Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG)

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1 Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) Stand: 5 November 2012 Peter Schenk Generaldirektion Regionalpolitik Referat D2 Europäische Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 1 Verornungsentwürfe der Kommission, u.a. zu Allgemeine VO Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem EFRE (ETZ) Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 2 1

2 Wesentliche Neuerungen Orientierung an Europa 2020 Zielen; Thematische Konzentration der Mittel auf kleinere Zahl von Prioritäten; Stärkere Ergebnisorientierung und Fortschrittsüberwachung der vereinbarten Ziele; Stärkere Verknüpfung der verschiedenen Fonds (Partnerschaftsvereinbarung); Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; Verfahrensvereinfachungen 3 11 thematische Ziele der ETZ Forschung und Innovation Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention und -management Umweltschutz und effiziente Nutzung von Ressourcen Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzinfrastrukturen Beschäftigung und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte Soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen Aufbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung Ein thematisches Ziel entspricht einer/mehrerer Investitionsprioritäten 4 2

3 Investitionsprioritäten im Detail, Art. 5 EFRE-VO, z.b. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen: (a) Bewältigung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen EU-Besitzstandes zu erfüllen; (b) Bewältigung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen EU-Besitzstandes zu erfüllen; (c) Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes; (d) Erhaltung der Biodiversität, Bodenschutz und Förderung von Ökosystemdienstleistungen einschließlich NATURA 2000 und grüne Infrastrukturen; (e) Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung. 5 Zusätzliche Investitionsprioritäten ETZ i) Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, einschließlich Mobilität, Beschäftigungsinitiativen und Ausbildungsmaßnahmen (im Rahmen des thematischen Ziels der Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Arbeitskräftemobilität); ii) Förderung der grenzübergreifenden Gleichstellung, Chancengleichheit sowie soziale Eingliederung (im Rahmen des thematischen Ziels der Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut); iii) Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung (im Rahmen des thematischen Ziels der Investitionen in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen); iv) Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen sowie zwischen Bürgern und Institutionen (im Rahmen des thematischen Ziels der Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung) 6 3

4 Vorschläge aus dem Europäischen Parlament/Regionalausschuss, z.b. Wesentliche Änderungsvorschläge bzgl. ETZ betreffen: Finanzausstattung (EP will 7% des Kohäsionsbudgets, KOM hat 3.48% vorgeschlagen) Mittelzuweisung direkt an Programme (nicht über Mitgliedstaaten) Mehr Flexibilität bei der thematischen Konzentration (Konzentration der Mittel für grenzüberschreitende und transnationale Z. auf 5 thematische Ziele) Höhere Pauschale für Personalkosten in Projekten Mehr Flexibilität bei der 150 km-grenze für die maritime grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 7 Vorschläge aus dem Rat, z.b. Mehr Flexibilität bei der thematischen Konzentration (Konzentration auf 4 thematische Ziele nur für 80% der Mittel) Mehr Flexibilität bei der Programmierung (Kombination von Investitionsprioritäten verschiedener thematischer Ziele) Obligatorische Zusammenlegung von Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde wird zur Option Mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Kooperationskriterien (nur 3 von 4 müssen obligatorisch erfüllt sein, im Falle von Regionen in äusserster Randlage sogar nur 2). 8 4

5 Zeitplan Triloge zwischen EP, Rat und KOM über Grundverordnung (CPR) haben begonnen. Verhandlungen konzentrieren sich in einem ersten Schritt auf strategische Programmierung. Triloge zu ETZ-VO sind für Nov/Dez geplant. Ziel: politische Einigung Anfang 2013, formelle Verabschiedung Mitte 2013 Parallel: Verhandlungen finanzielle Vorausschau 9 Zeitgleicher Prozess auf verschiedenen Ebenen Verhandlung der Verordnungsentwürfe (R-VO, EFRE, ESF usw) zwischen Institutionen und Mitgliedstaaten Erstellung einer sog. Partnerschaftsvereinbarung zwischen Mitgliedstaat und Kommission Programmierung (Sozioökonomische Analyse, Stärken- Schwächen-Analyse, Geographische Abgrenzung, SUP ) 10 5

6 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!