Das neue Sozialversicherungsrecht in China

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1 Das neue Sozialversicherungsrecht in China KONTAKT HONG KONG Claus Schuermann Partner WICHTIGES IN KÜRZE Nationaler Volkskongress erlässt neues Sozialversicherungsgesetz mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 Expatriates sollen in chinesisches Sozialversicherungssystem miteinbezogen werden SCHANGHAI Hongxiang Ma Partner DEUTSCHLAND Karsten Gnuschke Partner Deutsche Expatriates können Vorteile aus Sozialversicherungsabkommen mit China in Anspruch nehmen Kosten für Expatriates in China steigen durch den Wegfall von Privilegien bei der Sozialversicherung und durch den neuen Einkommensteuertarif

2 1 Jüngste Entwicklungen Am 28. Oktober 2010 hat der nationale Volkskongress das neue chinesische Sozialversicherungsgesetz (Social Insurance Law) verabschiedet, das nun zum 1. Juli 2011 wirksam wurde. Die entscheidende Änderung im neuen Recht ist das grundsätzliche Erfordernis, dass Ausländer nun ebenfalls sozialversicherungspflichtig werden sollen. Diesbezüglich wurden vom zuständigen Ministerium kürzlich die Interim Measures for the Participation in Social Insurance of Foreigners Employed in China zur öffentlichen Diskussion erlassen. Einige Unklarheiten wurden damit beseitigt. Weiterhin werden zum 1. September 2011 Änderungen im Bereich des Einkommensteuerrechts wirksam. So steigen die Steuersätze bei einem monatlichen Einkommen ab RMB 38,600 (EUR 4,500) merklich. Insbesondere Expatriates werden davon betroffen sein. Im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung kann der Arbeitgeber einen Ausgleich schaffen und die Steuer übernehmen. Der dadurch entstehende geldwerte Vorteil ist in China jedoch steuerpflichtig. Mit den jüngsten und zukünftigen Änderungen, nämlich dem neuen Sozialversicherungsgesetz, der seit Januar in Kraft befindlichen Einkommensteuerpflicht ausländischer Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeit-nehmeranteil) sowie höheren Steuersätzen, steigen die Kosten für Expatriates merklich. 2 Allgemeine Situation der Sozialversicherung in China Die chinesische Sozialversicherung soll den Bürgern ein Recht auf Unterstützung in Fällen von Altersruhestand, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Mutterschaft bieten und gliedert sich in: WTS Hong Kong 2

3 Basis-Pensionsversicherung Basis-Krankenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Mutterschaftsversicherung Stadt Schanghai Peking Arbeitnehmerbeitrag Arbeitgeberbeitrag Arbeitnehmer- Arbeitgeberbeitrag beitrag 8% 22% 8% 20% 2% 12% 2%+3 RMB 10% Unfallversicherung 0% 0.5% 0% 0.2%-3% 1% 2% 0.2% 1% 0% 0.5% 0% 0.8% Gesamt 11% 37% 10.2%+3 RMB 32%-34.8% Die Beitragssätze gliedern sich wie folgt (hier nur Beispiele Schanghai und Peking): Sozialversicherungssparte Pensionsversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Mutterschaftsversicherung Höchstbemessungsgrundlage 2011 monatliches Gehalt (RMB) 11,688 12,603 (in Euro rund) ca. 1,250 ca. 1,350 Maximaler Beitrag pro Monat (RMB) 1,285 4,324 1,288 4,032-4,385 (in Euro rund) Wie der Tabelle zu entnehmen ist, sind die Mehrkosten für die Sozialversicherung auf rund 600 Euro pro Monat gedeckelt. Dieser Betrag dürfte unter Beachtung der üblichen Gehälter für jeden Expatriate zum Ansatz kommen. WTS Hong Kong 3

4 Während die Basis-Pensionsversicherung, Basis-Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen werd, sind die Beiträge zur Unfall- und Mutterschaftsversicherung alleine dem Arbeitgeber auferlegt. Nach aktuellem Stand müssen Expatriates in einigen Städten bereits Sozialversicherungsbeiträge abführen. In Peking etwa sind Expatriates verpflichtet, Beiträge zur Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zu leisten. Auch in Suzhou bestehen bereits detailliertere Bestimmungen. In Schanghai wurden bis dato noch keine genaueren Regelungen verabschiedet, es wird jedoch mit einem baldigen Erlass gerechnet. Im Nachfolgenden soll etwas näher auf die einzelnen Versicherungssparten eingegangen werden. a) Basis-Pensionsversicherung Die Beiträge zur Basis-Pensionsversicherung werden zum einen auf ein gemeinsames Sozialkonto (Social Insurance Pooling Fund) und zum anderen auf ein separates Individualkonto des Beitragszahlers eingezahlt. Arbeitnehmer, die Pensionsversicherungsbeiträge leisten, haben ein Recht auf Auszahlung von monatlichen Pensionen, wenn die Beitragszeit mindestens 15 Jahre beträgt und das gesetzliche Pensionsalter erreicht wurde. Sollte bei Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters die Beitragszeit weniger als 15 Jahre betragen, hat der Versicherte die Möglichkeit, solange weiterhin Beiträge einzuzahlen, bis die 15 Beitragsjahre erreicht wurden. Falls ein Versicherungspflichtiger in verschiedenen Regionen angestellt war und für jede Region ein eigenes Sozialkonto besteht, so werden die Beiträge zwar je nach Arbeitsort auf das jeweilige Konto eingezahlt, die Beitragszeiten aber zusammengerechnet. Bei Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters, werden die Pensionen dann für die verschiedenen Arbeitsperioden getrennt berechnet WTS Hong Kong 4

5 und auf ganzheitlicher Basis ausgezahlt. Detailliertere Bestimmungen bestehen noch nicht, sollen jedoch vom Staatsrat erlassen werden. Die Höhe der monatlichen Pensionszahlen ist je nach Region verschieden. In Schanghai etwa ergibt sich der monatliche Pensionsbetrag aus dem Gesamtbetrag des individuellen Pensionskontos dividiert durch 120. b) Basis-Krankenversicherung Werden vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung abgeführt, so kann der Versicherte grundsätzlich auch die Vorteile daraus genießen. Der Versicherungspflichtige ist von der Beitragszahlung zur Krankenversicherung nach Pensionsantritt befreit, sobald zum Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters die Beitragsjahre zur Krankenversicherung erreicht wurden. Dann können auch die Ansprüche aus der Krankenversicherung in A n- spruch genommen werden. Sollte die jeweiligen dazu notwendigen Beitragszeiten nicht erreicht werden, so kann der Versicherungspflichtige wiederum solange seine Beitragszahlungen fortsetzen, bis die erforderlichen Beitragszeiten erfüllt wurden. War ein Versicherungspflichtiger in verschiedenen Regionen angestellt, so werden auch hier die Krankenversicherung je nach Arbeitsort geändert, die Beiträge aber zusammengerechnet. c) Unfallversicherung Falls ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer berufsbedingten Krankheit leidet, kann er Schutz aus der Unfallversicherung erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Krankheit bzw. der Unfall auch als solche(r) d.h. berufsbedingt anerkannt wird. Verliert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsfä- WTS Hong Kong 5

6 higkeit vollständig, dann erhält er Deckung aus der Versicherung für Verletzte und Invalide. Aufgrund unterschiedlicher lokaler Regelungen ergeben sich wiederum verschieden hohe Entgeltfortzahlungsbeträge. In Schanghai und Peking soll das gewöhnliche monatliche Gehalt während der ersten 12 Monate gleichbleibend ausgezahlt werden und kann auf maximal 12 weitere Monate verlängert werden. d) Arbeitslosenversicherung Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung können in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit wurden vom versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie von dessen Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mindestens ein Jahr eingezahlt; 2. Die Arbeitslosigkeit tritt nicht durch Unwillen des Arbeitnehmers ein; und 3. Alle administrativen Schritte zur Arbeitslosenregistrierung wurden durchgeführt und der Arbeitslose ist willens, wieder eingestellt zu werden. Dabei kommt folgende Regelung zur Anwendung: Beitragszeitraum (Jahre) Maximaler Zeitraum für Inanspruchnahme (Monate) weniger als bis mehr als WTS Hong Kong 6

7 Die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sollen von der jeweiligen Provinzregierung festgelegt werden, wobei die konkrete Höhe des Arbeitslosengeldes vom Beitragszeitraum abhängt. In Schanghai zum Beispiel soll das Arbeitslosengeld niedriger als der Mindestlohn (aktuell 1,280 RMB, ca. 140 Euro), aber höher als die Mindestlebenserhaltungskosten eines Bürgers in städtischen Gebieten (aktuell 505 RMB, ca. 55 Euro) sein. War ein Arbeitnehmer in verschiedenen Regionen beschäftigt, so soll die Arbeitslosenversicherung je nach Arbeitsplatz geändert, die Beitragszeiten aber wiederum zusammengezählt werden. e) Mutterschaftsversicherung Die Leistungen aus der Mutterschaftsversicherung enthalten sowohl Zahlungen von Mutterschaftsgeld als auch die Erstattung von medizinischen Kosten. Wurden für den Ehepartner der Schwangeren die Beiträge zur Mutterschaftsversicherung vom Arbeitgeber abgeführt, so kann die arbeitslose Schwangere die Erstattung der medizinischen Kosten auch auf dieser Grundlage erhalten. Bezüglich der Höhe der Leistungen bestehen wie auch bei den anderen Versicherungssparten Unterschiede je nach Region. In Peking etwa wird das monatliche Gehalt der Versicherten grundsätzlich durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Tage im Mutterschaftsurlaub multipliziert. 3 Klarstellung zur Versicherungspflicht für Ausländer Ausländische Personen, die direkt von in China ansässigen Unternehmen, Institutionen oder Organisationen angestellt sind oder auch solche, die vom ausländischen Arbeitgeber nach China entsandt werden, sollen grundsätzlich am chinesischen Sozialversicherungssystem wie oben erläutert, teilnehmen. WTS Hong Kong 7

8 Für den Fall, dass ausländische Arbeitnehmer China verlassen, bevor sie das gesetzliche Pensionsalter erreichen, bleibt das individuelle Pensionskonto bestehen. Wird der Arbeitnehmer später nochmals in China tätig, so werden seine Beitragszeiten akkumuliert. Alternativ kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers der Saldo seines Kontos als einmalige Zahlung ausgezahlt und die Pensionsversicherung beendet werden. Verstirbt der Arbeitnehmer, so kann der Betrag seines individuellen Pensionskontos vererbt werden. Der ausländische Arbeitnehmer, der monatliche Pensionszahlungen von China ins Ausland erhält, muss jährlich einen Lebensnachweis an die zuständige chinesische Behörde erbringen. Es steht der jeweiligen Behörde aber auch zu, diesen Lebensnachweis ohne besonderen Grund jederzeit anzufordern. Ausländische Arbeitnehmer werden ebenfalls eine Sozialversicherungsnummer sowie einen entsprechenden Ausweis erhalten. 3.1 Situation für deutsche Expatriates a) Teilsweise Befreiung für deutsche Expatriates vom chinesischen Sozialversicherungssystem Um die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland im Bereich der Sozialversicherung zu stärken, den Arbeitnehmern ihre Auslandstätigkeit diesbezüglich zu vereinfachen, vor allem aber auch um die doppelte Beitragszahlung in zwei Ländern zu vermeiden, haben China und Deutschland bereits am 12. Juli 2001 ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen kann ein aus Deutschland stammender Expatriate in China von der Basis-Pensionsversicherung sowie von der Arbeitslosenversicherung auf Antrag befreit werden, wenn er diesbezügliche Beiträge in die deutsche Sozialversicherung einbezahlt und dies auch durch entsprechende Doku- WTS Hong Kong 8

9 mente darlegen kann. Haftungsschuldner für widerrechtlich nicht gezahlte S o- zialversicherungsbeiträge ist das in China ansässige Unternehmen. Der maximale Zeitraum für eine derartige Befreiung des deutschen Expatriate beträgt gemäß dem Abkommen 8 Jahre. b) Vorteile für deutsche Expatriates bei Zahlung von Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in China Deutsche Arbeitnehmer, die an der chinesischen Pensionsversicherung teilnehmen, erhalten monatliche Pensionszahlungen, falls der Beitragszeitraum zum Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters mindestens 15 Jahre betragen hat. Sollte der 15-Jahres-Zeitraum noch nicht erreicht worden sein, so kann der Saldo des individuellen Pensionskontos als Einmalzahlung an den Expatriate ausgezahlt werden. Wenn die Arbeitnehmer, die Anspruch auf monatliche Pensionszahlungen haben, China wieder verlassen, so können die Pensionen auch an einen in China ansässigen Stellvertreter ausgezahlt werden oder aber es erfolgt auf Antrag sowie unter Vorlage relevanter Dokumente eine Einmalzahlung des Saldos auf dem jeweiligen individuellen Pensionskonto. Wird der deutsche Expatriate arbeitslos, so kann grundsätzlich ein Antrag auf Inanspruchnahme der Vorteile aus der Arbeitslosenversicherung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Verlässt der arbeitslose Expatriate China, so stehen ihm grundsätzlich keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mehr zu. Sobald also alle Ausreiseformalitäten erledigt sind, verliert der Expatriate alle Ansprüche aus der chinesischen Arbeitslosenversicherung. WTS Hong Kong 9

10 3.2 Situation für österreichische Expatriates In Bezug auf in China tätige österreichische Arbeitnehmer müssen grundsätzlich 2 Fallkonstellationen unterschieden werden: a) Vorübergehende Entsendung Der Arbeitnehmer bleibt unabhängig vom Ort seiner Arbeitsentrichtung im österreichischen Sozialversicherungssystem versicherungspflichtig. Bei Vorliegen eines gewöhnlichen inländischen Aufenthaltsortes sowie einer ausreichenden Inlandsbeziehung während der Auslandstätigkeit, wird in Österreich grundsätzlich dann von einer Entsendung ausgegangen, wenn der Expatriate entweder nur mit der österreichischen Gesellschaft einen Dienstvertrag abgeschlossen hat oder wenn sowohl mit der österreichischen entsendenden, als auch mit der chinesischen Gesellschaft Dienstverträge vorliegen und die Auslandstätigkeit in China weniger als 5 Jahre beträgt. In den beiden soeben genannten Konstellationen müssen also weiterhin sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge in Österreich abgeführt werden. Zu beachten ist, dass seit Januar 2011 nun auch alle vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge in China einkommensteuerpflichtig sind. Was in Österreich zu tun ist: Da der österreichische Expatriate in den Fällen der vorübergehenden Entsendung nicht aus dem Sozialversicherungssystem in Österreich ausscheidet, sollen alle Beiträge (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) auch weiterhin gezahlt werden. Für den Fall, dass zwischen Österreich und dem jeweiligen Land ein Sozialversicherungsabkommen besteht, soll vor der Abreise des Expatriate das Formular zur Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgefüllt werden. Ist für den konkreten Anwendungsfall kein Sozialversicherungsabkommen vorhanden wie WTS Hong Kong 10

11 im Fall Österreich-China so müssen seitens des Expatriate vor der Abreise in Österreich keine besonderen Formalitäten erfüllt werden. b) Dauernde Beschäftigung im Ausland Falls der österreichische Expatriate sein Dienstverhältnis mit der österreichischen Gesellschaft beendet und einen neuen Dienstvertrag mit der chinesischen Gesellschaft abschließt, so wird keine vorübergehende Entsendung, sondern eine dauernde Beschäftigung im Ausland angenommen. Dasselbe gilt für den Fall, dass Dienstverträge sowohl in Österreich als auch im Ausland abgeschlossen werden bzw. dass lediglich ein Dienstverhältnis mit der österreichischen Gesellschaft besteht, sofern die Tätigkeit im Ausland jeweils die 5 Jahresfrist überschreitet. Was in Österreich zu tun ist: Für den Fall der dauernden Beschäftigung im Ausland scheidet der österreichische Expatriate aus dem Sozialversicherungssystem in Österreich aus. Es sind keine administrativen Schritte des Expatriate vor Abreise aus Österreich erforderlich. 4 Schlussfolgerung Das chinesische Recht hat innerhalb der vergangenen 6 Monate 2 Maßnahmen eingeführt, die die Kosten für Expatriates erhöhen. Zum einen sind seit Januar 2011 auch Pflichtbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) in ausländischen Sozialversicherungssystemen in China einkommensteuerpflichtig. Zum zweiten werden ab Juli 2011 Ausländer sozialversicherungspflichtig. Die Sozialversicherungssätze sind hoch und können sich auf bis zu 48% belaufen, sind aber bei relativ niedrigen Beträgen gekappt. Der Großteil der Beiträge wird jedoch in den meisten Fällen vom jeweiligen Arbeitgeber getragen. Für Unternehmen mit deutschen Expatriates werden die Konsequenzen der Sozialversi- WTS Hong Kong 11

12 cherungspflicht aufgrund des deutsch-chinesischen Sozialversicherungsabkommens abgeschwächt oder komplett beseitigt. Zwischen Österreich und China besteht derzeit kein Sozialversicherungsabkommen. Wird ein österreichischer Arbeitnehmer daher aus österreichischer nationaler Sicht als vorübergehend entsendet betrachtet und fällt er gleichzeitig unter das Regime des chinesischen Sozialversicherungssystems, so wird eine doppelte Beitragszahlung notwendig. Bevor ein Arbeitnehmer nach China gesendet wird, sollte daher die Überlegung angestellt werden, das Dienstverhältnis in Österreich aufzulösen und einen Anstellungsvertrag mit dem lokalen chinesischen Unternehmen abzuschließen. Da der Arbeitnehmer mit Auflösung des Dienstvertrages in Österreich grundsätzlich aus dem österreichischen Sozialversicherungssystem ausscheidet, kann so eine doppelte Beitragszahlung vermieden werden. Dem steht allerdings der Nachteil entgegen, dass die Beitragszahlungen in China bzw. die in China erworbenen Beitragszeiten für österreichische Sozialversicherungs-, insbesondere Pensionsversicherungsansprüche, nicht anerkannt werden. Außerdem bevorzugen viele Expatriates in Ihrer Heimatversicherung zu verbleiben, was ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist. WTS Hong Kong 12

13 Autor: Kontakt: WTS Hong Kong Limited Unit 1004, 10/F, Kinwick Centre, 32 Hollywood Road Central, Hong Kong S.A.R. Ph Fax Claus Schuermann Partner Hongxiang Ma Partner Haftungsausschluss Die Beiträge sind ausschließlich als Hinweis bestimmt. Obwohl sich WTS Hong Kong Limited bemüht, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, möchten wir Sie darauf hinweisen das dieser Tax Letter keine individuelle Beratung ersetzt. Wir können nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Eine Haftung für den Inhalt kann daher trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Sachverhalte kontaktieren Sie bitte unsere für Sie tätigen Ansprechpartner WTS (Hong Kong) Limited. WTS Hong Kong 13

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