Gewährleistung für Standardsoftware

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1 Gewährleistung für Standardsoftware Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von Beate Schaub aus Köln

2 GLIEDERUNG Einleitung 1 I. Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Softwaremarktes 1 II. Immaterieller Charakter von Software 5 III. Standardsituationen der Softwareüberlassung 7 IV. Gegenstand und Zielsetzung der Dissertation Kapitel: Softwareüberlassung als Kauf eines immateriellen Gutes 14 I. Einordnungsvorschläge in Literatur und Rechtsprechung Literaturauffassungen Rechtsprechung Fazit 24 II. Softwareüberlassung als Sachkauf Sachqualität von Software Einheit von Datenträger und Softwareprogramm 28 III. Softwareüberlassung als Einräumung eines Nutzungsrechtes Softwareüberlassung als Einräumung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechtes 40 a) Urheberrechtsfähigkeit von Software 41 b) Urheberrechtliches Vervielfältigungsrecht 43 aa) Erstellen von Programmkopien 43 bb) Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und Programmlauf Softwareüberlassung als Know-how-Vertrag 49 a) Begriff des Know-how 49 b) Anknüpfungspunkte für die Überlassung von Software-Know-how Fazit 54 IV. Sachähnlicher Charakter von Software Verkehrsfähigkeit von Software Parallelen in anderen Rechtsbereichen 58 a) Bedeutung der steuerrechtlichen Behandlung von Software 58 b) Behandlung von Software im anglo-amerikanischen und französischen Rechtskreis 59 V. Übertragung der Softwarekopie zu Eigentum Freie Nutzungsbefugnis des Anwenders 64 a) 903 BGB und urheberrechtliche Nutzungsbeschränkungen nach den 32,16 Abs. lürhg 65 b) Bedeutung des Wartungsvertrages für 903 BGB Freie Verfügungsbefugnis des Anwenders 68 a) Auswirkungen der 17 Abs. 2 UrhG, 137 S. 2 BGB 69 b) Eigentumsvorbehalts- und Rückgabeklauseln Ausschließungsrechte des Anwenders Softwareüberlassung als Übertragung eines Vermögenswertes 75 VI. Ergebnis 78

3 2. Kapitel: Softwareüberlassung und verschuldensunabhängige Gewährleistung nach Kaufrecht 78 I. Problemstellung 78 II. Fehlerbegriff im Softwarerecht Unterschiede und Übereinstimmungen zwischen juristischem und EDV-technischem Fehlerbegriff Kriterien der Definition des Softwarefehlers im Rechtssinn 86 a) Unterscheidung nach der Entstehungsphase des Fehlers 86 b) Risikosphärentheorie 90 c) Analogie zu Patent- und Geheimverfahren 93 d) Kostenklassen 95 e) DIN-Vorschriften 98 0 Gütezeichen 99 g) Vertraglich vorausgesetzter Gebrauch 100 aa) Leistungsbeschreibung und Pflichtenheft 100 bb) Sonstige Anhaltspunkte 103 h) Gewöhnlicher Gebrauch eines Standardprogramms 104 i) Programme mittlerer Art und Güte 108 j) Ergebnis 113 ITI. Verschuldensabhängige Gewährleistung nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts 113 IV. AGB-Rechtliche Konsequenzen 116 V. Ergebnis Kapitel: Sachmängelrecht des Anwenders nach Kaufrecht 119 I. Sofortiges Wandlungsrecht Werkvertragliche Lösung Dogmatische Bedenken und Konsequenzen Vertragspraxis Parteiinteressen Ergebnis 129 II. Nachlieferungsverlangen des Käufers 130 III. Adäquanz des Minderungsrechtes 132 IV. Lizenzvertragliche Lösung 134 V. Auffassung der Rechtsprechung 137 VI. Gewährleistungsausschluß BGB AGB-Rechtliche Beschränkungen 142 a) Allgemeine Klauselverbote 142 b) Beschränkung der Gewährleistung auf unveränderte Programme 144 c) Beschränkung der Gewährleistung auf reproduzierbare Mängel 146 VII. Ergebnis Kapitel: Ersatz von Kosten und Schäden bei Anwendung kaufrechtlicher Gewährleistungsvorschriften 148 I. Erstattungsansprüche des Anwenders im Wandelungsfall Einbau-, Montage- und Transportkosten Untersuchungskosten 151 a) Ersatz der Untersuchungskosten nach 467 S. 2 BGB 151

4 b) Kostenersatz bei vereinbartem Nachbesserungsrecht 153 c) Ersatz der Untersuchungskosten nach prozessualen Vorschriften Kostenersatz beim Gattungskauf 155 II. Schadensersatzansprüche des Anwenders nach 463 BGB Lösungsvorschläge in der Literatur Voraussetzungen und Umfang des Ersatzanspruches nach 463 BGB 159 a) Arglistiges Verschweigen von Mängeln nach den 463 S. 2,480 Abs. 2 BGB 159 b) Arglistiges Verhalten des Lieferanten beim Verkauf von Standardsoftware 160 aa) Kenntnis des Programmangels durch den Hersteller 160 bb) Kenntnis des Programmangels durch den Händler 162 cc) Offenbarungs- und Erkundungspflichten des EDV-Lieferanten 163 c) Eigenschaftszusicherungen nach den 463 S. 1,480 Abs. 2 BGB 164 aa) Werbe- und Prospektkataloge 165 bb) Leistungs- oder Produktbeschreibung 166 cc) DIN-Vorschriften 167 dd) Gütezeichen 169 ee) Konkludente Zusicherung durch Verkäuferverhalten 171 d) Anspruchsumfang 174 e) Ergebnis Dogmatische Schwächen der Literaturvorschläge 177 a) Bedenken gegen die Anwendung der 320 ff. BGB 177 b) Bedenken gegen die Anwendung von 635 BGB 179 c) Bedenken gegen die Anwendung von 538 BGB 181 III. Quasi-vertragliche Schadensersatzansprüche des Anwenders Positive Vertragsverletzung 182 a) Ausgangslage 182 b) Beispiele aus der EDV-Rechtsprechung culpa in contrahendo 186 a) Ausgangslage 186 b) Beispiele aus der EDV-Rechtsprechung 186 IV. AGB-Rechtliche Aspekte 189 V. Ergebnis Kapitel: Verjährung vertraglicher und quasi-vertraglicher Ansprüche des Anwenders nach 477 BGB 192 I. Lösungsvorschläge in Literatur und Rechtsprechung Lösungsvorschläge der Literatur Auffassung der Rechtsprechung 195 II. Verjährungsbeginn nach 477 BGB Ablieferung im Sinne des 477 BGB Nebenpflichten des Softwarelieferanten 199 a) Notwendigkeit der Installation 200 aa) Sogenannte Kaufhaussoftware 200 bb) Sonstige Softwareprogramme 201 b) Benutzerhandbuch und Einweisung 202 c) Auswirkungen der Nebenpflichten des Lieferanten 203 in

5 3. Softwareüberlassung als Typenkombinationsvertrag 204 a) Dogmatische Leitlinien 205 b) Auswirkungen auf die Überlassung eines Softwareprogramms Ergebnis 210 III. Ablauf der Verjährungsfrist 210 IV. Dogmatische Schwächen der Literaturauffassungen Bedenken gegen die werkvertragliche Lösung Bedenken gegen starre Verjährungsfristen Bedeutung des Wartungsvertrages Ergebnis 222 V. Rügefristen nach den 377, 378 HGB 222 VI. AGB-Rechtliche Beschränkungen Verkürzung der Rügefrist Verkürzung der Verjährungsfrist 226 VII. Ergebnis Kapitel: Zusammenfassung 228 I. Ergebnisse der Untersuchung 228 II. Schlußfolgerungen für die Kautelarpraxis 232 IV

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