15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Sitzung Donnerstag, 26. November 2015, 9:30 Uhr TOP 2. Aktuelle Debatte

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 144. Sitzung Donnerstag, 26. November 2015, 9:30 Uhr TOP 2 Aktuelle Debatte Anpacken und handeln Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets Rede von Winfried Mack MdL Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Winfried Mack CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! die Debatte, die die Grünen beantragt haben, heißt: Anpacken und handeln Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets Die Grünen geben sich in diesen Tagen, wo auch immer sie auftreten, als die absoluten Musterschüler der Großen Koalition in Berlin von Angela Merkel. Ja, ja. Niemals haben die Grünen bei der Asylpolitik im Bundesrat blockiert. Nie haben die Grünen im Bundestag gegen die notwendigen Verschärfungen gestimmt. Nie haben die Grünen irgendwo Abschiebungen verhindert. Nie forderten die Grünen Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber. Das ist ein durchsichtiger Versuch, den die Grünen hier unternehmen. Sie verleugnen Ihre Haltungen, Ihre Überzeugungen und Ihre wahren Positionen. Das ist lächerlich und erbärmlich. Wer sich verleugnen lässt, dem kräht der Hahn. Dieser Versuch wird scheitern, weil sich die Leute durch die Tricksereien der Grünen nicht hinter die Fichte führen lassen. Die Bürger erwarten von einer Landesregierung ein klares Konzept und vor allem Taten. Taten sind es, an denen sich die CDU nach dem 13. März in Baden-Württemberg messen lassen wird. Erstens. Die CDU wird dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv für ein humanes Asylrecht, aber auch für eine Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms eintritt. Wir brauchen im Bundesgesetz weitere sichere Herkunftsländer. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Begrenzung des Familiennachzugs, wie es die CDU bereits beschlossen hat. Ferner brauchen wir eine strikte Residenzpflicht, wie es Herr Wolf gefordert hat.

3 Was machen jedoch Kretschmann und Grüne im Bundesrat? Der Aufnahme von Serbien, Bosnien und Mazedonien im Oktober 2014 haben Kretschmann und Grüne erst zugestimmt, als sie die Lockerung der Residenzpflicht und den Vorrang von Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber durchgesetzt haben. All dies muss jetzt wieder mühsam rückabgewickelt werden. Der Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer hat Grün-Rot im Oktober 2015 erst zugestimmt, als Kretschmann sich rühmen konnte, dass die Länder eine Gesundheitskarte einführen durften. Das ganze erste Halbjahr hindurch haben Kretschmann und Grün-Rot im Bundesrat blockiert und die Aufnahme weiterer sicherer Herkunfts-staaten verhindert. Er hat gesagt, man brauche zunächst einmal eine Evaluation, vorher gebe es keine Zustimmung. Jetzt sage ich Ihnen die Zahlen, Albaner und Kosovaren machen 15,5 % im Jahr 2015 aller Asylbewerber aus. Das sind 250 Personen, die ungerechtfertigt aus diesen Staaten in unser Land eingereist sind. Wenn wir das gemacht hätten, was notwendig gewesen wäre, wenn wir diese Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen hätten, statt zu blockieren, wären wir viel weiter in Deutschland. Die Menschen fragen uns, warum Politik so lange braucht. Das ist so, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der uns wohlfeile Worte darbietet und eine Evaluation fordert, statt das Notwendigste zu tun. Zweitens. Die CDU wird dafür sorgen, dass alle Aus-reisepflichtigen umgehend das Land verlassen, entweder freiwillig oder durch Abschiebung. Bayern hat in diesem Jahr Personen abgeschoben. Über Personen reisten freiwillig aus Bayern aus. Baden-Württemberg hat nicht einmal die Hälfte dieser Zahlen erreicht.

4 Was ist aber bei den Grünen los? Kaum verkündet der Innenminister, er wolle verstärkt abschieben, kündigt die grüne Jungend vor zwei Wochen Rabatz auf dem Parteitag der Grünen an. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was die Welt berichtet hat über das, was Herr Kretschmann auf dem Parteitag 2014 gesagt hat: Die CDU verfahre nach dem Motto: Wir haben abgelehnte Asylbewerber, also müssen wir Menschen abschieben, ruft Kretschmann. Das ist doch haarsträubend! Seine grün-rote Landesregierung schiebe nur etwa 10 % ab. Und das wird es mit mir nicht geben, dass wir von einer humanitären Abschiebepolitik abrücken. Das hat Kretschmann vor einem Jahr gesagt. Und was sagt er heute? Genau das Gegenteil. Was hat die grüne Bundesdelegiertenkonferenz im November 2014 noch beschlossen? Sie wollen die Abschaffung der Abschiebehaft. Wiedereinreisesperren lehnen Sie ab. Das Bleiberecht soll großzügig ausgestaltet werden. Das sind die aktuellen Positionen der Grünen. In Baden-Württemberg sind bis vor kurzem noch Ab-schiebungen am Abend vorher angekündigt worden. Dann hat man sich gewundert, dass die Hälfte derer, die abgeschoben werden soll am nächsten Tag weg war. Die CDU wird dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg geltendes Recht angewandt wird und dass Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Drittens. Wir brauchen Asylkompetenzzentren, die den Bezirksstellen für Asyl aus den 90er-Jahren ähnlich sind. Mit den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching hatte Bayern sehr positive Erfahrungen gemacht. Durch die Konzentration aller im Asylverfahren eingebundenen Behörden am Ort der Unterbringung Unterbringungsverwaltung, BAMF, Ausländerbehörde einschließlich Abschiebebehörde, rechtsantragstellend die zuständigen Verwaltungsgerichte gelingt es in Bayern durch kurze Wege und die damit verbundenen schnellen Kommunikationsmöglichkeiten die Asylverfahren der Asylbewerber beschleunigt abzuschließen und eine schnelle Rückführung durchzusetzen.

5 Bereits die Unterbringung in den beiden Einrichtungen hat dazu geführt, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise spürbar zugenommen hat. Diese Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird noch dadurch gesteigert, dass die wöchentlich erfolgenden Sammelabschiebungen aus den beiden Einrichtungen von allen Bewohnern wahrgenommen werden. Deshalb kommt Bayern auf Ausreisewillige. In Bayern gibt es keinen einzigen unregistrierten Flüchtling. In Baden-Württemberg hat diese Regierung neulich zugegeben, über unregistrierte Flüchtlinge im Land zu haben und dass die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weglaufen. Das Land sagt dazu, es könne gar nichts machen. Es ist unglaublich viel in Unordnung in Baden-Württemberg. Das muss dringend abgestellt werden. Im Bund wurde vereinbart jetzt wieder an die Musterschüler gerichtet, bis zu fünf besondere Aufnahmezentren nach dem Vorbild von Manching und Bamberg in Deutschland zu errichten. Frau Sitz-mann, wo gibt es dieses Zentrum in Baden-Württemberg? Gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städtetag haben wir beim Gipfel am 15. Oktober 2014, den Sie vorhin angesprochen haben, gefordert, diese Kompetenzzentren für Asyl zu schaffen. Sie haben jedoch nichts umgesetzt. Nein, Frau Krebs hat am 30. Oktober 2014 verlauten lassen, das sei alles rückwärtsgewandt. Wörtlich hat sie gesagt: Statt Konzepten aus der Vergangenheit nachzuhängen,... ist heute das Entscheidendere, Flüchtlinge, die länger bei uns sind, besser zu integrieren. Hätten wir am 15. Oktober 2014 gemacht, was Städtetag, Landkreistag, was wir gefordert haben, dann hätten wir diese Verhältnisse in Baden-Württemberg nicht, dass über Flüchtlinge nicht registriert sind, nicht vom Amtsarzt untersucht sind. Wir können solche Zustände in Baden-Württemberg nicht dulden.

6 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP) Mit der CDU wird es keine Gesundheitskarte geben, und der Vorrang von Sachleistungen wird wieder durchgesetzt werden. Wer zu uns kommt, muss die Hausordnung einhalten. Auf Grundrechte gibt es bei uns keinen Rabatt. Fünftens: Schlepper hören Sie gut zu gehören hinter Schloss und Riegel. Während in Baden-Württemberg nach den mir vorliegenden Zahlen nur ein einziger Schlepper in Haft sitzt, sitzen in Bayern 608 Gefangene darunter 533 in Untersuchungshaft und 75 in Strafhaft wegen Verstößen gegen 96 des Ausländergesetzes in Haft. Das sind also ganz andere Zahlen. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir wollen aber auch, dass Recht und Gesetz in diesem Land durchgesetzt werden. Was sagte Kretschmann beim Gemeindetag? Er sagte dafür wurde er ausgebuht : Ich habe keinen Masterplan. Das hat er zugegeben. Was schreibt die taz von Montag dieser Woche? Kretschmann würde sich während des Spiels unter der Ersatzbank verstecken. Und weiter: Kretschmann kämpfe in der Flüchtlings-politik nicht hart genug. Er mache das übrigens auch nicht bei anderen Themen. Das ist Kretschmann. Großes Gerede über eine Verantwortungsgemeinschaft. Angeblich macht er derzeit auch keinen Wahlkampf. Das haben wir schon gemerkt. Er hat keinen Plan. Er hat keinen Mut, und er hat kein Rückgrat. Wenn Sie ehrlich wären, Frau Sitzmann und liebe Freunde von den Grünen, dann hätten Sie heute eine Aktuelle Debatte zum Thema Grüne Flüchtlingspolitik: Selbstverleugnung und Planlosigkeit im Quadrat beantragt.