Normensystem des Minderjährigenrechts. Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB. - Möglichkeit 1 -

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1 BGB AT_ Minderjährigenrecht 1 Normensystem des Minderjährigenrechts Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB RF: RF: BGB sind anwendbar - Möglichkeit 1 - WE bzw. Vertrag von Anfang an wirksam, wenn: - lediglich rechtlich vorteilhaft; Umkehrschluss aus 107 BGB ( Ü 1) - rechtlich neutral; teleologische Reduktion des 107 BGB ( Ü 1) - wirksame Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, 107 i.v.m. 183, 182 BGB ( Ü 2) - Sonderfälle: (1) 110 BGB als konkludente Einwilligung (beachte: Wtl. ohne Zustimmung i.s.v. ohne ausdrückliche Zustimmung zu verstehen/ 110 BGB nicht anwendbar gem BGB, daher sog. Taschengeldparagraph ) (2) 112 BGB Erwerbsgeschäft (beachte: Beschränkung gem. S.2 i.v.m Abs. 1 BGB) (3) 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis (beachte: Beschränkung gem. S. 2 i.v.m Abs. 1 BGB)

2 BGB AT_ Minderjährigenrecht 2 - Möglichkeit 2 - WE bzw. Vertrag schwebend unwirksam, 108 Abs. 1 BGB a) Wirksamkeit rückwirkend, wenn - Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ( 108 Abs. 1 i.v.m. 184, 182 BGB) vor Widerruf ( 109 Abs. 1 BGB; beachte: Abs. 2) - Genehmigung des volljährig gewordenen Minderjährigen ( 108 Abs. 3 BGB i.v.m. 184, 182 BGB) vor Widerruf ( 109 Abs. 1 BGB, beachte: Abs. 2 ) b) Endgültige Unwirksamkeit, wenn - Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter/Volljährigen ( 108 Abs. 3 BGB) verweigert - Fiktion der Verweigerung, wenn auf Genehmigungsaufforderung geschwiegen wird, 108 Abs. 2 BGB - Wirksamer Widerruf gem. 109 Abs. 1 BGB und kein Ausschluss nach Abs. 2

3 BGB AT_ Minderjährigenrecht 3 - Möglichkeit 3 - WE bzw. Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn - einseitiges Rechtsgeschäft ohne erforderliche Einwilligung ( nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, 107 BGB) vorgenommen, 111 BGB - Ausnahme: 180 S. 2 Alt. 2 BGB analog (lies: Ist jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, damit einverstanden gewesen, dass der Minderjährige handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechend Anwendung )

4 BGB AT_ Minderjährigenrecht 4 Ü 1: 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhafte WE bzw. Vertrag Def.: Rechtlich vorteilhaft i.s.d. 107 BGB ist jedes Rechtsgeschäft, durch das der Minderjährige nicht unmittelbar einen rechtlichen Nachteil erleidet. es darf kein vorhandenes Vermögen des Mj. aufgegeben oder belastet werden außer Betracht bleiben wirtschaftliche Folgen sowie mittelbare Nachteile (wie öffentlich-rechtliche Lasten, z.b. kommunale Abgaben) I. Verpflichtungsverträge - nicht rechtlich vorteilhaft, wenn Mj. verpflichtet wird (= zumindest auch Schuldner), weil o Einigungsinhalt begründet Verpflichtung (gegenseitige Verträge do ut des, z.b. 433, 611, 631 BGB) oder o unmittelbar kraft Gesetzes wird Verpflichtung begründet (z.b. 670, 693, 607 BGB) - rechtlich vorteilhaft, wenn Mj. nicht verpflichtet wird (= nur Gläubiger) o Grds.: Schenkung ist lediglich rechtlich vorteilhaft, da Mj. nur einen Anspruch erwirbt o Problemfälle Schenkung an Minderjährige o P1: geschenkte Gegenstand belastet entscheidend ist, dass vorhandenes Vermögen nicht aufgegeben oder belastet wird. Bestehende dingliche Belastungen des geschenkten Gegenstandes (Nießbrauch, Hypothek) sind keine rechtlichen Nachteile, solange Mj. nicht auch persönlich verpflichtet werden soll (so z.b. Reallast 1108 BGB oder Vermietung 566, 578 BGB) o P2: Schenkung von Wohnungseigentum Folge: Mj. wird gem. 10 ff. WEG Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Daraus können erhebliche Verpflichtungen des Mj. erwachsen. Daher ist nach BGH eine solche Schenkung dann (auch) rechtlich nachteilig, wenn die Gemeinschaftsordnung die Wohnungseigentümer noch weitergehend belastet als es das Gesetz tut

5 BGB AT_ Minderjährigenrecht 5 o P3: Schenkung unter Auflage Ist Schenkung mit einer Auflage verbunden ( 525 BGB) erwirbt der Schenker einen Anspruch auf Vollziehung der Auflage ( 525 I BGB) H.M.: damit ist Geschäft im Gesamten rechtlich nachteilig. Den Mj. trifft eine Verpflichtung, auch wenn sie noch so gering ist M.M.: trotzdem Schenkung rechtlich vorteilhaft. Entscheidend ist für 107, dass der Mj. nichts von seinem vor der Schenkung vorhandenen Vermögen aufgibt. Im schlimmsten Fall hat der Mj. genauso viel Vermögen wie vor der Schenkung! Beachte: es kommt nur auf eine abstrakte Betrachtung an! Daher Schenkung grundsätzlich rechtlich nachteilig, wenn der Minderjährige persönlich haften muss. Ausnahme: bei öffentlich- rechtlichen Lasten des geschenkten Gegenstands haftet der Minderjährige zwar auch persönlich, aber diese treten kraft Gesetz ein und bilden deswegen keinen rechtlichen Nachteil aus der Willenserklärung o P4: Schenkung von gesetzlichen Vertreter (1) Antrag einer Schenkung durch die Eltern (2) Grds.: Annahme des Schenkungsantrags für Mj. vertreten durch die Eltern (Vertretungsmacht: 1626 I, 1629 I BGB) (3) Aber: Ausschluss der Vertretungsmacht ( 1629 II, 1795 II BGB), da Insichgeschäft nach 181 BGB (4) Aber: teleologische Reduktion des 181 BGB, wenn Vertretergeschäft für Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft; an dieser Stelle (normalerweise) isolierte Betrachtung des Verpflichtungsgeschäfts (Schenkung), welches lediglich rechtlich vorteilhaft ist; hier also 181 BGB (-) (5) Eltern könnten daher ohne Ergänzungspfleger ( 1693, 1909 BGB) Schenkungsangebot für Mj. annehmen. (6) Erfüllungsgeschäft (z.b. die Auflassung) wird auch per Insichgeschäft vorgenommen; Dem steht 181 BGB nicht entgegen, da in Erfüllung einer Verbindlichkeit, ob Verfügungsgeschäft auch lediglich rechtlich vorteilhaft ist wird an dieser Stelle nicht gewürdigt Im Ergebnis führe isolierte Betrachtung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft dazu, dass rechtlich nachteilig Erfüllungsgeschäfte per Insichgeschäft der Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers vorgenommen werden könnten. Lösung (BGH): Bewertung des rechtlichen Nachteils anhand Gesamtbetrachtung von dinglichem und obligatorischem Geschäft

6 BGB AT_ Minderjährigenrecht 6 II. Verfügungsgeschäfte... - nicht rechtlich vorteilhaft, wenn Verfügung zulasten des Mj., weil o Übertragung, Belastung, Aufgabe, Inhaltsänderung eines Rechts oder o bei unmittelbarer Verpflichtung des Mj. (z.b. Reallast, 1108 BGB) o Sonderfall: Mj. verfügt als sog. Nichtberechtigter über eine fremde Sache - rechtlich vorteilhaft, wenn Mj. durch Verfügung Recht erwirbt III. einseitige Rechtsgeschäfte... - nicht rechtlich vorteilhaft z.b. Anfechtung, 119 ff. BGB - rechtlich vorteilhaft z.b. Mahnung (geschäftsähnliche Handlung) IV. neutrale Geschäfte Def.: Neutrale Geschäfte sind solche, die dem beschränkt Geschäftsfähigen weder einen rechtlichen Vorteil noch einen rechtlichen Nachteil bringen, da sie nicht für ihn selbst, sondern für einen Dritten wirken. - Rechtlich neutrale Geschäfte sind zustimmungsfrei! arg.: teleologische Reduktion des 107 BGB - z.b. Bevollmächtigung, arg. 165, 179 III S. 2 BGB - z.b. Leistungsbestimmung durch Mj. nach 317 BGB

7 BGB AT_ Minderjährigenrecht 7 V. Erfüllung gegenüber einem Minderjährigen z.b. Anspruch des Mj. auf Übergabe und Übereignung, 433 Abs. 1 S.1 BGB - zu trennen: Eigentumsübergang --- Erfüllungswirkung - Übereignung an Mj. wirksam, da rechtlich vorteilhaft. Fraglich ist aber, ob eine vertraglich geschuldete Leistung auch damit bewirkt sein kann ( 362 BGB), da Schuldverhältnis erlischt. Vertragstheorie: Tatbestand der Erfüllung besteht aus Herbeiführung des Leistungserfolges + auf Aufhebung des Schuldverhältnisses gerichteter Vertrag. Erg.: nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und damit zustimmungsbedürftig. Zweckvereinbarungstheorie: Tatbestand der Erfüllung besteht aus Herbeiführen des Leistungserfolges + Einigung über den Zweck der Leistung. Erg.: nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und damit zustimmungsbedürftig. Theorie der finalen Leistungsbewirkung: Tatbestand der Erfüllung besteht aus Herbeiführen des Leistungserfolges + Zweckbestimmung des Leistenden, die geschäftsähnliche Handlung oder als einseitiges RG angesehen wird. Erg.: nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und damit zustimmungsbedürftig. Theorie der realen Leistungsbewirkung: Tatbestand der Erfüllung besteht aus Herbeiführen des Leistungserfolges ohne subj. Element. Damit Minderjährigenschutz nicht umgangen werden kann, muss Leistungsempfänger auch empfangszuständig sein. Fehlt Empfangszuständigkeit, muss gesetzlicher Vertreter Zustimmen. - Im Ergebnis einhellig: Keine Erfüllungswirkung bei Leistung an Mj. ohne Zustimmung der Eltern!

8 BGB AT_ Minderjährigenrecht 8 Ü 2: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters I. Wirksame Zustimmung, BGB vorherige oder gleichzeitige Zustimmung nachträgliche Zustimmung = Einwilligung, 183 S. 1 BGB = Genehmigung, 184 Abs. 1 BGB 1. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, 183 S. 1 BGB - Einwilligung = vorherige oder gleichzeitige Zustimmung ( 183 S. 1 BGB) - kann sowohl Mj. als auch Geschäftspartner gegenüber widerrufen werden ( 183 S. 2 BGB) - Arten: o Spezialeinwilligung: bezogen auf ein Rechtsgeschäft o Generalkonsens (Generaleinwilligung) (P) Minderjährige faktisch geschäftsfähig Folge: es kann nur einen beschränkten Generalkonsens geben! - Besteht ein Anspruch auf Einwilligung? o grundsätzlich besteht kein Anspruch o bei ermessensfehlerhafter Entscheidung kann das Vormundschaftsgericht aber rückwirkend einwilligen

9 BGB AT_ Minderjährigenrecht 9 2. Konkludente Einwilligung durch Überlassung von Mitteln ( 110 BGB) - 110: Taschengeldparagraph (= gesetzlicher Fall des sog. beschränkten Generalkonsens) Voraussetzungen: o Leistungsbewirkung: erst dadurch wird der beschränkte Generalkonsens wirksam notwendig ist die vollständige Befriedigung des Geschäftsgegners durch die Mittelüberlassung Ratenkäufe: sind von 110 nicht gedeckt, außer wenn letzte Rate bezahlt wurde o Mittelüberlassung: ist eine konkludente Einwilligung, worin beschränkte Generalkonsens liegt Mittel = Geld, aber auch Sachmittel Mittel müssen zweckgebunden sein, d.h. müssen zu einem konkreten Zweck oder zur freien Verfügung überlassen werden Rechtsfolgen o mit Leistungserbringung wird das Rechtsgeschäft von Anfang an wirksam o Surrogate: sind erworbene Gegenstände, die der Minderjährige aus dem Rechtsgeschäft erworben hat bleiben von Konvaleszenzwirkung unberührt müssen von der Einwilligung durch die ursprüngliche Mittelüberlassung gedeckt sein (durch Auslegung zu ermitteln!)

10 BGB AT_ Minderjährigenrecht Partielle Erweiterungen der Geschäftsfähigkeit, 112, 113 BGB - Erwerbsgeschäftsmündigkeit ( 112 BGB) o darf eigenes Geschäft eröffnen, aber kein Handelsgeschäft o Voraussetzung: Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter und Vormundschaftsgericht o muss eine erlaubte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit sein o Rechtsfolge: Minderjähriger ist im Rahmen des Geschäfts voll geschäftsfähig - Dienst- und Arbeitsmündigkeit ( 113 BGB) o notwendig ist nur Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter o Folge: Arbeitsgeber darf Lohn an den Minderjährigen auszahle Beachte: 112, 113 BGB gelten nicht für Ausbildungsverträge ( 1 II BBiG) 4. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, 184 Abs. 1 S. 1 BGB - ist nachträgliche Zustimmung ( 184 Abs. 1 BGB) - einseitige empfangsbedürftige WE (Abgabe, Zugang, etc.) - Folge bei Erteilung: schwebend unwirksame Vertrag rückwirkend wirksam, 184 Abs. 1 BGB - Folge bei Verweigerung: schwebend unwirksame Vertrag endgültig unwirksam und auch kein Schadensersatzanspruch o Verweigerung und Genehmigung sind unwiderruflich (allenfalls Neuvornahme, 141 BGB) o Während Schwebezustand: Geschäftsgegner kann den gesetzlichen Vertreter nach 108 Abs. 2 BGB zur Erklärung auffordern, dieser muss sich innerhalb von 2 Wochen äußern, sonst fingierte Ablehnung o Beachte: vorher erklärte Genehmigung oder Verweigerung wird unwirksam

11 BGB AT_ Minderjährigenrecht 11 II. Gesetzlicher Vertreter 1. Vertretungsmacht, 1626, 1629 I BGB Eltern nach 1626, 1629 I BGB (Vormund 1793 BGB) 2. Ausschluss der Vertretungsmacht, 1629 II i.v.m BGB In den Fällen des 1795 I kann der Vormund den beschränkt Geschäftsfähigen nicht vertreten. Über 1629 II gilt diese Vorschrift auch für die Eltern; RF: RG ist schwebend unwirksam, Ergänzungspfleger muss bestellt werden, 1909 ff. BGB 3. Beschränkung der Vertretungsmacht, 1643 i.v.m. 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5 u BGB einseitige RG sind gem BGB unwirksam; Genehmigung durch Familiengericht (bzw. Vormundschaftsgericht) erfolgt nach 1828 ff. BGB

12 BGB AT_ Minderjährigenrecht 12 Auswirkung der beschränkten Geschäftsfähigkeit auf andere Rechtsgebiete (Haftungssystem) vertragliche Ansprüche vertragsähnliche Anspüche. GoA EBV Bereicherungsrecht Deliktsrecht Wertung 107 BGB Wertung 107 BGB Wertung 107 BGB Wertung 107 BGB + Wertung 828 BGB Wertung 107 BGB + Wertung 828 BGB Wertung 828 BGB o Vertrag 106 ff. BGB o Verjährung 207, 208, 210 BGB o Rechtsscheins- Haftung (-), da keine zurechenbare Veranlassung o 311 II, 241 II, 280 I BGB (cic) gegen den Mj. Nur, wenn gesetzlicher Vertreter Verhandlungen geführt oder dieser zugestimmt hat zugunsten des Mj. stets möglich (früher: Begründung der cic aus arg. 122, 179 II BGB und daher auch 179 III 2 BGB anzuwenden) Arg.: GoA verweist auf Auftragsrecht; also vertragsähnlich Mj. = Geschäftsherr: Nur bei Zustimmung des ges. Vertreters Mj. = Geschäftsführer: 682 BGB: Haftung aus 823 und 812 o Nutzungsersatz nach 987 BGB W des 107 BGB! arg.: Nutzungen i.d.r. aus gescheiterten Verträgen o Schadensersatz nach 989 BGB Wertung des 828 BGB arg.: deliktisch o o Leistungskondiktion W des 107 BGB arg.: Rückabwicklung von Vertragsverhältnisses Ausn.: wenn vorsätzliche Handlung und nahezu volljährig (z.t. vertreten) Nichtleistungskondiktion W des 828 BGB arg. Deliktische Handlung o Haftungssystem des Deliktsrecht

13 BGB AT_ Minderjährigenrecht 13

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