ABACUS BUSINESS SOLUTIONS Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen)

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1 ABACUS BUSINESS SOLUTIONS Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) regeln die Bedingungen, zu denen Abacus Business Solutions GmbH, Bavariaring 44, München, (nachfolgend ABACUS ) Projektleistungen zur Erstellung, Anpassung, Erweiterung, Einführung und Wartung der ABACUS Software (im folgenden Software genannt) sowie der Unterstützung des Auftraggebers erbringt. Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen dieser Projektleistungen werden in Einzelverträgen bzw. unterzeichneten Angeboten und deren Anlagen (nachfolgend Einzelverträge ) geregelt. Die Software wird entweder im Lizenzmodell überlassen oder im SaaS-Modell zur Verfügung gestellt. Die Lizenzierung der Software erfolgt auf Basis des Endbenutzer Lizenzvertrags von ABACUS Schweiz (EULA) und wird durch die AGBs Projektleistungen ergänzt. Soweit der Kunde die Software als Webapplikation (SaaS-Modell) nutzen will, gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Abacus Business Solutions für SaaS-Leistungen. 1.2 Die ABACUS erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn die ABACUS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt. 1.3 Die ABACUS behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn geänderte oder neue gesetzliche Bestimmungen dies erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird die ABACUS dem Auftraggeber in angemessener Form bekannt geben. Ist der Auftraggeber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er sich innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe durch schriftliche Erklärung gegenüber der ABACUS vom Vertrag lösen. Sie ist zu richten an: Abacus Business Solutions GmbH, Bavariaring 44, München. Anderenfalls gilt die Zustimmung des Auftraggebers nach Ablauf dieser Frist als erteilt. Auf die Wirkung einer nicht abgegebenen Erklärung wird die ABACUS bei der Ankündigung der Änderung der Nutzungsbedingungen eigens hinweisen. 1.4 Im Fall von Widersprüchen gehen die Regelungen der Einzelverträge den Bestimmungen dieser AGB vor. 2 Leistungserbringung, Änderungen des Leistungsinhalts und -umfangs, Zeit- und Ablaufplan 2.1 Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen der vom ABACUS zu erbringenden Projektleistungen werden in den jeweiligen Einzelverträgen abschließend geregelt. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts und Umfangs der zu erbringenden Projektleistungen sind individuell, ggf unter Einhaltung des von Abacus definierten Change-Request-Verfahrens zu vereinbaren. Änderungen und Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich niedergelegt und dem jeweiligen Einzelvertrag als Anlage beigefügt sind. 2.2 Die ABACUS erbringt die im Einzelvertrag bezeichneten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Soweit die Anpassung von Computerprogrammen geschuldet ist, wird die ABACUS diese auf Basis des Standes der Technik funktionsfähig für die vorgesehenen Anwendungsgebiete erstellen bzw. Standardsoftware wie vereinbart anpassen. 2.3 Die Parteien werden für sämtliche im Rahmen dieses Projekts abzuschließenden Einzelverträge einen Zeit- und Ablaufplan festlegen, nach dessen Maßgabe die Parteien die jeweils geschuldeten Leistungen erbringen. Für Änderungen und Ergänzungen dieses Zeit- und Ablaufplans gilt Ziffer 2.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 1 von 9

2 2.4 Die nach diesem Vertrag geschuldeten Beratungsleistungen bedürfen nicht der Abnahme. Bei der Erstellung von Individual- und Anpassung von Standard-Software kann im Einzelvertrag eine Abnahme vereinbart werden. In diesem Fall wird eine Abnahmeprüfung für die Dauer von maximal 5 Tagen durchgeführt. Der Auftraggeber hat danach unverzüglich, spätestens nach 3 Tagen, schriftlich die Abnahme zu erklären, wenn die Leistung bzw. Teilleistung im Wesentlichen die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung bzw. Teilleistung als abgenommen. Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung. 2.5 Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten. 3 Kooperation der Parteien, Pflichten der Parteien 3.1 Die Parteien verpflichten sich, in jeder Phase des Projekts eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Auftraggebers wesentlich ist, insbesondere - die an den Vertragsgegenstand gestellten Anforderungen in ausreichender Form schriftlich zu konkretisieren; - ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen; - die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereitzustellen; - der ABACUS einen remote Zugang zu den betreffenden Computersystemen einzurichten; - ungehinderte und ausreichende Rechnerzeiten mit der notwendigen Priorität einzuräumen; - Testpläne und Testdaten bereitzustellen sowie die Testumgebung aufzubauen und bereitzustellen; - im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und der ABACUS unverzüglich mitzuteilen; - Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen; - die Systemumgebung (Hard- und Software) des Auftraggebers fortgesetzt zu warten (der Auftraggeber kann hierzu entsprechende Wartungs- und Pflegevereinbarungen schließen und unterhalten); - die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben und - rechtzeitig über die im Rahmen des Projekts erforderlichen Investitionen zu entscheiden und diese zu veranlassen. 3.2 Dem Auftraggeber obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch die ABACUS oder durch von dieser beauftragten Dritten eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist. 3.3 Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung der ABACUS, die ohne diese Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 2 von 9

3 Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist der ABACUS zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Manntagessätze/-stundensätze vom Auftraggeber zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht der ABACUS bleibt unberührt. 3.4 Der Auftraggeber hat der ABACUS das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach dem jeweiligen Einzelvertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen. 3.5 Die Parteien werden sich im Zeit- und Ablaufplan darüber einigen, ob Fristen und Termine als verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung treffen, sind Fristen und/oder Termine unverbindlich. Darüber hinaus stehen sämtliche Leistungen der ABACUS unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen vom Auftraggeber. 4 Vergütung 4.1 Die Höhe der Vergütung für die von ABACUS geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. 4.2 Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung der ABACUS nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze der ABACUS. 4.3 Die Tätigkeiten der ABACUS werden aufwandsbezogen auf Basis von acht Stunden Arbeitszeit zwischen 8.00 Uhr und Uhr je Personentagessatz vergütet. Von ABACUS geleistete Mehrarbeit, die über acht Stunden pro Arbeitstag hinausgeht, wird auf das Kontingent von vierzig Arbeitsstunden je voller Kalenderwoche angerechnet. Soweit der Beginn der Tätigkeiten der ABACUS nicht auf den Beginn oder das Ende der Tätigkeiten nicht auf das Ende einer Kalenderwoche fallen, wird das für diese Wochen anwendbare Kontingent von Arbeitsstunden pro rata temporis ermittelt. 4.4 Soweit die Parteien eine feste Vergütung vereinbart haben, werden sich die Parteien im Rahmen von Gesprächen auf eine angemessene Anpassung der Vergütung einigen, wenn der tatsächlich erforderliche Arbeitsaufwand dem von ABACUS geplanten Arbeitsaufwand erheblich überschreitet und die ABACUS dies nicht zu vertreten hat. 4.5 Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze der ABACUS. Das Vorstehende gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Auftraggebers. 4.6 Die Lizenzgebühr für die Software ergibt sich, soweit nicht im Einzelvertrag anders vereinbart, aus der jeweils gültigen Preisliste der ABACUS. Bei der Lizenzgebühr handelt es sich um eine Einmalgebühr. Überschreitet die Anzahl der Nutzer oder der CPUs die vereinbarte Anzahl, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich eine erweiterte Lizenz zum jeweils gültigen Listenpreis zu erwerben. Die Lizenzgebühr ist mit Lieferung des jeweiligen Produkts an die ABACUS fällig. 4.7 Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, wird die ABACUS die Vergütung monatlich abrechnen. Bei aufwandsbezogener Abrechnung weist die ABACUS Zahl, Namen, Umfang, Tages- oder Stundensätze sowie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung der eingesetzten Mitarbeiter aus. 4.8 Die ABACUS hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reisekosten und -spesen. Die ABACUS rechnet diese prüffähig zusammen mit den von ihr erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 3 von 9

4 4.9 Soweit die ABACUS eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Auftraggeber verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Auftraggeber mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Parteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Auftraggeber unverzüglich abzuzeichnen Endet der Vertrag vorzeitig, hat die ABACUS einen Anspruch auf die Vergütung, der seinen bis zur Beendigung dieses Vertrags erbrachten Leistungen entspricht Sämtliche Vergütungen werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe in Rechnung gestellt und bezahlt. Die ABACUS wird die Umsatzsteuer gesondert ausweisen Die in Rechnung gestellten Beträge sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der ausstehende Betrag mit acht Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall die ABACUS einen höheren Schaden oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt Für die Dauer des Zahlungsverzugs ist der Lauf von Fristen für die ABACUS gehemmt Bei Zahlungsverzug und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen weiteren Zahlungsfrist sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist die ABACUS unbeschadet seiner sonstigen Rechte weiter befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche entstandenen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt 5.1 Die Software wird im Lizenzierungsmodell auf den im Einzelvertrag spezifizierten Datenträgern oder auf die dort vereinbarte Art und Weise überlassen. 5.2 Soweit sich aus den Einzelverträgen nichts Abweichendes ergibt, vereinbaren die Parteien für die Lieferung von Software als Erfüllungsort den Sitz der ABACUS. 5.3 Soweit der Auftraggeber hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist die ABACUS zu Teilleistungen berechtigt. 5.4 Sämtliche Leistungen der ABACUS verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der aufgrund der jeweiligen Einzelverträge vereinbarten Vergütungen im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft der ABACUS. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, ist die ABACUS berechtigt, Leistungen, an denen sich die ABACUS das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft vorbehalten hat, auf Kosten des Auftraggebers herauszuverlangen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. Vor Übergang des Eigentums oder der Rechtsinhaberschaft wird der Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung der ABACUS über diese Leistungen verfügen. Verlangt die ABACUS die Leistungen, an denen er sich das Eigentum bzw. die Rechtsinhaberschaft vorbehalten hat, heraus oder lässt er sie pfänden oder sich die Herausgabeansprüche gegen Dritte abtreten, stellt dies keinen Rücktritt der ABACUS vom Vertrag dar. 6 Pflichtverletzungen der ABACUS 6.1 Sachmängelhaftung Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 4 von 9

5 6.1.1 Die ABACUS gewährleistet, dass die von ihr im Lizenzierungsmodell überlassene Software im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen ist die Gewährleistung auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt Die ABACUS erbringt ihre Leistungen nach dem Stand der Technik Der Auftraggeber untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an die ABACUS ab Bei Kaufverträgen haftet die ABACUS nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen durch sie, den Hersteller oder dessen Gehilfen, wenn und soweit der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, wenn die ABACUS die Äußerungen nicht kannte und nicht kennen musste oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vom jeweiligen Einzelvertrag vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Auftraggeber selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Gewährleistung der ABACUS entfallen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Die ABACUS steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Auftraggeber zurückzuführen sind Verlangt der Auftraggeber wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat die ABACUS das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Innerhalb einer der ABACUS vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung stehen der ABACUS beliebig viele Nachbesserungsversuche zu, es sei denn, dies belastet den Auftraggeber unzumutbar. Verstreicht die vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist ohne Erfolg, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten, die Vergütung in dem entsprechenden Maße des Mangels herabsetzen oder nach Maßgabe von Ziffer 7 Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist die ABACUS unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsrechte berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade- Planung zu beheben Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder Sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers bleiben unberührt. 6.2 Rechtsmängelhaftung Die ABACUS leistet Gewähr dafür, daß die von ihm gelieferte bzw. überlassene Software frei von Rechten Dritter ist, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat die ABACUS alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf ihre Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Auftraggeber wird der ABACUS von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und der ABACUS sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 5 von 9

6 einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen Soweit Rechtsmängel bestehen, ist die ABACUS (a) nach ihrer Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (ii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, daß sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Auftraggeber entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten Scheitert die Freistellung gemäß Ziffer 6.2.2, binnen einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist, stehen dem Auftraggeber die in Ziffer bezeichneten Rechte zu. 6.3 Allgemeine Regelungen Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der ABACUS innerhalb einer angemessenen Frist, längstens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung, schriftlich zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung oder Leistung besteht Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr vorbehaltlich Ziffer dieser AGB, einer anderen Regelung im Einzelvertrag oder bei arglistigem Verschweigen des Fehlers durch die ABACUS. Die Verjährung beginnt, je nach Regelung im Einzelvertrag, mit Lieferung der geschuldeten Leistung Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe der ABACUS tätig, sondern reicht die ABACUS lediglich ein Fremderzeugnis an den Auftraggeber durch, ist die Gewährleistung der ABACUS auf die Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer von ABACUS zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht Die in dem Einzelvertrag und dessen Anlagen enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen und Leistungszusagen verstehen sich ausschließlich als Beschaffenheitsangaben ( 434 Abs. 1 Satz 1, 633 Abs. 2 Satz 1 BGB), nicht als selbständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie Selbständige Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne liegen nur vor, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als selbständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gekennzeichnet sind Die Rechte des Auftraggebers aus 478, 479 BGB bleiben unberührt Die ABACUS kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an die ABACUS bezahlt hat Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist die ABACUS berechtigt, die ihm im Rahmen der Überprüfung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber auf Basis seiner jeweils gültigen Sätze ersetzt zu verlangen. 7 Haftung, Schadensersatz 7.1 Die ABACUS haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit dem Grunde und dem Umfang nach unbeschränkt. 7.2 Die ABACUS haftet bei leichter Fahrlässigkeit auch außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlichen Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 6 von 9

7 7.3 Die ABACUS haftet bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. 7.4 Die ABACUS haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (auch durch seine leitenden Angestellten) sowie bei Verschulden anderer Erfüllungsgehilfen der Höhe nach nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden. 7.5 Die ABACUS haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen von Garantiezusagen im Umfang des Vermögensinteresses des Auftraggebers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und ihm bei Erklärung der Garantie erkennbar war. 7.6 Die ABACUS haftet im Rahmen von Ziffern 7.2 bis 7.5 für den Verlust oder die Zerstörung von Daten nur, wenn der Auftraggeber durch die ihm obliegende Datensicherung gemäß Ziffer 3.2 sichergestellt hat, dass Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung ist auf den bei regelmäßiger Datensicherung entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt. 7.7 Die Haftung der ABACUS ist im Übrigen auf den im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags zwischen den Parteien individuell ausgehandelten Haftungshöchstbetrag begrenzt. 8 Geheimhaltungsverpflichtung, Know-how 8.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieser AGB oder der jeweiligen Einzelverträge bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die ABACUS verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen. 8.2 Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 8.3 Die Rechte und Pflichten der Ziffern 8.1 und 8.2 werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind. 8.4 Die ABACUS ist berechtigt, bei der Durchführung dieser AGB bzw. der Einzelverträge entwickeltes bzw. verwandtes technisches oder wirtschaftliches Know-how auch für andere Auftraggeber zu verwenden; dies gilt auch für Software. Soweit dem Auftraggeber ausschließliche Rechte an solchem Know-how und/oder solcher Software von ABACUS eingeräumt werden, gewährt der Auftraggeber der ABACUS bereits jetzt unwiderruflich das einfache, übertragbare, räumlich, gegenständlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht hieran, ohne daß hierfür eine gesonderte Vergütung geschuldet wird. 9 Datenschutz und Datensicherheit 9.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Ausführung dieses Vertrages und der jeweiligen Einzelverträge einzuhalten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Parteien verpflichten sich, ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 7 von 9

8 9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Datensicherheit ausschließlich Angelegenheit des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat entsprechende Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen. 10 Vertragslaufzeit und Kündigung 10.1 Die zwischen den Parteien angeschlossenen Verträge gelten, soweit im jeweiligen Einzelvertrag nicht anders bestimmt, für unbestimmte Zeit Der Einzelvertrag kann, soweit nicht dort anders vereinbart, von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden Das Recht zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch unter folgenden Voraussetzungen gegeben: über das Vermögen der jeweils anderen Partei wird ein gerichtliches Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt; die jeweils andere Partei hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt; gerichtliche Beitreibungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag sind erfolglos geblieben; oder die andere Partei hat trotz schriftlicher Abmahnung binnen 14 Tagen eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten nicht abgestellt oder beseitigt Kündigungen bedürfen der Schriftform. 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht 11.1 Vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung dieses Vertrags als Gerichtsstand München vereinbart. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt Diese AGB sowie die auf ihrer Basis geschlossenen Einzelverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom ). 12 Schlußbestimmungen 12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel s genügen nicht der Schriftform im Sinne dieser AGB bzw. im Sinne der auf ihrer Basis geschlossenen Einzelverträge Die ABACUS hat das Recht, zur Leistungserbringung aufgrund der jeweiligen Einzelverträge Subunternehmer zu beauftragen Der Auftraggeber ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus den jeweiligen Einzelverträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ABACUS berechtigt. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 8 von 9

9 12.5 Sämtliche Veröffentlichungen, z. B. in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet, durch den Auftraggeber und der ABACUS oder ihrer Mitarbeiter über ihre Zusammenarbeit einschließlich Veröffentlichungen zu Werbezwecken, sind vom Auftraggeber und von ABACUS der jeweils anderen Partei vor Veröffentlichung zur Abstimmung vorzulegen. Falls eine Partei einer ihr zur Abstimmung vorgelegten Veröffentlichung nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht, ist die jeweils andere Partei zur Veröffentlichung berechtigt. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich bei Veröffentlichungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen von den Parteien verlangt werden Unbeschadet der Regelung in Ziffer 12.5 ist der ABACUS gestattet, den Auftraggeber als Referenz zu benennen Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit der jeweiligen Einzelverträge sowie während eines Zeitraums von einem Jahr nach deren Beendigung, angestellten oder freien Mitarbeitern der jeweils anderen Partei, die direkt oder indirekt mit der Erstellung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrags betraut waren, keine unmittelbare oder mittelbare Beschäftigung in ihrem Geschäftsbetrieb anzubieten Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder der jeweiligen Einzelverträge unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis unter Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend. Version 2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Projektleistungen) der ABACUS Business Solutions GmbH Seite 9 von 9

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