Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: Hilfsmittel: Erreichbare Punkte: Minuten Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 7 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Nennen Sie vier Gesetze, in denen Sie Vorschriften über Gebühren und Kosten finden. (4 Punkte) Aufgabe 2 Berechnen Sie die Gegenstandswerte für folgende Klagen/Anträge: a) Architektenhonorar von 3.600,00 Euro nebst 6 % Zinsen seit dem b) Monatlicher Unterhalt für Ehefrau 486,00Euro, für den Sohn 345,00Euro, und für beide einen Unterhaltsrückstand für 3 Monate. c) Ehescheidung (Ehefrau netto 1.200,00 Euro; Ehemann netto 2.600,00 Euro) d) Zwangsvollstreckungsauftrag: Hauptforderung 723,40 Euro; 5,12 % Zinsen aus der Hauptforderung für 9 Monate; festgesetzte Kosten 314,45 Euro und 5 % Zinsen aus den Kosten für 3 Monate. (19 Punkte)

2 2 Aufgabe 3 Rechtsanwalt Maurer trifft mit den Eheleuten Müller in einer Erbrechtsangelegenheit eine Honorarvereinbarung. Es werden 180,00 Euro pro Stunde vereinbart, wobei je angefangene Viertelstunde abgerechnet wird. Für Kopien wird eine Pauschale von 20,00 Euro vereinbart. Hinzu kommen die Postentgeltpauschale nach RVG und die Umsatzsteuer. Rechtsanwalt Maurer rechnet einen Zeitaufwand von 5 Stunden und 20 Minuten ab; er hat 33 Kopien fertigen müssen. Erstellen Sie die Rechnung des Rechtsanwalts Maurer. (9 Punkte)

3 3 Aufgabe 4 Das Amtsgericht Giessen fällte am 25. Oktober 2007 ein Urteil: Der Beklagte wird verurteilt, die Baumaschine XY an den Kläger herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Rechtsanwalt des Beklagten rechnete seine Vergütung am 21. Januar 2008 ab. Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts? Geben Sie die Verjährungsfrist und das genaue Datum an. (4 Punkte) Aufgabe 5 Die Geschwister Anton, Berta und Carla haben von ihren Eltern ein Mietshaus in Kassel geerbt. Der Mieter Säumig ist im Mietzinsrückstand, so dass die Geschwister Rechtsanwalt Gutmann beauftragen, das Mietverhältnis mit Säumig zu kündigen und die fälligen Mieten für die letzten drei Monate (Kaltmiete 400,00 Euro, Nebenkosten 220,00 Euro) geltend zu machen. Rechtsanwalt Gutmann erklärt die Kündigung und macht den Rückstand geltend. Berechnen Sie die Gebühren des Rechtsanwalts, die bis jetzt entstanden sind. (11 Punkte)

4 4 Aufgabe 6 Frau Haber hat den Vater ihres Kindes aufgefordert, monatlichen Unterhalt in Höhe von 225,00 Euro zu zahlen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss Frau Haber Rechtsanwältin Weber einschalten, die den Kindesvater erneut anschreibt und ihre Gebühren als Verzugsschaden vom Kindesvater ebenfalls fordert. Frau Haber legt ihrer Anwältin einen Beratungshilfe-Bewilligungsschein vor. a) Berechnen Sie die Gebühren, die die Rechtsanwältin gegenüber der Staatskasse über Beratungshilfe abrechnen könnte. b) Berechnen Sie die Gebühren, die die Rechtsanwältin dem Kindesvater als Verzugsschaden in Rechnung stellt. Gehen Sie von einer durchschnittlichen Angelegenheit aus. c) Welche Gebühr kann Rechtsanwältin Weber von ihrer Mandantin verlangen, wenn sie über Beratungshilfe abrechnet? Geben Sie nur den Betrag ohne Umsatzsteuer an. (12 Punkte)

5 5 Aufgabe 7 Rechtsanwalt Müller macht für Firma Tellmann im gerichtlichen Mahnverfahren 241,47 Euro gegen Konrad geltend. Konrad legt Widerspruch ein. Es kommt zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel. Konrad lässt sich ab jetzt von Rechtsanwältin Weber vertreten. Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren gemäß 495a ZPO an. Es werden Schriftsätze ausgetauscht und Anträge gestellt. Die Klägerin nimmt einen Teil der Klageforderung zurück, der Beklagte erkennt einen Teil an. Im Urteil werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten zu 70 % und der Klägerin zu 30 % auferlegt. Rechtsanwalt Müller beantragt Kostenausgleichung. Firma Tellmann ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, Konrad nicht. Erstellen Sie die Gebührenrechnungen der beiden Prozessbevollmächtigten und nehmen Sie die Kostenausgleichung vor. Gerichtskosten sind nicht zu berücksichtigen. (27 Punkte)

6 6

7 7 Aufgabe 8 In seiner Unfallsache versucht Herr Schnell vergeblich Schadensersatz von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erhalten, diese bestreitet ihre volle Haftung. Herr Schnell erteilt schließlich seinem Anwalt Kunze Klageauftrag. Dieser ruft zunächst noch einmal bei der Versicherung an und kündigt Klage an. Die Versicherung lehnt nach wie vor ihre volle Einstandspflicht ab. Am nächsten Tag, bevor RA Kunze die Klage einreicht, meldet sich der Schadenssachbearbeiter wieder und bespricht die Sache mit dem Anwalt. Er möchte einen Prozess vermeiden. Nach einem Ortstermin am Nachmittag einigt man sich darauf, dass die Versicherung von den geltend gemachten 7.800,00 Euro einen Betrag von 4.500,00 Euro an Herrn Schnell zahlt. Für die Wahrnehmung des Ortstermins war RA Kunze 3,5 Stunden unterwegs, die einfache Fahrtstrecke betrug 77 Kilometer. Erstellen Sie die Gebührenrechnung des RA Kunze. (14 Punkte)

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