N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Sitzung am: Montag, Sitzungsort: Kannawurf, Schenkenpl. 87 Sitzungsbeginn: 19:30 Sitzungsende: 21:20 Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzender: Ralph- Michael Herdler Schriftführer: Sibylle Kreyer Urkundspersonen: Niederschrift erstellt am: 14. Mai 2007

2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzung am: Sitzungsort: Kannawurf, Schenkenpl. 87 Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen Fraktion Anwesend von - bis Ute Fischer PDS 19:30-21:20 Armin Beutler WGHV 19:30-21:20 Bärbel Deike Beigeordneter WGHV 19:30-21:20 Ralph Herdler Bürgermeister/in Vorsitzender WGHV 19:30-21:20 Christine Kopka WGHV 19:30-21:20 Roland Scharfe WGHV 19:30-21:20 Verwaltungsmitglieder Sibylle Kreyer Schriftführerin 19:30-21:20 Wolfgang Hanewacker Berichterstatter 19:30-21:20 Günter Spanger Berichterstatter Gäste Entschuldigt fehlten Bemerkungen Karlheinz Henße Ina Berghof Unentschuldigt fehlten Bemerkungen Zuhörer: 4

3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Sitzung am: Sitzungsort: Kannawurf, Schenkenpl. 87 Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0208) 2. Beratung und event. Beschussfassung des Haushaltsplanes 2007 der (Vorlagen-Nr /0194) 3. Beschlussfassung zum Finanzplan der Haushaltsjahre 2006 bis 2010 der Gemeinde Kannawurf (Vorlagen-Nr /0206) 4. Information zum Stand der Förderung Dorferneuerung (neue Maßstäbe) (Vorlagen-Nr /0205) 5. Ruhender Verkehr in der Ortslage Kannawurf (Vorlagen-Nr /0204) 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0209)

4 Der Bürgermeister, Herr Herdler, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die formund fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0208) Sach- und Rechtslage: Im 35 Abs. 4 und 5 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41) ist die Behandlung der Tagesordnung vorgeschrieben. Der hat vor Beginn der einberufenen Sitzung über die in der Einladung zugegangenen Tagesordnung abzustimmen. Aussprache: Der Bürgermeister bat darum, Herrn Puttkammer die Möglichkeit zu geben, das Projekt Turnhalle vorzustellen. Weitere Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es nicht. Beschlussvorschlag: Der Kannawurf beschließt die Annahme der vorliegenden Tagesordnung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6 Davon stimmberechtigt: 6 Nichtteilnahmen wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [ X ] Ja [ ] Nein Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: I Seite 205

5 Nach Beschlussfassung zur Tagesordnung erhielt Herr Puttkammer die Möglichkeit, das Vorhaben entsprechend vorzustellen. Er betonte dabei, dass es sich lediglich um eine Lagerhalle mit Büroräumen handelt. Es wird keine Diskothek. Nach kurzer Diskussion richtete der Bürgermeister die Bitte an Herrn Spanger (Mitarbeiter Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück), dass das Vorhaben positiv für Herrn Puttkammer bewertet wird. Die Antragsunterlagen liegen bereits in der Bauverwaltung vor. Herr Hanewacker gab den Hinweis, dass der Verkauf der Turnhalle bzw. des Grundstückes ausgeschrieben werden muss. Der stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Tagesordnungspunkt 2. Beratung und event. Beschussfassung des Haushaltsplanes 2007 der (Vorlagen-Nr /0194) Sach- und Rechtslage: Nach 57 Abs. 1 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , S. 41) hat die in öffentlicher Sitzung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beraten und zu beschließen. Gemäß 56 Abs. 2 ThürKO ist der Stellenplan Teil des Haushaltsplanes. Er ist nach den Bestimmungen des 6 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) zu erstellen. Entsprechend 55 Abs. 3 ThürKO sollte die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft treten und für dieses Jahr gültig werden. Nach 55 Abs. 1 ThürKO hat die jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach dem vorliegenden Entwurf schließt der Verwaltungshaushalt ausgeglichen mit einem Betrag in der Einnahme und Ausgabe in Höhe von ,00 EUR und der Vermögenshaushalt mit einer Einnahme und Ausgabe in Höhe von ,00 EUR. Vor Ausgleich des Verwaltungshaushaltes konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von ,00 EUR zugeführt werden. Eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2007 ist nicht vorgesehen. Aussprache: Zu Beginn der Ausführungen verwies der Bürgermeister auf das Schreiben der Kämmerei zur vorläufigen Haushaltsführung gem. 61 ThürKO. Die bereits geforderten Änderungen wurden im Haushaltsplan berücksichtigt und eingearbeitet. Die gesetzlichen Forderungen werden erfüllt, einer Beschlussfassung dürfte nichts im Wege stehen. Durch den wurde auf eine Änderung hingewiesen. Auf S. 12 des Vermögenshaushaltes muss im Unterabschnitt 8830 örtliche Wohnungen, Haushaltsstelle 9321 eine Änderung des Textbausteines vorgenommen werden. Grundstückserwerb F86 muss geändert werden auf Erlösauskehr. Seite 206

6 Danach ging Herr Hanewacker nochmals auf das Anschreiben der Verwaltung ein, welches sämtliche vorgenommenen Änderungen aufzeigt. Eine weitere Anfrage erfolgte nochmals zum Zuschussbedarf Kindertagesstätte, wozu Herr Hanewacker entsprechende Erläuterungen gab. Im Unterabschnitt 8800 allgemeines Grundvermögen sind in der Haushaltsstelle ,- als Erlösauskehr eingeplant. Der Bürgermeister erklärte auf Anfrage des es, dass es sich hierbei einmal um das Grundstück Herbke (ehemals Sportlerheim mit Umkleide, früher Melkhäuschen) handelt, bei dem zweiten Verfahren handelt es sich um das Grundstück J. Wolf, Bendelebshof. Hierzu müssen noch einmal die Karten gesichtet werden. Beide Grundstücke wurden dem Land Thüringen zugeordnet. Da die Gemeinde die Grundstücke verkauft hat, muss jetzt an das Land Erlösauskehr gezahlt werden. Eine weitere Anfrage gab es zum Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen. Hier sind 1.000,- für Beschilderung eingeplant. Was sollen für Schilder aufgestellt werden? Dazu gab der Bürgermeister nähere Informationen, die wiederum in eine Diskussion zur Parksituation in der Ortslage überging. Um den Sachverhalt endgültig zu klären, wurde eine Ortsbegehung festgelegt. Der stellte eine Anfrage zur Höhe der Rücklage, die durch Herrn Hanewacker beantwortet wurde. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Festgeld in Höhe von ,- angelegt hat. Dieses Geld soll zur außerordentlichen Tilgung von Krediten eingesetzt werden. Durch den wurde die Höhe der VG-Umlage bemängelt. Dazu gab Herr Hanewacker entsprechende Erläuterungen. Er verwies auf die VG-Sitzung am , in der die VG-Umlage beschlossen wurde und in der bereits ausführlich darüber beraten und diskutiert wurde. In diesem Zusammenhang verwies Herr Hanewacker nochmals auf die Zuweisung der Gemeinde an die Verwaltungsgemeinschaft im Bereich 7000 Abwasser und die Zeitaufwendungen, die nach wie vor, für die Abwasserbeseitigungsbearbeitung notwendig sind. Einige Ratsmitglieder gaben sich nach wie vor nicht mit der Höhe der VG-Umlage zufrieden und verwiesen darauf, dass die Verwaltung reduziert werden sollte. Zitat eines Ratsmitgliedes: Es solle niemand beleidigt sein, aber der Wasserkopf müsste abgebaut werden. Daraufhin gab Herr Hanewacker Erläuterungen zum Personalstand, sowie zur Altersteilzeit und zeigte anhand eines ungewöhnlichen Vorfalls ein Beispiel auf, wie immense Mehrarbeit in der Verwaltung entstehe. Ein Ratsmitglied der Gemeinde habe in einem privaten Verwaltungsklageverfahren in Sachen Abwassergebühren Unterlagen des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Stadt Kindelbrück unberechtigter Weise benutzt, um der Verwaltungsgemeinschaft schlampiges Arbeiten nachzuweisen. Nicht nur, dass sich der Übergeber der Prüfungsberichte (der wohl bereits ermittelt werden konnte) unter Umständen strafbar gemacht habe; auch das smitglied, das sie weitergegeben hat, wird sich der Verantwortung stellen müssen. Der Arbeitsaufwand ist dem Bereich Abwasserbeseitigung zuzuordnen. Die Verwaltung hat in der Angelegenheit umfangreich zu ermitteln, um den Bürgermeister in die Lage zu versetzen, unter Umständen, Maßnahmen gegen das Ratsmitglied einleiten zu können. Nach weiterer Diskussion wurde der Haushaltsplan durch den Bürgermeister zur Abstimmung gestellt. Seite 207

7 Beschlussvorschlag: Der Kannawurf beschließt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit ihren Anlagen gem. 57 Abs. 1 in Verbindung mit 55 und 56 Thüringer Kommunalordnung vom sowie der 1 bis 6 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6 Davon stimmberechtigt: 6 Nichtteilnahmen wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 1 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [ X ] Ja [ ] Nein Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: II Tagesordnungspunkt 3. Beschlussfassung zum Finanzplan der Haushaltsjahre 2006 bis 2010 der (Vorlagen-Nr /0206) Sach- und Rechtslage: Nach 62 Abs. 4 und Abs. 5 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , S. 41) hat die in öffentlicher Sitzung, spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung den Finanzplan zu beraten und zu beschließen. Aussprache: Hierzu gab Herr Hanewacker kurze Ausführungen zu den eingestellten Zahlen bzw. den geplanten Vorhaben der Gemeinde (z.b. Dorferneuerung). Da zu diesem Tagesordnungspunkt bereits im Tagesordnungspunkt 2 diskutiert wurde, stellte der Bürgermeister den Finanzplan zur Abstimmung. Seite 208

8 Beschlussvorschlag: Der Kannawurf beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2006 bis Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6 Davon stimmberechtigt: 6 Nichtteilnahmen wegen persönlicher Beteiligung nach 38 I ThürKO: 0 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 1 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussvorschlag angenommen: [ X ] Ja [ ] Nein Beschlussnummer: Vollzug in Abt.: II Tagesordnungspunkt 4. Information zum Stand der Förderung Dorferneuerung (neue Maßstäbe) (Vorlagen-Nr /0205) Sach- und Rechtslage: Informationen entnehmen Sie den beiliegenden Schreiben vom Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha und vom Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück. Aussprache: Der Bürgermeister informierte den, dass die vorhandenen Planungsunterlagen durch Frau Klimpt (freie Architektin) überarbeitet werden müssen. Er informierte den über das Anschreiben der Bauverwaltung an das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, dass die Gemeinde erheblichen Bedarf aufweist. Seite 209

9 Der Bürgermeister wird sich an die VG-Vorsitzende, Frau Dietrich, wenden mit der Anfrage bzw. Bitte, inwieweit die Gemeinde auch von LEADER + für bestimmte Maßnahmen Fördermittel bekommen kann. Der Bürgermeister wird versuchen, Frau Klimpt in die nächste Ratssitzung einzuladen, um von ihr weitere Informationen zu erhalten. Vollzug in Abt.: III Tagesordnungspunkt 5. Ruhender Verkehr in der Ortslage Kannawurf (Vorlagen-Nr /0204) Sach- und Rechtslage: Informationen erhalten Sie in der Sitzung. Aussprache: Eine Ortsbegehung ist festgelegt worden. Der diskutierte nochmals über den Sachverhalt und legte fest, dass dringend eine Klärung herbeigeführt werden muss. Während der Diskussion meldete sich ein Gast zu Wort und schlug vor, dass bei der Ortsbegehung die Bürger mit herangezogen werden könnten, um Meinungen zu äußern bzw. Vorschläge einzubringen. Dies fand beim positive Zustimmung. Lösungen müssen gefunden werden, evtl. durch Absenken der Straßenborde. Vollzug in Abt.: III Tagesordnungspunkt 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0209) Seite 210

10 1. Zuordnung von Grundstücken Hierbei ging es nochmals um die bereits im Tagesordnungspunkt 2 genannten Grundstücke (Herbke und Wolf). Der Bürgermeister wird sich in der Bauverwaltung die Karten ansehen, um genauere Aussagen treffen zu können. Zum Vollzug in Abt.: III 2. Information Jugendclub Der Bürgermeister informierte über den Stand der Anzeige zur Sachbeschädigung im Jugendclub. Zum Vollzug in Abt.: III 3. Information zur Reparatur Straße Weg an Mockens Garten Zur Reparatur der Straße liegt bereits ein Angebot vor, weitere sind abgefordert. Das vorliegende Angebot ist bedeutend besser als im Herbst Bei der Reparatur werden gleichzeitig 3 Einläufe eingebracht, damit das Grundstück der Gärtnerei Voigt nicht bei jedem Regen unter Wasser steht. Die Kosten belaufen sich auf ca ,-. smitglied Scharfe stellte zur Durchführung der Reparatur die Anfrage, ob tatsächlich wegen der 3 Einläufe, das im letzten Jahr erneuerte Stück der Straße vor seinem Grundstück wieder aufgebrochen werden muss und wieso diese Einläufe nicht bereits im vergangenen Jahr mit eingebracht wurden. In der aufkommenden Diskussion meldete sich ein weiterer Gast zu Wort. Er stellte die Anfrage, warum die Gemeinde nicht die Baufirma, die den Abriss der Feldscheune durchgeführt hat, regresspflichtig macht. Die Löcher sind durch die Belastung durch die 10 Tonner LKW bedeutend schlechter geworden, nicht durch die PKW der Bürger. Zumindest könnte eine Beteiligung der Firma ausgehandelt werden. Herr Hanewacker verwies darauf, dass es einen neuen Verteilungsschlüssel mit neuer Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Wenn Straßen so sehr befahren sind, auch von schweren Fahrzeugen, kann eine günstigere Beteiligung ausgehandelt werden. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, ob die gültige Straßenausbaubeitragssatzung der überhaupt verändert oder neu beschlossen werden kann, da sie ja als Ersatzvornahme durch das Landratsamt Sömmerda vorgenommen wurde. Auch dazu gab Herr Hanewacker entsprechende Erläuterungen. Zum Vollzug in Abt.: II, III 4. Information Feuerwehr Das neue Löschfahrzeug hat zu wenig Fahrplätze. Bei Einsätzen wird momentan auf den alten B 1000 zurück gegriffen. Dieses Fahrzeug soll entsorgt werden, da es den Anforderungen nicht mehr entspricht bzw. Reparaturen zu aufwendig und zu teuer sind. Die Kameraden denken darüber nach, nach Möglichkeit einen Mannschaftswagen zu erwerben. Der Bürgermeister informierte über die Vorschläge der FFW, die Kosten für den Mannschaftswagen aufzubringen (Sponsoren, Schrottaktion). Zum Vollzug in Abt.: III Seite 211

11 5. Information der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Deike hat am an einer Sitzung des KAT Artern teilgenommen. Hier wurden die Mitglieder darüber informiert, dass es eine Erhöhung der Grundgebühr geben wird. Nach kurzer Diskussion wurde die Sitzung ca Uhr beendet. Zum Vollzug in Abt.: II Seite 212