N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Sönnebüll am Montag, dem , 20:15 Uhr, in Sönnebüll, Gastwirtschaft "Friedensburg", Flensburger Straße 10 Beginn: 20:25 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführer Zuhörer: Christian Christiansen Kornelia Gies Hans-Jürgen Carstensen Karl-Friedrich Haß Sven Haß Manfred Jensen Werner Lau Hans Ulrich Martensen Hans-Jürgen Martensen Stefan Hems 16 Personen ab 21:10 Uhr Ende: 21:55 Uhr Die Tagesordnung gliedert sich wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Titelüberschreitungen 4.1 genehmigungspflichtige Titelüberschreitung , Vorlage: 121/021/ geringfügige Titelüberschreitung Vorlage: 121/020/ Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung zum Verkaufspreis für die Dorfchronik 7 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Wappens und einer Flagge, Vorlage: 121/016/ Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung, Vorlage: 121/017/ Wegeangelegenheiten 10 Anträge 11 Verschiedenes Seite 1 von 8

2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Christiansen eröffnet um 20:25 Uhr die heutige Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Gegen form und frist der Einladung vom ergeben sich keine Einwände. Stefan Hems von der Amtsverwaltung übernimmt wieder die Protokollführung. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Folgende Fragen aus der Mitte der anwesenden Einwohner werden an die Gemeindevertretung gestellt: 1) Im Rahmen der Straßenunterhaltungsmaßnahme am "Dörpumer Weg" sind in Fahrtrichtung nach Dörpum auch im Teilbereich in der Bankette zusätzlich Rasengittersteine gesetzt worden. Warum hat man dies nicht auch auf der anderen Straßenseite mit gemacht? Antwort: Auf der anderen Seite muss eine Entwässerungsmulde gesetzt werden und keine Rasengittersteine, da das Gefälle der Straße dorthin abfällt und das anfallende Straßenwasser dann dort vernünftig in den vorhandenen Einlauf abgeleitet werden muss. Eine Maßnahme, die noch Mal umgesetzt werden müsste. 2) Ist es in Sönnebüll geplant, ein zusätzliches Regenrückhaltebecken zu bauen? Antwort: Der zuständige Wasser- und Bodenverband "Kleine Au" hat gerade zu diesen Thema am kommenden Mittwoch, dem eingeladen. Es sollen dann weitere Inhalte/Planungen miteinander besprochen werden. 3) In Teilbereichen der Straße "Ohlacker" gibt es Probleme mit der Straßenentwässerung! Antwort: Im Rahmen des noch umzusetzenden Endausbau der Straße soll das Problem behoben werden. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Die Niederschrift vom liegt allen Mitgliedern in Kopie vor. Änderungswünsche gibt es nicht, so dass die ursprüngliche Fassung als genehmigt gilt. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Enthaltung: 0 Seite 2 von 8

3 Zu Punkt 4 der TO: (Titelüberschreitungen) Begründung: Zu Punkt 4.1 der TO: (genehmigungspflichtige Ttitelüberschreitung Vorlage: 121/021/2012) Gemäß Übersicht der Amtskasse vom liegt folgende genehmigungspflichtige Titelüberschreitung vor, die vom Protokollführer vorgetragen wird: Nachstehende Produktsachkonto bzw. Deckungsringe sind überschritten: Produktsachkonto Bezeichnung Plan Rechnungsbetrag Überschreitung Haupamt/Geschäftsaufwendungen Beschlussvorschlag: 500,00 Michael Wrede, Hamburg 1.605, ,29 Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gemäß 95 d Gemeindeordnung zu. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Enthaltung: 0 Sachverhalt: Zu Punkt 4.2 der TO: (geringfügige Titelüberschreitung Vorlage: 121/020/2012) Vom Protokollführer wird die bereits durch den Bürgermeister genehmigte Titelüberschreitung, die aber halbjährlich der Gemeindevertretung vorzulegen ist, der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme gebracht: Produktsachkonto Bezeichnung Plan Rechnungsbetrag Überschreitung Wahlen/Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten 0,00 Ellen Friedrichsen 56,80 56,80 Seite 3 von 8

4 Zu Punkt 5 der TO: (Jahresrechnung 2011) Bürgermeister Christiansen gibt das Wort ab an den Vorsitzenden zum Ausschuss der Prüfung der Jahresrechnung Manfred Jensen. Dieser berichtet über die stattgefundene Prüfung der Jahresrechnung Der Ausschuss hat im Beisein der Amtsverwaltung am die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde geprüft. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass keine größeren Abweichungen zu Haushaltsansätzen (Einnahmen und Ausgaben) vorhanden waren. Die Prüfung der Kassenbelege erfolgte nach Schwerpunkten. Beanstandungen hierzu wurden nicht erhoben. Bei Abschluss der Prüfung wurde festgestellt (Schlussbericht): 1. Der Haushaltsplan wurde eingehalten. 2. Die Abweichungen von Haushaltsansätzen liegen in einem vertretbaren Rahmen. 3. Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden soweit geprüft sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet. 4. Bei den Einnahmen und Ausgaben wurde soweit geprüft rechtsmäßig verfahren. 5. Die Vermögensrechnung wurde einwandfrei geführt. Somit beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich gemäß 94 Gemeindeordnung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinde Sönnebüll anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Enthaltung: 2 Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zum Verkaufspreis für die Dorfchronik) Das eine Probedruckexemplar der Sönnebüller Dorfchronik ist in den nächsten drei Tagen fertig, so dass dann Jeder danach die Möglichkeit bekommen soll, noch einmal den eigenen betroffenen Textteil aus der Chronik Korrektur zu lesen. Im Rahmen der abschließenden Inhalte zur Erstellung der Chronik haben sich die Gesamtdruckkosten noch erhöht. Dies ist begründet durch: (1) 16 Seiten zusätzlich (2) 56 Bilder zusätzlich (3) eine Karte vom Dorf zusätzlich (4) ein Luftbild zusätzlich und (5) es wurden insgesamt 661 Fotos eingescannt. Dadurch werden sich die Kosten von bisher netto 9.918,00 auf netto ,00 erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung um insgesamt netto 1.191,00. Alles basierend auf einer Gesamtauflage von 300 Stck. Zusätzlich sind der Gemeinde Kosten für den Chronisten mit seinen Barauslagen für Bürobedarf über eine längere Zeit bis heute entstanden. Seite 4 von 8

5 Dadurch wird vorgeschlagen, dass die neue Chronik pro Stck. mit 35,00 zum Kauf angeboten werden soll. Die Gemeinde subventioniert damit noch die Chronik mit einem erheblichen Eigenanteil. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig so zu Verfahren. Gleichzeitig wird erfreulich bekanntgegeben, dass die Fa. Günter Nissen bereits eine Spende in Höhe von 500 zugesagt hat. Gleichzeitig hat auch der Bürgerwindpark Sönnebüll in seiner letzten Gesellschafterversammlung beschlossen, für den offiziellen Anlass zur 550-Jahrfeier am 27. u ,00 zu spenden. Auch der Bürgermeister, als Privatperson, wird 550 spenden. Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Wappens und einer Flagge Vorlage: 121/016/2012) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Annahme eines Wappens und einer Flagge in der mit dem Landesarchiv abgestimmten Form. Die historische Begründung des Wappens und der Flagge lautet: Sönne heißt Sohn, gemeint ist hier also die Wohnstätte des Sohnes. Dennoch wurde die Sonne als starkes grafisches Element in das Wappen aufgenommen, zumal Photo-Voltaik-Anlagen heute eine wichtige Rolle im Erscheinungsbild der Siedlung bilden. Das traditionelle Langhaus und das Grün spiegeln den landwirtschaftlichen Hintergrund Sönnebülls wider. Der ausgeprägte Hügel verweist auf die "Sönnebüller Alpen", wie der deutliche Übergang von der hügeligen Landschaft westlich Bredstedts in die moorgeprägte Ebene im Osten im örtlichen Sprachgebrauch genannt wurde. Diese Kante führt Tonlager, die früher durch die Ziegelei abgebaut wurde, lange Jahre wichtiger Arbeitgeber am Ort. Die vom Wind schräg geformten Bäume, Windflüchter genannt, erinnern an die Windkraft, heute eine wichtige Einnahmequelle im Ort. Die Hintergrundfarbe zeigt das Blau des Himmels. Die Wappenbeschreibung lautet: Von Blau und Grün geteilt durch einen schmalen, dreibogigen goldenen Balken, davon der rechte gering und der mittlere Bogen leicht erhöht sowie der linke Bogen leicht gesenkt, die Bögen im Verhältnis 1:2:2. Oben rechts drei nach links geneigte goldene Bäume, oben links eine goldene Sonne über einem goldenen Langhaus, unten eine dreireihige goldene Ziegelsteinmauer. Die Flaggenbeschreibung lautet: Auf dem nach Art des Wappens geteilten blau-grünen Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur. Seite 5 von 8

6 Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Enthaltung: 0 Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung Vorlage: 121/017/2012) Begründung: Der Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung ist aus nachfolgenden Gründen notwendig: a) Wappen und Flagge Die Gemeindevertretung hat die Annahme eines Wappens und einer Flagge beschlossen. Eine Abstimmung der von Olaf Coermann gefertigten Entwürfe mit dem Landesarchiv ist erfolgt. Von dort sind Wappen und Flagge zur Annahme empfohlen und auch die entsprechenden amtlichen Beschreibungen gefertigt worden. Insoweit bedarf es einer Änderung des 1 der Hauptsatzung. b) Verzicht Vorkaufsrecht Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verwaltungstätigkeiten wurde von der Bauabteilung im Hause angeregt, die Verzichtserklärungen im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den 24 bis 28 BauGB, 3 Wohnungsbauerleichterungsgesetz und des Denkmalschutzgesetzes zukünftig im Rahmen der Sachbearbeitung auszufertigen. Durch die zügige Erledigung der Vorgänge in dann nur noch einem Arbeitsschritt können demnach ca. 250 Arbeitsstunden eingespart und damit eine weitere Optimierung erreicht werden. Auf den entsprechenden Vermerk der Bauabteilung vom wird inhaltlich im einzelnen verwiesen. Da der Verzicht auf die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach der derzeit geltenden Hauptsatzung der Gemeinde ausschließlich in die Zuständigkeit des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin fällt, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Ortsrechts ( 3 Abs. 2 Ziffer 12). c) Ausschusssitzungen Aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderung der Gemeindeordnung finden alle Ausschusssitzungen nunmehr öffentlich statt. Von daher ist 5 Abs. 3 zu streichen. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung. Diese ist als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Enthaltung: 0 Seite 6 von 8

7 Zu Punkt 9 der TO: (Wegeangelegenheiten) 1. Am hat die alljährliche Wegeschau mit dem Kreis stattgefunden. Das Ergebnis liegt der Gemeinde schriftlich vor. Vereinbart wurde, dass keine Splittarbeiten in diesem Jahr durchgeführt werden sollen. Es sind aber trotzdem an verschiedenen Wirtschaftswegen diese Arbeiten vorgeschlagen worden. Die Gemeinvertretung beschließt sodann einstimmig, dass nur die ausgewiesenen Arbeiten am Gemeindverbindungsweg Nr. 75 "Breklumer Weg" gemacht werden sollen, aber nicht die an den Wirtschaftswegen. Gemeindevertreterin Kornelia Gies nimmt ab 21:10 Uhr an der Sitzung der Gemeindevertretung teil. 2. Die Arbeiten an verschiedenen Gemeindestraßen durch die Fa. Hoff mit dem Gräter sind erledigt. 3. Die Schäden an der Bankette in der "Norderstraße" werden kurzfristig mit dem Auffüllen von entsprechendem Material behoben. Zu Punkt 10 der TO: (Anträge) a) Da die Gemeinde nunmehr ein eigenes Wappen hat, stellt sich die Frage, ob man sich auch Hissflaggen mit den Wappeninhalten anschaffen sollte. Im Internet ist dazu schon die Fa. "Fahnenfleck" als günstiger Anbieter herausgesucht worden. Folgende Möglichkeiten sind dazu erfragt worden: 1. Flaggengröße 1,0 m x 1,50 m = Kosten pro Stck. bei einer Abnahme von 10 Stck. mit 47,60 netto und 2. ab der Abnahmemenge von 20 Stck zum Preis von 25,80 netto 3. Flaggengröße 1,20 m x 2,0 m = Kosten pro Stck. bei einer Abnahme von 10 Stck. mit 55,00 netto und 4. ab der Abnahmemenge von 20 Stck. zum Preis von 30,50 netto. Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung, dass zunächst grundsätzlich Flaggen angeschafft werden sollen. Des weiteren wird beschlossen: Stck. mit 1,0 m x 1,50 m oder 2. Alternativ zum günstigerem Preis mit 15 Stck. die kleinere Flagge und 10 Stck. die größere Flagge. Der Bürgermeister soll abschließend darum verhandeln dürfen mit dem Anbieter. b) Gemeindevertreter Hans-Jürgen Martensen und gleichzeitig Gemeindewehrführer stellt mündlich den Antrag auf Anschaffungen für die Feuerwehr: 1) Nachrüsten der 20 Stck. vorhandenen Feuerwehrhelme mit Visieren; Kosten pro Stck. von 25,00 und 2) zwei neue Handlampen, entweder Ex geschützt oder nicht; Kosten pro Stck. zwischen 200,00-250,00. Ob die Handlampen Ex-geschützt sein müssen klärt der Wehrführer noch ab. Seite 7 von 8

8 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diese beantragten Anschaffungen. c) Im Rahmen der kommenden Umrüstung auf Digitalfunk in der Feuerwehr sind von der Gemeinde drei neue Handsprechfunkgeräte und ein neues 4 m Band- Funkgerät für das FF-Fahrzeug zur gemeinsamen Bestellung angemeldet worden. Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes) Die Eingangstür am FF-Haus wird in Kürze durch Fa. Axel Bahnsen repariert. Am Dach des FF-Hauses, westseitig, muss die Firstkappe erneuert werden. Sachstand zur 550-Jahr Feier. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt um 21:55 Uhr die heutige Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Protokollführer Seite 8 von 8