Schulung für Zuständige Behörden in Brandenburg

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1 Schulung für Zuständige Behörden in Brandenburg Binnenmarktinformationssystem Internal Market Informationsystem - IMI - Teil 2 Informationsanfragen Christian Hämmerling Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAPBbg)

2 Überblick 1. Anfragen stellen 2. Anfragen beantworten 3. Berufungsverfahren 2

3 nur stellen, wenn zugängliche Register keine hinreichende Information geben nur in Zweifelsfällen (kein systematisches Auskunftsersuchen) müssen hinreichend und klar begründet werden (Begründungsmöglichkeiten sind vorgegeben) müssen innerhalb der vereinbarten Frist beantwortet werden 3

4 Einfacher Ablauf einer IMI-Anfrage 1. Anfrage versandt, noch nicht akzeptiert (Behörde A) 2. Anfrage akzeptiert (Behörde B) 3. Information übermittelt, Anfrage offen (Behörde B) 4. Information akzeptiert, Anfrage geschlossen (Behörde A) A: anfragende Behörde B: antwortende Behörde 4

5 Mitgliedstaat 1 Mitgliedstaat 2 Zuständige Behörde A Anfrage Antwort Zuständige Behörde B Anfrage verschicken Anfrage versandt, noch nicht akzeptiert Anfrage akzeptieren Anfrage versandt, Anfrage offen Anfrage akzeptieren Information übermittelt, Anfrage geschlossen Anfrage beantwortet Information übermittelt, Anfrage offen 5

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7 Eine Anfrage versenden Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4 Schritt 5 Schritt 6 Schritt 7 Schritt 8 Rechtsbereich auswählen (BQ oder DL) die zuständige Stelle im Ausland identifizieren (Freitextfeld nutzen!) einen Fragenkatalog auswählen die gewünschte Antwortfrist festlegen die Detailangaben zum speziellen Fall eingeben die konkreten Fragen auswählen bei Bedarf eine Anlage anhängen die Anfrage versenden ggf. Bericht ausdrucken 7

8 Auswahl des Rechtsbereichs gilt nur bei Zugang zu beiden Rechtsbereichen Wahl des Rechtsbereichs führt zu entsprechendem Fragenkatalog (und Ausschluss des anderen Fragenkatalogs) sind beide Rechtsbereiche betroffen, müssen zurzeit noch zwei getrennte Anfragen gestellt werden in späteren Versionen des IMI-Systems sollen beide Fragenkataloge verbunden werden 8

9 Zuständige Behörden suchen Land Rechtsbereich: Dienstleistungen Art der Behörde: Zuständige Behörde Freier Text: z.b.: Stadt, Dienstleistung (z.b. Tierarzt), Art der Aufgabe (z.b. Genehmigungen) Keine zuständige Behörde gefunden -> wenden Sie sich an Ihre Koordinatoren 9

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11 Fragenkatalog unterscheidet nach: Verstetigung der Dienstleistungserbringung Niederlassung grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Rechtsnatur des Dienstleistungserbringers Unternehmen natürliche Person 11

12 Fragenkatalog unterscheidet bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach: Anfragen, die an den Mitgliedstaat versandt werden, in dem der Dienstleister niedergelassen ist (Niederlassungs-MS) Anfragen, die an den Mitgliedstaat versandt werden, in dem die Dienstleistung erbracht wird 12

13 Systematik der Fragenkataloge Niederlassung Grenzüberschreitende Dienstleistung Fragenkomplex 1 Fragenkomplex 2 Fragenkomplex 3 Fragenkomplex 4 Einzelner Dienstleister Unternehmen/ Gesellschaft Einzelner Dienstleister Unternehmen/ Gesellschaft Niederlassungsstaat? Mitgliedstaat der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung? Außerdem: Ausnahmen im Einzelfall Niederlassungsstaat? Mitgliedstaat der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung? 13

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15 Sprachunterstützung im IMI Bildschirmmasken, Fragen und Antworten sind in allen 22 EU-Amtssprachen verfügbar Informationen über die in der Behörde verstandenen Sprachen ermöglichen Wahl der gemeinsam verstandenen Sprachen Freitextfelder werden für einige Sprachkombinationen automatisch übersetzt, einfache, kurze Sätze verwenden. 15

16 2. Anfragen beantworten Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4 Benachrichtigung über IMI öffnen entscheiden, ob zuständig (fachlich und örtlich) wenn ja, Anfrage akzeptieren oder wenn nein, Anfrage an zuständige Stelle in Deutschland, falls zuständige Stelle nicht bekannt an IMI-Koordinator weiterleiten Grund für Weiterleitung angeben 16

17 2. Anfragen beantworten Schritt 5 Schritt 6 Schritt 7 Schritt 8 Akzeptieren der gewünschten Antwortfrist oder neue Frist setzen anderen Mitgliedstaat ggf. über unvorhersehbare Verzögerungen informieren alle Fragen beantworten, auch die zu Anlagen Antwort versenden 17

18 2. Anfragen beantworten Anfrage weiterleiten 18

19 2. Anfragen beantworten Anfragen beantworten Teilantwort Besonderer Fall: Zuständige Behörde stellt fest, dass sie nur zum Teil zuständig ist. Teilen der Anfrage in IMI wird ab Q 4/2010 möglich sein zurzeit mit folgendem Verfahren: 1. Anfrage als Ganzes mittels Ausdruck Funktion zu einem Textdokument konvertieren. 2. Anfrage so gestalten, dass die Frage die weitergeleitet werden soll, übrig bleibt 3. Dokument speichern 19

20 2. Anfragen beantworten 4. neue Anfrage an die Stelle, die zuständig ist, generieren (-> Anfrage erstellen, Einzelheiten der Anfrage eingeben, Weiterleiten der Anfrage an eine andere CA ) 5. Grund für Weiterleitung angeben 6. geänderte Anfrage als Anhang anfügen 7. Anfrage absenden 8. Antwort in die eigene Antwort einfügen 20

21 3. Berufungsverfahren Mitgliedstaat 1 Mitgliedstaat 2 NIMIC / DIMIC NIMIC / DIMIC Akzeptieren Ablehnen Akzeptieren Ablehnen?? Zuständige Behörde A Anfrage Antwort Zuständige Behörde B wie gehabt 8. Mit Antwort nicht zufrieden 9. Weitere Informationen anfragen 12. Antwort empfangen 7. Antwort senden 10. Anfrage nach weiteren Informationen empfangen Akzeptieren Ablehnen Akzeptieren? Ablehnen? Anfrage ablehnen. 13. Antwort nicht akzeptieren 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 22