Die Programmdialoge der SPD Berlin

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1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Landesverband Berlin Vorstandsbüro Berlin, März Die Programmdialoge der SPD Berlin Welche Forderungen im Wahlprogramm sollen stärker betont werden, gibt es Ideen, die fehlen? Was sind die Aufgaben und Themen für die kommenden Jahre? Bei den drei Programmdialogveranstaltungen im Februar haben mehr als Mitglieder ihre Vorstellungen zum Entwurf des BERLINprogramms - diskutiert und hatten die Möglichkeit, unter drei thematischen Schwerpunkten all ihre Vorschläge aufzuschreiben. Über Tischdecken voller Ideen sind das Ergebnis. Die Anregungen wurden im Anschluss ausgewertet und zusammengefasst. Die folgenden Darstellungen zeigen die mengenmäßige Verteilung auf Themenbereiche, das heißt wie oft ähnliche Aussagen bzw. Forderungen von den Mitgliedern aufgeschrieben wurden. Hier zeichnen sich Trends und Schwerpunkte ab. Allerdings muss bei einer Bewertung die Häufigkeit der Nennungen keine Rolle spielen. Unsere Politik für Berlin 7 Wahlkampf Themenschwerpunkte Wahlprogramm Slogans

2 An den Thementischen Unsere Politik für Berlin beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hauptsächlich mit Ideen und Vorschlägen zum Wahlkampf und stellten schon einige gewünschte Themenschwerpunkte wie Haushaltskonsolidierung, Bürgerbeteiligung und Bildung heraus. Die Genossinnen und Genossen sprachen sich beim Wahlprogramm vor allem für eine Kurzfassung in einfacher und verständlicher Sprache aus und votierten eindeutig für den Slogan: Die SPD ist die Berlin-Partei. Wahlkampf Keine zu starke personelle Zuspitzung Neue Medien und partizipative Elemente nutzen Glaubwürdigkeit (Fehler eingestehen) Zielgruppenorientierter Wahlkampf 7 Echte Dialoge führen Bürgernähe Betonung von Unterscheiden zu anderen Parteien Leichtverständliche, mehrsprachige Infobroschüren Bezirkstour von Klaus Wowereit Verlässliche Aussagen der Politik Bessere Kommunikation unserer Botschaften Mehrere/neue Gesichter im Wahlkampf und danach Blog mit Tagesablauf von Klaus Wowereit Themenschwerpunkte Haushaltskonsolidierung Bürgerbeteiligung offensiver gestalten Bildung Bundespolitische Themen enbeziehen Besserstellung der Bezirke Wahlbeteiligung Inklusion Government.0 Zusammenleben in Kiez und Quartier

3 Wahlprogramm Kurzwahlprogramm (incl. Bilanz) Entwurf zu lang/mut zum weglassen 7 Einfache und verständliche Sprache Senioren nicht vergessen Themen vor Ort nicht vergessen (Bezirke). Zusammenhalt;. Arbeit und Wirtschaft Mehr Sozialdemokratie im Programm Selbstständige als Zielgruppe Jüngere Generationen nicht vergessen (Piraten) Slogans Die SPD ist die Berlin Partei Die SPD ist die Partei für ALLE Berliner Berlin miteinander und füreinander Die SPD in der Mitte der Stadt Wowi hat das Berlin Gen Der Berliner Weg Fazit Es ist sehr erfreulich, dass sich bereits ein Großteil der Punkte mit Überlegungen des Landesverbandes und mit Themen im Wahlprogramm deckt. So arbeiten wir im Moment intensiv an unseren Online-Auftritten und auch ein Kurzwahlprogramm in verständlicher Sprache wird es geben. Themen wie Verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik (im Entwurf des BERLINprogramms S. ), Partizipation (Bürgerbeteiligung; im Entwurf des BERLINprogramms S. ) sind bereits als Punkte im Wahlprogrammentwurf enthalten. Das Thema Bildung wiederum wurde als Querschnittsthema ins gesamte Wahlprogramm integriert. Ein endgültiger Wahlkampfslogan wurde zwar noch nicht bestimmt, aber die Vorschläge der Genossinnen und Genossen sind eine durchaus inspirierende Quelle. Vielen Dank dafür! Die Wünsche der Mitglieder an den bevorstehenden Wahlkampf, die Themenschwerpunkte und die Gestaltung des Wahlprogramms werden in den weiteren Planungen berücksichtigt.

4 Gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung An den Thementischen Gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung wurden Probleme wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in Ost wie West, bei Mann und Frau sowie bei Leiharbeit diskutiert. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wurde eindeutig bekräftigt. Die SPD-Mitglieder diskutierten über die Förderung von Weiterbildung, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, genauso wie über mehr Ausbildung, um allen Jugendlichen eine reale Chance zu geben. Es wurde darum gebeten, im Wahlprogramm nochmal genau zu definieren, was Gute Arbeit genau für die SPD bedeutet und weiter eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften anzustreben. Die Genossinnen und Genossen sprachen sich für Berlin als nachhaltige Industriestadt aus und verlangten dabei eine Festlegung auf Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Nutzung des großen Potentials der Umweltinnovationen. Sie forderten, um Menschen wieder besser in Arbeit zu bekommen, unter anderem eine personelle Verstärkung und Verbesserung der Betreuung in den Jobcentern.

5 Gute Arbeit Mindestlohn/Tarif Mindestlohn Gleiche Bezahlung bzw. Einschränkung der Leiharbeit Gleiche Bezahlung Ost West Gleicher Lohn für Frauen Soziale Absicherung von Selbstständigen Dumpinglöhne in Berliner Sozialwirtschaft abschaffen/verhindern Keine befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Einführung Tariftreuegesetz Outsoucing in öffentlichen Betrieben eindämmen Gute Arbeit Arbeitsmarktpolitik Förderung der Qualifizierung/Weiterbildung von Arbeitskräften Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere Öffentlicher Dienst (Ausbildung, Übernahme, Perspektive) Schaffung von Arbeitsplätzen für Gering Qualifizierte Förderung der Beschäftigung für Behinderte Fachkräfte für die Industrie Weiterführung/Erweiterung des ÖBS Frauenquote Elternquote Einschränkung des ÖBS Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

6 Gute Arbeit Arbeitsbedingungen Vereinbarkeit Familie Beruf Zusammenarbeit Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte durchsetzbar machen/stärken Gute Arbeit genau definieren Humanisierung der Arbeit Soziale Verantwortung der Unternehmer fordern Verkürzung auf 0h/Woche Bekämpfung von Schwarzarbeit Kündigungsschutz verbessern Wirtschaftsförderung und Standortpolitik Berlin als nachhaltige Industriestadt (Schwerpunkte festlegen) Großes Potential Umweltinnovationen Kulturelle Infrastruktur fördern (auch Clubs) Förderung von Clustern (Buch,Adlershof, ) Citytax soll zum Teil an Bezirke gehen Stärkung des Mittelstandes Kleine Firmen mehr stärken Starke Standortfaktoren nutzen: Innovation und neue Arbeitsplätze Keine ungebremste Tourismusförderung Berlin als Stadt der Gesundheitswirtschaft Klares Bekenntnis zum aktiven Wissenschafts und Technologietransfer Gesundheitscluster Berlin Brandenburg Schaffung eines Kompetenzcenters zur Vermarktung von Industriebrachen Wirtschaftförderung an Arbeitsplätze binden

7 Ausbildung Mehr und besser Ausbilden 0 Praktika mit Bezahlung Ausbildung an Hand von wirtschaftlichen Realitäten/bedarfsgerecht Berufsschulförderung Sonstiges Personelle Verstärkung und allg. Verbesserung der Betreuung in den Jobcentern 7 Firmen nach Berlin aber ohne Tierversuche Aufwertung von Gesundheitsberufen Grundsicherung Umweltrichtlinien für Unternehmen Fazit Viele der genannten Forderungen der Mitglieder an unser BERLINprogramm im Bereich Gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung ist offenbar bereits im Entwurf enthalten. So spricht sich die SPD Berlin eindeutig für einen gesetzlichen Mindestlohn von, Euro aus, für die Verwirklichung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die Förderung der Weiterbildung. Auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird im Zusammenhang mit dem Steuerungskreis Industriepolitik, der Standortpolitik und der Mitbestimmung der Arbeitnehmer thematisiert. Es gibt aber auch Punkte, die bisher noch nicht berücksichtig wurden und nun in den Wahlprogrammprozess einfließen. Hier eine Auswahl der Themen: Soziale Absicherung von Selbstständigen Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung Förderung der kulturelle Infrastruktur, insbesondere auch den Erhalt von Musikclubs Personelle Verstärkung und allgemeine Verbesserung der Betreuung in den Jobcentern 7

8 Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle 7 Zum Thema Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle diskutierten die Mitglieder der SPD Berlin ein breit gefächertes Themenspektrum. Dieses reichte von der frühkindlichen Bildung über die Forderung nach mehr Lehrern, Sozialarbeitern und Psychologen an den Schulen hin zur kritischen Diskussion über den Begriff Schulfrieden. Die Teilnehmer des Programmdialoges forderten u.a. auch das Angebot an -Stunden-Kitas auszuweiten, eine Kita-Pflicht einzuführen und das lebenslange Lernen weiter auszubauen. Im Bereich Integration sprachen sich Genossinnen und Genossen für das Prinzip Fordern und Fördern aus. Man erweiterte den Begriff der Integration und sprach sich eher für eine Verwendung von Inklusion aus. Viele verbanden damit gleich die Forderung nach mehr Inklusion für Behinderte zum Beispiel durch einen weiteren Ausbau der Barrierefreiheit. Weitere Punkte der Mitglieder waren bezahlbare Mieten und die Sicherung der Daseinsvorsorge. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und der städtische Nahverkehr sollten in öffentlicher Hand bleiben. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte erhöht werden. Bei der Bewältigung des demografischen Wandels sprach man sich für Mehrgenerationenhäuser und eine Partnerschaft von Jung und Alt ein Miteinander der Generationen aus.

9 Schule Mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen Schulfrieden Kooperation Wirtschaft, Hochschulen, Schulen Partnerschaft Schüler Eltern Lehrer Bessere Entlohnung der Lehrer Bessere Ausstattung der Schulen Lehrmittelfreiheit Mehr Ganztagsschulen Mehr Lehrerfortbildung Kleinere Schulklassen Medienkomeptenz als Fach Reform evaluieren Thematik sexuelle Identität und Homosexualtität in Lehrbücher Kostenloses Schulessen Förderung von Nachhilfe Kritik am Begriff "Schulfrieden" Gemeinschaftsschule stärken 7 7 Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Kitapflicht Frühkindliche Erziehung fördern Mehr Jugendclubs und angebote Gleichberechtigung Mann Frau Mehr Kitaplätze h Kitas Kostenfreier Hort Spielplätze vor der Wahl sanieren/spielstraßen einrichten Kein Stress für jährige; spielen und lernen

10 Sonstige Bildung Lebenslanges Lernen fördern Ausländische (Hochschul )Abschlüsse anerkennen Zweiten Bildungsweg verbessern/erleichtern Erhöhung der Master Studienplätze Förderung der Hochschulen Mehr Studienplätze für Berliner Abiturienten Kulturangebot muss bezahlbar bleiben Studienförderung verbessern Bibliotheksangebot beibehalten Flexible Studienzeiten für Mütter und Väter Keine Weiterbildung ohne Nachfolge Job Förderung von Ehrenamt im Bildungsbereich Computerkurse insbesondere für ältere Menschen 7 Verkehr Investitionen (zur Erhaltung der) Infrastruktur A 00 contra A00 pro Ausbau Park and Ride Bessere Anbindung der Außenbezirke Fahrradwege ausbauen Carsharing ÖPNV Sozialticket sichern (verbilligen) ÖPNV mehr Personal ÖPNV günstige Preise Anschluss Schönefeld Keine Teilausschreibung der S Bahn 0 0

11 Integration Prinzip Fördern und Fordern Inklusion von Behinderten Mehr Ehrlichkeit in der Integrationspolitik Inklusion als Begriff verwenden Bessere Willkommenskultur Bessere Sprachförderung Besseren Service in Ausländerbehörde Werben für Toleranz Aufnahme von Asylbewerbern ab Jahren erleichtern Sozialpädagogen in Wohnheimen für Ausländer Wahlrecht für Alle auch nicht EU Bürger Wohnungs- und Mietenpolitik Bezahlbare Mieten Liegenschaftspolitik: sozialer Wohnungsbau; Zweckentfremdungsverbote; kein weiterer Verkauf von städtischen Wohnungen Durchmischung der Quartiere Mietobergrenzen (bei Neuvermietung) Private Haus und Wohnungseigentümer für energetische Sanierung heranziehen Berlin als Stadt des sozialen Miteinanders Barrierefreiheit ausbauen Ehrenamt stärken Förderung sozialer Treffpunkte Akzeptanz von Lebensstilen und entwürfen weiter fördern Ausdrückliche Anrede von Bürgern mit kirchliche/religiöser Bindung Gültigkeit des Berlinpasses zu kurz

12 Sicherheit Sicherheit in ÖPNV erhöhen Mehr Sicherheit/Polizisten an öffentlichen Plätzen Prävention Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge (Schwerpunkte definieren) S Bahn in städtische Hand Rekommunalisierung der Wasserbetriebe Sonstiges Freies W LAN an öffentlichen Orten Open Data / Open Source Landesentwicklungspolitik Integration und Bildung als einzelne Themen Sauberkeit in der Stadt Bessere Finanzierung von Verbraucherverbänden Gebührenfreie Beglaubigungen Aktive Stadtplanung Verlagerung der Kompetenz auf die Bezirke

13 Gesundheit Gesundheit muss bezahlbar bleiben; Bürgerversicherung Pflege; Pflegeeinrichtungen/ kassen Aktiv gegen psychische Erkrankungen Nichtraucherschutz verbessern Keine Privatisierungen von Krankenhäusern mehr Alle Charité Standorte erhalten Demografischer Wandel Mehrgenerationenhäuser Partnerschaft Jung und ALT ; Miteinander der Generationen Demografischen Wandel gestalten Seniorenvertretung stärken Generationsgerechtigkeit Mehr Angebote für Senioren Umwelt Ökologie beachten allgemein Berlin als Stadt der Energieeffizienz Einsatz für Tierschutz Biodiversität in Berlin schützen Pflege der Grünflächen

14 Fazit Unser Entwurf des BERLINprogramms fand auch beim Thema Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle viel Zustimmung. Es gibt aber auch mehrere Forderungen, die nochmals in den Gremien der Partei beraten werden müssen. So wird es zum Beispiel eine Diskussion über den verwendeten Begriff Schulfrieden geben genauso wie über die von den Mitgliedern favorisierte Inklusion statt Integration. Wiederum gibt es Punkte, die wohl noch einer breiteren Debatte bedürfen, bevor sie in ein Wahlprogramm übernommen werden können, wie etwa die Kitapflicht und die bessere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, vor allem im Hinblick auf die Haushaltssituation in Berlin. Der Entwurf des Wahlprogramms enthält dafür zum Beispiel Forderungen nach mehr Qualität in der Lehrerfortbildung ein, umso den Lehrerberuf zu stärken. In den weiteren Wahlprogrammprozess werden zum Beispiel folgende Punkte einfließen: Sicherung und Fortbestand des Sozialtickets Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr Einsatz für den Tierschutz Ausbau von Park & Ride Landesentwicklungspolitik Überprüfung des Service in der Berliner Ausländerbehörde