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1 N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend ggf. ab/bis Uhr Abwesenheitsgründe Gemeinderatsmitglieder: Christa Bayer Josef Franz Alexander Hecht Gabriele Hawranek Stephan Heindl Markus Hecht Stephan Plannerer Siegfried Sirtl Norbert Reger Robert Bauer Norbert Saar Hans Wopperer entschuldigt Niederschriftführer: Kathrin König Des weiteren anwesend: nicht während der gesamten Sitzung anwesend? dann von bis (Uhr)

2 Seite 2 von 5 Tagesordnung: 1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr Interkommunales ländliches Kernwegenetz über die Steinwald-Allianz Hier: Festlegung der Struktur mit Prioritätenliste 3. Resolution betreffend TTIP, CETA und TiSA Hier: weiterer Antrag der Freien Wählergemeinschaft Pullenreuth 4. Informationen 5. Anfragen

3 Seite 3 von 5 Der Vorsitzende eröffnete um 20:30 Uhr diese öffentliche Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß und fristgerecht geladen. Gegen die Art der Ladung sowie gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt 1. Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Pullenreuth für das Haushaltsjahr SG 20 Der Gemeinderat Pullenreuth erlässt eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Danach schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Der Vermögenshaushalt schließt mit Neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Auch werden keine Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Jahre festgesetzt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird auf 360 v. H., der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 345. V. festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 370 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben beträgt Der Haushaltsplan 2015 wird mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorgelegten Form verabschiedet. Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle (Aufwendungen für Straßenunterhalt) ist jedoch um ,00 zu erhöhen Beschluss Nr. 1 Der dem Haushalt 2015 als Anlage beigefügte Finanzplan sowie das Investitionsprogramm werden in der vorgelegten Form anerkannt. Beschluss Nr. 2

4 Seite 4 von 5 2. Interkommunales ländliches Kernwegenetz über die Steinwald-Allianz Hier: Festlegung der Struktur mit Prioritätenliste SG 30 Der Gemeinderat Pullenreuth erkennt das in der Sitzungsvorlage beigefügte Kernwegenetz (Darstellung im Lageplan mit roter Markierung) mit den folgenden Prioritäten in folgender Reihenfolge (Platz 1 8) an: Platz 1. Weg 4: GV-Straße Funkenau (Ausbau Asphalt) Priorität 1 2. Weg 7: Verbindungsweg Köslarnrangen (Ausbau Schotter) Priorität 1 3. Weg 6: GV-Straße Kunzenlohe-Kellermühle-Glasschleif (Ausbau Schotter/Asphalt) Priorität 1 4. Weg 8: Verbindungsstraße Lochau Haselbrunn (Graim) Priorität 1 5. Weg 1: Waldwirtschaftsweg Höll Haid Schurbach (Ausbau Schotterweg) - Priorität 1 6. Weg 2: GV-Straße Neusorg Höll Leimgruben St 2177 (Ausbau Asphalt) Priorität 1 7. Weg 3: Verbindungsweg Pilgramsreuth Masch (Ausbau Asphalt) Priorität 2 8. Weg 5: Verbindungsweg Baumackerweg (Ausbau Schotter) Priorität 3 Beschluss Nr. 3

5 Seite 5 von 5 3. Resolution betreffend TTIP, CETA und TiSA Hier: weiterer Antrag der Freien Wählergemeinschaft Pullenreuth SG 10 Der Gemeinderat macht sich die in dem mit der Sitzungsladung versandten Musterantrag vorgetragenen Argumente betreffend TTIP, CETA und TiSA zu eigen. Ergänzend zum Beschluss vom sollen diese Argumente bei der Weitergabe der beschlossenen Resolution mit vorgetragen werden. Als zusätzliche (zum Beschluss vom ) Empfänger der Resolution sind der Deutsche Gemeindetag und das Bundeswirtschaftsministerium mit aufzunehmen. Sofern über diesen Beschluss die örtliche Presse nicht eh schon von sich aus berichtet, ist eine entsprechende Weitergabe durch den Bürgermeister zu veranlassen. Beschluss Nr. 4 Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergaben, schloss der Vorsitzende diese öffentliche GR-Sitzung um 21:00 Uhr. Vorsitzender: Niederschriftführer: Hubert Kraus 1. Bürgermeister Kathrin König

6 Gemeinde Pullenreuth In der nö. Sitzung der Gemeinde Pullenreuth am wurde in TOP 11 die Geheimhaltungspflicht aufgehoben für den Beschluss zu TOP 5 aus dieser Sitzung 5. Antrag Brauchwasserverein Heubergquellen vom Hier: Nutzung von gemeindlichen Grundstücken/Wegen SG 31 (WG) Der Gemeinderat Pullenreuth stimmt dem Antrag des Brauchwasservereins Heubergquellen vom zu. Querungen an Gemeindewegen/-straßen sind lediglich in nicht offener Bauweise auszuführen. Die Sicherung der neuen Brauchwasserleitung erfolgt auf Kosten des Brauchwasservereins per Grunddienstbarkeit. Hierfür sind noch detailliertere Pläne vor- bzw. beizulegen. Der ursprüngliche Zustand der Grundstücke ist nach Verlegung der Leitung wieder herzustellen. Eine Entschädigungsleistung für die Grunddienstbarkeit wird nicht festgesetzt. Dieser Beschluss wurde angenommen. 1

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