LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Arbeitsgruppen infolge des 5. Altenparlaments vom 20.

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Irene Müller, Fraktion DIE LINKE Arbeitsgruppen infolge des 5. Altenparlaments vom 20. Juni 2007 und ANTWORT der Landesregierung Der Minister für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern hat in den Landtagssitzungen am 12. Juli 2007 sowie am 14. Dezember 2007 gegenüber dem Parlament erklärt, dass infolge des 5. Altenparlaments vom 20. Juni 2007 fünf Arbeitsgruppen gebildet wurden. 1. Wann wurden 2007 infolge des 5. Altenparlaments vom 20. Juni 2007 welche Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Beschlüsse des Altenparlaments gebildet? In seinen Landtagsreden am 12. Juli 2007 sowie am 14. Dezember 2007 hat der Minister für Soziales und Gesundheit über die Bildung der Arbeitsgruppen berichtet. Zur Umsetzung des Landesprogramms Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung vier Arbeitsgruppen neu gebildet. Die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppen geht auf eine am 21. Juni 2006 durchgeführte Landeskonferenz zum Thema: Älter werden - gesund, aktiv und selbstbestimmt zurück. Des Weiteren unterstützt die bereits vorhandene Arbeitsgruppe Seniorensicherheit des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung die Umsetzung der Ziele des Landesprogramms im Bereich objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsbefinden Älterer. Die Arbeitsgruppen werden sich auch mit den Beschlüssen des Altenparlaments befassen und diese in ihre Arbeit einbeziehen. Vorschläge des Altenparlaments finden darüber hinaus Berücksichtigung in der Tätigkeit der Ministerien. Der Minister für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Januar 2008 beantwortet.

2 Drucksache 5/1157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wann haben die jeweiligen Arbeitsgruppen mit welchen Beteiligten getagt? Arbeitsgruppe 1 (Gesundheitsförderung, Prävention, Rehabilitation und Pflege im Alter): Die Arbeitsgruppe hat am 17. Juli 2007 getagt. Teilgenommen haben Vertreter folgender Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg- Vorpommern, Kassenzahnärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, AOK Mecklenburg-Vorpommern, Landesseniorenbeirat, Gesundheitsamt Landkreis Parchim, Integrationsförderrat, Ministerium für Soziales und Gesundheit. Arbeitsgruppe 2 (Altersgerechte Wohnformen und gesundheitsförderndes Wohnumfeld): Die Arbeitsgruppe hat am 14. Mai 2007 getagt. Teilgenommen haben Vertreter folgender Landesseniorenbeirat, Norddeutsche Wohnungsgesellschaft, Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Ministerium für Soziales und Gesundheit. Arbeitsgruppe 3 (Re-Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt): Die Arbeitsgruppe hat am 18. April 2007 und am 9. Oktober 2007 getagt. Teilgenommen haben Vertreter folgender Landesseniorenbeirat, Zukunftswerkstatt Schwerin, Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Staatskanzlei, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Ministerium für Soziales und Gesundheit. Arbeitsgruppe 4 (Seniorensicherheit): Die Arbeitsgruppe hat in den Jahren 2006 und 2007 regelmäßig getagt, im Jahr 2007 am 23. Januar 2007, 20. März 2007, 22. Mai 2007, 9. Juli 2007 und 5. Oktober Teilgenommen haben Vertreter folgender Präventionsrat des Landkreises Ludwigslust, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Hochschulen Wismar und Neubrandenburg, Sozialverband VdK Mecklenburg- Vorpommern, AOK Mecklenburg-Vorpommern, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Landesseniorenbeirat, Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern, Landeskriminalamt, Justizministerium, Ministerium für Soziales und Gesundheit. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1157 Arbeitsgruppe 5 (Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen, lebenslanges Lernen im Alter und Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben): Die Arbeitsgruppe tagt am 22. Januar Teilnehmen werden Vertreter folgender Landesseniorenbeirat, Landesring des Deutschen Seniorenringes Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Ministerium für Soziales und Gesundheit. Am 24. Juli 2006 fand auf Initiative des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eine erste Zusammenkunft mit den fünf Arbeitsgruppenleitern statt. Diese haben sich in dieser Sitzung darauf verständigt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen nicht abschließend ist und dass bei Bedarf weitere Organisationen oder Einzelpersonen einbezogen werden können und sollen. 3. Nach welchen Auswahlkriterien wurden die Beteiligten ausgewählt? Die Auswahl der Beteiligten erfolgte seitens des Ministeriums für Soziales und Gesundheit in Abstimmung mit den Initiatoren der Landeskonferenz Älter werden - gesund, aktiv und selbstbestimmt, dem Landesseniorenbeirat und der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e. V. Ziel war es, Vertreter der Senioren, Sachverständige und Vertreter der Landesregierung zusammenzuführen, um die Umsetzung des Landesprogramms zielführend gemeinsam zu begleiten. 4. Welche Organisationen oder Einzelpersonen wurden um Mitarbeit in welchen Arbeitsgruppen gebeten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Auf welche Art und Weise wurde sichergestellt, dass die unterschiedlichen Themen umfassend bearbeitet werden können? Die Besetzung der Arbeitsgruppen stellt eine umfassende Bearbeitung der Themen sicher. 3

4 Drucksache 5/1157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 6. Wie erfolgt die Anleitung bzw. Begleitung der Arbeit der Arbeitsgruppen durch die Landesregierung (zuständiges Ministerium und Referat, Ansprechpartnerin/Ansprechpartner und Zeitplan der jeweiligen Arbeitsgruppen)? Die Arbeit der Arbeitsgruppen wird kontinuierlich durch die Landesregierung begleitet. Die Leitung und Federführung für die Arbeitsgruppen wurden wie folgt festgelegt: Arbeitsgruppe 1: Ministerium für Soziales und Gesundheit, Referatsleiter IX 320 Arbeitsgruppe 2: Ministerium für Soziales und Gesundheit, Referentin IX Arbeitsgruppe 3: Ministerium für Soziales und Gesundheit, Referatsleiter IX 420 Arbeitsgruppe 4: Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung, Geschäftsführer Arbeitsgruppe 5: Ministerium für Soziales und Gesundheit, Referatsleiter IX 400 Um Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Arbeitsgruppen zu gewährleisten, werden unter der Leitung des für die Seniorenpolitik zuständigen Referates des Ministeriums für Soziales und Gesundheit außerdem regelmäßig Arbeitsgruppenleitertreffen durchgeführt. 7. In welcher Art und Weise, mit welchem Ziel und bis wann werden die Arbeitsergebnisse zusammengeführt? Erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung des Landesprogramms Älter werden in Mecklenburg- Vorpommern fließen unmittelbar in die Arbeit der Ministerien ein. Mit Blick auf die im Jahr 2012 vorgesehene Fortschreibung des Landesprogramms Älter werden in Mecklenburg- Vorpommern werden dabei Punkte, die für die Fortschreibung grundsätzlich in Betracht kommen, kontinuierlich gesammelt. Eine abschließende Zusammenstellung und Auswertung soll im Jahr 2011 unter Einbeziehung der Beteiligten stattfinden. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Falls die Arbeitsergebnisse nicht zusammengeführt werden sollen, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 5