Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

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1 Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Ein Leitfaden für die Praxis Bearbeitet von Michael Heck, Roland Probst 1. Auflage Buch. 132 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Verkehrsrecht (Straße, Luft, Eisenbahn, Wasser), Personenbeförderung Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... 5 Die Autoren Statistische Daten Praxis der Bußgeldbehörden (Einstellungen gegen Fahrzeughalter) Verfall im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in Baden-Württemberg Statistik Statistik Verfall im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in der Bundesrepublik Deutschland Geldbuße oder Verfall Übersicht Geldbuße Geldbuße gegen den Täter 17 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 30 OWiG Wirtschaftlicher Vorteil in 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG Verfall 29a OWiG Zweck und Ziel Voraussetzungen Verfall gegen Täter 29a Abs. 1 OWiG Mit Geldbuße bedrohte Handlung Etwas erlangt = Bruttoprinzip Unmittelbarkeit Ausübung einer lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtigen Tätigkeit Ausübung/Ausführung eines/r genehmigungspflichtigen Gewerbes/Handlung Rechtmäßig hypothetische Kausalverläufe Keine Geldbuße gegen den Täter Kann-Vorschrift Geldbetrag bis zur Höhe des Erlangten (Wertersatz) Verfall gegen Dritte 29a Abs. 2 OWiG Schätzung des Erlangten 29a Abs. 3 Satz 1 OWiG Selbstständiges Verfahren 29a Abs. 4 OWiG

3 4.3 Verfahrensgrundsätze Ermessensentscheidung Inhaltliche Anforderungen an den Verfallbescheid Aufbau des Verfallbescheids Angewandte Verfahrensvorschriften 87 Abs. 6, Abs. 1, 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, HS 1 und Abs. 5 OWiG Verjährungsproblematik Mögliche Konstellationen von Geldbuße und/oder Verfall Variante: Bußgeldverfahren gegen den/die Täter Rechtskräftige Sachentscheidung Verfügung zur Anordnung der Beteiligung am Verfahren Einstellung des Bußgeldverfahrens Variante: Bußgeldverfahren gegen juristische Person Variante: Bußgeldverfahren gegen Täter und gegen juristische Person Variante: Bußgeldverfahren wird nicht eingeleitet Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Tateinheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Tatmehrheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung Vorläufige Sicherungsmaßnahmen zur Vorbereitung der Verfallanordnung nach 46, 29a OWiG i.v.m. 111b ff. StPO Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Beschlagnahme nach 46 OWiG i.v. m. 111b Abs. 1 ff. StPO Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch dinglichen Arrest nach 46 OWiG i.v. m. 111b Abs. 2 ff. StPO Dinglicher Arrest nach 111d StPO Verweisungen Anordnungskompetenz Vollstreckungskompetenz/Vollzug Vollstreckung der rechtskräftigen Verfallentscheidung Vollstreckungsbehörde Nachweis von Verletztenansprüchen 99 Abs. 2 OWiG

4 9 Verfall im OWiG Entwicklung der Rechtsprechung Fallbeispiele Fall 1: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ansässigen juristischen Person (GmbH) Fall 2: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ansässigen juristischen Person (GmbH), die Werkverkehr betreibt Fall 3: Schwertransport wird kontrolliert. Genehmigung wird nicht mitgeführt und ist auch nicht vorhanden Fall 4: Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot Fall 5: Überhöhe der Ladung, Überhöhe, Überbreite, Überlänge des Fahrzeugs Fall 6: Mangelnde Ladungssicherung Fall 7: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten Fall 8: Technische Mängel Fall 9: Durchgeführter genehmigungspflichtiger Güterverkehr ohne Lizenz Bearbeitungsempfehlungen für Verfallverfahren im gewerblichen Personen- und Güterverkehr Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags Abkehr vom Bußgeld- hin zum Verfallverfahren? Beschulung von Sachbearbeitern der Bußgeldbehörden im Verfallbereich Zusammenarbeit Bußgeldbehörde/Polizei Einsatz von gemeinsamen, EDV-gestützten Formularen Nur bedeutende Ordnungswidrigkeiten Nur Dispositionsfehler; keine Verladefehler Verfall nur bei nicht Genehmigungsfähigkeit Ermittlung des Erlangten ist Pflicht Schätzung des Erlangten ( 29a Abs. 3 OWiG) Grundsätze Werte Weitere Ermittlungen zum Erlangten im Falle eines Einspruchs Sammelverfahren finanzielle Verhältnisse sind zu ermitteln Zuschlagberechnung nur möglich, wenn ermittelt Anwendung des Bruttoprinzips Anrechnung der kompletten Beförderungsstrecke Zugrundelegung der kompletten Beförderung

5 11.13 Begriff der Unmittelbarkeit Ermittlung des Verfalladressaten Einheitliches Verfahren bei Vorsatz des Fahrers möglich Polizeirechtliche Maßnahmen Einzelne Tatbestände Überladung bei Einzelverstoß ab 15% Spezialberechnung Holztransporter (geeignet) Überladung im Sammelverfahren (geeignet) Überhöhe (der Ladung) Spezialberechnung Fahrzeugtransporte (geeignet) Überlänge und Überbreite der Ladung (ungeeignet) Überlänge, Überhöhe und Überbreite des Fahrzeugs (geeignet) Schwertransporte (geeignet) Auflagenverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (geeignet) Ladungssicherung mit ungeeigneten Fahrzeugen (geeignet) Ladungssicherung fehlende/ungeeignete Sicherungsmittel (bedingt geeignet) Sonntagsfahrverbot (geeignet) Ferienreiseverordnung (ungeeignet) Schleppen von Fahrzeugen (ungeeignet) Technische Mängel (bedingt geeignet) Gewerblicher Güterkraftverkehr ohne Lizenz; Personenbeförderungsrecht (bedingt geeignet) Lenk- und Ruhezeiten (bedingt geeignet) Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG (bedingt geeignet) Musterdokumente Durchsuchungsbeschluss für Sammelverfahren Dinglicher Arrest Betroffenenanhörung im Verfallverfahren Anordnungen Verfallbescheid nach 29a Abs. 1 OWiG Verfallbescheid nach 29a Abs. 2 OWiG Verfallbescheid nach 29a Abs. 4 OWiG Ausblick