Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie. Hannover, 20. Oktober 2014

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2 Jürgen Buxbaum, Public Services International Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie Hannover, 20. Oktober 2014 Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di

3 Wer verhandelt das Trade in Services Agreement TiSA? USA, EU-Kommission im Namen von 28 EU-Mitgliedern, 21 weitere Staaten (BRICS-Staaten nicht beteiligt). Alle bereits vielfältig durch Freihandelsabkommen verbunden. Teilnehmende OECD-Staaten kontrollieren über 60% des Welthandels mit Dienstleistungen. Der Rest der Teilnehmer ca. 7%. Ideengeber und treibende Kräfte: US Coalition of Service Industries CSI Global Services Coalition GSC

4 Worum geht es? GATS Modus 1: Grenzüberschreitende Dienstleistungen (e-learning, Internetspiele ) GATS Modus 2: Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (Fremdenverkehr, Medinzintourismus ) GATS Modus 3: Ausländische Direktinvestitionen (Bankwesen, Wasser, Energie, Transportwesen, Bildung, Gesundheit ) GATS Modus 4: Entsendung von Dienstleistungspersonal (Krankenpfleger, Hauspersonal, Fach - oder Führungskräfte )

5 Größter gemeinsamer Nenner TISA-Mandat: als Anfangsofferte Höchstmaß an Verpflichtungen aus eigenen bisherigen Handels- und Investitionsabkommen. Geheime Anfangsofferten im Februar 2014 vorgelegt. Ziel der Verhandlungen: Übertreffen was bisher vereinbart wurde. Höchstmaß an Liberalisierung des Einen wird Höchstmaß für alle.

6 Datenschutz und Negativliste USA treten für uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten ein. Wie in GATS: Ausländische Anbieter sind nicht schlechter zu stellen als inländische. Folgen für Subventionierung öffentlicher Dienste. Anders als GATS: Negativ- anstatt Positivliste. D. h. Staaten klammern Bereiche aus TiSA ausdrücklich aus. Folge: Alles Andere ist für alle Zukunft liberalisiert.

7 Befürworter sagen: Freihandelsabkommen erzwingen keine Privatisierung öffentlicher Dienste In den meisten Fällen stimmt das im wörtlichen Sinne. Aber ausländische Dienstleistungsanbieter erhalten Entschädigung bei Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender Dienstleistungen. Beschränkung öffentlichen Handlungsspielraums.

8 Befürworter sagen: TiSA will keine hoheitlichen Aufgaben liberalisieren Bezug auf GATS I.3: Ausschluss von Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt. Per Definition Dienstleistungen, die weder kommerziellen Zwecken dienen noch im Wettbewerb mit anderen Anbietern erbracht werden. Definition ist offenes Tor für Liberalisierung.

9 Stillstands- und Ratchet-Klauseln Stillstandsklausel zementiert Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen. Re-Kommunalisierung ist ausgeschlossen. Ratchet-Klausel : Öffentliche Maßnahmen/Entscheidungen bzgl. Dienstleistungen nur zulässig, wenn sie zu mehr Vertragskonformität führen. Zukünftige Beschlüsse zu Liberalisierungen werden unumkehrbar. Folgen für die Demokratie und Entscheidungsfreiheit gewählter Regierungen.

10 Innerstaatliche Regulierungen als Handelshemmnisse Normen und Regulierungen, die den Handel hemmen, sind abzubauen. Verhandlungsteilnehmer verlangen Erforderlichkeitsprüfung für innerstaatliche Regulierungen. Beispiele: Arbeitsschutzgesetze, Umweltschutzbestimmungen, Verbraucherschutzregeln, berufliche Zulassungen und Bildungsabschlüsse, technische Normen, Normen für Wasserqualität, Lizenzen für Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, kommunale Raumordnung, Bestimmungen bzgl. Sondermüll, Abfallbeseitigung und Kraftwerke

11 Entsendung von ausländischen Arbeitskräften Bereits nach GATS Modus 4 werden wirtschaftliche Bedarfsund Arbeitsmarktprüfungen verboten. Ausländische Arbeitnehmer dürfen nicht sesshaft werden und sind darum vom Arbeitgeber abhängig. Lt. US-Verhandlungsteam wurden keine Arbeitsnormen oder rechte vorgeschlagen.

12 Neue sektorale Vereinbarungen Verhandlungsführer arbeiten an Freihandel in neuen Sektoren: Telekommunikation, elektronischer Handel, See-, Luft- und Straßenverkehr, freiberuflichen Dienstleistungen, Post- und Kurierdienste, Energiedienstleistungen. Finanzdienstleistungen sollen weiter dereguliert werden. TiSA als living agreement, das keine Endfassung kennt.

13 Entscheidung über Streitigkeiten Wenn TiSA für alle WTO-Teilnehmer geöffnet wird, entscheidet existierendes Streitschlichtungspanel. Anderenfalls muss TiSA ein eigenes schaffen. In jedem Fall Ausschaltung ordentlicher Gerichte.

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