GA Seite 1 (04/2012) 154. Änderungen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "GA Seite 1 (04/2012) 154. Änderungen"

Transkript

1 GA Seite 1 (04/2012) 154 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt aktualisiert. Sie berücksichtigen die veränderte Einordnung der Vorschriften für das Arbeitslosengeld im SGB III sowie die - teilweise - ergänzten Gesetzestexte. Inhaltliche Änderungen ergeben sich mit dieser Aktualisierung nicht. Auf Übergangsvorschriften, die aufgehoben worden sind bzw. die für die Zeit ab keinen Anwendungsbereich haben, wurde verzichtet. Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden mit der Rechtslage als Geschäftsanweisung zum Arbeitslosengeld (GA Alg) zu 136 ff SGB III geführt. Die DA Alg zu 117 ff SGB III - incl. Änderungshistorie - steht über das DA-Alg Archiv weiterhin zur Verfügung.

2 GA Seite 2 (04/2012) Berechnung und Leistung Gesetzestext Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

3 GA Seite 3 (04/2012) 154 Inhalt Änderungen... 1 Aktualisierung, Stand 04/ Gesetzestext Berechnung und Leistung... 2 Inhalt... 3 Stichwortverzeichnis... 4 Geschäftsanweisungen Berechnung Leistung des Arbeitslosengeldes Zahlung für volle Kalendermonate ( 154 Satz 2) Zahlung für Teilmonate ( 154 Satz 1)... 5

4 GA Seite 4 (04/2012) 154 Stichwortverzeichnis Berechnung kalendertäglich (154.1)... 5 Erstattungsbetrag (154.10)... 6 Rundung (154.3)... 5 tägliches Alg (154.2)... 5 Teilmonate (154.7)... 5 Teilmonate - Aufhebung (154.9)... 6 Teilmonate - Berechnung (154.8)... 6 voller Kalendermonat (154.4)... 5 voller Kalendermonat - Änderungen (154.6)... 5 voller Kalendermonat - Berechnung (154.5)... 5

5 GA Seite 5 (04/2012) 154 Geschäftsanweisungen 1. Berechnung (1) Die tägliche Berechnung des Alg bezieht sich auf das Bemessungsentgelt ( 151), das Leistungsentgelt ( 153 Abs. 1) und den Leistungssatz ( 149). (2) Das tägliche Arbeitslosengeld errechnet sich nach folgender Formel: Leistungsentgelt x 60 (67) / 100. (3) Bei der Berechnung des täglichen Alg sind Teilcent gem. 338 Abs. 2 zu runden. Berechnung kalendertäglich (154.1) tägliches Alg (154.2) Rundung (154.3) 2. Leistung des Arbeitslosengeldes 2.1 Zahlung für volle Kalendermonate ( 154 Satz 2) (1) Für einen vollen Kalendermonat ist zu zahlen, wenn für alle Tage eines Kalendermonats Alg beansprucht werden kann. Ein voller Kalendermonat im Sinne 154 Satz 2 liegt nicht vor, wenn für einen oder mehrere Kalendertag(e) der Anspruch ruht oder versagt/entzogen worden ist, die Entscheidung aufgehoben worden ist oder ein Erstattungsanspruch gem. 103 SGB X besteht. (2) Ist das Alg für einen vollen Kalendermonat zu leisten, wird die Leistung nicht für Kalendertage gezahlt. Der Zahlbetrag für einen vollen Kalendermonat errechnet sich - unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage des Kalendermonats - nach der Formel: tägliches Alg x 30. Die Auszahlung eines Leistungsbetrages in Höhe von tägliches Alg x 31 ist nicht zulässig. (3) Tritt im Laufe des Kalendermonats eine Änderung ein, die sich auf die Höhe des täglichen Alg auswirkt, ist der volle Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Für den Monat Juli 2005 ist das Alg gem. 154 Satz 2 zu zahlen. Ab dem ist das tägliche Alg in geänderter Höhe zu berücksichtigen. Das für den Monat Juli 2005 zu zahlende Alg errechnet sich nach der Formel: [tägliches Alg x 24 Tage] + [tägliches (geändertes) Alg x 6 Tage] voller Kalendermonat (154.4) voller Kalendermonat - Berechnung (154.5) voller Kalendermonat - Änderungen (154.6) 2.2 Zahlung für Teilmonate ( 154 Satz 1) (1) Für einen Teilmonat ist zu zahlen, wenn der Arbeitslose nicht für alle Tage eines Kalendermonats die Auszahlung der Leistung beanspruchen kann. Teilmonate (154.7)

6 GA Seite 6 (04/2012) Eintritt der Arbeitslosigkeit am 10. des Kalendermonats - Eintritt einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis vom des Kalendermonats - ab 20. des Kalendermonats besteht Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsaufnahme ab 31. des Kalendermonats (2) In Teilmonaten wird die Leistung für Kalendertage gezahlt. Das Alg, das für Teilmonate zu leisten ist, errechnet sich nach der Formel: tägliches Alg * Anzahl der Kalendertage, für die Alg beansprucht werden kann (3) Die Entscheidung über die Bewilligung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. 45, 48 SGB X - ggf. auch für einzelne Tage - aufzuheben, auch wenn sich keine Änderung des Auszahlungsbetrages für den Kalendermonat ergibt bzw. kein Erstattungsbetrag errechnet. Der Arbeitslose erklärt am für diesen Tag nicht arbeitsbereit zu sein. Für den Monat August wird das Alg gem. 154 Satz 2 ausgezahlt. Die Entscheidung über die Bewilligung des Alg ist nach den Vorschriften des SGB X für den wegen fehlender Arbeitsbereitschaft - aufzuheben; auch wenn sich für den Monat August kein Erstattungsbetrag errechnet. Teilmonate - Berechnung (154.8) Teilmonate - Aufhebung (154.9) (4) Wurde das Alg für einen vollen Kalendermonat gezahlt und wird die (Bewilligungs-)Entscheidung für einen oder mehrere Kalendertage aufgehoben, errechnet sich der Erstattungsbetrag ( 50 SGB X) als Differenz der gezahlten Leistung und dem (rechtmäßigen) Alg- Anspruch für die verbleibenden Tage des Kalendermonats ( 154 Satz 1). Satz 1 ist für die Ermittlung des Erstattungsanspruchs nach 103 SGB X analog anzuwenden. Erstattungsbetrag (154.10) Bei einem täglichen Leistungsbetrag von 10 wird das Alg für den Monat Juli ( ) in Höhe von 300 gezahlt. Nach der Auszahlung der Leistung für den Juli wird bekannt, dass Arbeitslosigkeit ab nicht mehr vorgelegen hat. Die Bewilligungsentscheidung wird ab aufgehoben. Unter Berücksichtigung des rechtmäßigen Leistungsanspruchs vom 01. bis in Höhe von 240 errechnet sich ein Erstattungsbetrag von 60 (= ).

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen GA Seite 1 (09/2012) 136 Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisung wird um eine Regelung zur Ermittlung des Lebensalters bei Nachweis eines unvollständigen Geburtsdatums

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 141 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 144 Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Klarstellung dahingehend, dass bei der Umstellung von Alg auf Alg-W kein Änderungsbescheid gesetzt wird. - GA 1

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 137. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 137. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 137 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 140. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 140 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 161. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 161. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 161 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Anhang 5 Seite 1 (08/2015) SVG. Änderungen

Anhang 5 Seite 1 (08/2015) SVG. Änderungen Anhang 5 Seite 1 (08/2015) SVG Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Zur Qualitätssicherung wird ein Hinweis aufgenommen, der klarstellende Aussagen zur taggenauen Minderung der

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016.

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016. Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 3. Wahltarife Krankentagegeld Teilnahme 1. Die Bertelsmann BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von

Mehr

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK 83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK Der nachstehende 83. Satzungsnachtrag wird gem. 195 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit 90 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV genehmigt. Artikel

Mehr

GA Seite 1 (07/2016) 148

GA Seite 1 (07/2016) 148 GA Seite 1 (07/2016) 148 Aktualisierung, Stand 07/2016 Die GA wurde aktualisiert, neu formatiert und redaktionell überarbeitet. In ihr sind weitere detaillierte Informationen, die über den Einzelfall hinausgehen,

Mehr

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III 3 Sozialversicherungsrecht, Entgeltfindung sowie Arbeitsförderung Der Leistungsfall ist in 136 ff SGB III geregelt. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß 137 SGB III, wer 1. arbeitslos im Sinne des 138

Mehr

GA Seite 1 (08/2014) Beiträge private - KV 5. Wesentliche Änderungen

GA Seite 1 (08/2014) Beiträge private - KV 5. Wesentliche Änderungen GA Seite 1 (08/2014) Beiträge private - KV 5 Aktualisierung, Stand 08/2014 Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen Die Übernahme von Beiträgen zu einem privaten KV-Unternehmen setzt nicht voraus,

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG 25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 beschlossen, die Satzung wie folgt zu ändern: Artikel I 1. 14 wird wie folgt

Mehr

Berechnung der Leistungen

Berechnung der Leistungen Gesetzestext 41 41 Berechnung der Leistungen (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht

Mehr

Fachliche Weisungen. Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I. 46 SGB I Verzicht

Fachliche Weisungen. Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I. 46 SGB I Verzicht Fachliche Weisungen Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I 46 SGB I Verzicht Änderungshistorie Fassung vom 20.10.2016 Punkt 3.1 Dispositionsrecht hinsichtlich der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld oder

Mehr

Anhang 7 Seite 1 (08/2015) EhfG. Änderungen. Die Liste in Anhang 7 der anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes i. S. d. 2 EhfG wurde aktualisiert.

Anhang 7 Seite 1 (08/2015) EhfG. Änderungen. Die Liste in Anhang 7 der anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes i. S. d. 2 EhfG wurde aktualisiert. Anhang 7 Seite 1 (08/2015) EhfG Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Liste in Anhang 7 der anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes i. S. d. 2 EhfG wurde aktualisiert.

Mehr

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Gesetzestext. Auszahlung im Regelfall. Stand: Aktualisierung 07/2013

Gesetzestext. Auszahlung im Regelfall. Stand: Aktualisierung 07/2013 Gesetzestext 337 Auszahlung im Regelfall Stand: Aktualisierung 07/2013 (1) Geldleistungen werden auf das von der leistungsberechtigten Person angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das

Mehr

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Service Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Referent: Andreas Loy Agentur für Arbeit Offenbach Referentin: Judith Ziehmer DRV Hessen 0 ISV05t Erwerbsminderungsrente

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 142

GA Seite 1 (08/2015) 142 GA Seite 1 (08/2015) 142 Änderungen Aktualisierung, Stand 08/2015 (vgl. HEGA 11/2014 3) Wesentliche Änderungen Bei Nutzung des BEA-Verfahrens wird die Übernahme der elektronisch vorliegenden Daten in ELBA-AW

Mehr

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 45 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 45 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt Fachliche Weisungen Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX 45 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt Änderungshistorie Aktualisierung zum 20.04.2017 Thematische Bündelung der Leistungen zum Lebensunterhalt

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 59 Wesentliche Änderungen Fassung vom: 20.10.2011 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen

Mehr

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 65 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 65 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt Fachliche Weisungen Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX 65 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt Änderungshistorie Fassung vom 20.12.2017 Neufassung aufgrund des zum 01.01.2018 in Kraft tretenden

Mehr

GA BAB Seite 1 (04/2012) 71. Änderungen

GA BAB Seite 1 (04/2012) 71. Änderungen GA BAB Seite 1 (04/2012) 71 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung

Mehr

62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung

62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung 62. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat am 01.04.2014 folgende Satzungsänderung, die vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 41 SGB II Berechnung der Leistungen BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2014 Rz. 41.11a, 41.11b

Mehr

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen. Anlage 5 zur DVO Altersteilzeit 1 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit Mit Mitarbeitern, die das 55. Lebensjahr und eine Beschäftigungszeit von 5 Jahren vollendet haben und die in den letzten fünf

Mehr

Anhang 4 Seite 1 (04/2012) 428 SGB III. Änderungen

Anhang 4 Seite 1 (04/2012) 428 SGB III. Änderungen Anhang 4 Seite 1 (04/2012) 428 SGB III Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich Anlage 5a zur DVO Regelung zur Altersteilzeit 1 Geltungsbereich Diese Altersteilzeitregelung findet Anwendung im Geltungsbereich der DVO. Für die in der Anlage 8 (3.) genannten Personen/Mitarbeiter gilt

Mehr

GA IntRecht Alv Seite 1 (03/2016) Bezug ausl. Alg

GA IntRecht Alv Seite 1 (03/2016) Bezug ausl. Alg GA IntRecht Alv Seite 1 (03/2016) Bezug ausl. Alg Allgemeine Hinweise Die GA wurde in ein neues Format überführt und gegenüber dem mit Juni 2013 veröffentlichten Stand inhaltlich nicht verändert. Aktualisierung,

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 150. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 150. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 150 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

4.5.4 Leistungen. Gemäß 137 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer. mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Verhältnis

4.5.4 Leistungen. Gemäß 137 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer. mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Verhältnis Kapitel 4.5 / Seite 8 Leistungsfall, 136 ff SGB III: Gemäß 137 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer 1. arbeitslos im Sinne des 138 SGB III ist d.h. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht

Mehr

GA BAB Seite 1 (12/2015) 64. Änderungen

GA BAB Seite 1 (12/2015) 64. Änderungen GA BAB Seite 1 (12/2015) 64 Aktualisierung, Stand 12/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25.BAföGÄndG) vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 151

GA Seite 1 (08/2015) 151 GA Seite 1 (08/2015) 151 Änderungen Aktualisierung, Stand 08/2015 (vgl. HEGA 04/2015 4) Wesentliche Änderungen Die Papier-Arbeitsbescheinigung wurde an das Layout der BEA- Arbeitsbescheinigung angepasst.

Mehr

Vierter Titel. Höhe des Arbeitslosengeldes

Vierter Titel. Höhe des Arbeitslosengeldes 3. Buch. Arbeitsförderung 129, 130 SGB III 3 Vierter Titel. Höhe des Arbeitslosengeldes 129 Grundsatz. Das Arbeitslosengeld beträgt 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des 32 Abs. 1, 3

Mehr

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen Fachliche Weisungen Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen BA Zentrale, RP21/GR21 Seite 1 von 10 Änderungshistorie Fassung vom 20.09.2016 Neufassung BA Zentrale,

Mehr

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014 Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das

Mehr

ikk-classic.de Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Kein Zusatzbeitrag 2010 Da fühl ich mich gut.

ikk-classic.de Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Kein Zusatzbeitrag 2010 Da fühl ich mich gut. ikk-classic.de Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Kein Zusatzbeitrag 2010 Da fühl ich mich gut. 2 Informationen Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Selbstständige haben die Möglichkeit,

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 15 wird wie folgt geändert: 15 Wahltarife Krankengeld Allgemeines I Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten

Mehr

Agentur für Arbeit Krefeld Informationsveranstaltung für die Zivilbeschäftigten JHQ Standort Elmpt

Agentur für Arbeit Krefeld Informationsveranstaltung für die Zivilbeschäftigten JHQ Standort Elmpt Manfred Schmitz - 01.07.2010- AA Krefeld, Gst. Nettetal - Agentur für Arbeit Krefeld Informationsveranstaltung für die Zivilbeschäftigten JHQ Standort Elmpt Übersicht Entgeltersatzleistungen, Ruhen des

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 157. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 157. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 157 Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Bei Nutzung des BEA-Verfahrens wird die Datenübernahme der elektronisch vorliegenden Bescheinigungen in die Fachverfahren

Mehr

GA Seite 1 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5. Änderungen

GA Seite 1 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5. Änderungen GA Seite 1 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Aktualisierung, Stand 07/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Auch bei Befreiung von der gesetzlichen RV nach 231a SGB VI (wegen Versicherungsvertrag

Mehr

GA BAB Seite 1 (01/2005) 75. Änderungen

GA BAB Seite 1 (01/2005) 75. Änderungen GA BAB Seite 1 (01/2005) 75 Aktualisierung, Stand 01/2005 Wesentliche Änderungen Änderungen Folgeänderung aufgrund Einfügung des 73 Abs. 1a - GA 2.1 Abs. 2 GA BAB Seite 2 (01/2005) 75 75 Auszahlung Stand:

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

GA Seite 1 (07/2015) Beiträge gesetzliche - RV 4. Änderungen

GA Seite 1 (07/2015) Beiträge gesetzliche - RV 4. Änderungen GA Seite 1 (07/2015) Beiträge gesetzliche - RV 4 Aktualisierung, Stand 07/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Aufnahme einer Regelung zur Beitragsbemessungsgrundlage bei Alg-W für Gefangene. - GA 4.1

Mehr

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 2014-2020 Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen

Mehr

Gesetzestext 104 SGB X. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Gesetzestext 104 SGB X. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Gesetzestext 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von 103 Abs.

Mehr

Sozialversicherungs-Handbuch Leistungsrecht Apartwerk

Sozialversicherungs-Handbuch Leistungsrecht Apartwerk Sozialversicherungs-Handbuch Leistungsrecht Apartwerk Das Leistungsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung Bearbeitet von Gustav Figge Grundwerk mit 31. Ergänzunglieferung 0. Loseblatt. Rund 1358 S.

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2013 Rz. 36.25: Anpassung

Mehr

Wesentliche Änderungen 41

Wesentliche Änderungen 41 Wesentliche Änderungen 41 Fachliche Hinweise zu 41 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Gesetzestext aktualisiert Rz. 41.13: Anpassung an die Rechtslage ab 01.01.2011: grundsätzlich

Mehr

Titel: Kürzung des Bemessungsentgeltes, Nebeneinkommen, Nebentätigkeit

Titel: Kürzung des Bemessungsentgeltes, Nebeneinkommen, Nebentätigkeit LSG München, Urteil v. 11.12.2014 L 10 AL 142/13 Titel: Kürzung des Bemessungsentgeltes, Nebeneinkommen, Nebentätigkeit Normenketten: SGB III 118 SGB III 119 SGB III 131 Abs. 5 SGB III 141 Leitsatz: 1.

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 700/10 Verkündet am: 18. Juni 2013 IM NAMEN DES VOLKES A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.07.2016

Mehr

Krankenversicherung kompakt

Krankenversicherung kompakt Finkenbusch/Schomburg Krankenversicherung kompakt Ausbildung in der Sozialversicherung Lehrtexte mit Übungsaufgaben und Lösungen Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis Band 1 Vorwort Gesamtinhaltsverzeichnis

Mehr

GA Seite 1 (07/2016) 144

GA Seite 1 (07/2016) 144 GA Seite 1 (07/2016) 144 Aktualisierung, Stand 07/2016 Die GA wurde aktualisiert, neu formatiert und redaktionell überarbeitet. In ihr sind weitere detaillierte Informationen, die über den Einzelfall hinausgehen,

Mehr

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln:

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln: Rheinische Versorgungskassen Postfach 21 09 40 50533 Köln ABCDEFGH An alle Mitglieder/Abrechnungsstellen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) Köln, im Juni 2013 Zeichen: 043 Rundschreiben 05/2013

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 146. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 146. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 146 Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Das Verfahren zur Umsetzung der Sperrzeit-KV bei Eintritt von AU während einer Sperrzeit wird erläutert. - GA 2.6

Mehr

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III. Anhang 5 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III. Anhang 5 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Gültig ab: 20.04.2018 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III Anhang 5 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Anhang 5 Seite 2 (04/2018) SVG Änderungen

Mehr

GA Seite Gesetzestext. 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,

GA Seite Gesetzestext. 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind, GA Seite 1 351 Gesetzestext 351 SGB III Beitragserstattung (1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von 26 Abs. 2 des Vierten Buches, dass sich der zu erstattende Betrag um

Mehr

3 Höhe HI HI Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts HI Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist

3 Höhe HI HI Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts HI Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist TK Lexikon Steuern Mutterschaftsgeld 3 Höhe 3.1 Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts HI663408 HI9849793 3.1.1 Voraussetzung HI9849794 Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis

Mehr

Mutter und Kind gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie haben Anspruch auf

Mutter und Kind gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 6797923 Sehr geehrte Versicherte, Mutter und Kind gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie haben Anspruch auf - Ärztliche Betreuung, insbesondere auf Vorsorgeuntersuchungen

Mehr

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen Arbeitslosenversicherung 1. Mitgliedschaft Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Keine Arbeitnehmer in diesem

Mehr

Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten

Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Das erstmals 1996 eingeführte und zwischenzeitlich mehrfach angepasste Altersteilzeitgesetz ermöglicht älteren Arbeitnehmern

Mehr

Fachliche Weisungen 34b SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Fachliche Weisungen 34b SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen BA Zentrale GR 11 Seite 1 Gesetzestext 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (1)

Mehr

Wesentliche Änderungen 37. Kap. 5: Die Rechtsänderung ab 01.08.2006 durch das SGB II- Fortentwicklungsgesetz wurde eingearbeitet.

Wesentliche Änderungen 37. Kap. 5: Die Rechtsänderung ab 01.08.2006 durch das SGB II- Fortentwicklungsgesetz wurde eingearbeitet. Wesentliche Änderungen 37 Wesentliche Änderungen Fassung vom 09.11.2006 37.10: Identitätsprüfung Fassung vom 27.09.2006 37.1a: Minderjähriger Antragsteller Fassung vom 01.08.2006 Kap. 5: Die Rechtsänderung

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr

GA Seite 1 (09/2012) 147. Änderungen

GA Seite 1 (09/2012) 147. Änderungen GA Seite 1 (09/2012) 147 Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Ermittlung des Lebensalters bei Nachweis eines unvollständigen Geburtsdatums wird künftig in der GA zu 136 SGB

Mehr

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015*

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 WF 144/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 60 F 68/07 Amtsgericht Bad Freienwalde Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D S, - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Ziele des Gründungszuschusses

Ziele des Gründungszuschusses Informationsveranstaltung für Existenzgründer Oberbergischer Kreis Wirtschaftsförderung 09.12.2010 Herr Stangier, Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit Waldbröl Gründungszuschuss 57 Sozialgesetzbuch

Mehr

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Die energie-bkk ist für Berufstätige mehr als nur eine Krankenkasse. Sie ist Partner in der Arbeitswelt. Aber auch nach dem

Mehr

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III 152 SGB III. Fiktive Bemessung

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III 152 SGB III. Fiktive Bemessung Gültig ab: 20.07.2016 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III 152 SGB III Fiktive Bemessung FW Seite 2 (07/2016) 152 Aktualisierung, Stand

Mehr

Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22. Änderungen

Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22. Änderungen Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22 Aktualisierung, Stand 12/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG):

Mehr

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich

Mehr

Merkblatt Gründungszuschuss

Merkblatt Gründungszuschuss Gründungszuschuss 1 Merkblatt Gründungszuschuss Der Gründungszuschuss (früher bekannt unter Ich-AG Zuschuss und Überbrückungsgeld) hat sich Anfang 2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

GA BAB Seite 1 (01/2015) 58. Änderungen

GA BAB Seite 1 (01/2015) 58. Änderungen GA BAB Seite 1 (01/2015) 58 Aktualisierung, Stand 01/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2475);

Mehr

über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ( 22 Nr.

über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ( 22 Nr. Datum der Absendung (Bezeichnung und Anschrift des Anbieters) (Bekanntgabeadressat) Wichtiger Hinweis: Diese Mitteilung informiert Sie über die Höhe der steuerpflichtigen Leistungen aus Ihrem Altersvorsorgevertrag

Mehr

Vollstationäre Pflege/Inhalt der Leistung 43 SGB XI

Vollstationäre Pflege/Inhalt der Leistung 43 SGB XI Hinweis: Ältere Fassungen Gemeinsamer Rundschreiben sind im CareHelix-PV nachzulesen. Vollstationäre Pflege/Inhalt der Leistung 43 SGB XI (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären

Mehr

Art 1 Rentenanpassung. Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung 20. RAG. Ausfertigungsdatum: 27.06.

Art 1 Rentenanpassung. Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung 20. RAG. Ausfertigungsdatum: 27.06. Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) 20. RAG Ausfertigungsdatum: 27.06.1977

Mehr

GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2

GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2 GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2 Wesentliche Änderungen Aktualisierung, Stand 08/2014 Wesentliche Änderungen Das Verfahren bei Antragstellung wurde um den Online-Antrag ergänzt. - GA 2.3 Abs.

Mehr

OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE

OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE Oberfinanzdirektion Karlsruhe! Postfach 10 02 65! 76232 Karlsruhe An die Finanzämter Karlsruhe, 19.09.2005 Durchwahl (07 21) 9 26-26 58 Zimmer-Nr.: 203 Name: Frau Decker Verteiler

Mehr

Inhaltsübersicht. Krankengeld - Einmalzahlung. Normen

Inhaltsübersicht. Krankengeld - Einmalzahlung. Normen Krankengeld - Einmalzahlung Normen 47 Abs. 2 Satz 6 SGB V Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger zur Berechnung, Höhe und

Mehr

Köln, 01. Mai 2012. Nicole Larisch. Aachener Straße 972, 50933 Köln

Köln, 01. Mai 2012. Nicole Larisch. Aachener Straße 972, 50933 Köln Köln, 01. Mai 2012 Nicole Larisch Aachener Straße 972 50933 Köln Mobil: +49 (0)160-98436850 Fax: +49 (0)221-97794008 E-Mail: larisch.nicole@gmai1.com An das Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50688

Mehr

57 Sozialgesetzbuch III

57 Sozialgesetzbuch III Informationsveranstaltung für Existenzgründer IHK Gummersbach 27.01.2010 Frau Kaminetzki, Teamleiterin Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit GM Gründungszuschuss 57 Sozialgesetzbuch III Ziele des Gründungszuschusses

Mehr

DA Seite 1 (04/2011) 125. Änderungen

DA Seite 1 (04/2011) 125. Änderungen DA Seite 1 (04/2011) 125 Aktualisierung, Stand 04/2011 Wesentliche Änderungen Änderungen Die DA sind insgesamt überarbeitet worden. Wesentliches Ziel der überarbeiteten Weisungen ist es, die Entscheidung

Mehr

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24.

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24. Januar 2012 Zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Minister der Finanzen,

Mehr

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016 Referat Koordination Sozialpolitik Postfach 4 20, 79004 Freiburg Karlstraße 40, 79104 Freiburg Telefon-Zentrale 0761 200-0 Beratungsleitfaden für die Beraterinnen und Berater in den Einrichtungen und Diensten

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV

Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 1665 Inhaltsverzeichnis 1. Ziel 2. Voraussetzungen 3. Vorgehensweise 3.1. Erklärung der Berechnung 3.2. Eingaben in Agenda

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 145. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 145. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 145 Aktualisierung, Stand 12/2014 Wesentliche Änderungen Änderungen Wurde ein potenzieller Nahtlosigkeitsfall im SC oder der EZ identifiziert, wurde der Kundin / dem Kunden bislang

Mehr

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) 1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen.

Mehr

Fachliche Hinweise zur KV/PV Abschnitt C Fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung

Fachliche Hinweise zur KV/PV Abschnitt C Fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung Fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung Abschnitt C Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen BA-Zentrale-GS 23 Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.12.2014 Rz. C.9, C.27, C.31 und

Mehr

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG)

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) AtG 310 Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) Diese Erläuterungen gelten für die Berechnung der Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG)

Mehr

Anhang 1 Seite 1 (12/2014) 310, , 327. Änderungen

Anhang 1 Seite 1 (12/2014) 310, , 327. Änderungen Anhang 1 Seite 1 (12/2014) 310, 323-325, 327 Aktualisierung, Stand 12/2014 Wesentliche Änderungen Änderungen Das Verfahren zur Übertragung der Zuständigkeit wird auf die Besonderheiten in eakte angepasst.

Mehr

Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015

Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015 Personalamt 11-23 Beihilfestelle im Januar 2015 Informationen für Beihilfeberechtigte Mit Wirkung vom 01.01.2015 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Soweit

Mehr