Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie
|
|
- Falko Kaiser
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie Von Georg Jochum Duncker & Humblot Berlin
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 I.Teil Das demokratische Entscheidungsverfahren Abschnitt Der Begriff der Entscheidung Abschnitt Der Begriff der Demokratie 23 A. Die Unmöglichkeit einer allgemeinen und umfassenden Begriffsbestimmung der Demokratie 23 B. Hinreichende Kennzeichnung des Demokratiebegriffs durch einzelne Institutionen 24 C. Das Grundprinzip der Demokratie: Legitimation der Herrschaft durch das Volk 26 I Freiheit und Gleichheit als Grundlage demokratischer Herrschaft 26 n. Die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Staatsgewalt 27 HI. Die Idee der Identität von Herrschenden und Beherrschten 28 IV. Kein wörtliches Verständnis des Identitätsbegriffes: Die Unmöglichkeit der direkten Demokratie 29 V. Die organisatorischen Bedingungen der Identität: Repräsentation und Mehrheitsprinzip Der Grundsatz der Repräsentation Das Mehrheitsprinzip 33 VI. Die Folge des Identitätsgedankens für den demokratischen Staat: Legitimation aller Staatsgewalt durch das Volk 34
3 6 Inhaltsverzeichnis 3. Abschnitt Das Mehrheitsprinzip als das Entscheidungsverfahren mit der höchsten demokratischen Legitimationskraft 36 A. Die Legalität des Mehrheitsprinzips 37 B. Die Legitimität des Mehrheitsprinzips 38 I. Legalität der Mehrheitsentscheidung als hinreichende Bedingung für die Legitimität Legitimation durch Verfahren Kritik: Verfahren allein keine Legitimationsgrundlage Ergebnis: Keine Legitimation ohne materiale Rechtfertigung 40 II. Mögliche materielle Gründe für die Geltung des Mehrheitsprinzips Die Überlegenheit der Mehrheit Mehrheit gleich Gesamtwillen Die Mehrheitsentscheidung als ökonomische Optimierung Die Legitimation der Mehrheitsregel durch die Zustimmung aller Begründung des Mehrheitsprinzips mit einem Verfassungskonsens Die Mehrheitsentscheidung als die relativ richtigste oder vernünftigste Die Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips in der Demokratie: relativ größte Chance von Vernünftigkeit, Teilhabe und Befriedung 47 m. Ergebnis zu B 50 C. Die Legitimationskraft anderer Entscheidungsverfahren 51 I. Bereiche, in denen nicht nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird Im Bereich der Gesetzgebung Im Bereich der Exekutive und Jurisdiktion 53 H. Keine Legitimation ohne Mehrheitsentscheidung 55 D. Ergebnis zum 1. Teil 56
4 Inhaltsverzeichnis 7 2. Teil Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Rahmenbedingungen von Entscheidungsverfahren Abschnitt Voraussetzungen demokratischer Mehrheitsentscheidungen 58 A. Rechtliche Gleichheit als Voraussetzung legitimer Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie 59 B. Zusätzliche Bindungen an das Recht als weitere Voraussetzung legitimer Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie I. Erforderlichkeit weiterer rechtlicher Bindungen des Mehrheitsprinzips. 1. Gefahren einer Herrschaft ohne Bindungen: Tyrannei der Mehrheit.. 2. Institutionen als hinreichender Schutz vor der Tyrannei der Mehrheit 3. Keine Demokratie ohne Rechtsstaat II. Rechtliche Bedingungen demokratischer Legitimation durch Mehrheit.. 1. Begrenzung durch Verfahrensregeln 2. Bindung an die Grundrechte C. Hinreichender Diskurs als Bedingung einer legitimen Mehrheitsentscheidung I. Die Notwendigkeit des öffentlichen Diskurses 1. Das Ideal eines öffentlichen Diskurses 2. Die Kritik am Modell des öffentlichen Diskurses 3. Die realen Grundlagen der Kritik 4. Der Diskurs unter den Bedingungen der modernen Massengesellschaft a) Die wachsende Dezentralisierung des öffentlichen Diskurses b) Die Rolle der Medien im Diskurs c) Die Bedingungen eines funktionierenden Diskurses in der modernen Massengesellschaft 5. Ergebnis zu I n. Die Ergebnisoffenheit des Diskurses EI. Ausnahmen vom vorherigen öffentlichen Diskurs 1. Entscheidungen ohne Diskurs?
5 8 Inhaltsverzeichnis 2. Der nichtöffentliche Diskurs 78 IV. ErgebniszuC Abschnitt Die Übertragbarkeit der materiellen Voraussetzungen legitimer Mehrheitsentscheidungen auf andere Entscheidungsverfahren 80 A. Rechtliche Gleichheit 80 B. Die Bindung an das Recht 81 C. Vorheriger öffentlicher Diskurs 81 D. Ergebnis zum 2. Abschnitt 83 Ergebnis zum 2. Teil Teil Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens Abschnitt Der entscheidungsberechtigte Personenkreis 86 A. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung der berechtigen Personen 86 B Eingrenzungskriterien für den entscheidungsberechtigten Personenkreis 87 I. Die Eingrenzungskriterien für die Aktivbürgerschaft 87 II. Die Eingrenzungskriterien für die vom Volk gewählten Vertreter Nur die "Besten" als Vertreter des Volkes Die Problematik einer Eliteauswahl Ergebnis: Im Wesentlichen gleiche Anfordungen an passives und aktives Wahlrecht 91 HI Die Abgrenzungkriterien für andere staatliche Ämter und Entscheidungsgremien Kompetenz als einziges Kriterium Verbot anderer Kriterien 95 C. Ergebnis zum 1. Abschnitt 96
6 Inhaltsverzeichnis 9 2. Abschnitt Die durch das Entscheidungverfahren vermittelte inhaltliche Legitimation. 97 A. Der Legitimationszusammenhang zwischen Entscheidung und Volk 97 I. Das Grundschema: Die staatliche Entscheidung als Antwort auf eine Fragestellung 97 n. Weitergehende Rationalitätsanforderungen Der entscheidungstheoretische Ansatz Die weitgehende Unbrauchbarkeit des entscheidungstheoretischen Ansatzes für demokratische Entscheidungsverfahren 100 HI. Die materielle Legitimationsvoraussetzung demokratischer Entscheidungen: Klare Erkennbarkeit des Willens des Entscheidungsträgers 103 IV. ErgebniszuA 105 B. Der Legitimationszusammenhang zwischen Wählern und Gewählten und die sich daraus ergebenden Folgen für die Ausgestaltung des Wahl Verfahrens I. Der Legitimationszusammenhang bei Parlamentswahlen Bedeutung des Parlaments im demokratischen Staat: Repräsentation des Volkes Der Begriff der Repräsentation und die Folgen für die Anforderung an die Wahlentscheidung 108 a) Das klassische Repräsentationsverständnis: Volksvertretung durch unabhängige Abgeordnete 109 b) Gestaltwandel in der Parteiendemokratie: Die Parlamentswahl als Plebiszit über eine politische Richtung 110 c) Die Bedeutung der Repräsentation im modernen Staat: Volksvertretung durch Parteien und unabhängige Abgeordnete 111 aa) Das parteienstaatliche Element der Repräsentation 112 bb) Das persönliche Element der Repräsentation 113 d) Die Fragestellung der Parlamentswahl: Auswahl der Abgeordneten und Bestimmung der Grundrichtung 3. Die Konsequenzen für die Ausgestaltung des Wahl Verfahrens a) Die Richtungsentscheidung aa) Die Bedeutung des Wahlsystems für den Legitimationszusammenhang 116 bb) Die Bedeutung der Gestaltung der Wahlvorschläge für den Legitimationszusammenhang 118 b) Die Personalentscheidung 120 aa) Der Erwerb der Parlamentsmitgliedschaft 121
7 10 Inhaltsverzeichnis bb) Der Verlust der Parlamentsmitgliedschaft: Mandatsverlust bei Parteiwechsel? 122 H. Der Legitimationszusammenhang bei der Wahl eines einzelen Amtsträgers Die Volkswahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament Die Wahl von Einzelpersonen in ein Kollegium am Beispiel der Wahl der Bundesverfassungsrichter 128 m. ErgebniszuB 132 C. Der Legitimationszusammenhang zwischen Entscheidung und Entscheidungsträger bei Sachentscheidungen (Beschlüssen) und seine Folgen für die Ausgestaltung des Verfahrens 133 I. Der Legitimationszusammenhang bei Gesetzesbeschlüssen des Parlaments und seine Folgen für die Ausgestaltung des Verfahrens Die Bedeutung des Gesetzes: entscheidendes Mittel zur Konfliktlösung Folgerungen für den Gesetzesbeschluß 137 a) Anforderungen an den Willensbildungsprozeß 137 b) Anforderungen an das Verfahren der Abstimmung 140 c) Die Legitimationsanforderungen in qualitativer Hinsicht: Unterschiede in den Anforderungen zwischen einfachen und verfassungsändernden Gesetzen 147 n. Der Legitimationszusammenhang bei der Aufgabendelegation vom Gesetzgeber auf die Regierung Die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nach Art. 80 Abs. 1 GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck des demokratischen Legitimationserfordernisses Der inhaltliche Legitimationszusammenhang bei der Aufgabendelegation Der funktioneile Legitimationszusammenhang 153 m. ErgebniszuC 155 Schlußbetrachtung Die materielle Bedingtheit des Entscheidungsverfahrens in der Demokratie 157 Literaturverzeichnis 160 Sachverzeichnis 176
A 2003/3922. Der Alt-Bundestag. Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages.
A 2003/3922 Der Alt-Bundestag Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages Von Albrecht Kochsiek UM Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis
MehrDie Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe
Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Fraktionsgesetzgebung Von Georg Christoph Schneider
MehrDas Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung
Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung Alexander Roßnagel Technikgestaltung demokratisieren!? Workshop Partizipatives Privacy by Design Wissenschaftliches
MehrDie Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG
Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung
MehrDas Recht der Minderheiten
Das Recht der Minderheiten Legitimation und Grenzen des Minderheitenschutzes Von Michael Krugmann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erster Teil Minderheit" als Rechtsproblem 13 Einführung 13
MehrNORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM
STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III
MehrAndrea Kirsch. Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union
Andrea Kirsch Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13,1. Kapitel: Einleitung und Problemstellung 15 A. Problemstellung 15 B. Gang der Untersuchung
MehrDer Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung Von Nils Schaks V Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung
MehrVorlesung Staatsrecht I
Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats-und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht I Rechtschreibung, insb. Kommasetzung Prof. Dr. Ch. Gröpl Staatsrecht
MehrFreiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts
Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts Versuch einer methodengerechten Begründung Von Markus Gruber Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis /. Abschnitt Einleitung A. Kurzüberblick über die
MehrDie Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion Von Christoph Lontzek Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 15 A. Problemaufriss 17 B. Überblick zum Meinungsstand 17 I. Relevante
MehrRjchterwahlausschusse und demokratische Legitimation
Thorsten Erwin Dietrich Rjchterwahlausschusse und demokratische Legitimation PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1. Teil Moglicltkeiten der Begrundung von
MehrDemokratische Elemente und Gewaltenteilung im islamischen Staatsorganisationsrecht
A2013/6541 Demokratische Elemente und Gewaltenteilung im islamischen Staatsorganisationsrecht Von Dalin^ Dereköy Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Grundlagen 17 I. Der Islam
MehrDemokratie im digitalen Zeitalter
DIVSI-Perspektiven 5 Schliesky/Schulz/Gottberg/Kuhlmann Demokratie im digitalen Zeitalter Das Grundgesetz im digitalen Zeitalter Nomos DIVSI-Perspektiven herausgegeben vom Deutschen Institut für Vertrauen
MehrDie Begnadigung in vergleichender Perspektive
Die Begnadigung in vergleichender Perspektive Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme Von Dimitri Dimoulis Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I. Definitionen
MehrDie Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisation als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts von Claudia Gotzmann Verlag
MehrDie Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union
Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union Von Daniela Dohmes-Ockenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Erster Teil Unselbständige Erwerbstätigkeit
MehrVorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...
Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:
MehrDemokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden
Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Wahlen und Abstimmungen: Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden sind: o Bürgerbegehren => Antrag
MehrEinfûhrung in die Staatslehre
Martin Kriele Einfûhrung in die Staatslehre Die geschichtlichen Legitimitdtsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates 5., ûberarbeitete Auflage Westdeutscher Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort zur
MehrWürzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist
Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines
MehrDie Zukunft der Nationen in Europa
Die Zukunft der Nationen in Europa Ist das Zeitalter der Nationen und Nationalstaaten in Europa vorüber? Von Jan Drees Kühnen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 A. Die Entwicklung
MehrBundesverwaltung unter Landesgewalt
Bundesverwaltung unter Landesgewalt Exekutive des Bundes als Adressat und als Vollzugsinstanz des Landesrechts Von Klaus Schoenenbroicher Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung
MehrLösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit
MehrPolitische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas
Dr. iur. Martin Scheyli A2001 5578 Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas Institutionelle Gestaltung durch direktdemokratische Beteiligungsformen? Nomos Verlagsgesellschaft
MehrDie öffentlichen Hochschulen zwischen Hochschulautonomie und staatlicher Verantwortung
.. Die öffentlichen Hochschulen zwischen Hochschulautonomie und staatlicher Verantwortung Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Mehr6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ"
5HLQKROG%UDQGW 6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ" =XJOHLFKHLQ%HLWUDJ]XUUHVWULNWLYHQ$XVOHJXQJ LKUHUIRUPHOOHQ9RUDXVVHW]XQJHQ +DUWXQJ*RUUH9HUODJ.RQVWDQ] .RQVWDQ]HU6FKULIWHQ]XU5HFKWVZLVVHQVFKDIW
MehrDie steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung
Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht Von Hendrik Marchai Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis
MehrDas Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag
A2002/ 109 Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus 'Von Heinrich Wilhelm
MehrWeimarer Staatsrechtslehre und Grundgesetz
Weimarer Staatsrechtslehre und Grundgesetz Ein verfassungstheoretischer Vergleich Von Peter Unruh Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 I. Verfassungstheorie in Zeiten von Europäisierung
MehrTeil I: Staats- und Verfassungsordnung
Teil I: Staats- und Verfassungsordnung 1 Grundlagen von Staat und Verfassung I. Staat und Verfassung 1. Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft 2. Die Sicht des Völkerrechts: Staatlichkeit
MehrGrundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Kyra trasser A 2003/4236 Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften VI Inhaltsverzeichnis
MehrStaatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch
Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss 17 2. Ziele der Untersuchung
MehrInhaltsverzeichnis. A. Rechtliche BegrifTs- und Wesensbestimmung der parlamentarischen Opposition in Deutschland 15
Inhaltsverzeichnis A. Rechtliche BegrifTs- und Wesensbestimmung der parlamentarischen Opposition in Deutschland 15 I. Einführung 15 II. Historischer Hintergrund 16 1. Die Ursprünge 17 2. Opposition im
MehrAllgemeine Staatslehre
Allgemeine Staatslehre von Roman Herzog Athenäum Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel Standort und Aufgaben einer modernen Staatslehre I. Staatslehre und Staatswissenschaften 15 II.
MehrGLIEDERUNG DER VORLESUNG VERFASSUNGS- RECHTSVERGLEICHUNG I. A. Gegenstand, Methode und Ziel der Veranstaltung Verfassungsrechtsvergleichung
1 GLIEDERUNG DER VORLESUNG VERFASSUNGS- RECHTSVERGLEICHUNG I 1 EINFÜHRUNG A. Gegenstand, Methode und Ziel der Veranstaltung Verfassungsrechtsvergleichung I I. Gegenstand II. Methode III. Ziele IV. Die
MehrParteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst
Parteien & Verbände Bearbeitet von: Frau Corinna Girst 1. Die Parteien 1.1 Definition 1.2 Rechtliche Verankerung 1.3 Aufgaben 1.4 Aufbau 1.6 Parteienfinanzierung 1.7 Entwicklung des Parteiensystems seit
MehrInhaltsverzeichnis. Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen...
Inhaltsverzeichnis Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff...15 A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen...23 I. Europäisches Parlament und nationale Institutionen Annäherung
MehrEinleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...
Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... 15 Abkürzungsverzeichnis... 17 Einleitung... 23 Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten... 23 Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...
MehrFall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).
Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis...VII Einleitung und Problemdarstellung.1 I. Problemdarstellung... 1 II. Verhältnisanalyse... 2 1. Staat - Politische Parteien Volk... 2 2. Staat-Medien
MehrDie Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge
Die Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge Von Achim Lauber-Nöll Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Problemstellung A. Zu den Wirkungen von Unternehmensverträgen 13 B. Fragestellung
MehrDirekte Demokratie im parlamentarischen System
Christian Gebhardt Direkte Demokratie im parlamentarischen System Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern A2001 4120 ERGON VERLAG Inhalt Einfuhrung 15 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Direkte Demokratie
MehrBestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht
Bestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht Von Christian Jehke Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 I. Problemstellung 19 II. Untersuchungsgegenstände 21 1. Die Verwirklichung der
MehrGrundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 9. Vorlesung 15. Dezember Politische Kommunikation 2: Wahlen
Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 9. Vorlesung 15. Dezember 2009 Politische Kommunikation 2: Wahlen 1 2 Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 9. Vorlesung 15. Dezember 2009
MehrDas Politische System Deutschlands
Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester
MehrDUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer
Die Mitwirkung von Ausländern an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Gewährung des Wahlrechts, insbesondere des Kommunalwahirechts Von Dr. Dietmar Breer 133 DUNCKER &
MehrDie Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs
Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs -Ein Beitrag zur allgemeinen Grundrechtsdogmatik unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsprozessualen Konsequenzen- Inauguraldissertation Zur
MehrDas Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention
Peter Wilfinger Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention Konkretisierungsansätze zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren PETER LANG Europäischer Verlag
MehrVerfassungsprinzipien. Freiheit und Gleichheit
Verfassungsprinzipien Freiheit und Gleichheit Unsicherheiten über das Kollektivsubjekt - Wiederholung - Unionsvolk Problem des Volksbegriff und zirkuläre Argumente Völker der Mitgliedstaaten Problem, die
MehrDer Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR
Franz Palm Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR Eine Untersuchung des fehlenden Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilgewalten als Grund fiir das Scheitern
MehrRegionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union
Tobias Wagner Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union Eine Untersuchung unter besonderer Betücksichtigung derstabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten des westlichen
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einleitung 17 I. Problemstellung 17 II. Ziel und Gang der Untersuchung 18 1. Ziel der Untersuchung 18 2. Gang der Untersuchung 20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen 21 2 Gesetzliche
MehrNormsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände
Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände Eine rechtstatsächliche und rechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Sportverbände Von Klaus Vieweg Duncker & Humblot
MehrGrundzüge des Verfassungsrechts
Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Dr. Dres. h. c. Konrad Hesse Professor an der Universität Freiburg i. Br. Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. 18., ergänzte Auflage
MehrDer Parteienfinanzierungsstaat
Gregor Stricker Der Parteienfinanzierungsstaat Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 Einleitung 18 1. Kapitel: Vorfragen 21 1 Zur normativen Enthaltsamkeit
MehrStaatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011
Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Staatsformen: Kriterien für Unterteilung (1/2) Traditionelle Staatsformen (nach Aristoteles)
MehrDie lex Falcidia und das Erbrecht des BGB
Die lex Falcidia und das Erbrecht des BGB Eine kritische Würdigung der Entscheidung des historischen Gesetzgebers, das Rechtsinstitut der falcidischen Quart aufzugeben Von Michael Hennig Duncker & Humblot
MehrGrundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14
8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;
MehrBewertung crossmedialer Verflechtungen im Medienkonzentrationsrecht
Harald Bretschneider Bewertung crossmedialer Verflechtungen im Medienkonzentrationsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands, Großbritanniens sowie der
MehrDemokratische Willensbildung im Internetzeitalter
Eva Bockmühl Demokratische Willensbildung im Internetzeitalter Eine politökonotnische Analyse Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
MehrDie Bundespost: Wirtschaftsunternehmen oder Leistungsbehörde
Die Bundespost: Wirtschaftsunternehmen oder Leistungsbehörde Von Dr. Barbara Mayer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Teil l Gegenstand und Anlaß der Untersuchung 13 I. Die Fragestellung 13 IL Die
MehrDas Europäische Parlament
Das Europäische Parlament Volksvertretung ohne Volk und Macht? Von Dr. Birgit Suski Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Gibt es ein europäisches Volk? 26 Kapitel 1 Einführung
MehrDie Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration
Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten nach dem Grundgesetz am Beispiel des Vertrages von Maastricht Von Stephanie Uhrig Duncker & Humblot
MehrGrundzüge politischer Systeme der Gegenwart
Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart Jahrgangsstufen Fach/Fächer Zeitrahmen 11, Lernbereich 11.2.1 Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart Sozialkunde 15 Minuten Arbeitszeit Benötigtes Material
Mehr9: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung
9: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung A. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) I. Allgemeine Bedeutung und Struktur des Grundrechts II. Die Adressaten des Grundrechts Der Gesetzgeber >
MehrRechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen
LEIF RAUER Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern Bruxelles New York Oxford Wien Inhaltsverzeichnis Einleitung und Problemstellung 11 Kapitel
MehrDie Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht
Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht D R. P E T E R B E C K E R Problemstellung: 1. Der Zweite Senat
MehrPolitische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts und in der Staatstheorie des Frühkonstitutionalismus
Politische Rechte des einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts und in der Staatstheorie des Frühkonstitutionalismus Von Heinz-Jürgen Böhme Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung
MehrDemokratische Qualität in Deutschland
Parteien und Wahlen l 10 Sebastian Hadamitzky Demokratische Qualität in Deutschland Ein input-orientiertes Modell zur Beseitigung normativer Defizite Nomos Parteien und Wahlen so der Titel der Reihe sind
MehrDer Einigungsvertrag nach dem Beitritt
Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt Fortgeltung, Bestandssicherheit und Rechtswahrung vor dem Bundesverfassungsgericht Von Heiko Wagner Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 I. Ziel
MehrVerfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof von Dr. Martin Hiesel Wien 1995 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis L V XIII XVII Das Verhältnis
MehrChancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland
Vassilios D. Gikas Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Eine Analyse der griechischen Rechtsprechung unter vergleichender Berücksichtigung des deutschen Rechts Nomos Verlagsgesellschaft
MehrZwei Auffassungen von Demokratie
Zwei Auffassungen von Demokratie 1. Ordnet bitte zuerst die Schnipsel den beiden Denkrichtungen zu, soweit ihr das begründet tun könnt. (Es dürfen dabei ruhig welche übrig bleiben.) 2. Holt euch dann bei
MehrDie Zukunft des Gesetzesvorbehalts in der Europàischen Union
Dominic Kohnen Die Zukunft des Gesetzesvorbehalts in der Europàischen Union Zur Rolle des Bundestages in den Angelegenheiten der Europâischen Union Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis
MehrStaatsorganisationsrecht Teil 2
Dr. Berit Völzmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main Staatsorganisationsrecht Teil 2 COURS MAGISTRAUX DU PROGRAMME INTERNATIONAL MINERVE DROIT ALLEMAND A LYON PowerPointPräsentation und Skript unter
MehrB. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung
B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung I. Grundlagen 1. Volkssouveränität Demokratie heißt: Volksherrschaft (griech.), das Volk ist der Träger der Staatsgewalt, es ist der Souverän d.h. Alle
MehrDas Kommunalwahlrecht für Auslánder nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG
Das Kommunalwahlrecht für Auslánder nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG Von Katarina Barley Duncker & Humblot Berlín Inhaltsverzeichnis A. Einfiihrung 17 YI- Problemstellung 17 1. Móglichkeiten
MehrVorlesungsgliederung
PD Dr. Emanuel V. Towfigh SoSe 2015 Staatsrecht II: STAATSORGANISATIONSRECHT Vorlesungsgliederung I. Einführung und Grundbegriffe 1. Veranstaltungsorganisation, Materialien, Literatur 2. Staatsorganisationsrecht
MehrInhalt. Basiswissen Staatsrecht I. I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7
Inhalt Basiswissen Staatsrecht I I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7 II. Die Strukturprinzipien der Verfassung 11 Republik 12 Demokratie 12 Bundesstaat 13 Rechtsstaat 14 Sozialstaat 14 Ewigkeitsgarantie
MehrDr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Dr. Michael Demuth Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kiel 2004 Vorwort Inhaltsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 2. Teil: Darstellung und Analyse der Mitbestimmungsentscheidung
MehrDie Herrschaft der Vernunft
Peter Unruh Die Herrschaft der Vernunft Zur Staatsphilosophie Immanuel Kants Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Gliederung Einleitung 13 /. Thema und Problemstellung 13 //. Der Gang der Untersuchung
MehrDie Grenzen der Verfassung
Die Grenzen der Verfassung Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes Von Norbert Manterfeld Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit
Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XVII A. Einleitung 1 B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit I. Sicherheit als Staatsaufgabe 5 1. Der Begriff der Sicherheit 5 a) Innere Sicherheit 5 b) Äußere
MehrPolitische Philosophie
MICHAEL BECKER/JOHANNES SCHMIDT/REINHARD ZINTL Politische Philosophie 3., aktualisierte Auflage FERDINAND SCHÖNINGH Vorwort der Herausgeber 11 Vorwort 13 I. Einleitung (Michael Becker) 17 II. Gesellschaftsvertrag
MehrFariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.
Fariba Peykan Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 1. Abschnitt Begriffsbestimmung
MehrDie gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?
Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Von Susanne Schneider Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 7. Teil Einleitung 17 A. Entstehungsgeschichte
MehrGrundrechtskonkurrenzen
Grundrechtskonkurrenzen Zugleich ein Beitrag zur Normstruktur der Freiheitsrechte Von Reinhold HeB Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einfiihrung 15 B. Die Konkurrenz von Rechtsnormen aus methodischer
MehrA. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen
1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen I. Geschriebene Kompetenzen 1. Grundsatz: Länder, Art. 30, 70 I GG (Bsp.: Schulrecht) 2. Ausschließliche
MehrGemeinschaftskunde Curriculum Kursstufe 4-stündig
Gemeinschaftskunde Curriculum Kursstufe 4-stündig Themen 1. SOZIALSTRUKTUR UND SOZIALSTAATLICH- KEIT IM WANDEL 1.1 Gesellschaftlicher Wandel und gesellschaftspolitische Herausforderungen Kompetenzen und
MehrDie ärztliche Behandlung Neugeborener - Früheuthanasie
Michael Benedikt Nagel Die ärztliche Behandlung Neugeborener - Früheuthanasie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Problemstellung 17 A. Das Problem der Früheuthanasie
MehrDas Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit
Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von Georg Hermes JMnstiscne üesamtdiwiothek de, Technischen Hochschule Darmstadt C. F. Müller
MehrPersönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle
Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen Von Lars Wildhagen
MehrI. Einleitung... 1 A. Unabänderliches Verfassungsrecht in Österreich Genese eines Topos... 1 B. Struktur der Arbeit... 7
Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung... 1 A. Unabänderliches Verfassungsrecht in Österreich Genese eines Topos... 1 B. Struktur der Arbeit... 7 II. Verfassungsrevision und Revisionsschranken... 9
MehrGesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/119 26.06.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen A Problem Die Bürgerinnen
MehrDas Binnenrecht der Bundestagsfraktionell
Das Binnenrecht der Bundestagsfraktionell Von Dr. Sylvia Kürschner Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 19 A. Historische Entwicklung der Fraktionen 21 I. Fraktionen in der Frankfurter
MehrDie Geltung der Grundrechte im kirchlichen Bereich
Gunter Barwig Die Geltung der Grundrechte im kirchlichen Bereich Eine Untersuchung zur Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsbindung der Religionsgemeinschaften PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
MehrINHALTSVERZEICHNIS. 2 Das deutsche Hochschulsystem im Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit und staatlicher Einflussnahme 15
INHALTSVERZEICHNIS ERSTES KAPITEL: EINFÜHRUNG 1 1 Bedeutung und Entwicklung der Akkreditierung 1 I. Einführung in den Diskussionsstand 1 II. Zielrichtungen der Akkreditierung 7 1. Akkreditierung als Mittel
Mehr