04. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

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1 04. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Dienstag, den in der Gaststätte Zur Linde in Wollmar Beginn: Uhr Anwesend: Gemeindevertretung: 20 Gemeindevorstand: 6 Ortsvorsteher: 1 siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung der Gemeindevertretung A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Feststellung Ergebnis Bürgermeisterwahl 2. Wahl von Ortsgerichtsschöffen 3. Zustimmungserklärung der Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf zum Aufbau einer kreisweiten Geo-Daten-Infrastruktur (GDI) 4. Prüfbericht zum Jahresabschluss Prüfbericht zum Jahresabschluss Prüfbericht zum Jahresabschluss Kostenplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 für die Kindertagesstätte Kesterburg 8. Forstwirtschaftsplan 2017 B. Anträge der Fraktionen 9. UGL: Kinder- und Jugendbeirat C. Anfragen der Fraktionen D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Herren des Gemeindevorstandes, mit Bürgermeister Peter Funk an der Spitze, Stefan Jesberg in der Funktion als Schriftführer, sowie die Presse. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift des Sitzungsprotokolls der Gemeindevertretung vom ist keine Einwendung eingegangen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 1 von 7

2 A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Feststellung Ergebnis Bürgermeisterwahl 1. Die in 50 KWG in der Fassung vom (GVBl. I S. 197) in der derzeit gültigen Fassung, genannten Fälle liegen nicht vor. 2. Die am erfolgte Bürgermeisterwahl ist gültig. Abstimmungsergebnis: dafür: 18 dagegen: 0 Enthaltung: 0 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2 von 7

3 2. Wahl von Ortsgerichtsschöffen Der Gemeindevertreter Dr. Harald Dörnbach betritt um Uhr den Saal. Der Gemeindevertreter Guido Funk betritt um Uhr den Saal. Die Gemeindevertretung beschließt folgende Personen auf der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen und dem Amtsgericht Marburg vorzuschlagen. Vorschlagsliste der Gemeinde Münchhausen für die Wahl von Schöffen Nr. Familienname Vornamen a) Geburtsort Geburtstag b) Kreis c) Land a) Niederasphe jetzt Münchhausen Beruf 1 Hallenberger Gerhard OT Niederasphe b) Marburg-Biedenkopf c) Hessen Rentner 2 Becker Heinz a) Marburg Dipl. b) Marburg-Biedenkopf Ingenieur c) Hessen Anschrift Lindengraben Münchhausen OT Oberasphe Mauerstraße Münchhausen OT Wollmar 3. Zustimmungserklärung der Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf zum Aufbau einer kreisweiten Geo-Daten-Infrastruktur (GDI) Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Von der SPD-Fraktion wird ein Änderungsantrag vorgelegt. Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Auf Seite 4 oben in dem Satz nach Punkt 2 wird hinter "... Umlage entsprechend angepasst." eingefügt "Hierzu ist ein Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretung/Stadtparlament notwendig." 2. Auf Seite 4 in Punkt 3 zweite Zeile wird hinter "... geleistet werden." eingefügt "Hierzu ist ein Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretung/Stadtparlament notwendig." Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3 von 7

4 Die Gemeindevertretung beschließt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung einer landkreisweiten Geodateninfrastruktur (GDI) im Landkreis Marburg-Biedenkopf Kooperationsvereinbarung- zwischen dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und den Städten und Gemeinden entsprechend des Entwurfs vom zuzustimmen. Der Vereinbarung wird folgende Änderung vorgenommen: 3. Auf Seite 4 oben in dem Satz nach Punkt 2 wird hinter "... Umlage entsprechend angepasst." eingefügt "Hierzu ist ein Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretung/Stadtparlament notwendig." 4. Auf Seite 4 in Punkt 3 zweite Zeile wird hinter "... geleistet werden." eingefügt "Hierzu ist ein Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretung/Stadtparlament notwendig." 4. Prüfbericht zum Jahresabschluss 2010 Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Der von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 wird gem. Anlage mit einer Bilanzsumme i. H. v ,05 und einem Jahresverlust i. H. v ,26 festgestellt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Gemeinde Münchhausen der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 8. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird gem. 114 HGO für das Haushaltsjahr 2010 uneingeschränkte Entlastung erteilt. 5. Prüfbericht zum Jahresabschluss 2011 Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Der von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 wird gem. Anlage mit einer Bilanzsumme i. H. v ,48 und einem Jahresverlust i. H. v ,52 festgestellt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Gemeinde Münchhausen der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 8. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird gem. 114 HGO für das Haushaltsjahr 2011 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4 von 7

5 6. Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012 Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Der von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2012 wird gem. Anlage mit einer Bilanzsumme i. H. v ,11 und einem Jahresverlust i. H. v ,59 festgestellt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Münchhausen der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 21. Juli 2016 wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird gem. 114 HGO für das Haushaltsjahr 2012 uneingeschränkte Entlastung erteilt. 7. Kostenplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 für die Kindertagesstätte Kesterburg Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit einer Ja- Stimme und 6 Enthaltungen Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stellt einige Nachfragen zu folgenden Punkten: - S. 7 Aufwendungen für bezogene Leistungen, wie kommt der Sprung zustande? Aufwendungen für Energie und Material, wie kommt der Sprung zustande? Innere Leistungsbeziehung wie kommen die Unterschiede von mehreren 1000,- zwischen den einzelnen Jahren zustande? Der Bürgermeister will die Zahlen bis zur Sitzung am vorlegen. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen werden die aufgekommenen Fragen des Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses von Bürgermeister Funk beantwortet. 1. Der Kostenplanung des Vereins "Kinder sind unsere Zukunft e. V." für das Kindergartenjahr 2016/2017 wird zugestimmt. 2. Dem Verein wird zum Ausgleich seiner Aufwendungen ein Kostendeckungsbeitrag in Höhe von ,00 Euro gezahlt. Die Zahlung erfolgt in 12 gleichen Monatsraten jeweils im Voraus. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5 von 7

6 8. Forstwirtschaftsplan 2017 Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017, der in Einnahmen und in Ausgaben abschließt. B Anträge der Fraktionen 9. UGL: Kinder- und Jugendbeirat Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss wird nach Vorschlägen von Johannes Wagner und Bürgermeister Funk erklärt, dass keine Bearbeitungsfristen vorgegeben werden. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Vertretung eine Geschäftsordnung für einen Kinder- und Jugendbeirat gemäß HGO 4c, 8c zur Beschlussfassung vorzulegen. Größe und Zusammensetzung sollen mit dem Sozialausschuss erarbeitet werden. C Anfragen der Fraktionen Es liegen keine Anfragen der Fraktionen vor. D Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) Klaus Weisenfeld Michael Haubrok-Terörde Leuchtdauer der Straßenlampen im OT Oberasphe Defekte Straßenlampe in Untersimtshausen Leerung der Dosencontainer E Mitteilungen des Gemeindevorstandes Weitere Zusammenarbeit mit der Jugendpflege Nordkreis und Durchführung der Ferienspiele Spatenstich und Erdtransport im Zuge der B252 neu Aufbau einer Bürgerhilfe in der Gemeinde Münchhausen Sitzung der Gemeindevertretung am für Einbringung des Haushalts 2017 Ausblick der geplanten Investitionen in 2017 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6 von 7

7 Nach 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Münchhausen gibt der Gemeindevertreter Hans-Martin Seipp eine persönliche Erklärung ab. Nach 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Münchhausen gibt der Gemeindevertreter Johannes Wagner eine persönliche Erklärung ab. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Dienstag, den um Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Münchhausen statt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Münchhausen, (Roland Wehner) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Stefan Jesberg) Schriftführer Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 7 von 7