Stellungnahme der Landesleitung Pflichtschullehrer/innen Steiermark der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu den gegenständlichen Entwürfen.

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1 Österreichischer Gewerkschaftsbund GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST LANDESLEITUNG PFLICHTSCHULLEHRERINNEN und PFLICHTSCHULLEHRER STMK 8020 Graz, Karl - Morre - Straße 32, Telefon: 0316/ Fax: 0316/ Vorsitzender Josef Pilko, Telefon: 0676/ An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 6 Referat Pflichtschulen Karmeliterplatz Graz Graz, Stellungnahme der Landesleitung Pflichtschullehrer/innen Steiermark der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu den gegenständlichen Entwürfen. Betrifft: Entwurf einer Novelle des Steiermärkischen Landeslehrer- Diensthoheitsgesetzes; Entwurf einer Novelle des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes; Entwurf einer Novelle des Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetzes; Entwurf einer Novelle des Steiermärkischen Schulzeit- Ausführungsgesetzes; Entwurf einer Novelle des Steiermärkischen Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes; GZ: ABT / ABT / ABT / ABT / ABT / Seite 1 von 7

2 Allgemein Vorweg wird festgestellt, dass den vorliegenden Entwürfen oft nicht zu entnehmen ist, von welchem zusätzlichen Personal tatsächlich die bisherigen Aufgaben der BSR bzw. BSI künftig erledig werden. Es sei betont, dass es bereits derzeit wegen der Unterbesetzung der A1 im LSR (Aufnahmestopp) in den steirischen Schulen zu spürbaren, negativen Verzögerungen gekommen ist. Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz Ad 3: Schulleiter/innen sollen für die Gewährung eines Sonder- oder Karenzurlaubes bis zu drei Tagen und für die Gewährung einer Pflegefreistellung verantwortlich sein. Meiner nicht rechtskundigen Meinung nach sind Schulleiter nicht befugt, berufungsfähige Bescheide bei Sonder- oder Karenzurlauben etc. zu erlassen. Es ist auch nicht ausgeführt, wer für die Reservierung der Supplierreserve ( 2 % bzw. das notwendige Ausmaß) bei Sonder-, Karenzurlaub, Pflegefreistellung zu sorgen hätte. In der kleinsten Einheit Schule ist das jedenfalls nicht möglich. Wenn aber Schulleiter/innen gewähren, können andere wohl schwerlich die Verantwortung tragen. Es ist ebenso nicht ausgeführt, wer für die Reservierung der Supplierreserve ( 2 % bzw. das notwendige Ausmaß) bei Fortbildung und Krankheit vorzusorgen hätte. Da den Schulleiter/innen noch mehr Verwaltungsarbeit zugwiesen wird, muss es gleichzeitig endlich zu einer Entlastung bzw. Unterstützung der Schulleiter/innen kommen. Ein erster Schritt wäre, den einzelnen Schulen einige Stunden zur Weitergabe an den Leiterstellvertreter zur Verfügung zu stellen. Ad 4: Der Begriff Vorarbeiten zur Erstellung des Stellenplanes ist gänzlich unbestimmt. Da die PSI künftig nicht mehr mit einem eigenen Büro und eigenem Sekretariat in den Bezirkshauptstädten angesiedelt sind, ist es nicht möglich, dass sie auch nur annähernd im bisherigen Umfang die diffizilen, zeitaufwendigen, äußerst sensiblen und das Wissen um die Bedürfnisse der einzelnen Schulen voraussetzenden, Vorarbeiten zur Erstellung des Stellenplanes (Dienstpostenbewirtschaftung) der steirischen Schulen machen können. Es ist daher elementar, im Ausführungsgesetz klar zu definieren, welches Personal (Anzahl und spezifische Qualifikation) mit welchem Vertretungssystem (oder will man bei Krankheit des Sachbearbeiters Schulen sperren), künftig die Dienstpostenbewirtschaftung der steirischen Schulen zu Schulbeginn und während des Unterrichtsjahres machen soll. Seite 2 von 7

3 Es sei darauf hingewiesen, dass eine rein formelmäßige Kontingentszuteilung zu einem Chaos an den steirischen Schulen führen würde (beispielsweise decken sich die lehrplanmäßigen Stunden der Schüler/innen nicht mit den dienstrechtlich erforderlichen Stundenzuteilungen der Lehrer/innen an Volksschulen!) Es wäre auch zu definieren, in wessen Verantwortung die lokale und regionale Kontingenteinhaltung fällt. jedenfalls die Kontrolle folgender von den Schulleitungen übermittelter Daten betreffend Es wäre zu definieren, welches entsprechend qualifizierte Personal diese Aufgaben übernimmt; es ist wohl nicht anzunehmen, dass dies durch die PSI erfolgen soll, dies käme einer Überbezahlung dieser Tätigkeit gleich. Ad 9 und 16 Wie beim neuen Leiterbestellungsverfahren (50 Pkt!) ist eine Geringschätzung der Personalvertretung festzustellen. Es wird entschieden abgelehnt, dass, ohne jegliche sachliche Begründung, vom Zentralausschuss künftig nur noch zwei Vertreterinnen/zwei Vertreter der Lehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen statt bisher drei Vertreterinnen/Vertreter der Landeslehrerinnen/Landeslehrer zu nominieren sind. Steiermärkisches Pflichtschulorganisations- Ausführungsgesetz Unbestimmte offene Formulierungen müssen durch bestimmte klare Formulierungen ersetzt werden. 4 Abs. 1 Ab drei Kindern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf soll eine zweite Lehrerperson vorgesehen werden. Soll wäre durch muss zu ersetzen. 5 Abs. 1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Volksschulklasse darf 25 nicht überschreiten, sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird Seite 3 von 7

4 sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird In einer Integrationsklasse sollen nicht mehr als 5 Kinder mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden 9 Abs. 1 Für Schülerinnen und Schüler mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilung durch eine zusätzliche, entsprechend ausgebildete Lehrperson nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. 10 Abs. 1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Hauptschulklasse darf 25 nicht überschreiten, sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird : sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird In Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf mit Schülerinnen und Schülern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden (Integrationsklasse), sollen nicht mehr als fünf Kinder 11c Abs. 1 Der Unterricht in der Neuen Mittelschule ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen. Für Schülerinnen und Schüler mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilung durch eine zusätzliche, entsprechend ausgebildete Lehrperson nach Maßgabe des von der Seite 4 von 7

5 Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. 11d Abs. 1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse der Neuen Mittelschule darf 25 nicht überschreiten, sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird, sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird, In Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf mit Schülerinnen und Schülern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden (Integrationsklasse), sollen nicht mehr als fünf Kinder 19 Abs. 1 Für Schülerinnen und Schüler mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilung durch eine zusätzliche, entsprechend ausgebildete Lehrperson nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. nach Maßgabe nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden über den Landesschulrat zur Verfügung zu stellen. 20 Abs. 1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse der Polytechnischen Schule darf 25 nicht überschreiten, sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird, Seite 5 von 7

6 sofern mit den von der Landesregierung über den Landesschulrat zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden im Rahmen des Stellenplans das Auslangen gefunden wird, 20 Abs. 1 In Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf mit Schülerinnen und Schülern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden (Integrationsklasse), sollen nicht mehr Unterricht in technischem Werken, textilem Werken und Ernährung und Haushalt Der Unterricht in technischem Werken, textilem Werken und Ernährung und Haushalt ist, statt für die ganze Klasse, in Schülergruppen zu erteilen, sofern die Schülerzahl für den Unterricht in technischem Werken und in t(r)extilem Werken 20 und in Ernährung und Haushalt 16 überschreitet Die Teilungszahlen 20 und 16 sollen aus pädagogischen und aus Sicherheitsgründen gesenkt werden. Allgemein sei erwähnt, dass es an PTS nur noch Fachbereiche gibt. Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 35a Abs. 1 Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Betreuungspersonal entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung des Sonderpädagogischen Zentrums und des jeweiligen Schulerhalters. 27a SchOG Sonderpädagogische Zentren Abs. 2 Sollte in einem Schulbezirk keine geeignete Sonderschule bestehen, so sind die Aufgaben des Sonderpädagogischen Zentrums vom Bezirksschulrat wahrzunehmen Seite 6 von 7

7 Ist demnach die absolut notwendige Mitwirkung des Sonderpädagogischen Zentrums in Bezirken ohne Sonderschule nicht mehr möglich? Zusammenfassung Durch die Auflösung einer Verwaltungsebene kommt es zur Verschiebung auch der bisher dort umfangreich geleisteten Arbeiten. Es kann den Gesetzesentwürfen nicht entnommen werden in welcher Form und in welchem Umfang das zur Bewältigung dieser Arbeiten nötige Personal u.v.a. mit welcher Qualifikation dieses Personal an welchem Ort zusätzlich zur Verfügung steht. Der oben angeführte 27a SchOG Sonderpädagogische Zentren zeigt die besondere Problematik von vermeintlichen Einsparungen auf. Der Bezirksschulrat war als kompetenter, regionaler und schneller Vermittler vor Ort! Mit der Auflassung des BSR gehen auch die Erfahrungen und das umfangreiche Sachwissen der Sekretariate der BSR für den steirischen Schulbetrieb verloren. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen wie in den nächsten Jahren Bundesbehörde und Landesbehörde, Pädagogik und Verwaltung, A1 / LSR und A6 / Landesregierung ihre Zusammenarbeit zum besseren Wohle der steirischen Schulen gestalten. Insgesamt lassen die vorliegenden Entwürfe nicht mit Zuversicht in die steirische Schulzukunft schauen. Josef Pilko Vorsitzender Landesleitung PflichtschullehrerInnen Steiermark Seite 7 von 7

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