Deutscher Bundestag Drucksache 19/2402. Beschlussempfehlung. 19. Wahlperiode des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Drucksachen 19/1700, 19/1701 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Der Bundestag wolle beschließen, den des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Zusammenstellung * ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 19/1700 Anlage, anzunehmen. Berlin, den 27. Juni 2018 Der Haushaltsausschuss Peter Boehringer Vorsitzender und Johannes Kahrs Eckhardt Rehberg Dr. Stefan Ruppert Dr. Gesine Lötzsch in Sven-Christian Kindler * Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Zusammenstellung des s des Einzelplans 02 Deutscher Bundestag Drucksache 19/1700 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Tit Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Bezeichnung Bezeichnung 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete- Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete- Kommissionen des Deutschen Bundestages Kommissionen des Deutschen Bundestages Zusammen Zusammen Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Tit Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Tit Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Tit Gerichts- und ähnliche Kosten Tit Gerichts- und ähnliche Kosten Tit Zuweisungen an den Versorgungsfonds Tit Zuweisungen an den Versorgungsfonds Die Ausgaben sind in Höhe von 103 T gesperrt.

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/2402 Kapitel 0212 Deutscher Bundestag Tit Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Tit Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Nach 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 71 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und dass in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. 1. Nach 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in den bundeseigenen Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Jakob-Kaiser- Haus in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und dass in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz Tit Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz Bezeichnung 1000 Bezeichnung Höchstbetrag 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich je Abgeordneter 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages bis zu jährlich je Abgeordneter Zusätzliche Leistungen 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenver sicherung Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung Arbeitgeberanteile zur Krankenver- sicherung Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag 2.6 Beträge zur Unfallversicherung Beträge zur Unfallversicherung Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 713 Zusammen Zusammen Tit Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Tit Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Die Ausgaben sind in Höhe von T gesperrt. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen.

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/2402 (noch Kap. 0212) Tit Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Tit Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke Zwecke Bezeichnung Bezeichnung Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. e. V. 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Vereinigung ehemaliger Mitglieder des 131 Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus Kommission für Geschichte des Parlamen und der politischen Parteien e. V. tarismus und der politischen Parteien e. V. Zusammen Zusammen Tit Tit Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Tit Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beam- und Beamten tinnen und Beamten Die Ausgaben sind in Höhe von 289 T gesperrt. Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Ausgaben sind in Höhe von T gesperrt. Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Tit Mieten und Pachten Tit Mieten und Pachten Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu... im Haushaltsjahr 2020 bis zu... im Haushaltsjahr 2021 bis zu... im Haushaltsjahr 2022 bis zu... im Haushaltsjahr 2023 bis zu... im Haushaltsjahr 2024 bis zu... im Haushaltsjahr 2025 bis zu... im Haushaltsjahr 2026 bis zu... im Haushaltsjahr 2027 bis zu... im Haushaltsjahr 2028 bis zu Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu... im Haushaltsjahr 2020 bis zu... im Haushaltsjahr 2021 bis zu... im Haushaltsjahr 2022 bis zu... im Haushaltsjahr 2023 bis zu... im Haushaltsjahr 2024 bis zu... im Haushaltsjahr 2025 bis zu... im Haushaltsjahr 2026 bis zu... im Haushaltsjahr 2027 bis zu... im Haushaltsjahr 2028 bis zu Tit Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Tit Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit Dienstreisen Tit Dienstreisen Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tit Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Tit Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Kapitel 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Tit Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments Tit Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments Kapitel 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Ausgaben sind in Höhe von 25 T gesperrt. Tit Dienstreisen Tit Dienstreisen 25 50

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8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN