigkeit: AWG- Fraktion: Herr Carsten Ohrt Holger Reimers Andreas Steinfadt CDU Fraktion Jens Kittelmann Olf Petersson- Larsson Elisabeth Hinkelmann Katrin Matz Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender 3. Wahl des Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür Damit hat der Bewerber die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erreicht. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Herr Bleiziffer wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt. BM Bleiziffer übernimmt sodann den Vorsitz 3

4 4. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung BM Bleiziffer verpflichtet die Gemeindevertreter auf Verschwiegenheit sowie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein 5. Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten Die Verwaltung informiert über die Mitteilungspflicht nach 32 Gemeindeordnung. Es wurden zu diesem Zweck vorbereitete Formulare ausgegeben. Die ausgefüllten Formblätter sollten bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beim Amt wieder eingereicht werden. Herr Dusch regt an, die genannten datenschutzrechtlichen Grundlagen mit Blick auf die EU- Datenschutzgrundverordnung auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. 6. Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters 1. Wahl der bzw. des 1. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters Nach Aufruf durch BM Bleiziffer wird für die Wahl des 1. stv. Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Olf Petersson- Larsson Weitere Vorschläge gibt es nicht. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür Herr Olf Petersson- Larsson hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. BM Bleiziffer ernennt Herrn Petersson- Larsson für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn. 2. Wahl der bzw. des 2. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters Nach Aufruf durch BM Bleiziffer wird für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Weitere Vorschläge gibt es nicht. BM Bleiziffer lässt sodann über den Vorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. BM Bleiziffer ernennt Herrn Markus Dusch für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn Änderung der Hauptsatzung Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Bleiziffer informiert über die Gründe der Zusammenlegung des bisherigen Sozialausschusses und des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Nach kurzer Aussprache lässt er über folgenden Beschluss abstimmen: 4

5 Beschluss: Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mönkhagen wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltungen 8. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter BM Bleiziffer berichtet, dass im Vorwege zu dieser Sitzung eine Abstimmung unter den Fraktionen über die Besetzung der Ausschüsse stattgefunden habe. Insofern könne über die Mitglieder der Ausschüsse en`bloc abgestimmt werden. Stellvertreter sollen nicht gewählt werden. Einwendungen gegen dieses Vorgehen gibt es nicht. BM Bleiziffer verliest sodann für jeden Ausschuss die wie folgt zur Wahl stehenden Mitglieder: Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss Herr Carsten Ohrt Frau Susanne Mathias Herr Arne Tönnies Herr Jens Kittelmann Frau Elisabeth Hinkelmann, Herr Timo Offen Wahlprüfungsausschuss: Herr Carsten Ohrt Herr Holger Reimers Frau Elisabeth Hinkelmann Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Andreas Steinfadt Herr Holger Reimers Herr Jens Kittelmann BM Bleiziffer lässt sodann über den vorgenannten Vorschlag en bloc abstimmen: Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür Damit sind alle Mitglieder gewählt. Sie erklären, dass sie jeweils die Wahl annehmen. 9. Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie ggf. der Stellvertreter Die AWG- Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss Herrn Markus Dusch vorschlägt. Damit ist als Vorsitzender gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. 5

6 Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss Herrn Jens Kittelmann vorschlägt. Damit ist Herr Jens Kittelmann als stellvertretender Vorsitzende gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herrn Jens Kittelmann vorschlägt. Damit ist Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Die AWG- Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den Wahlprüfungsausschuss Herrn Carsten Ohrt vorschlägt. Damit ist Herr Carsten Ohrt als Vorsitzender gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. 10. Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes Nach Aufruf durch BM Bleiziffer wird für die Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes vorgeschlagen: Damit ist gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. 11. Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter a) für den Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Zarpen b) für das Kuratorium der DRK-Kindertagesstätte Zarpen Nach Aufruf durch BM Bleiziffer wird für die Wahl des gemeindlichen Mitgliedes für den Beirat des ev.- luth. Kindergartens Zarpen und des gemeindlichen Mitgliedes für das Kuratorium der DRK- Kindertagesstätte Zarpen folgender Vorschlag unterbreitet: 6

7 Damit hat die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt BM Bleiziffer schlägt für die Wahl des stellvertretenden gemeindlichen Mitgliedes jeweils für den Beirat des ev.- luth. Kindergartens Zarpen und für das Kuratorium der DRK- Kindertagesstätte Zarpen: Herr Arne Tönnies vor. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür Damit hat Herr Arne Tönnies die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. 12. Benennung eines weiteren Mitglieds in die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Bleiziffer informiert über den Sachstand und schlägt als weiteres Mitglied Herrn Holger Reimers vor. Weitere Vorschläge bestehen nicht, so dass er über folgenden Beschluss abstimmen lässt. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom über die Benennung von Herrn Kittelmann als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge aufzuheben und neben dem Bürgermeister folgenden Gemeindevertreter zu benennen: Herrn Holger Reimers. 0 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltungen 13. Geplanter Neubau der Kindertagesstätte Sternschnuppe in Reinfeld - hier: Belegplätze für die Gemeinde Mönkhagen Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Bleiziffer erläutert die Sachlage. Er empfehle sich nicht an dem geplanten Anbau zu beteiligen. Reinfeld läge für die meisten beruftstätigen Bürgerinnen und Bürger von Mönkhagen verkehrsmäßig ungünstig. Herr Kittelmann regt an an, sich stattdessen stärker in den Kindergärten in Zarpen zu engagieren. Beschluss: Die Gemeindevertretung Mönkhagen meldet keinen Bedarf für eine Beteiligung an dem Neubau der Kindertagesstätte Sternschnuppe in Reinfeld an. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 7

8 0 Stimmenthaltungen 14. Vorschlagsliste der Gemeinde Mönkhagen für Schöffen für die Geschäftsjahre Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Bleiziffer informiert, dass sich die Sache wegen Fristablauf erledigt habe. 15. Verschiedenes a) BM Bleiziffer kündigt für den 04. Juli 2018 eine Einwohnerversammlung im Gemeinschaftshaus Mönkhagen an. Ziel der Versammlung sei es die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Erwartungen an die Gemeindevertretung aufzunehmen. Er erhoffe sich dadurch eine Steigerung des Interesses an der Arbeit der Gemeindevertretung. b) Herr Kittelmann informiert, dass am das Amtsfeuerwehrfest in der Gemeinde Mönkhagen stattfinde. c) BM Bleiziffer bringt seinen Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit der Gemeindevertretung in der jetzt anstehenden Wahlzeit zum Ausdruck. d) Herr Amtsdirektor Wulf bedankt sich bei allen ehrenamtlich Tätigen und insbesondere bei den Gemeindevertretern für ihr Engagement. Er berichtet über die geplanten Informationsveranstaltungen des Amtes zu den Themen Bauleitplanung und gemeindliche Haushaltsplanung- und Führung. Darüber hinaus informiert er über die bevorstehende Einführung des so genannten Ratsinformationssystems und die Möglichkeiten für alle Interessierte und insbesondere für die Gemeindevertreter-/ innen, welche sich damit eröffneten. Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen. BM Bleiziffer schließt alsdann um Uhr die Sitzung. Bürgermeister/in Herr Roald Wramp Protokollführung 8