Inhaltsverzeichnis. Einleitung...15
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- Sigrid Voss
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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...15 Kapitel 1: Terminologische Grundlagen...23 A. Begriff des Know-hows...23 I. Das Know-How in den gesetzlichen Grundlagen TRIPS-Abkommen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bewertung...30 a. TRIPS-Abkommen...30 b. TT-GVO...31 c. UWG Fazit...33 II. Rechtsprechung...34 III. Schrifttum Enge Auslegung des Know-how-Begriffs Weites Verständnis des Know-how-Begriffs...37 IV. Der im Rahmen dieser Arbeit verwendete Know-how-Begriff Know-how als Wissen Arten des Wissens Geheimniserfordernis Verkörperung des Wissens Abschließender Definitionsvorschlag...46 B. Know-how-Vertrag...46 I. Erscheinungs- und Einsatzformen des Know-hows als Vertragsgegenstand Kombinierte Know-how-Verträge Reine Know-how-Verträge Consultingverträge Franchiseverträge...49 II. Know-how-Vertrag im Sinne dieser Arbeit
3 Kapitel 2: Stellung des Know-how Inhabers...51 A. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur...52 I. Rechtsposition des Know-how-Inhabers nach der Rechtsprechung Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Dücko Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs...54 II. Ansichten der Literatur zur Frage nach der Rechtsnatur des Know-hows Know-how als subjektives Recht...56 a. Ansicht Pfister...56 b. Ansicht Forkel...57 c. Weitere Ansichten Know-how als faktisches Wissen...59 B. Rechtsposition des Know-how-Inhabers nach dem Gesetz...61 I. Rechtsposition des Know-how-Inhabers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Merkmale des Betriebsgeheimnisses im Sinne des 17 UWG...62 a. Tatsachen...62 b. Beziehung zu einem Betrieb...63 c. Fehlende Offenkundigkeit...63 d. Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse Verhältnis zum Know-how-Begriff der vorliegenden Arbeit Schutz gemäß 17 UWG...65 a. Geheimnisverrat, 17 Abs. 1 UWG...65 b. Betriebsspionage, 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG...66 c. Geheimnisverwertung, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG...67 d. Subjektiver Tatbestand...67 e. Rechtswidrigkeit Schutz gemäß 18 UWG (sog. Vorlagenfreibeuterei) Zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche als Folge des Schutzes nach 17, 18 UWG...70 a. Schadensersatzansprüche...70 b. Unterlassung und Beseitigung...73 c. Aktivlegitimation Charakter des Know-how-Schutzes nach 17, 18 UWG...75 a. Allgemeine Überlegungen...76 b. Normzweck
4 c. Wortlaut...78 aa. Wortlaut der 17, 18 UWG...78 bb. Wortlaut des 9 PatG...79 cc. Wortlautvergleich...80 dd. Zwischenfazit...81 d. Bedeutungszusammenhang des Gesetzes...81 e. Regelungsabsicht, Zwecke und Normvorstellung des historischen Gesetzgebers Zusammenfassung...89 II. Rechtsposition des Know-how-Inhabers nach 823 Abs. 1 BGB Sonstiges Recht im Sinne des 823 Abs. 1 BGB Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Stellungnahme und Einordnung des Know-hows...94 III. Vorbenutzungsrecht nach dem Patentgesetz Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts gemäß 12 PatG Wirkungen des Vorbenutzungsrechts Rechtsnatur des Vorbenutzungsrechts...99 IV. Technischer Verbesserungsvorschlag im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) Allgemeines Rechtsnatur des technischen Verbesserungsvorschlages Fazit V. Zusammenfassung Kapitel 3: Anerkennung einer subjektiven Rechtsposition des Know-how-Inhabers im Wege der Rechtsfortbildung A. Vorüberlegungen B. Numerus clausus der Sachenrechte C. Sachenrechtlicher Numerus clausus und Immaterialgüterrechte D. Numerus clausus der Immaterialgüterrechte I. Liberalistisch-individualistische Grundhaltung der Rechtsordnung II. Entwicklung der Immaterialgüterrechte III. Ersatzausschließlichkeitsrechte der Rechtsprechung IV. Zusammenfassung und Fazit
5 E. Möglichkeit der Rechtsfortbildung I. Vorliegen einer Gesetzeslücke II. Wertungen der immaterialgüterrechtlichen Regelungen Schutzvoraussetzungen des Patentgesetzes Motive zum Patentgesetz III. Fazit F. Zusammenfassung der Ergebnisse aus Kapitel 2 und Kapitel 4: Die vertragliche Verwertung des Know-hows A. Bisherige vertragstypologische Einordnung des Know-how-Vertrages I. Einordnung des Know-how-Vertrages nach der Rechtsprechung II. Einordnung des Know-how-Vertrages nach der Literatur Dienstvertrag/Werkvertrag Kaufvertrag Pachtvertrag Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Vertrag sui generis Lizenzvertragliche Einordnung III. Zusammenfassung B. Charakteristische Merkmale des Know-how-Vertrages I. Vertragszweck Aus Sicht des Know-how-Gebers Aus Sicht des Know-how-Nehmers II. Interessen der Vertragsparteien III. Leistungspflichten Leistungspflicht des Know-how-Gebers der zeitlich unbefristeten Know-how-Vergabe a. Übermittlungspflicht als Hauptleistungspflicht b. Rechtliche Qualität der Know-how-Übermittlung aa. Allgemeine Formen der Verwertung bb. Einordnung der Know-how-Übermittlung in die Verwertungsformen c. Weitere Pflichten
6 2. Leistungspflicht des Know-how-Gebers bei zeitlich befristeter Know-how-Vergabe Leistungspflichten des Know-how-Nehmers IV. Zusammenfassung der wesentlichen Charakteristika des Know-how-Vertrages C. Einordnung des Know-how-Vertrages in die Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches I. Abgrenzung des Know-how-Vertrages vom Lizenzvertrag über ein Immaterialgüterrecht Grundlagen des Lizenzvertrages Rechtswirkungen der ausschließlichen und einfachen Lizenz am Beispiel der Patentlizenz a. Ausschließliche Lizenz b. Einfache Lizenz Einordnung der Know-how-Vergabe als Lizenzerteilung a. Ausschließliche Lizenz b. Einfache Lizenz Zusammenfassung II. Kaufvertrag Allgemeine Charakteristika des Kaufvertrages gemäß 433 BGB Vertragstypische Pflichten Kaufvertrag über sonstige Gegenstände 453 BGB III. Pachtvertrag Allgemeine Charakteristika des Pachtvertrages gemäß 581 BGB Vertragstypische Pflichten D. Zusammenfassung Kapitel Kapitel 5: Dauerhafte Know-how- Überlassung als Kaufvertrag über sonstige Gegenstände A. Charakteristische Merkmale der dauerhaften Know-how-Überlassung als Erscheinung eines typischen Kaufvertrages I. Erscheinungsbild der dauerhaften Know-how-Überlassung II. Geheimhaltungsverpflichtung als kaufvertragsatypisches Vertragsmerkmal? III. Know-how als sonstiger Gegenstand im Sinne des 453 BGB
7 B. Folgen I. Entsprechende Anwendung der kaufrechtlichen Vorschriften II. Gewährleistungsvorschriften Bestandshaftung Haftung für Rechtsmängel gemäß 453, 433, 435 BGB Haftung für Sachmängel gemäß 453, 433, 434 BGB III. Beurteilung des fehlenden Geheimnischarakters des Know-hows IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der Haftungsvorschriften Rechtsmangel Sachmangel C. Zusammenfassung Kapitel 6: Die zeitlich befristete Know-how-Überlassung als Pachtvertrag A. Know-how als Gegenstand im Sinne von 581 BGB B. Problem: fortwährende Pflichtenanspannung I. Einmalige Handlung des Know-how-Gebers II. Fortlaufende Zahlung des Know-how-Nehmers C. Gewährung des Fruchtgenusses D. Mögliche Einwände gegen eine vertragstypologische Zuordnung zum Pachtvertrag I. Rückabwicklung in tatsächlicher Hinsicht unmöglich II. Schuldrechtliche Wirkung der Pacht III. Möglichkeit der Mehrfachvergabe E. Zwischenfazit F. Entsprechende Anwendung der Gewährleistungsvorschriften der 581 Abs. 2 i.v.m. 535 ff. BGB I. Haftung für anfängliche Mängel gemäß 581 Abs. 2, 536, 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB Sachmangel Rechtsmangel II. Haftung für Mängel, die während der Vertragslaufzeit auftreten, 581 Abs. 2, 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB Sachmangel Rechtsmangel III. Fazit
8 G. Anwendung weiterer Vorschriften, insbesondere bei Vertragsbeendigung H. Zusammenfassung Ergebnisse Literaturverzeichnis
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