Abstimmungsergebnis: 16 : 0

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Abstimmungsergebnis: 16 : 0"

Transkript

1 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

2 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

3 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

4 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

5 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

6 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

7 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

8 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

9 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

10 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

11 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

12 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

13 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

14 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

15 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

16 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

17 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

18 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

19 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

20 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.

21 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.

Stadt Lindau (Bodensee)

Stadt Lindau (Bodensee) Stadt Lindau (Bodensee) Arr it/abt: 20 Vorlage für: am: Az.: 941/F 410.2 Datum: 03.12.2014 Drucksache: 1-131/2014 Hauptausschuss Finanzausschuss Bau- u. Umweltausschuss Kulturausschuss X öffentliche Sitzung

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

Stadtrat. Sachverhalt in der Anlage Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lindau (Bodensee) für das Jahr 2016 einschließlich Stellenplan

Stadtrat. Sachverhalt in der Anlage Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lindau (Bodensee) für das Jahr 2016 einschließlich Stellenplan Amt /Abt.: 20 Az.: 941/F 410.2 Datum: 08.12.2015 Drucksache: 1-102/2015 öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Stadt Lindau (Bodensee) Vorlage für: Hauptausschuss Finanzausschuss Bau- u. Umweltausschuss

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

H a u s h a l t 2015

H a u s h a l t 2015 H a u s h a l t 2015 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen

Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen SVBl 2015 Seite 97 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 18 Memmingen, 18. September

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015 Amtliche Bekanntmachung der Nr. 6/2015 Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan und Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans der für das Haushaltsjahr 2014 1. Haushaltssatzung Aufgrund

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung und Offenlegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenlüder für das Haushaltsjahr 2011 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

H a u s h a l t 2009

H a u s h a l t 2009 H a u s h a l t 2009 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gager vom 20.04.2015

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Mitteilungsblatt. Amtliches Bekanntmachungsblatt. des Amtes Oeversee. und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp

Mitteilungsblatt. Amtliches Bekanntmachungsblatt. des Amtes Oeversee. und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp Mitteilungsblatt Amtliches Bekanntmachungsblatt des Amtes Oeversee und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp Nr. 14 Freitag, den 27. April 2012 41. Jahrgang Seite Inhalt 56 Haushaltssatzung für

Mehr

Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff

Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff - Amtliches Bekanntmachungsblatt für das Gebiet des Amtes Neubukow-Salzhaff - Herausgeber: Amt Neubukow-Salzhaff, Panzower Landweg 1, 18233 Neubukow Tel. 038294-70210,

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Muster 2 (zu 9 ThürKommDoppikG)

Muster 2 (zu 9 ThürKommDoppikG) Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde... für das Haushaltsjahr... Der Gemeinderat hat auf Grund des 9 ThürKommDoppikG in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Nachtragshaushaltssatzung

Mehr

Muster 1 (zu 6 ThürKommDoppikG)

Muster 1 (zu 6 ThürKommDoppikG) Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Haushaltsjahr... 1) Der Gemeinderat hat auf Grund des 6 ThürKommDoppikG in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

7. Jahrgang Ausgabetag 19.03.2014 Nummer: 10. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister

7. Jahrgang Ausgabetag 19.03.2014 Nummer: 10. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister Amtsblatt 7. Jahrgang Ausgabetag 19.03.2014 Nummer: 10 Inhaltsverzeichnis 24. HAUSHALTSSATZUNG DER STADT HÜRTH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 Seite/n 62-64 Herausgeber: Bezug: Stadt Hürth Der Bürgermeister

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom

H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom Der Stadtrat hat auf Grund des 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007 für den LANDKREIS GOSLAR Im 1. Halbjahr 2007 erscheinen die Amtsblätter jeweils am: 25.01., 22.02., 29.03., 26.04., 31.05. und 28.06. Das Amtsblatt kann auch im Internet des Landkreises Goslar unter: www.landkreis-goslar.de

Mehr

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt Gemeinde Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 5/2/2007 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 18.10.2007 in in den Vereinsräumen der Wetterauhalle, Södeler Weg

Mehr

B 11744 AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises

B 11744 AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises B 11744 AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 43/44 Tirschenreuth, den 28.10.2013 69. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 (Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015 Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz Haushaltssatzung der Gemeinde Lancken-Granitz für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

Stadtratssitzung am 15.04.2013 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.30 Uhr

Stadtratssitzung am 15.04.2013 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.30 Uhr Stadtratssitzung am 15.04.2013 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.30 Uhr 2. Bürgermeister Ernst Dobler Stadtrat Werner Apfelbacher Stadtrat Raimund Busch Stadtrat Otmar Deppisch Stadtrat Karl-Heinz Erk Stadtrat

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts-

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz am 27.01.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) folgende Haushaltssatzung beschlossen,

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0054-14 1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 48 i. V. m. 47 Kommunalverfassung

Mehr

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 vom. Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 17 vom 07.05.2004 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 29.04.04 Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kirchheimbolanden

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 28 vom 17.07.2009 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 13.07.09 Bekanntmachung über die Haushaltssatzung der 332 Ortsgemeinde

Mehr

der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

der Landeshauptstadt Wiesbaden für die H A U S H A L T S S A T Z U N G der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 28/29 Aufgrund der 114 a ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 25 (GVBl.

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Marlow

Haushaltssatzung der Stadt Marlow Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0006-15 Haushaltssatzung der Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des

Mehr

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Nichtamtliche Lesefassung Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

-1.4j7.7oo der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf -629.600

-1.4j7.7oo der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf -629.600 Haushaltssatzung der Gemeinde Trassenheide für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrunder $$ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Trassenheide

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Haushaltssatzung der Universitäts und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Aufgrund der 45 if. Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern wird nach Beschluss der Bürgerschaft

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren 1. Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 und mit Genehmigung

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Haushaltssatzung der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Der Stadtrat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN Jahrgang 21 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Leichlingen INHALTSVERZEICHNIS 15 Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsmaßnahmen der Stadt Leichlingen im Bereich des

Mehr

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Stadtrats vom Dienstag, 19. November 2002

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Stadtrats vom Dienstag, 19. November 2002 NIEDERSCHRIFT über die e Sitzung des Stadtrats vom Dienstag, 19. November 2002 Sitzungsleiter: Schriftführer: Bürgermeister Brilmayer Napieralla Anwesend waren stv. Bgmin. Anhalt, stv. Bgm. Ried sowie

Mehr

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting 6 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2 I n h a l t Kreistagssitzung Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009 Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 vom 20. Mai 2009 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Nr. 07/2007 Mittwoch, 20. Juni 2007

Nr. 07/2007 Mittwoch, 20. Juni 2007 A m t s b l a t t des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 07/2007 Mittwoch, 20. Juni 2007 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (B), Stiftsplatz 4, 88131 Lindau (B) Postfach 3322, 88115 Lindau

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Essingen für das Haushaltsjahr 2014 vom 24. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans -

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans - Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Jahr... 1) vom... Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung

Mehr

Amtsblatt. Inhalt. festgesetzt.

Amtsblatt. Inhalt. festgesetzt. 59 Amtsblatt für den Landkreis Uelzen 44. Jahrgang 15. Mai 2015 Nr. 9 Inhalt Bekanntmachung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Haushaltssatzung der Stadt Bad Bevensen...59 Bekanntmachung Jahresabschluss

Mehr

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Veröffentlichung: 14.07.2013 Inkrafttreten: 15.07.2013 Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

Regierung der Oberpfalz Amtsblatt

Regierung der Oberpfalz Amtsblatt Seite 33 Regierung der Oberpfalz Amtsblatt 71. Jahrgang Regensburg, 16. April 2015 Nr. 4 Inhaltsübersicht Wirtschaft, Landesentwicklung, Verkehr Bekanntgabe nach 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mehr

Haushaltssatzung. der Bundesstadt Bonn. für das Haushaltsjahr 2015/2016

Haushaltssatzung. der Bundesstadt Bonn. für das Haushaltsjahr 2015/2016 Haushaltssatzung der Bundesstadt Bonn für das Haushaltsjahr 2015/2016 Amtliche Bevölkerungszahl nach dem Ergebnis des Zensus - Stichtag 09.05.2011 305.765 Fortgeschriebene Bevölkerungszahl zum 30.06.2014

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g

H a u s h a l t s s a t z u n g H a u s h a l t s s a t z u n g Auf Grund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2009

1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2009 Anlage 1 zu DS 0385/2009 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund des 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch

Mehr

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Gemeinde Riepsdorf Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Tagungsort: Mittelpunkt der Welt in Riepsdorf Anwesend: 01. Gemeindevertreter Hartwig Bendfeldt 02.

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 6 vom 20. April 2007 Inhaltsverzeichnis Seite Stellenausschreibung - Durchführung eines Auswahlverfahrens; Anwärterin/Anwärter für den mittleren nichttechnischen

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochstadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 4. Juni 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2015 vom 26.02.2015 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt

Mehr

B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite. Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum 01.01.

B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite. Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum 01.01. Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 10 Montag, 01.06.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite Stadt Weener Eröffnungsbilanz

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach I. Haushaltssatzung der Stadt Neu-Anspach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung vom 07.03.2005 (GVBl. S.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Nummer 04/2014 vom 19.02.2014 Inhaltsverzeichnis: Aktuelle Bodenrichtwerte 2014 Haushaltssatzung der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Herausgeber:

Mehr

Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches

Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches 6/08 Amtsblatt der 11.07.2008 Inhalt Seite 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 82. 83. 84. Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte

Mehr

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5 Haushaltssatzung Stand: 23.04.2013 Seite 1 von 5 Haushaltssatzung der LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

IStadt Wesseling. Haushaltsbuch 2010. Fach 2. Satzung. wesseling. kommarhein.com

IStadt Wesseling. Haushaltsbuch 2010. Fach 2. Satzung. wesseling. kommarhein.com IStadt Wesseling Haushaltsbuch 2010 Fach 2 Satzung wesseling kommarhein.com Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G

H A U S H A L T S S A T Z U N G H A U S H A L T S S A T Z U N G der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

AMTSBLATT für den Landkreis Harburg

AMTSBLATT für den Landkreis Harburg AMTSBLATT für den Landkreis Harburg 44. Jahrgang Ausgegeben in Winsen (Luhe) am 15.01.2015 Nr. 03 Bekanntmachung vom Inhalt Seite Landkreis Harburg 13.01.2015 Ausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Gemeinde Borchen und der Stadt Bad Wünnenberg 68. Jahrgang 23. Februar 2011 Nr. 8 / S. 1 Inhaltsübersicht: Seite: 26/2011 Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde

Mehr

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO)

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Runderlass des Innenministeriums vom 16. August 2007 - IV 305-163.101-1 - Die

Mehr

Ausgabe 01/11 05. Januar 2011 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 1

Ausgabe 01/11 05. Januar 2011 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 1 Ausgabe 01/11 05. Januar 2011 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 1 Tagung des Wirtschafts- und Finanzausschusses Die nächste Tagung des Wirtschafts- und Finanzausschusses findet am

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Inhaltsverzeichnis. Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 12. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die e 2014 und 2015 2 Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden sie kostenlos im Internet unter: www.wuppertal.de/bekanntmachungen.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2013

1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2013 1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) hat die Verbandsversammlung des Bezirksverbandes

Mehr

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Veröffentlichung: 17.04.2015 Inkrafttreten: 18.04.2015 1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Niederschrift. Anwesend sind:

Niederschrift. Anwesend sind: Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby am 14. Dezember 2010, um 19.00 Uhr in der Gastwirtschaft Missunder Fährhaus in Brodersby Anwesend sind: Bürgermeister

Mehr

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015 AMTSBLATT der Stadt Neustadt an der Weinstraße Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Hauptabteilung Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien Marktplatz 1 67433 Neustadt

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 für den Landkreis Teltow-Fläming 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2009...3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff

Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff - Amtliches Bekanntmachungsblatt für das Gebiet des Amtes Neubukow-Salzhaff - Herausgeber: Amt Neubukow-Salzhaff, Panzower Landweg 1, 18233 Neubukow Tel. 038294-70210,

Mehr

- 86 - Nr. 9 9. Mai 2014 INHALT:

- 86 - Nr. 9 9. Mai 2014 INHALT: - 86 - AMTSBLATT DES LANDKREISES ROTH Landratsamt Roth Öffnungszeiten: Druck: 91152 Roth Mo - Fr 8.00-12.00 Uhr und Hausdruckerei Telefon: 09171/81-0 Do 13.00-18.00 Uhr Landratsamt Telefax: 09171/81-328

Mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt -

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Veröffentlichung: 20.12.2013 Inkrafttreten: 21.12.2013 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Der Stadtrat hat auf Grund der 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), zuletzt geändert durch

Mehr

Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015

Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015 Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015 Nr. Gegenstand 1 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 03.09.2015 Seite 173 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Lünen

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide Stadt Heide Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide 2015 Nr. 5 Mittwoch, 18. Februar 2015 von Seite 29 bis 35 Inhalt dieser Ausgabe: AMTLICHER TEIL Haushaltssatzung KDWV Seite 30 Eichung von Messgeräten

Mehr

AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld

AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, 12.03.2015 Nummer 4 Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Fränkisches Freilandmuseum

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 13/2010 vom 01.10.2010 Inhaltsverzeichnis: A Bekanntmachungen des Landkreises Diepholz Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Oberbayerisches Amtsblatt

Oberbayerisches Amtsblatt Oberbayerisches Amtsblatt Amtliche Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern, des Bezirks Oberbayern, der Regionalen Planungsverbände und der Zweckverbände in Oberbayern 19 Nr. 3 / 6. Februar 2015 Kommunalverwaltung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Der Ortsgemeinderat

Mehr