Inhaltsverzeichnis VII

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1 Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung und Problemaufriss... 1 A. Problemaufriss Charakteristika des Dienstleistungssektors Handel mit Dienstleistungen Untersuchungsgegenstand... 4 B. Gang der Untersuchung... 5 I. Teil: Internationale Grundlagen grenzüberschreitender gewerblicher Dienstleistungen... 7 I. Abbau rechtlicher Hindernisse für den Dienstleistungshandel... 7 II. Das General Agreement on Trade in Services A. Die WTO und das General Agreement on Trade in Services Die Welthandelsorganisation Das GATS im Rahmen der WTO Aufbau und Organe des GATS Fortschreitende Liberalisierung B. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Sachlicher Anwendungsbereich a. Maßnahmen b. Erbringung einer Dienstleistung c. Abgrenzung zum GATT Die Modi der Dienstleistungserbringung nach dem GATS Persönlicher Anwendungsbereich C. Allgemeine Verpflichtungen Meistbegünstigung a. Grundsatz b. Ausnahmen c. Regionale Integrationsverbände (und Arbeitsmarktintegration) Transparenz VII

2 3. Anerkennung ausländischer Qualifikationen Subventionen D. Spezifische Verpflichtungen Der Listenansatz Marktzugang Inländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen Innerstaatliche Regelungen E. Ausnahmebestimmungen und Verweigerung von Handelsvorteilen Ausnahmebestimmungen Verweigerung von Handelsvorteilen F. WTO-Streitbeilegungsverfahren über den Dienstleistungsverkehr Das Dispute Settlement Understanding a. Allgemeines b. Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens Streitigkeiten über Ansprüche aus dem GATS Handelspolitischer Überwachungsmechanismus G. Gewerbliche Dienstleistungen im GATS Allgemeines zu den Länderlisten zu Modus Anlage zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen Das Dritte Protokoll über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen Sonderregelungen zu Finanzdienstleistungen Verpflichtungsliste der EU Ausnahmen vom Meistbegünstigungsprinzip der EU H. Ergebnis III. Das Verhältnis des Unionsrechts zum Recht der WTO A. Die Europäische Union in der WTO B. Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der Union IV. Die Dienstleistungsfreiheit im Unionsrecht A. Grundfreiheiten und Binnenmarkt B. Der freie Dienstleistungsverkehr im Primärrecht Systematik der Dienstleistungsfreiheit Bedeutung des freien Dienstleistungsverkehrs Verhältnis zu den europäischen Grundrechten C. Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten Bedeutung einer Abgrenzung Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit VIII

3 3. Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit D. Sachlicher Anwendungsbereich Leistung Entgeltlichkeit Unionsbezug Grenzüberschreitung E. Begünstigte Natürliche Personen Juristische Personen F. Ausnahmen und Einschränkungen des Anwendungsbereichs Ausübung hoheitlicher Gewalt Verkehrswesen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. 99 G. Beeinträchtigungen Adressatenkreis Diskriminierungen a. Offene Diskriminierung b. Versteckte Diskriminierung Beschränkungen H. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen des freien Dienstleistungsverkehrs Geschriebene Rechtfertigungsgründe Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Verhältnismäßigkeit a. Eignung b. Erforderlichkeit c. Angemessenheit I. Begleitrechte J. Sekundärrechtliche Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit Die Berufsanerkennungsrichtlinie a. Allgemeines b. Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich c. Der freie Dienstleistungsverkehr nach der Berufsanerkennungsrichtlinie d. Verwaltungszusammenarbeit e. Vorschlag zur Modernisierung der BerufsanerkennungsRL Die Dienstleistungsrichtlinie a. Allgemeines b. Anwendungsbereich und Subsidiarität IX

4 c. Der freie Dienstleistungsverkehr nach der Dienstleistungsrichtlinie d. Verwaltungsvereinfachung e. Verwaltungszusammenarbeit Andere Sekundärrechtsakte K. Ergebnis II. Teil: Grenzüberschreitende Dienstleistungen und Österreichisches Gewerberecht I. Das Verhältnis des österreichischen Rechts zu den internationalen Vorgaben A. WTO-Recht und staatliches Recht B. Unionsrecht und staatliches Recht II. Gewerberechtliche Grundlagen A. Anwendungsbereich und Einteilung der Gewerbe Reglementierte Gewerbe freie Gewerbe Anmeldepflichtige genehmigungspflichtige Gewerbe B. Gewerbliche Tätigkeit von Ausländern III. Dienstleistungserbringung durch Drittstaatsangehörige A. Allgemeines B. Dienstleistungserbringung durch WTO-Angehörige nach 51 GewO Begünstigte Befugte Ausübung bestellte gewerbliche Tätigkeiten unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Inländer erfüllen müssen Bei natürlichen Personen: Marktzutrittsverpflichtung in der Verpflichtungsliste C. Verfahren D. Gleichstellung für Staatsangehörige von Nicht-WTO-Mitgliedern durch Bescheid des Landeshauptmannes E. Verbot durch Bescheid des BMWFJ F. Sonderbestimmung für italienische Staatsangehörige mit Sitz in der Region Trentino-Südtirol G. Antrittsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen a. Eigenberechtigung b. Gesellschaften c. Relative Unbescholtenheit d. Zulässigkeit der Tätigkeit X

5 2. Besondere Voraussetzungen a. Befähigungsnachweis b. Relative Zuverlässigkeit c. Bedarfsprüfung d. Abschluss einer Haftpflichtversicherung H. Ausübungsregeln Persönliche Anforderungen a. Umfang der Berechtigung b. Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers c. Fortbetriebsrechte Standortbindung und Ausnahmen a. Feilbieten im Umherziehen b. Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen c. Aufsuchen von Privatpersonen/Werbeveranstaltungen d. Messen und Märkte e. Gebietsschutz Namensführung Werbung und Teilnahme an Ausschreibungen Sonstige Ausübungsregeln a. Kontrahierungszwang b. Höchstpreisregelungen und sonstige Schutzbestimmungen c. Notwendigkeit besonders qualifizierter Arbeitnehmer d. Mitführung einer Legitimationsurkunde I. Ergebnis IV. Dienstleistungserbringung durch EU- und EWR-Dienstleister A. Allgemeines B. 373a GewO Systematische Stellung und Hintergrund Tatbestandselemente a. vorübergehend und gelegentlich b. unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer c. Befugte Ausübung d. Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert oder mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt Begünstigte a. EU- und EWR-Staatsangehörige b. Gesellschaften c. Gleichgestellte Personen nach 373b Abs 2 GewO XI

6 C. Anzeigeverfahren bei reglementierten Gewerben Anzeigepflicht Verfahren Freie Gewerbe Anzeigeverfahren mit Nachprüfung bei bestimmten Gewerben a. Überprüfung der Berufsqualifikation b. Verfahren Spezialfragen zur Anzeigepflicht a. Rechtsfolgen bei Verletzung b. Rechtsschutz c. Zuständigkeit des BMWFJ d. Unionsrechtliche Bewertung D. Verbot durch Bescheid des BMWFJ Nichterfüllung der Voraussetzungen oder Vorliegen von Entziehungs- bzw Endigungsgründen Verstoß gegen Melde- und Informationspflichten E. Sonderbestimmung für Staatsangehörige der Schweiz F. Antrittsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen a. Eigenberechtigung b. Gesellschaften c. Relative Unbescholtenheit d. Zulässigkeit der Tätigkeit Besondere Voraussetzungen a. Befähigungsnachweis b. Relative Zuverlässigkeit c. Bedarfsprüfung d. Abschluss einer Haftpflichtversicherung G. Ausübungsregeln Persönliche Anforderungen a. Umfang der Berechtigung b. Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers c. Fortbetriebsrechte Standortbindung und Ausnahmen a. Weitere Betriebsstätten b. Feilbieten im Umherziehen c. Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen d. Aufsuchen von Privatpersonen/Werbeveranstaltungen e. Messen und Märkte f. Gebietsschutz XII

7 3. Berufsbezeichnungen Informationspflichten Werbung und Teilnahme an Ausschreibungen Sonstige Ausübungsregeln a. Kontrahierungszwang b. Höchstpreisregelungen und sonstige Schutzbestimmungen c. Notwendigkeit besonders qualifizierter Arbeitnehmer d. Mitführung einer Legitimationsurkunde H. Ergebnis V. Fazit ANNEX Verzeichnis der zitierten Literatur Stichwortverzeichnis XIII

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