Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung des Gesamthaushalts im Jahr 2008 Nachfrage 2 In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen in den Drs. 19/2174 und 19/2749 stellt der Senat das aktuelle Ist der Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Jahres 2008 dar. Im Vergleich zum Soll sind folgende Einnahmepositionen auffallend: in Mio. Euro IST 2008* SOLL 2008** Übrige laufende Einnahmen 1.604, ,4 Spezielle Investitionseinnahmen 244,3 142,4 * laut Drs. 19/2749, ** laut Drs.19/2174 In der Senatsantwort auf eine Nachfrage in Drs. 19/2873 listet der Senat Mehreinnahmen von mehr als 5 Millionen Euro bei einzelnen Titeln auf. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) und der Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. (VHG) wie folgt: Titel Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und Gewinnabführung der Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co (Mehreinnahmen 20,8 Millionen Euro) Aus dem Projekt Immobilienmobilisierung (PRIMO) gab es im Geschäftsjahr 2007 der VHG noch Buchgewinne von rund 18 Millionen Euro, die bei der Planung nicht berücksichtigt wurden. Hinzu kommen weitere Ergebnisverbesserungen aufgrund höherer Verweildauer von Objekten im Bestand als ursprünglich angenommen. 1. Wie erklären sich die Buchgewinne 2007 in Höhe von 18 Millionen Euro im Einzelnen? 2. Welche Verbindung haben diese Buchgewinne zu PRIMO und zu welchen einzelnen im Rahmen von PRIMO veräußerten oder zu veräußernden Objekten? Die Buchgewinne von rund 18 Millionen Euro aus dem Projekt PRIMO im Geschäftsjahr 2007 der VHG resultieren aus einem Veräußerungsgewinn von rund 17 Millionen Euro aus dem Paketverkauf Cluster 3 (vergleiche Drs. 18/5494 auch zu den verkauf-

2 Drucksache 19/3097 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode ten Objekten) und Veräußerungsgewinnen beim Einzelverkauf der Objekte Bäckerbreitergang 73 ( Euro), Haeckelstraße 1 ( Euro), Harburger Rathausplatz 6 ( Euro) und Eichenstraße 37a ( Euro). Buchgewinne für Einzelobjekte sind bei einem Paketverkauf nicht ermittelbar. Veräußerungsgewinne waren bei der Veranschlagung des Haushaltstitels noch nicht angesetzt worden. 3. Wie erklären sich die Ergebnisverbesserungen aufgrund höherer Verweildauer von Objekten im Bestand? Bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 war davon ausgegangen worden, dass die Objekte aus dem Paketverkauf Cluster 3 nicht mehr im Geschäftsjahr 2007 im Eigentum der Gesellschaft sind. Die Übergabe hat aber tatsächlich erst am 1. März 2007 stattgefunden. 4. Auf welche Objekte beziehen sich die Ergebnisverbesserungen im Einzelnen? Siehe Antwort zu 1. Siehe Anlage. 5. Welche Objekte hat die VHG im Rahmen von PRIMO bisher verkauft und welche zu veräußernden Objekte sind bisher? 6. Wie haben sich seit der Übertragung von Gebäuden an die VHG die Höhe des Gesellschafterdarlehens und die Einnahmen aus Zinsen aus diesem Darlehen jährlich entwickelt? 7. Welche Einnahmen im Rahmen von PRIMO hat a. der Haushalt b. die HGV erzielt? Jahr Zinsen Tilgung Darlehen Bemerkungen Mio Mio ,3 Mio ,3 Mio ,3 Mio ,5 Mio. Nachträgl. Kaufpreiserhöhung ,9 Mio ,5 Mio. Umstellung in der Verzinsung ,9 Mio ,5 Mio ,5 Mio , ,5 Mio ,2 Mio , ,5 Mio. Verzinsung entsprechend Tilgung seit ,5 Mio. Das Restdarlehen wird nicht verzinst. Die erwarteten Kaufpreiserlöse aus den Portfolios von PRIMO in Höhe von insgesamt 610 Millionen Euro wurden auf dem Mobilisierungstitel vereinnahmt (vergleiche Drs. 18/3678). Weitere Haushaltseinnahmen durch Verkäufe bei der VHG im Rahmen von PRIMO (siehe Antwort zu 1., 2. und 4.) wurden auf dem Titel vereinnahmt. Ein kleiner Gewinnanteil von 0,04 Prozent entfiel hierbei auf die HGV entsprechend ihres Kommanditanteils an der VHG. Im Jahre 2006 wurden 150 Millionen Euro Gewinnanspruch der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die VHG an den Hamburgischen Versorgungsfonds AöR abgetreten (vergleiche Drs. 18/4930). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3097 Titel Darlehensrückfluss der HGV aus Gesellschafterdarlehen für die Übertragung der Gebäude der Museumsstiftungen (Mehreinnahmen 44,4 Millionen Euro) Der Rückfluss des Gesellschafterdarlehens war bereits in 2006 vorgesehen und veranschlagt, wurde jedoch erst in 2008 kassenwirksam. 8. Weshalb wurde der Rückfluss des Gesellschafterdarlehens nicht wie vorgesehen 2006 und auch nicht 2007, sondern erst 2008 kassenwirksam beziehungsweise warum wurde 2008 und nicht 2006 und auch nicht 2007 von der HGV gezahlt? Auf die ursprünglich für das Jahr 2006 geplante Sondertilgung des Restdarlehens konnte in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 wegen der allgemein guten Kassenlage verzichtet werden, sodass nur planmäßige Tilgungen ( ) und Zinszahlungen ( ) anfielen. Die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens Anfang 2008 wurde auf Initiative der HGV eingeleitet. 9. Wie hoch waren die Gesellschafterdarlehen für die Übertragung der Gebäude der Museumsstiftungen ursprünglich? Mit der 3. Tranche Gebäudemanagement wurden Ende 2002 die gesteigerten Nutzungsrechte an den Gebäuden der Museumsstiftungen an die HGV verkauft und der Kaufpreis von 105, Euro von der Freien und Hansestadt Hamburg auf Darlehensbasis gestundet. Dabei stand der Erwerb des Eigentums an den Gebäuden durch die HGV im Vordergrund, nicht der Mittelzufluss bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Somit war die Gewährung von Gesellschafterdarlehen die geeignete Finanzierungsform (vergleiche Drs. 17/1090). Im Übrigen wurden die einzelnen Tilgungszahlungen bei der HGV nicht durch Kreditaufnahmen finanziert. 10. Wie haben sich die Höhe des Darlehens und die Einnahmen aus Zinsen aus diesem Darlehen seit der Übertragung der Gebäude der Museumsstiftungen jährlich entwickelt? 11. Wann wurde bisher in welcher Höhe das Gesellschafterdarlehen getilgt? 12. Ist das Gesellschafterdarlehen mit dem Rückfluss von 44,4 Millionen Euro vollständig getilgt? Wenn nein, in welcher Höhe besteht weiterhin ein Gesellschafterdarlehen für die Übertragung der Gebäude der Museumsstiftungen? Jahr Zinsen Tilgung Restdarlehen Bemerkungen , , , , , , , , , , , , , , , , ,79 - Vollständige Tilgung 13. Weshalb wurde bei der Übertragung der Gebäude statt der Zahlung eines Kaufpreises ein Gesellschafterdarlehen vereinbart? 14. Inwiefern spielte bei dieser Entscheidung die Vermeidung einer verdeckten Kreditaufnahme eine Rolle und inwiefern ist der Rückfluss dieser Gesellschafterdarlehen als verdeckte Kreditaufnahme des Haushalts zulasten der HGV zu werten? Siehe Antwort zu 9. 3

4 Drucksache 19/3097 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Titel Einnahmen aus Zinssicherungsgeschäften (Mehreinnahmen 61,5 Millionen Euro) Einnahmen aus Zinssicherungsgeschäften sind wegen schwankender Zinssätze nicht planbar, daher wird grundsätzlich ein Leertitel mit Zuwachsvermerk zu den Zinsausgaben (Titel ) eingerichtet. 15. Sind die Einnahmen netto, also abzüglich Ausgaben im Rahmen von Zinssicherungsgeschäften, veranschlagt? Einnahmen und Ausgaben aus Zinssicherungsgeschäften sind grundsätzlich nicht isoliert planbar und werden daher im Titel nicht gesondert veranschlagt (vergleiche Drs. 19/2873). Bei der Veranschlagung der Zinsausgaben (Titel ) wird der Saldo aus den Zinssicherungsgeschäften hingegen berücksichtigt. Die in 2008 tatsächlich erzielten Einnahmen aus Zinssicherungsgeschäften ( Euro) werden allerdings im Titel ausgewiesen. 16. Welche Ausgaben im Rahmen von Zinssicherungsgeschäften (nicht Zinsausgaben des Titels ) stehen den Einnahmen aus Zinssicherungsgeschäften gegenüber? Die im Titel enthaltenden Ausgaben aus Zinssicherungsgeschäften im Jahr 2008 belaufen sich auf Euro. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3097 Stand: 30. April 2009 Anlage verkauft in Adresse PRIMO- Portfolio Am Irrgarten 3 Amsinckstr Amsinckstr Bachstraße Bäckerbreitergang 73 4 Basselweg 73 2 Berner Heerweg Berner Heerweg d Beselerstraße 48 4 Besenbinderhof 41 2 Billstedter Hauptstr Bult 2 / Reinbeker Weg 4 Butendeichsweg 2 3 Buxtehuder Str. 9, 9a,11,11a 2 Chrysanderstr. 2d Dammtorstr Dormienstr. 7 3 Drehbahn 36 1 Düsternstraße 10 2 Duwockskamp 1 3 Eckhoffplatz 8-12 Eichenstr. 37a 4 Eppendorfer Landstr Ernst-Mantius-Str. 8 3 Ernst-Merck-Str. 8 (Bieberhaus) 2 Finkenau 31 Gänsemarkt 36 1 Garstedter Weg 13 2 Garstedter Weg 9 3 Gorch-Fock-Wall 11 2 Gorch-Fock-Wall 15,17 2 Grindelberg Große Bergstr Große Theaterstraße 31 3 Großmannstr Großneumarkt 16 2 Haeckelstr. 1 4 Harburger Rathausplatz 4 3 Harburger Rathausplatz 6 4 Harburger Ring 40 3 Hermann-Maul-Str. 4 4 Herthastr Hinrichsenstr. 1 4 Holstenwall 6 3 Hummelsbütteler Landstr. 46, 48 3 Im Alten Dorfe Jessenstr. 19 Johanniswall 4/ Altstädter Strasse 2 2 Kaiser-Wilhelm-Str

6 Drucksache 19/3097 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode verkauft in Adresse PRIMO- Portfolio Kattjahren 1a (Stiftung) 4 Kattjahren 1b (BezA) Kattunbleiche 19 2 Klopstockstr Knoopstr. 35, 37 3 Kümmellstr Kurfürstendeich 41 3 Lamprechtstr. 6 3 Lamprechtstr. 6a 4 Lenhartzstr Ludwig-Rosenberg-Ring 41 2 Marckmannstr. 129 a-e 3 Max-Brauer-Allee Mengestr Monetastr. 5 Museumsplatz 1 3 Oesterleystr. 22,22a,24 4 Öjendorfer Weg Osterbekstr Ottenser Marktplatz 10/12 2 Poststraße 11 (Alte Post) 1 Rahlstedter Str Rugenbarg 35 3 Schädlerstr Schloßstr. 107, Schloßstr. 60 / Am Alten Posthaus Schopenstehl 24 3 Stadthausbrücke 2-10 Steckelhörn 11 2 Steckelhörn 12 2 Steinstr Wentzelplatz Wentzelplatz 9 3 Wilhelmstr