REFERAT VON MR DR. MANFRED STEINER ZUM THEMA : TSCHECHISCHE UNTERNEHMER ERLEDIGEN AUFTRÄGE IN ÖSTERREICH

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1 REFERAT VON MR DR. MANFRED STEINER ZUM THEMA : TSCHECHISCHE UNTERNEHMER ERLEDIGEN AUFTRÄGE IN ÖSTERREICH Zunächst ist festzuhalten, dass die im EU-Vertrag festgelegten Rechte auf freien Dienstleistungsverkehr und freie Niederlassung nicht bedeutet, dass tschechische Unternehmer in Österreich ohne die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder eine Niederlassung gründen können. Nach Art. 56 dieses Vertrages können nämlich von den einzelnen Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen werden, um aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Tätigkeiten ausländischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften näher zu regeln. Um die Ausübung der selbständigen Tätigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und der EWR-Vertragsstaaten zu erleichtern, ist zuletzt die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erlassen worden. Diese Richtlinie wurde in Österreich für gewerbliche Tätigkeiten in den 373a ff. der Gewerbeordnung 1994 umgesetzt. Die in der Richtlinie festgelegten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit werden in der GewO 1994 getrennt behandelt. Die Dienstleistungsfreiheit ist im 373a GewO 1994 und die Niederlassungsfreiheit in den 373c, d und e GewO 1994 geregelt. Nach 373a Abs. 1 GewO 1994 dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR ansässig sind, und dort eine Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, diese Tätigkeit in Österreich vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer ausüben. Diese Bestimmung umfasst nur Berufe, die der GewO 1994 unterliegen. Von diesem Gesetz ausgenommene selbständige Tätigkeiten, wie etwa die Tätigkeiten

2 von Banken, Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten, Gasversorgungsunternehmen und dergleichen, werden von dieser Bestimmung nicht geregelt. Voraussetzung für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten - wie vor allem die baugewerblichen Tätigkeiten - ist zunächst das Vorliegen einer entsprechenden Befugnis bzw. Gewerbeberechtigung in der Tschechischen Republik. Liegt diese vor, so kann der tschechische Unternehmer in Österreich bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorübergehend und gelegentlich im Rahmen seines Gewerbes tätig werden. Vorübergehend und gelegentlich bedeutet, dass der tschechische Unternehmer nicht ständig und andauernd in Österreich tätig wird. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit muss jedenfalls in der Tschechischen Republik verbleiben. Bei ständiger Tätigkeit in Österreich liegt eine Niederlassung vor; der tschechische Unternehmer muss dann sein Gewerbe in Österreich bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anmelden. Unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer bedeutet, dass der tschechische Unternehmer die in Österreich vorgeschriebenen allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung, wie etwa das Nichtvorliegen von strafgerichtlichen Verurteilungen, erfüllen muss. Die Richtlinie 2005/36/EG ist auf natürliche Personen abgestellt. Nach 373a Abs. 3 GewO 1994 gelten aber die Bestimmungen für ausländische Gesellschaften sinngemäß. Dies hat zur Folge, dass Gesellschaften mit dem Sitz in der Tschechischen Republik unter den gleichen Regeln wie natürliche Personen in Österreich grenzüberschreitend tätig werden können. Bei in Österreich freien bzw. nicht an den Nachweis einer Befähigung gebundenen Gewerben dürfen tschechische Unternehmer bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, ohne dass dies einer Behörde oder einer sonstigen Einrichtung zu melden ist. Die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Rahmen von in Österreich reglementierten Gewerben ist

3 hingegen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß 373a Abs. 4 GewO 1994 anzuzeigen. Die in Österreich reglementierten Gewerbe sind im 94 GewO 1994 angeführt. Es handelt sich hierbei um insgesamt 82 Gewerbe, von denen vor allem das Baumeistergewerbe, das Gewerbe der Elektrotechnik und die Handwerke (Maler, Platten- und Fliesenleger, Tischler, Dachdecker, Metalltechnik und dergleichen) zu nennen sind. Für die schriftlich einzubringenden Anzeigen von natürlichen Personen und Gesellschaften sind vom Bundesministerium verschiedene amtliche Vordrucke ausgearbeitet worden, die auf der Homepage des Bundesministeriums zu finden sind. Die Vordrucke werden von der Abt. I/9 des Bundesministeriums auch auf Anfrage vorwiegend per zugestellt. Die Erbringung grenzüberschreitende Dienstleistungen durch tschechische Unternehmer in Österreich setzt voraus, dass - sofern das entsprechende Gewerbe in der Tschechischen Republik nicht reglementiert bzw. an den Nachweis einer Befähigung gebunden ist oder der Unternehmer eine reglementierte Ausbildung in seinem Beruf absolviert hat - der Unternehmer dieses während der letzten zehn Jahre zwei Jahre in der Tschechischen Republik ausgeübt hat. Da aber eine Vielzahl der in Österreich reglementierten Gewerbe auch in der Tschechischen Republik reglementiert ist, wird von den tschechischen Unternehmern ein solcher Tätigkeitsnachweis oft nicht zu erbringen sein. Der Anzeige gemäß 373a Abs. 4 GewO 1994 ist von den tschechischen Unternehmern eine Bescheinigung des Ministeriums für Industrie und Handel in Prag über den aufrechten Bestand und Dauer ihrer Gewerbeberechtigung gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG anzuschließen. Die Bescheinigung muss samt beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache dem Bundesministerium vorgelegt werden. Anhand dieser Bescheinigung wird vom Bundesministerium geprüft, ob die Voraussetzungen für die angezeigte grenzüberschreitende Gewerbeausübung vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, so wird vom Bundesministerium dem Unternehmer schriftlich mitgeteilt, dass die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich im Rahmen seines in der Tschechischen Republik

4 ausgeübten Gewerbes zulässig ist ( 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994) oder dass der grenzüberschreitenden Gewerbeausübung keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen ( 373a Abs. 5 Z 1 GewO 1994). Die verschieden lautenden Mitteilungen gründen darauf, dass bei besonders sensiblen bzw. mit besonderen Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen verbundenen Gewerben, wie etwa das Baumeistergewerbe, das Gewerbe der Elektrotechnik und das Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik, eine strengere Prüfung vorgenommen wird und diese Gewerbe erst mit Erhalt der Mitteilung des Bundesministeriums gemäß 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 grenzüberschreitend ausgeübt werden dürfen. Die anderen reglementierten Gewerbe dürfen bei Vorliegen der im 373a Abs. 1 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen in Österreich grenzüberschreitend ausgeübt werden. Die Nichterstattung der Anzeige stellt hier nur die Übertretung einer Ordnungsvorschrift dar. Vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann aber die grenzüberschreitende Gewerbeausübung bis zur Erstattung der Anzeige mit Bescheid untersagt werden. Liegen die im 373a Abs. 1 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Gewerbeausübung nicht vor, so hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach dieser Gesetzesbestimmung die Erbringung der grenzüberschreitenden Dienstleistung mit Bescheid zu verbieten. Ungeachtet dessen wird in einem derartigen Fall von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Verwaltungsstrafverfahren nach 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 durchgeführt, in deren Rahmen auch Zwangsmaßnahmen gemäß 360 Abs. 1 GewO 1994 zur Unterbindung der unbefugten Gewerbeausübung gesetzt werden können. Die Anzeige über die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gemäß 373a Abs. 4 GewO 1994 ist einmal jährlich zu erneuern. Wird der tschechische Unternehmer nach Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Mitteilung des Bundesministeriums weiterhin in Österreich grenzüberschreitend tätig, so hat er dies dem Bundesministerium schriftlich anzuzeigen. Dieser Anzeige braucht keine Bescheinigung des Ministeriums für Industrie und Handel in Prag angeschlossen werden. Die Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem tschechischen Gewerberegister über den aufrechten Bestand der Gewerbeberechtigung ist hier als ausreichend für den Nachweis der befugten Gewerbeausübung in der

5 Tschechischen Republik anzusehen. Auch für die Erneuerung der Dienstleistungsanzeige ist vom Bundesministerium ein entsprechender amtlicher Vordruck erstellt worden. Wird die Dienstleistungsanzeige bei weiterer grenzüberschreitender Gewerbeausübung in Österreich nicht erneuert, so liegt die Übertretung einer Ordnungsvorschrift vor, die von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Verhängung einer Geldstrafe verwaltungsstrafrechtlich geahndet wird. Die weitere grenzüberschreitende Gewerbeausübung wird auch in dem beim Bundesministerium eingerichteten Dienstleisterregister nicht vermerkt. Dieses Register, in dem im Internet von jedermann Einsicht gehalten werden kann, dient nur der Information. Die Eintragung der grenzüberschreitend tätig werdenden Dienstleistungserbringer hat keinerlei rechtliche Wirkung. Sie soll vielmehr nur die Tätigkeiten der Gewerbebehörden erleichtern und Personen beweiskräftige Aussagen über die Berechtigung ausländischer Unternehmer zur Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Österreich liefern. Haben im Jahr 2008 nur rund 16 tschechische Unternehmer die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Österreich beim Bundesministerium angezeigt, so waren dies im Jahr 2009 schon rund 120. Die überwiegende Zahl dieser Unternehmer üben in der Tschechischen Republik baugewerbliche Tätigkeiten, wie Maurer- und Schlosserarbeiten aus. Es handelt sich hierbei zumeist um Einzelunternehmer. Ob diese in Österreich als Subunternehmer von österreichischen Unternehmen oder im Auftrag von Privatpersonen tätig werden, kann mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht gesagt werden. Bei der Tätigkeit für ein inländisches Unternehmen ist jedenfalls darauf zu achten, dass diese auf Grund eines Werkvertrages mit den Merkmalen der Gewerbsmäßigkeit - Tragung des Unternehmerrisikos - erfolgt. Für eine Tätigkeit in einem dienstnehmerrechtlichen Verhältnis mit einem österreichischen Auftraggeber sind die Bestimmungen der GewO 1994 nicht maßgebend. Sofern sich ein tschechischer Unternehmer in Österreich niederlassen will, hat er bei der nach dem Unternehmensstandort in Österreich örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde - Magistrat in den Städten,

6 Bezirkshauptmannschaften auf dem Land - das entsprechende Gewerbe anzumelden. Handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe ( 94 GewO 1994), muss er den inländischen Befähigungsnachweis (Befähigungsprüfung, Meisterprüfung) erbringen oder eine Person, die diese Gewerbezugangsvoraussetzungen erfüllt, zum gewerberechtliche Geschäftsführer (verantwortlichen Vertreter) bestellen. Der tschechische Unternehmer kann jedoch auch die in seinem Heimatstaat erworbene Berufsqualifikation durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend anerkennen lassen. Durch den Ausspruch einer solchen Anerkennung gemäß 373c Abs. 1 GewO 1994 oder Gleichhaltung gemäß 373d Abs. 1 GewO 1994 entfällt der bei der Bezirksverwaltungsbehörde bei Anmeldung des Gewerbes zu erbringende inländische Befähigungsnachweis. Eine Anerkennung gemäß 373c GewO 1994 ist vom Bundesministerium über einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei Vorliegen der in der EU/EWR - Anerkennungsverordnung, BGBl. II Nr. 225/2008, für bestimmte reglementierte Gewerbe - vor allem aus dem Baubereich - festgelegten Voraussetzungen - in der Regel eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter in der Tschechischen Republik - auszusprechen. Den Ausspruch einer Gleichhaltung gemäß 373d Abs. 1 GewO 1994 bedarf es bei den nicht in der genannten Verordnung angeführten reglementierten Gewerben, wie etwa bei Ingenieurbüros, Herstellung von Arzneimitteln, Immobilientreuhänder und anderen. Sie wird bei Vorliegen einer äquivalenten Berufsqualifikation ausgesprochen. An den Ausspruch einer solchen Gleichhaltung kann auch die Vorschreibung der erfolgreichen Ablegung einer Eignungsprüfung geknüpft werden. 373e GewO 1994 regelt ausschließlich die Gleichhaltung betreffend die Planung von Hochbauten im Rahmen des Baumeistergewerbes. Für die Anträge nach 373c und 373d GewO 1994 sind vom Bundesministerium amtliche Vordrucke erstellt worden. Dem Antrag gemäß 373c Abs. 1 GewO 1994 sind eine Bescheinigung des Ministeriums für Industrie und Handel in Prag über Art und Dauer der Tätigkeit nach Art. 50 und Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG und ein Führungszeugnis (Strafregisterauskunft) anzuschließen. Mit einem Antrag gemäß 373d oder 373e GewO 1994 sind die

7 Ausbildungsnachweise (Diplome) und Praxisnachweise in beliebiger Art sowie auch ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Unterlagen müssen in beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache den entsprechenden Anträgen angeschlossen sein. Im Jahre 2009 sind an 8 Staatsangehörige der Tschechischen Republik vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Anerkennungen gemäß 373c GewO 1994 ausgesprochen worden. In dem genannten Jahr haben 3 tschechische Staatsangehörige eine Gleichhaltung Ihrer Berufsqualifikation mit dem entsprechenden inländischen Befähigungsnachweis nach 373d GewO 1994 durch den Bundesminister erlangt. Vor dem Inkrafttreten der die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG umsetzenden Gewerberechtsnovelle - erlangte Anerkennungen und Gleichhaltungen gelten nach wie vor. Sie dienen aber nur mehr zur Gründung einer Niederlassung in Österreich. Auch bei Erhalt solcher Bescheide in früheren Jahren ist bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich eine Anzeige gemäß 373a Abs. 4 GewO 1994 beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu erstatten.

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