Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3020 Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesverfassungsgerichthatinseinemUrteilvom9.Februar2010das VerfahrenzurRegelsatzbemessunginderGrundsicherungfürArbeitsuchende fürverfassungswidrigerklärt.beidenbedarfenderkinder,insbesondereim Bildungsbereich,hatdasGerichteinen völligenermittlungsausfall kritisiert. DerGesetzgeberwurdeaufgefordert,biszum31.Dezember2010eineneueRegelsatzstrukturzuentwickelnunddabei alleexistenznotwendigenaufwendungenfolgerichtigineinemtransparentenundsachgerechtenverfahrennachdem tatsächlichenbedarf,alsorealitätsgerecht,zubemessen,dadasbestehende SystemseinemAuftrag,mitdemExistenzminimumauchdieTeilhabeanBildungundamgesellschaftlichenLebenzuermöglichen,nichtgerechtwird.Das Gerichthatdabeiklargestellt,dassderBundgewährleistenmuss,dassdassoziokulturelleExistenzminimumvonKindern,welchesaufdiespeziellenBedürfnisse von Kindern zugeschnitten sein muss, gesichert ist. DieBundesregierungplantnun,dieTeilhabeanBildungundamgesellschaftlichenLebenfürKindermiteinersogenanntenBildungschipkartezugewährleisten.PrivateDienstleisterwieVISAoderSodexohabenderBundesregierung bereitsangeboten,dieinfrastrukturfüreinesolchechipkartezurverfügungzu stellen;teilweiseliegenhierzuauchschonkonzeptevor.auchdiebundesregierunghataufihrerhomepage (www.bmas.de)eingrobkonzeptveröffentlicht. Ziel ist es laut Bundesregierung, die Chipkarte flächendeckend einzuführen. AusdenVerlautbarungenderBundesregierungergibtsichsowohlfürdieKonzeptionalsauchfürdiegesamteUmsetzung,FinanzierungundImplementierung eine Reihe von Fragen. Vorbemerkung der Bundesregierung InnerhalbderBundesregierungwirdzurzeiteinGesetzentwurfabgestimmt,der dievorgabendesbundesverfassungsgerichtsausseinemurteilvom9.februar 2010umsetzt.ZurVorbereitungdaraufhatdasBundesministeriumfürArbeit undsoziales (BMAS)EndeSeptember2010einenReferentenentwurffürein DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 8.Oktober 2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GesetzzurErmittlungvonRegelbedarfenundzurÄnderungdesZweitenund ZwölftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII,SGBXII)erarbeitet,deram 20.September2010auchdenFraktionsgeschäftsstellenübermitteltwordenist. DerReferentenentwurfsiehtnebendenRegelbedarfenfürErwachseneundaltersspezifischbegründetenRegelbedarfenfürKinderundJugendlichegesondertzu erbringendeleistungenfürbildungundteilhabefürkinderundjugendliche vor.dermeinungsbildungsprozesszurkonkretenausgestaltungundumsetzungdieserleistungenistinnerhalbderbundesregierungnochnichtabgeschlossen. 1.WelchekonkretenAngebotesollenmitder Bildungschipkarte bezahlt werden können? WelchederfolgendenPunktemüsstennachAuffassungderBundesregierungaufjedenFall,aufgarkeinenFallodereventuellmitderChipkartebezahlt werden können a)kinobesuch, b)schwimmbad, c)musikschule, d)volkshochschule, e)theater, f)freizeitpark, g) Fahrkarten des ÖPNV oder der Schülerbeförderung, h)sportverein, i)vereinsbeiträge, j)berufsakademien, k)sprachkurse, l) Mittagessen an Schulen oder in Kitas, m)nachmittagsbetreuung, n)mehrtägige Klassenfahrten, o)kopierkosten, p)bücher, q)angebote der Jugendhilfe, r)ferienfreizeiten, s)nachhilfe, t)förderunterricht und u)konzerte? 2.SolldasGuthabenaufder Bildungschipkarte verschiedenenkategorien mitunterschiedlichenausgabenzielenzugeordnetwerdenodersollderzur VerfügunggestellteBetragfürdieeinzelnenPersonenimRahmendesoben benannten Ausgabenbereiches frei verfügbar sein? 3.PlantdieBundesregierungeinenpauschalenmonatlichenBetragaufdie Bildungschipkarten aufzuladen,undaufwelcheartundweisewirddie monatliche Summe gegebenenfalls ermittelt? OderplantdieBundesregierungdie Bildungschipkarte nachderbewilligungvonkonkretenbedarfenbeijedemkindindividuellaufzuladen (bitte begründen)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Istgeplant,dasssichGuthabenaufder Bildungschipkarte ansammelt, wennesineinemmonatnichtaufgebrauchtwurde,undkanndiesesdann in den Folgemonaten verbraucht werden? Wennnein,wiesollmit Ausgaben verfahrenwerden,diezwarregelmäßig, aber nicht monatlich, sondern in längeren Abständen anfallen? 8.AufwelcheArtundWeisewilldieBundesregierunggewährleisten,dass denguthabenaufderchipkarteeineinfrastrukturanentsprechendenangeboten für die konkreten Bedarfe gegenübersteht? 9.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassjedeFamilie,diediese Bildungschipkarte erhält,dieangeboteinihrerkommuneauchwahrnehmenkann,undwieverhältessichmitdemanrechtaufteilhabeanbildungundgesellschaftlichemleben,wennineinigenkommunenanbieter vonleistungenwiemusikschulen,sportvereineetc.sichnichtamsystem der Chipkarte beteiligen? 10.WiesolldieQualitätdermitder Bildungschipkarte bezahlbarenangebotegewährleistetwerden,undwelcheakteuresollenimrahmenwelcher Verfahren für die Qualitätssicherung verantwortlich sein? 11.IstmitderEinführungder Bildungschipkarte geplant,allefamilienmit einer solchen auszustatten? Wennnein,wiewilldieBundesregierunggewährleisten,dasseineStigmatisierungderKinder,diemiteinersolchenKarteAngebotebezahlen,ausbleibt? Wennja,werdendie Bildungschipkarten derfamilienindergrundsicherungoptischoderausanderengründenzuunterscheidenseinvonden ChipkartenderFamilien,diesichnichtinderGrundsicherungbefinden, undaufwessenkostenwürdendiechipkartendieserfamilienaufgeladen? 12.WelcheöffentlichenInstitutionenundprivatenUnternehmenhabennach ErkenntnissenderBundesregierungbereitsErfahrungenmitdertechnischenundorganisatorischenUmsetzungvonguthabenbasiertenKartensystemenfürdieGewährungundZuteilungvonöffentlichfinanzierten Leistungengesammelt,undwelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung aus diesen Erkenntnissen? 17.WersolldieKostenfürdieChipkartenlesegeräteundwerdiefürdieInfrastrukturinsgesamttragen,undumwievielGeldhandeltessichhierbei (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbund,länder,kommunenund Leistungsanbietern angeben)? 29.PlantdieBundesregierung,dassdaskonkreteAbrufenvonSachleistungen mitder Bildungschipkarte exposteingesehenbzw.überprüftwerden kann? Wenn ja, warum? 30.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassdiezurDurchführungder ChipkarteerforderlichenInformationenüberdieeinzelnenFamilienund PersonennichtauchfüranderweitigeZwecke,insbesonderefürprivate Gewinninteressen, verwendet werden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WelcheDatensollendurchwenerfasstundwogesammeltwerden,umaus denpilotprojektenschlüsseziehenzukönnen,obdaskonzeptder Bildungschipkarte funktioniert? 32.WelcheDatensollenaufderChipkartegespeichertwerden,wiesolldie Datensicherheit,beispielsweisebeiVerlustoderDiebstahl,gewährleistet werden,undwelchedieserdatensollenvonwemausgelesenwerden können? 33.HatdieBundesregierungbereitskonkretePläneund/oderKostenkalkulationenbezüglicheinerdatenschutzkonformentechnischenLösungfürdie Bildungschipkarte angestellt, und wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wieso ist dies bisher noch nicht geschehen? 34.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieEinführungvonelektronischen ZahlungsmittelnalsTeildesLeistungssystemsdesSGBIIgrundsätzlich diemöglichkeitbeinhaltet,genauzuprüfen,werwannwofürdasvorhandene Guthaben ausgibt und wer nicht? KannundwilldieBundesregierungdauerhaftausschließen,dassdieseInformationen erhoben werden? Wenn ja, wie? WelchegrundgesetzlichenProblemesiehtdieBundesregierungfürden Fall,dassdieseDatenerhobenundausgewertetwerdenundsoFamilienim SGB II weitreichendem Überwachungsdruck ausgesetzt werden? 35.IstesnachAnsichtderBundesregierungmöglichodergarunausweichlich, dassdurcheinelektronischeszahlungsmittelwiediegeplante Bildungschipkarte festgestelltwerdenkann,inwelchemumfangdiezurverfügung gestellten Mittel insgesamt abgerufen werden? SiehtsichdieBundesregierunginderPflicht,sofernsieüberdie Bildungschipkarte Kenntnisdavonerhaltenwürde,dassübereinenlängeren ZeitraumeinständigwachsendesGuthabenaufallenKartenzusammen nichtaufgebrauchtwird,maßnahmenzuergreifen,umzugewährleisten, dassderbedarfderkinderzurteilhabeundexistenzsicherungauchtatsächlichgedecktwird,undwiebeurteiltsiediesimkontextdesurteilsdes Bundesverfassungsgerichts,nachdemdieBundesregierungdieTeilhabein jedem Fall gewährleisten muss? Antwort zu den Fragen 1 bis 4, 8 bis 12, 17, 29 bis 35: ImRahmenderAbstimmunggesetzlicherRegelungsvorschlägeundderweiterenkonzeptionellenÜberlegungenwirdinnerhalbderBundesregierunggeprüft, obundggf.welcheleistungenübergutscheinlösungenbzw.durchunmittelbare AbrechnungmitAnbieternabgewickeltwerdenkönnen.InBezugaufdieinder Frageangesprochene Bildungschipkarte siehtderreferentenentwurfbislang eineerprobungsregelungsowieeineermächtigungvor,wonachdasbmaseine Rechtsverordnungu.a.zurAbrechnungmittelseineselektronischenAbrechnungssystemserlassenkann.DieseRegelungsvorschlägedesBMASsowiealle indiesemzusammenhangzubeachtendenfragenu.a.zurtechnischenumsetzungundfunktionalitäteinerelektronischenbildungskarte,zudenkosteninsbesonderederinfrastruktur,zurzweckentsprechendenleistungsverwendung underfüllungdesgesetzlichenleistungsanspruchs,zurnutzungundinbezug aufdiequalitätbereitgestellterangeboteetc.werdensorgfältiggeprüftwerden. ZentralePrüfgegenständewerdenauchFragendesDatenschutzesundderDatensicherheit sein. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. ObundgegebenenfallsaufwelcheWeisebisherigeErfahrungenmitbestehendenKartensystemenberücksichtigtwerdenkönnen,wirdebenfallsgeprüftwerden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WirdbiszurflächendeckendenEinführungder Bildungschipkarte das GuthabenandieFamilienmonatlichmiteinerpauschalenSummebarausgezahlt? Wenn nein, warum nicht? Wennja,auswelchemGrundsolltedannspätereintechnischundbürokra- tischaufwendigessystemetabliertwerden,umdenkinderninhartz-iv- Haushalten einen Teil ihres Existenzminimums nicht bar auszuzahlen? IndemzurzeitinderAbstimmungbefindlichenReferentenentwurfistvorgesehen,dassinBezugaufSchulausflüge,Schulmittagessen,Lernförderungund LeistungenzursozialenTeilhabepersonalisierteGutscheineausgegebenwerden sollen bzw. Direktzahlungen an Leistungsanbieter erbracht werden können. 6.WirddieBundesregierungdieLeistungen,dieüberdie Bildungschipkarte fürkinderimhartz-iv-bezuggewährleistetwerden,aufdenkinderregelsatzanrechnenbzw.mitdiesemverrechnenunddamitalseinmittel einordnen,umdemurteildesbundesverfassungsgerichtsgenügezutun? Wennja,inwiefernwirddannmitder Bildungschipkarte zumindestanteiligdassachleistungsprinzipalsgrundsatzindieexistenzsicherungeingeführtbzw.zukünftigeineumstellungdaraufermöglicht,undwenndas Sachleistungsprinzipdadurchnichteingeführtwird,wieunterscheidetsich dieleistungsgewährungimrahmenderchipkartedemgrundenachvon EssenmarkenoderanderenbeispielsweiseimAsylrechtüblichenSachleistungen? DieBundesregierungwirddemDeutschenBundestageinenGesetzentwurfvorlegen,mitdemdieRegelbedarfefolgerichtigbestimmtwerden.BeidenselbständigermitteltenRegelbedarfenvonKindernundJugendlichenwirdesauch PositionenderEinkommens-undVerbrauchsstichprobegeben,diewegender gesondertengewährungderleistungenfürbildungundteilhabenichtmehrals regelsatzrelevantinnerhalbdessystemderpauschalengeldleistungberücksichtigtwerdenkönnen.diesbedeutetkeinenübergangzueinemgrundsätzlichen Sachleistungsprinzip.BereitsdasaktuelleRechtsiehtvor,dassLeistungender GrundsicherungfürArbeitsuchendeinFormvonDienst-,Geld-oderSachleistungen erbracht werden können (vgl. 4 Absatz 1 SGB II). 7.WiewilldieBundesregierungmitder Bildungschipkarte garantieren, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall gewährleistet wird? DieBundesregierungwirdeinenGesetzentwurfvorliegen,derfürLeistungsberechtigtenachdemSGBIIundSGBXIIeinmenschenwürdigesExistenzminimumimSinnederRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichtssicherstellt. Nein. 13.HatdieBundesregierungbereitsbeiprivatenAnbieternumVorschlägezur technischenundorganisatorischenumsetzungder Bildungschipkarte gebeten,undwennja,mitwelchenunternehmenundmitwelchemergebnis?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.HabenUnternehmenbereitsihrerseitsderBundesregierungoderdem DeutschenBundestageinAngebotzurtechnischenundorganisatorischen Umsetzungder Bildungschipkarte unterbreitet,undwennja,wemund welche Unternehmen sowie mit welchen Angebotsdetails? SowohlEinzelpersonenalsauchprivatwirtschaftlicheUnternehmenhabenihre IdeenundVorstellungenzurUmsetzungeinerBildungskarteandasBMAS herangetragen.diesebekundungentragennichtdencharaktereinesangebotes. DieAbgabeeinesAngeboteskannerstineinemvergaberechtlichenVerfahren erfolgen, das noch nicht eingeleitet ist. InwieweitdemDeutschenBundestageinAngebotimSinnederFragestellung zugegangen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 15.GibtesbereitskonkreteGesprächskontaktemitprivatenAnbieternzur technischenundorganisatorischenumsetzungder Bildungschipkarte, undwennjamitwelchenanbietern,undwelchenstandhabendiegespräche? Am17.Juni2010habenChristianAubry (AccorServicesGmbH,heute:EdenredDeutschlandGmbH)undAndréHantzschel (SodexoPassGmbH)aneinem Experten-WorkshopimBMASzumThema Gutschein-undZahlungssysteme alsmöglicheerbringungsstrukturenimsgbii/sgbxii teilgenommen.im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16.HabenprivateDienstleisterandemKonzeptderBundesregierungfürdie Bildungschipkarte mitgearbeitet,undwennja,umwelchedienstleister handeltessich,undwievielgeldhabendiesefürberatungsleistungenerhalten? AndasForschungsinstitutibiresearchanderUniversitätRegensburgGmbH wurdeeinforschungsvorhabenzurgestaltungvonintelligentenzahlungssystemen vergeben. Die Auftragssumme beträgt Euro (brutto). 18.WelcheKompetenzenhabendieJobCenterfürdieErkennungundDeckung von kinderspezifischen Bedarfen entwickelt? DieGrundsicherungsstellenhabenbereitsinderVergangenheitkinderspezifischeBedarfeüberdieRegelleistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsnach Maßgabedes 28SGBII,überdieeinmaligenLeistungenbeimehrtägigen Klassenfahrten ( 23Absatz3Nummer3SGBII)undüberdiezusätzlicheLeistung für die Schule nach 24a SGB II gedeckt. 19.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderJobCenterwarenbislang mit der Ermittlung und Deckung kinderspezifischer Bedarfe betraut? DerVerwaltungsaufwandfürdieErmittlungundDeckungkinderspezifischer Bedarfe wird statistisch nicht gesondert erfasst.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungfehlendeKooperationsbereitschaftderEltern miteinerkürzungdermittelfürdiekinderzusanktionieren,undwaspassiert,wennelterndieweitergabevoninformationenseitensderschulean die ARGE verweigern? IndemReferentenentwurfdesBMASfüreinGesetzzurErmittlungvonRegelbedarfenundzurÄnderungdesSGBIIundSGBXIIsindRechtsfolgenbzgl. der in der Frage angesprochenen Sachverhalte nicht vorgesehen. 21.WelchesachlichenGründehatdieBundesregierungfürdiegeplanteIntegrationvonfamilien-sowiebildungspolitischenZielenundAufgaben,die bislangindenoriginärenregelungsbereichdesachtenbuchessozialgesetzbuch (SGBVIII)bzw.indenoriginärenAufgabenbereichderSchulund Bildungspolitik der Länder fallen, in die Arbeit der Jobcenter? DieBundesregierungwirdeinenGesetzentwurfvorlegen,derdasUrteildes Bundesverfassungsgerichtsvom9.Februar2010umsetztunddenAufgabenin demurteilfolgt.diebundesregierungbeabsichtigtnicht,durchleistungen nachdemsgbiiindenregelungsbereichdessgbviii,insbesondereinden originärenaufgabenbereichderträgerderöffentlichenjugendhilfeoderindie Kultushoheit der Länder, einzugreifen. 22.WelchemderbeidenTrägerderGrundsicherungfürArbeit Kommune undbundesagenturfürarbeit solldieumsetzungderdeckungvonbildungs-undteilhabeorientiertenbedarfenvonkindernundjugendlichen zugeordnetwerden,undwelchekonsequenzeninbezugauffinanzierung und Personalwesen ergeben sich daraus? DerdurchdasBMASvorgelegteReferentenentwurfsiehtvor,dieBundesagenturfürArbeitunddiezugelassenenkommunalenTrägerzuTrägernderLeistungen für Bildung und Teilhabe zu bestimmen. 23.WiewirdzukünftigeineAbgrenzungerfolgenzwischenLeistungender ExistenzsicherungimRahmendesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)undRegelleistungendesStaateswieBildungundKinder-und Jugendhilfe? DieBundesregierungbeabsichtigt,imRahmendesanstehendenGesetzgebungsvorhabenskeineÄnderungenandengenerellenZuständigkeitenderstaatlichen Ebenenvorzunehmen.DieLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsim SGBIIsollenweiterhinderGewährleistungdessoziokulturellenExistenzminimums dienen. 24.InwelchemVerhältnisstehtdiegeplante Bildungschipkarte zudengeplanten Zukunftskonten,aufdenenebenfallsfürBildungszweckeverfügbares Guthaben zur Verfügung gestellt und angespart werden soll? 25.IsteineÜbertragbarkeitderaufder Bildungschipkarte angespartenmittelaufdie Zukunftskonten durchdiebundesregierunggeplant,inder Debatte oder bereits auszuschließen? Antwort zu den Fragen 24 und 25: DieAusgestaltungdesZukunftskontosbefindetsichderzeitinderKonzeptionierungsphase.MöglicheSchnittstellenbzw.AbgrenzungenzuanderenFörderinstrumenten werden in die Überlegungen mit einbezogen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.InwelchemVerhältnisstehtdiegeplante Bildungschipkarte zudengeplanten Lokalen Bildungsbündnissen? DasBundesministeriumfürBildungundForschungplantdieUnterstützungvon lokalenbildungsbündnissen,dievorortstrategienfürmehrbildungsgerechtigkeitfürallevonbildungsarmutbedrohtenkinderundjugendlichenentwickeln. DerzeitbefindetsichdasProgramminderKonzeptions-undPlanungsphase. Dabeiwirdu.a.geprüft,inwieweitAnschlussmöglichkeitenaneinetwaiges elektronischesabrechnungssystemindergrundsicherungfürarbeitsuchende bestehen. 27.WelcheFolgenwirddieEinführungeiner Bildungschipkarte nacheinschätzungderbundesregierungfürdielokalenbildungslandschaftenhaben? 28.WelcheFolgenwirddieEinführungeiner Bildungschipkarte fürbereits bestehendeangebotehaben,dieheutedurchöffentlicheinstitutionenwie Schulengewährleistetwerdenundkünftigüberdie Bildungschipkarte gleichermaßenbeiprivatenanbietern buchbar seinkönnten,etwahortangebote, Essen in der Schule oder Förderunterricht? Antwort zu den Fragen 27 und 28: DerBundesregierungliegenhierzumitBlickaufdienochnichtabgeschlossene AbstimmungnochkeineabschließendenErkenntnissevor.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassLänder,KommunenundVerbändeihreAnstrengungenzurUnterstützungbedürftigerKinderundJugendlichernichtreduzieren werden.dasbmasstehtdiesbezüglichinengemgesprächskontaktmitländern, Kommunen und Verbänden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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