Seite 1 von 5. Beschlussprotokoll

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1 Seite 1 von 5 Beschlussprotokoll über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 17. Oktober 2007, um 19:00 Uhr, im Marktstübchen des Bürgerhauses Ortenberg Anwesende: - Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Thilo Vogel, Bleichenbach Mitglieder: Herr Stadtverordneter Burkhard Kraft, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Harald Nixdorf, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Olaf Kromm, Gelnhaar Frau Stadtverordnete Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Hartmut Dietrich, Ortenberg - Weitere Stadtverordnete: Herr Stadtverordnetenvorsteher Friedrich Brackmann, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Heinrich Otto Kaufmann, Eckartsborn - Mitglieder des Magistrates: Frau Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Stadtrat Marc Hebbel, Ortenberg Herr Stadtrat Hans-Henning Kirchhof, Eckartsborn Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach - Verwaltung/geladene Gäste: Herr Rudolf Steiper Herr Isack und Herr Müller, Sanierungsträger GSW Worms (zu Punkt 3) - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Stadtverordneter Nixdorf bittet die vorliegende Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen: Aktuelle Situation Feuerwehrgerätehaus Lißberg Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes 14 Aktuelle Situation Feuerwehrgerätehaus Lißberg zu. Es ergibt sich somit folgende neue Tagesordnung:

2 Seite 2 von 5 Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Punkt 3: Stadtkernsanierung Ortenberg Abschluss der Altstadtsanierung - Einleitung der Erhebung von Ausgleichsbeträgen Erläuterungen durch Sanierungsträger Herrn Isack Punkt 4: Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg (Feuerwehrsatzung) (Die Gegenüberstellung Satzungstext alt/ Satzungstext neu ist beigefügt) Punkt 5: Neufassung der Marktordnung der Stadt Ortenberg Punkt 6: Ausübung des Vorkaufsrechts in der Kaufvertragssache Beate Regan, Ysenburger Str. 13, Gelnhaar und Fredrick-Lyle Regan, Ysenburger Straße 13, Gelnhaar an Rainer Debus, Köhlerstraße 9, Gelnhaar Urkundenrolle Nr. 49/2007 vom Punkt 7: Veräußerung des ehemaligen Parkplatzes an der B 275 Grundstück Flur 2 Nr. 176/5, Gemarkung Lißberg, Größe qm an das Autohaus Rudolf Flach, Lißberg Punkt 8: Veräußerung ehemaliges Klinikgelände Stadtteil Selters Punkt 9: Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg (Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde Ihnen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am übersandt.) Punkt 10: Abrechnung von Hausanschlusskosten für Wasser und Abwasser im Stadtgebiet hier: Rücknahme der Satzungsänderung und Neufassung der Satzungen Punkt 11: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 Aufhebung eines kw-vermerkes im Teil C Arbeiter Unterabschnitt 7710 Bauhof/ Büro und Übertragung auf Unterabschnitt 7710 Städtischer Bauhof Punkt 12: Bekanntgabe der durch den Magistrat und der Bürgermeisterin genehmigten überplanmäßigen Ausgaben, Haushaltsjahr 2007 Punkt 13: Steinbruch Bergheim Neue Betriebszufahrt hier: Vertrag mit der MHI (Der Vertrag wird in den nächsten Tagen noch zugesandt.) Punkt 14: Aktuelle Situation Feuerwehrgerätehaus Lißberg Punkt 15: Mitteilungen und Anfragen Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom wird mit 1 Stimmenthaltung und 4 Ja-Stimmen genehmigt. Punkt 3: Stadtkernsanierung Ortenberg Abschluss der Altstadtsanierung - Einleitung der Erhebung von Ausgleichsbeträgen (Erläuterungen durch Sanierungsträger Herrn Isack) Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zum Abschluss der Altstadtsanierung und der Einleitung der Erhebung von Ausgleichsbeiträgen zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die vorliegenden Ermittlungen der Ausgleichsbeträge nach 154 BauGB im Sanierungsgebiet der Stadt Ortenberg sind durch den Sanierungsträge und Treuhänder der Stadt, GSW Worms, in Abstimmung mit dem Stadtplaner und der Stadtverwaltung, im einzelnen mit den betroffenen Bürgern zu erörtern und Vereinbarungen über die Ablösung des Ausgleichsbetrages nach 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB abzuschließen.

3 Seite 3 von 5 2. Der Beschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung ist frühestens zum zu fassen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt noch das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet der Stadt Ortenberg. Ein entsprechender Aufhebungsbeschluss ist von der Verwaltung dem Sanierungsträger rechtzeitig vorzulegen. 3. Der Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung ist einzuholen. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Punkt 4: Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg (Feuerwehrsatzung) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der neuen Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg (Feuerwehrsatzung) in der vorliegenden Form zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg zu beschließen. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig wird die von der Stadtverordnetenversammlung am beschlossene Feuerwehrsatzung außer Kraft gesetzt. Punkt 5: Neufassung der Marktordnung der Stadt Ortenberg Nachdem keine weiteren Wortbeiträge ergehen, stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Neufassung der Marktordnung der Stadt Ortenberg in der vorgelegten Form zu beschließen. Die Marktordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die bestehende Marktordnung vom und die Bedingungen / Auflagen zur Marktordnung vom außer Kraft. Punkt 6: Ausübung des Vorkaufsrechts in der Kaufvertragssache Beate Regan, Ysenburger Str. 13, Gelnhaar und Fredrick-Lyle Regan, Ysenburger Straße 13, Gelnhaar an Rainer Debus, Köhlerstraße 9, Gelnhaar Urkundenrolle Nr. 49/2007 vom Auf Vorschlag von Herrn Stadtverordneten Vogel ergeht in der heutigen Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschluss. Es wird sich darauf verständigt, dass Herr Rainer Debus (Käufer) sich bei dem betreffenden Notar informiert, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages noch möglich sei. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Punkt 7: Veräußerung des ehemaligen Parkplatzes an der B 275 Grundstück Flur 2 Nr. 176/5, Gemarkung Lißberg, Größe qm an das Autohaus Rudolf Flach, Lißberg Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen. Der Parkplatz an der B 275 Ortseingang Stadtteil Lißberg, Grundstück Flur 2 Nr. 176/5, Größe derzeit 1.618,00 m² wird an das Autohaus Rudolf Flach, Lißberg, zum Quadratmeterpreis von Euro 10,00 veräußert.

4 Seite 4 von 5 Sollte sich der Pflanzstreifen entlang der B 275 in diesem Bereich etwas vergrößern, wird die hierzu noch benötigte Fläche nach entsprechender Vermessung von der zu veräußernden Fläche abgezogen. Die mit dem Kaufvertrag verbundenen Nebenkosten, wie z. B. Beurkundungskosten, trägt der Käufer. Der Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss ergeht dabei einstimmig. Punkt 8: Veräußerung ehemaliges Klinikgelände Stadtteil Selters Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Grundstücke Flur 2 Nr. 190/1 mit m² (ehemaliges Badehaus), Flur 2 Nr. 189/2 mit m² (Bereich Tennisplatz), Flur 2 Nr. 191 mit m² (Zufahrtsstraße) und das Grundstück Flur 2 Nr. 189/3 mit m² (Parkanlage mit Haus Berta) wird zum Kaufpreis von Euro ,00 an Herrn Roland Meier, In den Rosengärten 36, Ortenberg, veräußert. Die anfallenden Beurkundungs- und Vermessungskosten trägt der Käufer. Die Kosten für einen zu erstellenden Bebauungsplan zur Nutzung des gesamten Geländes trägt ebenfalls der Käufer. Die bestehenden Grunddienstbarkeiten auf der Zufahrtsstraße Flur 2 Nr. 191 bleiben bestehen. Eine weitergehende Grunddienstbarkeit für die Stadt Ortenberg für ein Leitungsrecht und ein Fahrrecht wird über den abschließenden Kaufvertrag sichergestellt. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht mit 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung. Punkt 9: Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Ortenberg zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehren der Stadt Ortenberg entsprechend zu beschließen. Punkt 10: Abrechnung von Hausanschlusskosten für Wasser und Abwasser im Stadtgebiet hier: Rücknahme der Satzungsänderung und Neufassung der Satzungen Der Haupt- und Finanzausschuss fasst zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss und folgt dem Antrag auf Verweisung der Angelegenheit über die Abrechnung von Hausanschlusskosten im Stadtgebiet Ortenberg und den damit verbundenen Satzungsänderungen in die Kommission Abwasser und Wasser. Der Beschluss hierüber ergeht einstimmig.

5 Seite 5 von 5 Punkt 11: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 Aufhebung eines kw-vermerkes im Teil C Arbeiter Unterabschnitt 7710 Bauhof/ Büro und Übertragung auf Unterabschnitt 7710 Städtischer Bauhof Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage nicht zu und es geht an die Stadtverordnetenversammlung folgende Empfehlung. Der im Stellenplan 2007 im Teil C Arbeiter angebrachte KW-Vermerk im Unterabschnitt Bauhof / Büro wird nicht aufgehoben. Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ergeht mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein- Stimmen. Punkt 12: Bekanntgabe der durch den Magistrat und der Bürgermeisterin genehmigten überplanmäßigen Ausgaben, Haushaltsjahr 2007 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Zusammenstellung der Haupt- und Finanzabteilung über die Zusammenstellung der durch den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 mit Datum vom zur Kenntnis. Punkt 13: Steinbruch Bergheim Neue Betriebszufahrt hier: Vertrag mit der MHI Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf zwischen der Stadt Ortenberg als Verpächterin und der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie GmbH als Pächter zu mit der Ergänzung, dass die beiden aufgeworfenen Fragen des Ortsbeirates Bergheim, nämlich 1. eine genaue Definition der Fertigstellung der Trasse sowie 2. die inhaltliche Überprüfung des 2 Ziffer 14 noch einmal durch die Rechtsanwälte Weckesser und Teßmer überprüft werden. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht dabei mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltung. Punkt 14: Aktuelle Situation Feuerwehrgerätehaus Lißberg Zu diesem Tagesordnungspunkt ergeht durch den Haupt- und Finanzausschuss kein Beschluss. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erläuterungen von Frau Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit am heutigen Abend und schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um Uhr.