N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 5/2010) 09. Juni 2010
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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 5/2010) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR Christian Wallner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher ab TOP 2 Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Herr Franz Kerscher, Bauamtsleiter Herr Bernhard Popp, Steuerkanzlei Popp & Partner Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 4 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2010 P. 2 Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kommunalunternehmens P. 3 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen P. 4 Erlass einer Satzung für das Kommunalunternehmen P. 5 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Postau mit Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaikanlage Armannsberg ; hier: Auslegungsverfahren gem. 4 Abs. 2 BauGB P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung
3 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2010 Mit 11 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2010 genehmigt. Herr GR Reif hat wegen Abwesenheit bei der letzten Sitzung an der Abstimmung nicht teilgenommen. P. 2 Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kommunalunternehmens Herr Bürgermeister Bindhammer erinnerte, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung über die Gründung eines Kommunalunternehmens beraten hat. Die Verwaltung hat nun gemeinsam mit dem Steuerbüro Popp eine Satzung für das Kommunalunternehmen entworfen. Frau GR in Pritscher erscheint im Sitzungssaal Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss soll die Gründung des Kommunalunternehmens BayEnergy vorgenommen werden. Ziel des Kommunalunternehmens soll der Kauf von 1 MW der Photovoltaikfreiflächenanlage in Dünzlhof sein. Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde eine Aufstellung der zu erwartenden Einnahmen für die PV-Anlagen vorgestellt. Weiter erklärte Herr Bürgermeister Bindhammer, dass gemäß einer aktuellen Emnid- Umfrage 68 Prozent der Bundesbürger eine dezentrale Stromerzeugung durch regionale und örtliche Energieunternehmen wollen. Noch eindeutiger sind die Ergebnisse, wenn es um die künftige Bedeutung von Stadtwerken am Energiemarkt geht. Hier wollen 84 Prozent der Bevölkerung mehr Marktvielfalt und Wettbewerb, so dass Stadtwerke künftig eine wichtigere Rolle spielen sollen. Photovoltaikanlagen bestehen aus nur wenigen Komponenten, sind von der Technik ausgereift und wir können als eine Art regionaler Stromerzeuger für unsere Gemeinde selbst Strom erzeugen. Bei der angebotenen Anlage werden Qualitätsprodukte der Marktführer SMA für Wechselrichter und Solon für die PV-Module verwendet. Für die Finanzierung stehen sehr günstige Mittel als Kommunalkredit von max. 3,25 % Zins bei 10-jähriger Festschreibung ohne Sicherheiten und ohne Belastung für den Gemeindehaushalt zur Verfügung. Bei der garantierten Einspeisevergütung würde sich für die Gemeinde innerhalb von 20 Jahren lt. Berechnung von Herrn Popp ein Gewinn von zuzüglich Gewerbesteuereinnahmen ergeben. Er steht einer Gründung von einem Kommunalunternehmen sehr positiv gegenüber und bat den Gemeinderat für den Betrieb einer Photovoltaikanlage mit 1 MW ein eigenes Kommunalunternehmen zu gründen. Herr GR Buczek wandte ein, dass durch den Kauf der Photovoltaikfreiflächenanlage die Gemeinde pro Bürger Euro Schulden außerhalb des Haushalts aufnimmt. Dies kann er als Gemeinderat nicht verantworten
4 Frau GR`in Gahr teilte mit, dass wir für Photovoltaikdachanlagen auf unseren Gebäuden installieren könnten. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach würde sich dieses Jahr mit ca. 4 Mio. verschulden, dieses ist ihr zuviel. Herr GR Wollrab teilte mit, dass er nicht gegen die Gründung eines Kommunalunternehmens ist, aber die Beteiligung in einer Größenordnung von 2,8 Mio. an einer Photovoltaikfreiflächenanlage erscheint ihm zu riskant. Er fragte, welche Kosten das Kommunalunternehmen neben der Zinsbelastung im Jahr verbraucht? Herr Popp sagte hierzu, dass ca für die Vorstandsführung, für die Steuerkanzlei, ca für den Wirtschaftsprüfer und für den Grundstückseigentümer zu zahlen wären. In der Gesamtsumme wären dies ca jährlich und sind in der Wirtschaftlichkeitsberechnung bereits enthalten. Nach intensiver Diskussion beantragte Herr Bürgermeister Bindhammer zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung gemäß 29 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach wird über die Gründung eines Kommunalunternehmens gemäß 29 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung namentlich abstimmen. Herr Bürgermeister Bindhammer bat nun die Gemeinderatsmitglieder über die Gründung eines Kommunalunternehmens abzustimmen, welches einen Anteil von 1 MW an der Photovoltaikfreiflächenanlage in Dünzlhof mit einem Investitionsvolumen von 2,8 Mio. netto vorsieht. Mit 7 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit zur Gründung eines Kommunalunternehmens für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach lehnt die Gründung eines Kommunalunternehmens mit dem Ziel, einen Anteil von 1 MW der Photovoltaikfreiflächenanlage in Dünzlhof zu erwerben, ab. Der Gründung des Kommunalunternehmens BayEnergy stimmten zu: 1. Herr Bürgermeister Bindhammer 2. Herr 2. Bürgermeister Eisgruber 3. Herr 3. Bürgermeister Mittermeier 4. Herr GR Wallner 5. Her GR Krieger 6. Herr GR Neumeier Die Gründung des Kommunalunternehmens BayEnergy lehnten ab: 1. Herr GR Wollrab 2. Herr GR Klanikow 3. Frau GR`in Gahr 4. Herr GR Buczek 5. Herr GR Rieder 6. Frau GR`in Pritscher 7. Herr GR Reif - 4 -
5 P. 3 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Der Beratungspunkt wurde aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats unter TOP 2 abgesetzt. P. 4 Erlass einer Satzung für das Kommunalunternehmen Der Beratungspunkt wurde aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats unter TOP 2 abgesetzt. P. 5 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Postau mit Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaikanlage Armannsberg ; hier: Auslegungsverfahren gem. 4 Abs. 2 BauGB Ein Schreiben der Gemeinde Postau vom mit Planbeilagen zur Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaikanlage Armannsberg wurde bekannt gegeben. Herr Bürgermeister Bindhammer zeigte die Planentwürfe und meinte, dass Belange der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach nicht berührt werden. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach hat vom Schreiben der Gemeinde Postau vom zur Auslegung der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 2 sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaikanlage Armannsberg Kenntnis genommen. Da Belange der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach nicht berührt werden, bestehen weder Einwendungen noch Anregungen
6 P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr GR Buczek fragte, ob der Landkreis Landshut bereits eine Aussage über den geplanten Bau des Geh- und Radwegs von Paindlkofen nach Feuchten getroffen hat. Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass ein Gespräch mit dem Tiefbauamtsleiter Herrn Huber stattgefunden hat und die Gemeinde gegen Ende des Monats erfahren wird, ob die Maßnahme eventuell vorgeschoben wird. Herr GR Wollrab fragte, ob beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 04. Juli 2010 nur ein Wahlbezirk für Bayerbach b. Ergoldsbach gemacht werden könnte. Herr Meindl erklärte hierzu, dass die Wahlbezirkseinteilung bereits an das Landratsamt Landshut gemeldet wurde. Des Weiteren ist es nicht so einfach, die Wahlbezirkseinteilung ohne Rücksprache mit der Rechtsaufsicht zu ändern. Herr GR Wollrab fragte, ob die Auswertungen von unserer Geschwindigkeitsmessanlage eingesehen werden können. Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vorgelegt werden. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG - 6 -
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