Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

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1 Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren In Ergänzung eines bereits durchgeführten Markterkundungsverfahrens wird durch das Breitbandkompetenzzentrum, beim Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, im Auftrag des Landkreises Rostock, ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Es handelt sich um die NGA-Erschließung im Projektgebiet Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz. Grundlage für das Verfahren bildet 4 Abs. 5 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next- Generation-Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 (NGA- Rahmenregelung). Bei den in Aussicht stehenden Fördermitteln handelt es sich u. a. um Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I. S. 974, 975). Dessen Bedingungen gelten im Falle einer späteren Förderung ebenfalls. Das Interessenbekundungsverfahren dient der Vorbereitung eines späteren Auswahl-/ Vergabeverfahrens und ist sowohl für den Auftraggeber und als auch den Bieter unverbindlich. Basierend auf den Angeboten sollen in einem nächsten Schritt die Bedingungen ermittelt werden, die vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördergeldern durch das Land und den Bund in einem späteren Auswahl-/ Vergabeverfahren zugrunde gelegt werden. Ein Aufwandsersatz für das Interessenbekundungsverfahren kann nicht gewährt werden. Aktenzeichen: IBV-11/15 KInFF Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz Auftraggeber: Name: Landkreis Rostock Anschrift: Am Wall 3-5, Güstrow Ansprechpartner: Herr Peter Schönfeld Telefon Telefax

2 Inhaltliche Fragen können gerichtet werden an: Name: Breitbandkompetenzzentrum beim Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern Anschrift: Eckdrift Schwerin Ansprechpartner: Herr Bernd Holter Telefon Telefax Frist zur Einreichung eines Angebotes: , 12:00 Uhr Abgabe der Angebote: Das schriftliche Angebot ist fristgerecht zu senden an die Geschäftsstelle des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Eckdrift 103 Das Angebot ist in einem geschlossenen Umschlag zu senden. Der Umschlag ist mit nachstehender Aufschrift zu versehen: Angebot IBV-11/15 KInFF Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz Nicht öffnen! Zielgebiet Als Zielgebiet der Erschließungsmaßnahmen gelten die weißen NGA-Flecken im Bereich Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz. Das sind Gebiete, in denen aktuell keine NGA-Versorgung besteht und auch in den nächsten drei Jahren kein NGA-Netz entstehen wird ( 2 Abs. 2 NGA-Rahmenregelung). Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus Anlage 1. Für den Bereich Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz wurden folgende Daten ermittelt: Amt Krakow am See Bev.-Dichte Einwohner/km2 Einwohner Fläche km² Haushalte ermittelt auf Grundlage der Einwohnerzahl 24, , ,44 Mecklenburgische Schweiz 14, ,37 689,06 Betreffende Gemeinden Stadt Krakow am See, Lalendorf, Kuchelmiß, Hoppenrade, Langhagen, Dobbin-Linstow Dahmen, Schorssow, Hohen Demzin

3 Bestehende Versorgungsituation siehe Breitbandatlas unter Verfahrensgegenstand Es gilt eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme zur flächendeckenden NGA-Erschließung vorzubereiten. Fördergegenstand kann sein: a) Wirtschaftlichkeitslückenförderung : Die Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke (mit und ohne Betriebskostenzuschüssen) für Investitionen (ausgelegt auf 7 Jahre) in den Aufbau und/ oder Betrieb von Breitbandinfrastrukturen eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze. b) Betreibermodell : Die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteten Glasfaserkabeln und/ oder Die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/ oder Die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur muss zuverlässig Bandbreiten für - Teilnehmeranschlüsse zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s (Download) für alle im Versorgungsgebiet liegenden Privathaushalte sowie - mindestens 100 MBit/s (symmetrisch) für Unternehmen. gewährleisten. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Teilnehmeranschlüsse angeboten werden. Sollte sich bei einem Anbieter aufgrund der Richtung, aus der die Ortszubringung erfolgt, eine en-passant-erschließung ergeben, so ist dies ausdrücklich erwünscht.

4 Nachhaltigkeit Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/ FTTH) ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht. Zweckbindungsfrist Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur muss im Falle einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung ab Inbetriebnahme mindestens 7 Jahre betrieben werden, damit Endkunden Zugang sowie interessierten Drittanbietern Zugang auf Vorleistungsebene gewährt werden kann (Zweckbindungsfrist). Beim Betreibermodell entspricht die Zweckbindungsfrist der Vertragslaufzeit des Pachtvertrages. Inhalt des Angebotes Angebote zur Wirtschaftlichkeitslückenförderung haben folgende Daten zu enthalten ( 6 Abs. 2 NGA-Rahmenregelung): - Informationen zur zu errichtenden NGA-Breitbandinfrastruktur, zum technischen Konzept, zur Übertragungstechnologie inkl. Backbone-Anbindung zur späteren Ausbaufähigkeit (Nachhaltigkeit); - vorläufige Angaben zur Gewährleistung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) - die für Netzaufbau und -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung, - vorhandenes und erwartetes Kundenpotenzial und das daraus abzuleitende Umsatzpotenzial, - erwartete Einnahmen aus der Vermarktung von Vorleistungsprodukten - Aufgrund der obigen Angaben ist im Angebot der vorläufige Zuschussbedarf plausibel und nachvollziehbar darzustellen. - Nach den Bedingungen des Kommunalinvestitionsgesetzes muss die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2018 vollständig umgesetzt werden. Im Angebot ist ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme darzustellen. Angebote zu einem Betreibermodell haben folgende Daten zu enthalten: - Informationen zur zu errichtenden NGA-Breitbandinfrastruktur, zum technischen Konzept, zur Übertragungstechnologie inkl. Backbone-Anbindung zur späteren Ausbaufähigkeit (Nachhaltigkeit);

5 - vorläufige Angaben zur Gewährleistung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) - Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung der passiven Infrastrukturen (einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser), - Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten. Das Unternehmen hat zudem die aus seiner Sicht existierenden Möglichkeiten, bestehende Infrastrukturen für die Maßnahme zu nutzen, zu benennen. Informationen dazu sind dem Bundesbreitbandatlas und dem Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur zu entnehmen. Nebenangebote Nebenangebote sind zugelassen und ausdrücklich erwünscht. Dabei können Unternehmen insbesondere Änderungen am Projektgebiet/ Versorgungsgebiet und am erreichbaren Versorgungsgrad vornehmen. Die entsprechenden Angaben sind im Nebenangebot aufzunehmen. Dabei ist auch darzustellen, wie sich die Versorgungssituation in den Teilen des Projektgebietes ändert, die durch das Nebenangebot nicht unmittelbar erschlossen werden. Im Auftrag des Landkreises Rostock Anlage: Karte des Projektgebietes mit den - weißen Flecken der NGA-Versorgung gemäß breitbandatlas.de vom

6 Anlage: NGA-Erschließung im Projektgebiet Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz

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