Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie

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1 Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie Von Georg Jochum Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 I.Teil Das demokratische Entscheidungsverfahren Abschnitt Der Begriff der Entscheidung Abschnitt Der Begriff der Demokratie 23 A. Die Unmöglichkeit einer allgemeinen und umfassenden Begriffsbestimmung der Demokratie 23 B. Hinreichende Kennzeichnung des Demokratiebegriffs durch einzelne Institutionen 24 C. Das Grundprinzip der Demokratie: Legitimation der Herrschaft durch das Volk 26 I Freiheit und Gleichheit als Grundlage demokratischer Herrschaft 26 n. Die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Staatsgewalt 27 HI. Die Idee der Identität von Herrschenden und Beherrschten 28 IV. Kein wörtliches Verständnis des Identitätsbegriffes: Die Unmöglichkeit der direkten Demokratie 29 V. Die organisatorischen Bedingungen der Identität: Repräsentation und Mehrheitsprinzip Der Grundsatz der Repräsentation Das Mehrheitsprinzip 33 VI. Die Folge des Identitätsgedankens für den demokratischen Staat: Legitimation aller Staatsgewalt durch das Volk 34

3 6 Inhaltsverzeichnis 3. Abschnitt Das Mehrheitsprinzip als das Entscheidungsverfahren mit der höchsten demokratischen Legitimationskraft 36 A. Die Legalität des Mehrheitsprinzips 37 B. Die Legitimität des Mehrheitsprinzips 38 I. Legalität der Mehrheitsentscheidung als hinreichende Bedingung für die Legitimität Legitimation durch Verfahren Kritik: Verfahren allein keine Legitimationsgrundlage Ergebnis: Keine Legitimation ohne materiale Rechtfertigung 40 II. Mögliche materielle Gründe für die Geltung des Mehrheitsprinzips Die Überlegenheit der Mehrheit Mehrheit gleich Gesamtwillen Die Mehrheitsentscheidung als ökonomische Optimierung Die Legitimation der Mehrheitsregel durch die Zustimmung aller Begründung des Mehrheitsprinzips mit einem Verfassungskonsens Die Mehrheitsentscheidung als die relativ richtigste oder vernünftigste Die Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips in der Demokratie: relativ größte Chance von Vernünftigkeit, Teilhabe und Befriedung 47 m. Ergebnis zu B 50 C. Die Legitimationskraft anderer Entscheidungsverfahren 51 I. Bereiche, in denen nicht nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird Im Bereich der Gesetzgebung Im Bereich der Exekutive und Jurisdiktion 53 H. Keine Legitimation ohne Mehrheitsentscheidung 55 D. Ergebnis zum 1. Teil 56

4 Inhaltsverzeichnis 7 2. Teil Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Rahmenbedingungen von Entscheidungsverfahren Abschnitt Voraussetzungen demokratischer Mehrheitsentscheidungen 58 A. Rechtliche Gleichheit als Voraussetzung legitimer Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie 59 B. Zusätzliche Bindungen an das Recht als weitere Voraussetzung legitimer Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie I. Erforderlichkeit weiterer rechtlicher Bindungen des Mehrheitsprinzips. 1. Gefahren einer Herrschaft ohne Bindungen: Tyrannei der Mehrheit.. 2. Institutionen als hinreichender Schutz vor der Tyrannei der Mehrheit 3. Keine Demokratie ohne Rechtsstaat II. Rechtliche Bedingungen demokratischer Legitimation durch Mehrheit.. 1. Begrenzung durch Verfahrensregeln 2. Bindung an die Grundrechte C. Hinreichender Diskurs als Bedingung einer legitimen Mehrheitsentscheidung I. Die Notwendigkeit des öffentlichen Diskurses 1. Das Ideal eines öffentlichen Diskurses 2. Die Kritik am Modell des öffentlichen Diskurses 3. Die realen Grundlagen der Kritik 4. Der Diskurs unter den Bedingungen der modernen Massengesellschaft a) Die wachsende Dezentralisierung des öffentlichen Diskurses b) Die Rolle der Medien im Diskurs c) Die Bedingungen eines funktionierenden Diskurses in der modernen Massengesellschaft 5. Ergebnis zu I n. Die Ergebnisoffenheit des Diskurses EI. Ausnahmen vom vorherigen öffentlichen Diskurs 1. Entscheidungen ohne Diskurs?

5 8 Inhaltsverzeichnis 2. Der nichtöffentliche Diskurs 78 IV. ErgebniszuC Abschnitt Die Übertragbarkeit der materiellen Voraussetzungen legitimer Mehrheitsentscheidungen auf andere Entscheidungsverfahren 80 A. Rechtliche Gleichheit 80 B. Die Bindung an das Recht 81 C. Vorheriger öffentlicher Diskurs 81 D. Ergebnis zum 2. Abschnitt 83 Ergebnis zum 2. Teil Teil Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens Abschnitt Der entscheidungsberechtigte Personenkreis 86 A. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung der berechtigen Personen 86 B Eingrenzungskriterien für den entscheidungsberechtigten Personenkreis 87 I. Die Eingrenzungskriterien für die Aktivbürgerschaft 87 II. Die Eingrenzungskriterien für die vom Volk gewählten Vertreter Nur die "Besten" als Vertreter des Volkes Die Problematik einer Eliteauswahl Ergebnis: Im Wesentlichen gleiche Anfordungen an passives und aktives Wahlrecht 91 HI Die Abgrenzungkriterien für andere staatliche Ämter und Entscheidungsgremien Kompetenz als einziges Kriterium Verbot anderer Kriterien 95 C. Ergebnis zum 1. Abschnitt 96

6 Inhaltsverzeichnis 9 2. Abschnitt Die durch das Entscheidungverfahren vermittelte inhaltliche Legitimation. 97 A. Der Legitimationszusammenhang zwischen Entscheidung und Volk 97 I. Das Grundschema: Die staatliche Entscheidung als Antwort auf eine Fragestellung 97 n. Weitergehende Rationalitätsanforderungen Der entscheidungstheoretische Ansatz Die weitgehende Unbrauchbarkeit des entscheidungstheoretischen Ansatzes für demokratische Entscheidungsverfahren 100 HI. Die materielle Legitimationsvoraussetzung demokratischer Entscheidungen: Klare Erkennbarkeit des Willens des Entscheidungsträgers 103 IV. ErgebniszuA 105 B. Der Legitimationszusammenhang zwischen Wählern und Gewählten und die sich daraus ergebenden Folgen für die Ausgestaltung des Wahl Verfahrens I. Der Legitimationszusammenhang bei Parlamentswahlen Bedeutung des Parlaments im demokratischen Staat: Repräsentation des Volkes Der Begriff der Repräsentation und die Folgen für die Anforderung an die Wahlentscheidung 108 a) Das klassische Repräsentationsverständnis: Volksvertretung durch unabhängige Abgeordnete 109 b) Gestaltwandel in der Parteiendemokratie: Die Parlamentswahl als Plebiszit über eine politische Richtung 110 c) Die Bedeutung der Repräsentation im modernen Staat: Volksvertretung durch Parteien und unabhängige Abgeordnete 111 aa) Das parteienstaatliche Element der Repräsentation 112 bb) Das persönliche Element der Repräsentation 113 d) Die Fragestellung der Parlamentswahl: Auswahl der Abgeordneten und Bestimmung der Grundrichtung 3. Die Konsequenzen für die Ausgestaltung des Wahl Verfahrens a) Die Richtungsentscheidung aa) Die Bedeutung des Wahlsystems für den Legitimationszusammenhang 116 bb) Die Bedeutung der Gestaltung der Wahlvorschläge für den Legitimationszusammenhang 118 b) Die Personalentscheidung 120 aa) Der Erwerb der Parlamentsmitgliedschaft 121

7 10 Inhaltsverzeichnis bb) Der Verlust der Parlamentsmitgliedschaft: Mandatsverlust bei Parteiwechsel? 122 H. Der Legitimationszusammenhang bei der Wahl eines einzelen Amtsträgers Die Volkswahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament Die Wahl von Einzelpersonen in ein Kollegium am Beispiel der Wahl der Bundesverfassungsrichter 128 m. ErgebniszuB 132 C. Der Legitimationszusammenhang zwischen Entscheidung und Entscheidungsträger bei Sachentscheidungen (Beschlüssen) und seine Folgen für die Ausgestaltung des Verfahrens 133 I. Der Legitimationszusammenhang bei Gesetzesbeschlüssen des Parlaments und seine Folgen für die Ausgestaltung des Verfahrens Die Bedeutung des Gesetzes: entscheidendes Mittel zur Konfliktlösung Folgerungen für den Gesetzesbeschluß 137 a) Anforderungen an den Willensbildungsprozeß 137 b) Anforderungen an das Verfahren der Abstimmung 140 c) Die Legitimationsanforderungen in qualitativer Hinsicht: Unterschiede in den Anforderungen zwischen einfachen und verfassungsändernden Gesetzen 147 n. Der Legitimationszusammenhang bei der Aufgabendelegation vom Gesetzgeber auf die Regierung Die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nach Art. 80 Abs. 1 GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck des demokratischen Legitimationserfordernisses Der inhaltliche Legitimationszusammenhang bei der Aufgabendelegation Der funktioneile Legitimationszusammenhang 153 m. ErgebniszuC 155 Schlußbetrachtung Die materielle Bedingtheit des Entscheidungsverfahrens in der Demokratie 157 Literaturverzeichnis 160 Sachverzeichnis 176

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