SOZIALES. Das GKV- Modernisierungsgesetz (GMG) Was für Stomaträger wichtig ist

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1 Das GKV- Modernisierungsgesetz (GMG) Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch GKV-Modernisierungs-Gesetz (kurz GMG) genannt, wurde am 17. Oktober 2003 endgültig verabschiedet. Alle Proteste der Patientenverbände, an denen sich auch die Deutsche ILCO beteiligte, haben es nicht verhindern können: Wie leider zu erwarten war, bringt das GMG deutlich einseitig weitere finanzielle Belastungen für die Versicherten. In diesem Beitrag soll zunächst über die Veränderungen im Sozialgesetzbuch V (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung) informiert werden, welche Stomaträger im Besonderen betreffen. In einem zweiten Teil wird dargestellt, was die Deutsche ILCO in Bezug auf das GMG erreicht hat und was sie noch erreichen will. Was für Stomaträger wichtig ist Zuzahlungen allgemein (s. Tabelle S. 34) 61 SGB V, Satz 1: Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen zehn vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 EUR und höchstens zehn EUR; allerdings nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 EUR erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung zehn vom Hundert der Kosten sowie 10 EUR je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch besteht jedoch hierfür nicht. Zuzahlungen zu Stomaartikeln (Hilfsmitteln) 33, Satz 4: Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der Gesetzlichern Krankenversicherung verordneten Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach 61 Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkassen zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle;... die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert je Packung, höchstens jedoch 10 EUR für den Monatsbedarf je Indikation. Es wird damit ab dem 1. Januar 2004 auch für Stomaversorgungsartikel eine Zuzahlung geben. Bisher waren Hilfsmittel (bis auf Einlagen, Bandagen und Artikel zur Kompressionstherapie) und damit Stomaartikel von Zuzahlungen ausgenommen. 28 ILCO-PRAXIS 4/03

2 So sehr es zu begrüßen ist, dass in dem Gesetz zum ersten Mal zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel gesondert behandelt werden und hier mit der Begrenzung auf einen monatlichen Zuzahlungs-Höchstbetrag versucht wird, auf die Besonderheit dieser Hilfsmittelgruppe einzugehen, bedeutet es doch einen schwerwiegenden Schritt, dass nun Zuzahlungen für alle Hilfsmittel eingeführt werden. Den Zuzahlungs-Höchstbetrag wird sicherlich jeder Stomaträger erreichen, da diese Summe auch bei optimal angepasster Versorgung und ihrem sachgerechten Gebrauch kaum unterschritten werden kann. Auf Stomaträger kommen damit neue finanzielle Belastungen zu. Belastungsgrenzen 62 Abs. 1: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach 92. Bisher mussten Versicherte bis zu höchstens 2% ihres Einkommens an Zuzahlungen leisten, wobei z. B. die Zuzahlungen zum Krankenhausaufenthalt nicht mitberechnet wurden, sondern in jedem Fall selbst zu zahlen waren. Allerdings konnten Menschen mit einem geringen Einkommen von Zuzahlungen ganz befreit werden. Diese Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens fällt komplett weg. Folge ist eine zusätzliche finanzielle Belastung gerade für Menschen mit geringem Einkommen. Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen werden die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen (auch Lebenspartner) zusammengerechnet. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen (Lohn, Gehalt, Renten, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung usw.) um bestimmte Abschläge zu kürzen: für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 % (2004: EUR), für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 10 % (2.898 EUR) der jährlichen Bezugsgröße nach 18 des Vierten Buches, für jedes Kind um derzeit EUR. Die Freibeträge für die Angehörigen gelten auch, wenn diese selbst Einkommen haben. Nur bis zu dieser Belastungsgrenze müssen die im Kalenderjahr sich ansammelnden Zuzahlungen entrichtet werden. ILCO-PRAXIS 4/03 29

3 Zuzahlungen müssen ab dem 1. Januar 2004 von jedem Versicherten bis zu höchstens 2% seines Einkommens pro Jahr geleistet werden. Dafür werden aber alle geleisteten Zuzahlungen angerechnet, was wiederum eine Verbesserung zur bisherigen Praxis darstellt. Umso wichtiger wird es daher, sich jede geleistete Zuzahlung quittieren zu lassen (dazu sind die Einrichtungen oder Geschäfte, bei denen die Zuzahlung bezahlt wird, verpflichtet und dürfen das nicht gesondert berechnen) und alle Belege zu sammeln. Die Belastungs-Höchstgrenze von 1 % des Einkommens gilt für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind. Das Der Gemeinsame Bundesausschuss löst den bisherigen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ab. Er ist das Gremium, das z.b. entscheidet, was verordnungsfähig ist und von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird.er wird zusammengesetzt zu gleichen Teilen aus je 9 Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und der Ärzteschaft (niedergelassene und Krankenhausärzte) sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei unparteiischen Stellvertetern. Erstmalig sollen in diesem Gremium auch Patientenverbände ein Mitberatungsrecht in Versorgungsfragen haben. Stoma selbst ist ja keine chronische Erkrankung, sondern eine Behinderung. Wenn also ein Stomaträger bisher von Zuzahlungen wegen einer chronischen Erkrankung befreit war, dann nicht wegen seines Stomas, sondern entweder wegen der noch bestehenden Grunderkrankung, die zum Stoma geführt hat oder wegen einer weiteren oder anderen chronischen Erkrankung. Da Stomaträger bisher zu den Stomaversorgungsartikeln nichts zuzahlten, wurden ohnehin bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung nur die übrigen Zuzahlungen angerechnet. Auch in Zukunft wird das Stoma selbst weiterhin nicht als chronische Erkrankung gelten. Das Vorliegen einer chronischen Erkrankung muss also gesondert nachgewiesen werden. Allerdings soll der Begriff der chronischen Erkrankung präzisiert und eingeschränkt werden auf schwerwiegende chronische Erkrankungen. Was genau darunter zu verstehen ist, welche chronischen Erkrankungen als schwerwiegend eingestuft werden, wird erst noch festgelegt. Die Folge für Stomaträger wird sein, dass diejenigen, die bisher schon zu den chronisch Kranken zählten, jetzt durch die Zuzahlung zu Stomaversorgungsartikeln schneller auf die Summe von höchstens 1% Zuzahlungen im Jahr kommen (gerechnet vom Jahreseinkommen) und dann für den Rest des Jahres befreit werden. Diejenigen aber, die nicht zu den chronisch Kranken zählen, werden jetzt erstmalig wegen der Stomaversorgung in größerem Maße als vorher Zuzahlungen zu leisten haben. Allerdings werden sie eventuell auch eher die für sie geltende Summe der Zuzahlungen in Höhe von 2% des Jahreseinkommens erreichen und können dann ebenfalls für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen befreit werden. 30 ILCO-PRAXIS 4/03

4 Kostenerstattung für die Stomaartikel (Hilfsmittel) 36 Abs.1: Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst werden.... Abs. 2: Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich erstmalig bis zum 31. Dezember 2004 für die nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmittel einheitliche Festbeträge fest. Bis dahin gelten die Festbeträge, die bisher von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen für den Bereich eines Landes festgesetzt worden sind, als Festbeträge im Sinne des 33 Abs. 2 Satz 1. Erfreulich ist, dass demnach die Festbeträge für Hilfsmittel erstmalig ab 1. Januar 2005 bundesweit gelten sollen. Sorgen bereitet es der Deutschen ILCO aber, dass trotz der Festsetzung von Festbeträgen Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, Verträge mit einzelnen zugelassenen Leistungserbringern abzuschließen, die zu niedrigeren Preisen als den Festbeträgen liefern. Die Festbetragsregelung wird also in Wirklichkeit zu einer Höchstbetragsregelung. 127 Abs. 1: Über Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln... sowie über deren Preise und deren Abrechnung schließen die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen Verträge mit Verbänden der Leistungserbringer, soweit Festbeträge noch nicht festgelegt sind oder nicht festgelegt werden können.... Abs. 2: Die Krankenkassen können Verträge mit einzelnen Leistungserbringern zu niedrigeren Preisen als in den Verträgen nach Absatz 1 bei gleicher Qualität schließen. Hierzu soll die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien öffentlich ausgeschrieben werden.... Abs. 3: Die Krankenkassen informieren die Versicherten und die zugelassenen Leistungserbringer von Hilfsmitteln über die Durchschnittspreise des unteren Preisdrittels der Preise, die sie nach Abs. 2 vereinbart haben. Bei der Ermittlung dieser Durchschnittspreise werden die Preise des Drittels der Leistungserbringer nach Abs. 2 mit den niedrigsten Preisen zugrunde gelegt.... Soweit zugelassene Leistungserbringer Hilfsmittel oberhalb der Preise nach den Sätzen 2 bis 4 abgeben, haben sie die Versicherten vor der Leistungsinanspruchnahme darüber sowie über die von den Versicherten zu zahlende Differenz zwischen dem Durchschnittspreis des unteren Preisdrittels und dem eigenen Abgabepreis zu informieren. Eine Folge für den einzelnen Stomaträger wird sein, dass er falls er einen Leistungserbringer (weiterhin) wählt, der nicht zu dem niedrigen Preis anbietet - die Kostendifferenz zwischen dem vorgegebenen Höchstbetrag und dem Abgabepreis selbst tragen muss. Achtung: die evtl. an den Händler (Sanitätshaus, Apotheke ILCO-PRAXIS 4/03 31

5 usw.) zu zahlende Kostendifferenz zwischen vorgegebenem Höchstbetrag und dem Abgabepreis gilt nicht als Zuzahlung! Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden nur gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen berücksichtigt! Qualität der Versorgung Der freie Wettbewerb, der ja auch Wettbewerb um die beste Qualität sein sollte, wird damit reduziert auf einen Wettbewerb um den niedrigsten Preis. Zu befürchten ist, dass es in Folge niedrigerer Gewinnspannen sowohl zu einer Verringerung der Zahl der Leistungserbringer als auch was für Stomaträger wesentlich schwerer wiegt zu einer Abnahme in der Zahl und Qualität der Beratungsangebote kommen kann. Die Krankenkassen haben ja bereits vor Jahren festgelegt, dass im Abgabepreis nicht nur der Preis für das Produkt, sondern auch die Beratung in der Auswahl und im Gebrauch der Stomaartikel enthalten ist. Bei geringeren Einnahmen kann das heute teils sehr großzügig gehandhabte Beratungsangebot der Leistungserbringer vermutlich nicht mehr im jetzigen Umfang angeboten werden. Die von der Produktlieferung getrennte Beratung bei Stomaversorgungsproblemen (z.b. in Klinken) ist in den vergangenen Jahren immer mehr verdrängt worden. Zwar wollen die Krankenkassen auf die Qualifizierung der Leistungserbringer und die Qualität der Leistungserbringung Einfluss nehmen (in welcher Form, das sollen Krankenkassen und Leistungserbringer noch selbst festlegen). 139 Abs.3: Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich geben produktgruppenbezogene Empfehlungen zur Fortbildung der Leistungserbringer von Hilfsmitteln und zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung ab. Wie diese Empfehlungen umgesetzt und die Ergebnisse kontrolliert werden und wieweit sie trotz enger geschnalltem Gürtel die Bedürfnisse der Versicherten tatsächlich abdecken können, wird besonders für die Gruppe der Stomaträger von großer Bedeutung sein. Bürgertelefon des BMGS zum Nulltarif bei Fragen zur Gesetzlichen Krankenversicherung immer Mo bis Do 8-20 Uhr unter Was die ILCO erreicht hat und was sie noch erreichen will Da schon seit Jahren zu befürchten war, dass Versicherte wie in anderen Ländern Europas weitere Zuzahlungen in das Gesundheitssystem zu leisten haben und dass dabei auch die Hilfsmittel nicht ausgenommen bleiben, hat der Bundesverband der Deutschen ILCO sich schon sehr frühzeitig bemüht, vorbeugend aktiv zu sein. So wurden in Zusammenarbeit mit den ILCO-Regionen und Gruppen bei Aktionen vor den Bundestagswahlen 1998 und 2002 Wahlkreis-Kandidaten der Bundestags- 32 ILCO-PRAXIS 4/03

6 parteien auf die besondere Situation von Stomaträgern (auch auf das Problem, dass Stomaartikel Verbrauchs-Hilfsmittel sind) aufmerksam gemacht und befragt, wie sie zu Zahlungen bei Hilfsmitteln stehen. Diese Aktionen fanden bei der Politik große Resonanz und trugen dazu bei, dass viele jetzige Abgeordnete mit der Situation der Stomaträger vertraut sind. Im Zuge der verschiedenen Stadien der Entwürfe für das GMG erarbeitete der Bundesverband zahlreiche Stellungnahmen und führte zahlreiche Gespräche mit maßgeblichen Politikern, mit Mitarbeitern im Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung und mit der Ministerin selbst. Noch im September 2003 verfasste und verteilte die Deutsche ILCO allein und zusammen mit anderen Organisationen chronisch kranker und behinderter Menschen Resolutionen gegen Regelungen des Gesetzes. Bei allen Aktionen wurden konsequent folgende Ziele verfolgt: Qualitätssicherung in der Versorgung von Stomaträgern, Erhalt des freien Zugangs zu einer individuell angepassten Versorgung und möglichst keine Zuzahlungen zu den Hilfsmitteln in der Stomaversorgung. Leider war es trotz dieser intensiven Bemühungen nicht möglich, die jetzt eingeführten Zuzahlungen für Stomaartikel zu verhindern. Dies schon deshalb nicht, weil die Zuzahlungen parteienübergreifender politischer Wille sind und die Politiker nicht eine spezielle Gruppe ganz von Zuzahlungen ausnehmen wollten. Aber es wurde in erster Linie durch den Einsatz der Deutschen ILCO erreicht, dass - im Gegensatz zu anderen Hilfsmitteln und zu Medikamenten, bei denen immer 10% Zuzahlungen anfallen - bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ein monatlicher Zuzahlungshöchstbetrag festgelegt worden ist. Das Gesetz erfordert weitere Aktivitäten des Bundesverbandes, um in strittigen Fragen Klärung herbei zu führen und um den Erhalt einer qualitätsgesicherten Beratung und Versorgung zu kämpfen. Unklarheiten bestehen bei dem Begriff Versorgungseinheit in den Begründungen zum Gesetz. Dieser soll die Grundlage für die Berechnung der Zuzahlung darstellen. Es sind noch keine näheren Informationen erhältlich, was solch eine Versorgungseinheit in der Praxis tatsächlich umfassen soll. Die Deutsche ILCO wird sich für eine Klärung einsetzen, welche der Versorgungsrealität entspricht. Intensive Bemühungen um den Erhalt und Ausbau einer qualitätsgesicherten professionellen Beratung sind schon jetzt im Gange. Der Bundesverband bemüht sich nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren - an den entscheidenden Stellen intensiv darum, dass die Grundsätze für eine hochwertige und sachgerechte Versorgung berücksichtigt werden, damit jeder Stomaträger auch weiterhin eine individuell optimal angepasste Versorgung und natürlich die dazu notwendige Beratung erhält. Wir werden weiterhin in der ILCO-PRAXIS über Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen berichten und informieren, was der Bundesverband dabei in Sachen Interessenvertretung tut. Bearbeitung: MH/GE/HE ILCO-PRAXIS 4/03 33

7 Neue Regeln bei Zuzahlungen und Kassenleistungen Zuzahlungen Was sich ändert Wie es sich ändert Ausnahmen Anmerkungen... beim Arztbesuch Praxisgebühr von 10 EUR pro Quartal beim Arzt oder Zahnarzt. Überweisungen: Wer von einem Arzt zu einem anderen Arzt überwiesen wird, zahlt dort keine Praxisgebühr mehr, wenn der zweite Arztbesuch in dasselbe Quartal fällt. Vorsorge: Kontrollbesuche beim Zahnarzt, Vorsorge- und Früherkennungstermine und Schutzimpfungen sind von der Praxisgebühr ausgenommen. 10 EUR pro Quartal bedeutet: egal, wie oft man zu einem Arzt geht, und egal, zu wie vielen Ärzten man (mit Überweisung) geht: man zahlt insgesamt nicht mehr als 10 EUR Praxisgebühr innerhalb eines Quartals.... bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Verbandsmitteln Zuzahlung von 10% des Preises, jedoch mindestens 5 EUR und maximal 10 EUR pro Arzneimittel. In jedem Fall nicht mehr als die Kosten des Mittels. Beispiele: Ein Medikament kostet 10 EUR. Die Zuzahlung beträgt den Mindestanteil von 5 EUR. Ein Medikament kostet 75 EUR. Die Zuzahlung beträgt 10% vom Preis, also 7,50 EUR. Ein Medikament kostet 120 EUR. Die Zuzahlung ist auf den Maximalanteil von 10 EUR begrenzt.... bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege Zuzahlung von 10% der Kosten des Mittels zuzüglich 10 EUR je Verordnung (bei häuslicher Krankenpflege auf 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt). Beispiel: Wenn z.b. auf einem Rezept sechs Massagen verordnet werden, beträgt die Zuzahlung 10 EUR für diese Verordnung und zusätzlich 10 Prozent der Kosten pro Massage. 34 ILCO-PRAXIS 4/03

8 Was sich ändert Wie es sich ändert Ausnahmen Anmerkungen... bei Hilfsmitteln... bei einer Soziotherapie, bei Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe... bei der stationären Vorsorge und Rehabilitation... bei der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter... im Krankenhaus Zuzahlung von 10% für jedes Hilfsmittel (z.b. Hörgerät, Rollstuhl), jedoch mindestens 5 EUR und maximal 10 EUR. In jedem Fall nicht mehr als die Kosten des Mittels. Zuzahlung von 10% der kalendertäglichen Kosten, jedoch höchstens 10 EUR und mindestens 5 EUR. Zuzahlung von 10 EUR pro Tag, bei Anschlussheilbehandlungen begrenzt auf 28 Tage. Zuzahlung von 10 EUR pro Tag. Zuzahlung von 10 EUR pro Tag, aber begrenzt auf maximal 28 Tage pro Kalenderjahr. Ausnahme: Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind (z.b. Windeln bei Inkontinenz): Zuzahlung von 10% je Verbrauchseinheit, aber maximal 10 EUR pro Monat. Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt dauert 9 Tage. Leistungen der Krankenkasse Was sich ändert Wie es sich ändert Ausnahmen Anmerkungen Sterbegeld Entbindungsgeld Sterilisation Werden aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen. Sofern eine Sterilisation der persönlichen Lebensplanung dient, muss diese Leistung künftig vom Versicherten selbst finanziert werden. Ausnahme: Wenn eine Sterilisation medizinisch notwendig ist, werden diese Kosten auch weiterhin von der Krankenkasse übernommen. ILCO-PRAXIS 4/03 35

9 Was sich ändert Wie es sich ändert Ausnahmen Anmerkungen Künstliche Befruchtung Reduzierung von vier auf drei Versuche, die von der Krankenkasse zu jeweils 50% bezahlt werden. Altersbegrenzung für Frauen zwischen 25 und 40 Jahren, für Männer bis 50 Jahre. Sehhilfen / Brillen Grundsätzlich werden sich die Krankenkassen daran nicht mehr beteiligen. Ausnahme: Ein Leistungsanspruch besteht auch weiterhin für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für schwer sehbeeinträchtigte Menschen. Fahrkosten Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse übernommen. Ausnahme: Wenn es zwingende medizinische Gründe gibt, kann die Krankenkasse in besonderen Fällen eine Genehmigung erteilen und die Fahrkosten übernehmen. Arzneimittel Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden von den Gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht mehr erstattet. Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung der privaten Lebensführung dienen (z.b. Viagra) werden nicht mehr erstattet. Ausnahmen: Verordnungen für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen und bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen, wenn solche Arzneimittel zum Therapiestandard gehören. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden heute schon zu zwei Dritteln selbst bezahlt. 36 ILCO-PRAXIS 4/03

10 Was sich ändert Wie es sich ändert Ausnahmen Anmerkungen Mutterschaftsgeld Empfängnisverhütung Schwangerschafts-Abbruch Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes... beim Zahnersatz... beim Krankengeld Werden zukünftig über Steuern finanziert. Für den Versicherten ändert sich nichts, da diese Leistungen auch weiterhin über die Krankenkasse abgerechnet werden. Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ab 2005, aber: bleibt eine Pflichtversicherung, die man sowohl bei einer der Gesetzlichen Krankenkasse als auch bei einer privaten Krankenversicherung abschließen kann. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird der monatliche Beitrag pro Versichertem voraussichtlich 6 EUR betragen. Mitversicherte Familienangehörige zahlen keinen Beitrag. Ab 2006 wird von den Versicherten ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% erhoben. Da es sich um Leistungen handelt, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind, werden diese künftig aus Steuermitteln finanziert. Zu diesem Zweck wird die Tabaksteuer in drei Stufen bis 2005 um insgesamt 1 EUR pro Packung erhöht. Es werden befundbezogene Festzuschüsse eingeführt. Kosten oberhalb dieser Festzuschüsse tragen die Versicherten selbst. Am Umfang und an der Qualität der Versorgung wird sich gegenüber heute nichts ändern. Quelle: Sozialpolitische Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 4/2003 ILCO-PRAXIS 4/03 37

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