Friedrich-Ebert-Stiftung Regensburg

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1 Friedrich-Ebert-Stiftung Regensburg Föderalismusreform, Teil II Welches sind die Probleme? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wolfgang Renzsch Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

2 Anstelle einer Einleitung Warum schneidet Deutschland bei PISA und OECD-Bildungsvergleichen regelmäßig schlecht? Nur sekundär ein Problem der Bildungspolitik, primär ein finanz(ausgleichs)politisches bzw. finanzverfassungspolitisches Problem

3 Der Bund ist die finanzpolitisch starke Ebene Art. 83 GG: Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus > Art. 104 a Abs. 1 GG: sie bezahlen die Ausführung im Regelfall Art. 105 GG: Steuergesetzgebung nahezu vollständig in der Hand des Bundes >> Der Bund bestimmt die Einnahmen der Länder und in weitem Umfang auch deren Ausgaben!

4 Länder sind die finanzpolitisch schwache Ebene Ausgaben in weitem Umfang durch den Bund definiert Einnahmen nahezu vollständig durch den Bund definiert Belastet durch insbes. Sozialpolitik des Bundes > Sozialhilfe, Geldleistungsgesetze.

5 Aufgabenverteilung Bund ist für soziale Gesetzgebung im weitesten Sinn zuständig, Ausführung und Finanzierung teils beim Bund, teils bei den Ländern Länder sind für Zukunftsaufgaben Bildung von den Kindergärten bis zu den Hochschulen, Forschung, Kultur usw. - zuständig

6 Konsolidierungszwänge Die Bundesrepublik Deutschland lebt seit Jahrzehnten, nicht erst seit der Deutschen Einheit, über ihre Verhältnisse Konsolidierung: Bund spart bei seinen Ausgaben, die Länder bei ihren Aber: Länder können Ausgabeverpflichtungen aufgrund von Bundesgesetzen nicht reduzieren Folge: Länder können nur in den Bereichen sparen, für die sie die Gesetzgebungskompetenz haben: Schule, Hochschulen, Bildung insgesamt, kurz: bei den Zukunftsaufgaben

7 Folge: Der Sozialstaat in seiner heutigen Form zerstört die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland Der Anteil am öffentlichen Gesamthaushalt 1980 bis 2003 für Schulen 6,4 > 5,0 oder -22% Hochschulen 2,4 > 2,0 oder -17% Wissenschaft/Forschung 1,3 > 0,9-30% Soziale Sicherung 45,8 > 56,4 +25% Finanzwirtschaft (Schulden) 7,8 > 11,0 +40%

8 Ziel der 2. Stufe Alle Länder in die Lage zu versetzen, die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam zu erfüllen. Gleichmäßige Ausführung von Bundesgesetzen und anderen verfassungsmäßigen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 GG)

9 Rahmenbedingungen Keine Infragestellung der materiellen Vereinbarungen des Solidarpakts II Schienen wurden in der politischen Vereinbarung zum Soli II nicht festgelegt Termin: Weiter Rahmen, aber wegen Befristung des FAG auch ein Muss

10 Agenda Verschuldung: Berlin, Bremen, Saarland sind bloß die Spitze des Eisbergs: 12 Länderhaushalte sind verfassungswidrig Ungleichmäßige Belastung der Länder, veranlasst durch Bundesgesetzgebung (Sozialhilfe, Geldleistungsgesetze) >> arme Länder werden je EW deutlich höher belastet als reiche! Dauerhaft geringes Steueraufkommen in den ostdeutschen Ländern Demographischer Wandel/Migration Finanzierung der höheren Bildung Überlastung der Zahlerländer Steuerautonomie der Länder

11 1. Ungleichmäßige Belastung der Länder durch Bundesgesetzgebung (ohne Folgelasten wie Zinsbelastungen) Belastungen 2003, je EW Sozialhilfe Geldleistungen Summe v.h. des Ø Ba.-Wü ,3 Bayern ,7 Berlin ,7 Brandenburg ,6 Bremen ,4 Hamburg ,9 Hessen ,4 Meck.-Vorp ,0 Niedersachsen ,8 NRW ,1 Rheinl.-Pf ,6 Saarland ,7 Sachsen ,9 Sachsen-A ,4 Schlesw.-H ,8 Thüringen ,7 Deutschland ,0

12 2. Dauerhaft geringes Steueraufkommen der ostdeutschen Länder Keins der 30 DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in Ostdeutschland oder Berlin. Industrieausgaben für Forschung und Entwicklung sind weit unterdurchschnittlich Fehlen der Erbengeneration > Die ostdeutschen Länder sind zwar formal, aber nicht materiell mit den westdeutschen gleichgestellt.

13 BIP/Arbeitnehmer und Industrie-F&E- Ausgaben/Arbeitnehmer 2001 in % des Ø 2001 GNP R&D BW BY HE NI NW RP SL SH BE HB HH BB MV 78 7 SN ST TH 74 42

14 Erbschaftsteuer 2005 (in /EW) NRW 56,18 BY 81,23 BW 52,94 NI 31,97 HE 68,23 RP 59,19 SH 51,26 SL 23,08 SN 4,53 ST 3,38 TH 3,37 BB 6,59 MV 3,05 BE 49,30 HH 90,45 HB 57,83

15 Ergebnis: Fehlen von Zentralen großer Unternehmen Geringe Ausgaben für F&E > wenig gut oder sehr gut bezahlte Arbeitsplätze Weniger privates Vermögen > keine Erbengeneration führen zu lang andauerndem geringerem Steueraufkommen der ostdeutschen Länder und erfordern noch lange deren finanzielle Unterstützung

16 3. Demographischer Wandel Wanderungsbewegungen zwischen den Ländern führen sofort zu Einnahmeverschiebungen (z.zt. Ca /EW) Kosten sinken sehr viel langsamer Zeitliche Streckung von Wanderungssalden? Wanderer lässt Schulden zurück, kommt am neuen Wohnsitz schuldenfrei an Verschuldungseffekte ohne reale Kreditaufnahme Übertragung von Verschuldung auf das neue Wohnsitzland?

17 4. Finanzierung der Hochschulen Student x mit Wohnsitz im Land A studiert im Land B, Land B Kosten der Hochschulausbildung Landesanteil (35 %) an BaföG-Leistungen Land A einwohnergebundenen Ansprüche im Finanzausgleich (2005: ca in Flächenländern) Nach dem Studium Student A wieder in Land A oder Land C

18 5. Derzeitiges FA-System ungeeignet LFA ist kaum geeignet, sehr große Finanzkraftunterschiede auszugleichen Klagen der zahlenden Länder wg. Überlastung, zunehmende politische Probleme Alternative: Vertikalisierung des Ausgleichs durch Verstärkung des Ausgleichs aus (gemeinsamen) USt-Aufkommen, eventuell ohne LFA Ergebnis: LFA könnte falls man ihn beibehält - wieder Spitzenausgleich werden, eventuell mit freundlicherer Formel für Zahlerländer

19 6. Steuerautonomie der Länder Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden finanzschwache Länder einer Steuerautonomie nicht zustimmen, Das könnte eventuell anders gesehen werden, wenn die Probleme ungleichmäßiger Belastungen, die FA-Probleme gelöst sind und die Wirkungen unterschiedlicher Hebesätze im LFA nicht berücksichtigt werden.

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