Passau, den Radka Felgrová

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1 FREIER GRENZÜBERSCHREITENDER ARBEITSKRAFT- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR INNERHALB DER EU AUS DER SICHT DER TSCHECHISCHEN GESETZGEBUNG IM KONTEXT DES EU-RECHTES Passau, den Radka Felgrová

2 Überblick I. Entsendung von Arbeitnehmern über die Grenzen II. Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige

3 Entsendung von Arbeitnehmern - Definition entsandter Arbeitnehmer = Arbeitnehmer eines in einem Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmens, der für eine begrenzte Zeit seine Arbeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausübt, wobei in diesem anderen Mitgliedsstaat keine Unternehmensrechtsform gegründet wird der Arbeitgeber kann nur seine Arbeitnehmer entsenden

4 Entsendung von Arbeitnehmern Grundsätze nach der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Pflicht zur Beachtung der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Bestimmungsstaates, sofern dies für den Arbeitnehmer günstiger ist Mindestlohn einschl. der Überstundensätze - Ausnahmen: bei erster Montage / Installation die Montage / Installation übersteigt nicht 8 Tage die Ausnahmen gelten nicht für Bauunternehmen Höchstlänge der Arbeitszeit Mindestlänge des Urlaubs pro Kalenderjahr Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

5 Entsendung von Arbeitnehmern Schritte vor der Entsendung Formular A1 (einst E 101) wird vom Arbeitgeber sichergestellt die Entsendung der Arbeitnehmer ist oft bei der zuständigen Behörde anzumelden (Notifikationsprozedur) in Deutschland in bestimmten Branchen bei der Bundesfinanzdirektion West, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS Europäischer Krankenversichersicherungsausweis empfehlenswert: Kopie des Arbeitsvertrages Beleg, der die Lohnhöhe bestätigt Kopie des Vertrages / der Bestellung für die durchzuführende Dienstleistung KEINE ARBEITSGENEHMIGUNG MEHR ERFORDERLICH!

6 Entsendung der Arbeitnehmer Schritte vor Ort die Länge der Entsendung übersteigt 3 Monate Registrierung des Arbeitnehmers zum vorübergehenden Aufenthalt die kumulative Entsendung übersteigt 183 Tage pro 12 Monate Registrierung des Arbeitgebers zur Zahlung der Einkommenssteuer der entsandten Arbeitnehmer Entstehung einer ständigen Betriebsstätte Registrierung des Arbeitgebers zur Zahlung der Körperschaftssteuer

7 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige - Einleitungsanmerkungen Dienstleistungserbringung vorübergehend / gelegentlich Anwendung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt kein Übergangszeitraum

8 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige Schritte vor der Abfahrt Formular A1 (einst E 101) Europäischer Krankenversicherungsausweis empfehlenswert: übersetzter Gewerbeschein Kopie des Vertrages / der Bestellung für die durchzuführende Dienstleistung (womöglich ohne zeitlich abgegrenzten Lohn)

9 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige Problematik der Fachqualifikation Achtung bei nicht regulierten Tätigkeiten (Berufen) es werden verlangt: a) ANMELDUNG der Fachqualifikation Ausfüllen des Anmeldeformulars und Zusendung an die Anerkennungsbehörde die Anmeldung gilt 1 Jahr, dann eine Erneuerung erforderlich b) PRÜFUNG der Fachqualifikation nur bei Berufen, deren Ausübung das Leben, die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden kann der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er die Anforderungen an die Fachqualifikation erfüllt oder einen Nachweis über die Erreichung der Fachqualifikation besitzt, der in der EU automatisch anerkannt wird die Anerkennungsbehörde kann die Ablegung einer Differenzprüfung erfordern

10 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige Schritte vor Ort keine Registrierung bei der lokalen Gewerbebehörde erforderlich die Länge der Erbringung der Dienstleistungen übersteigt 3 Monate Registrierung zum vorübergehenden Aufenthalt Entstehung einer ständigen Betriebsstätte Registrierung zur Zahlung der Körperschaftssteuer

11 Fragen zur Entsendung von Arbeitnehmern und Erbringung von Dienstleistungen durch selbständige Erwerbstätige Kostenlose Informationen in Tschechien bei fünfzehn Einheitlichen Kontaktstellen:

12 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit Radka Felgrová Rechtsanwältin Tel Prague Main Office Jungmannova 24, Prague, Czech Republic Telefon: +420 / Fax: +420 / Karlovy Vary Office Na Vyhlídce 53, Karlovy Vary, Czech Republic Telefon: +420 / Fax: +420 / Ostrava Office Českobratrská 7, Ostrava, Czech Republic Telefon: +420 / Fax: +420 /

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