Sicherstellung der notwendigen Verteidigung

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1 Strafprozessrecht II 1 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Vorgelegt von Dominic Robert A. Erläuterungen 1 Im Strafprozess unterscheidet man zwischen materieller und formeller Verteidigung. Unter dem Begriff der materiellen Verteidigung versteht man sämtliche Handlungen, welche zum Zwecke der Entlastung der beschuldigten Person aktiv vorgenommen werden. Verteidigung im formellen Sinn bedeutet, dass die Wahrnehmung dieser Funktion von einem eigens dazu berufenen Verteidiger vorgenommen wird. 1 Der Anspruch auf die Bestellung einer Verteidigung ist durch die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 i.v.m. Art. 32 Abs. 2 BV 2 ) und Konventionen (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK 3 und Art. 14 Ziff. 3 lit. d IPBPR 4 ), sowie durch die Eidgenössische Strafprozessordnung (Art. 128 ff. StPO 5 ) gewährleistet. 2 Weiter unterscheidet man zwischen der fakultativen und der notwendigen Verteidigung. Bei der fakultativen Verteidigung ist der Beizug einer Verteidigung nicht zwingend erforderlich, obwohl es gemäss Art. 129 Abs. 1 i.v.m. Art. 127 Abs. 5 StPO in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe möglich ist. Auch steht der beschuldigten Person das Recht zu, sich selber zu verteidigen. Zwischen der beschuldigten Person und dem Verteidiger besteht sodann ein privatrechtliches Auftragsverhältnis i.s.v. Art. 394 ff. OR 6. In gewissen Fällen schreibt das Gesetz allerdings die Bestellung eines Rechtsbeistandes zwingend vor. Da dies auch entgegen dem Willen der beschuldigten Person geschehen kann, spricht man von «Verteidigungszwang». 7 Die beschuldigte Person wird 1 DONATSCH ANDREAS/SCHWARZENEGGER CHRISTIAN/WOHLERS WOLFGANG: Strafprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014 (zitiert: DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, S....), S. 103; OBER- HOLZER NIKLAUS: Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012 (zitiert: OBERHOLZER, S....), S. 157; JOSITSCH DANIEL: Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013 (zitiert: JOSITSCH, S....), S. 80; SCHMID NIKLAUS: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, S Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101). 3 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR 0.101). 4 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR ). 5 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0). 6 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (SR 220). 7 DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, S. 103 f.; NIGGLI MARCEL ALEXANDER/HEER MARIAN- NE/WIPRÄCHTIGER HANS (Hrsg.): Schweizerische Strafprozessordnung. Jugendstrafprozessordnung. Art StPO, 2. Auflage, Basel 2014 (zitiert: BSK StPO-BEARBEITER, S....), BSK StPO-

2 Strafprozessrecht II 2 in einem solchen Falle zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen verbeiständet und kann darauf nicht verzichten. 8 Die Fälle dieser sogenannt obligatorischen oder notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung sind in Art. 130 StPO abschliessend geregelt. B. Notwendige Verteidigung I. Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung 3 Die Idee der notwendigen Verteidigung ergibt sich einerseits aus der Aufklärungs- und Fürsorgepflicht des Staates jenen Personen gegenüber, die er in die Pflicht nimmt. 9 Diese bedürfen eines besonderen Schutzes, da sich die möglichen Zwangsmassnahmen massiv auf ihre Freiheitsrechte auswirken können. 10 Daraus ergibt sich für die Strafbehörden die Pflicht, von Amtes wegen für eine genügende Rechtsvertretung des Beschuldigten zu sorgen, auch wenn er sich dagegen sträubt oder nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. 11 Andererseits herrscht die Ansicht, dass eine genügende Verteidigung der Wahrheitsfindung dient und somit im öffentlichen Interesse an der Verkündigung von gerechten Urteilen liegt Zuletzt kann die notwendige Verteidigung auch als Instrument zur Verwirklichung der Waffengleichheit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Beschuldigten betrachtet werden. 13 II. Voraussetzungen nach Art. 130 StPO 5 Gemäss Art. 130 lit. a StPO ist eine notwendige Verteidigung zwingend, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme gemäss Art. 217 ff. StPO mehr als zehn Tage dauert. Ab dem elften Tag muss die beschuldigte Person verteidigt RUCKSTUHL, S. 937; PIETH MARK: Schweizerisches Strafprozessrecht. Grundriss für Studium und Praxis, 2., überarbeitete Auflage, Basel 2012 (zitiert: PIETH, S....), S OBERHOLZER, S DONATSCH ANDREAS/HANSJAKOB THOMAS/LIEBER VIKTOR (Hrsg.): Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014 (zitiert: BEARBEITER, Kommentar StPO, S....), LIEBER, Kommentar StPO, S BSK StPO-RUCKSTUHL, S LIEBER, Kommentar StPO, S. 627; BGE 131 I 350, E LIEBER, Kommentar StPO, S. 628; PIETH, S HAUSER ROBERT/SCHWERI ERHARD/HARTMANN KARL: Schweizerisches Strafprozessrecht, 6., vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2005, S. 162 f.; BSK StPO-RUCKSTUHL, S. 938.

3 Strafprozessrecht II 3 sein. Die Staatsanwaltschaft, welche für die Organisation der notwendigen Verteidigung zuständig ist, muss sich folglich bereits vorher mit der Suche nach einer Verteidigung befassen, damit diese ab dem elften Tag ihre Arbeit aufnehmen kann Ebenfalls notwendig ist eine Verteidigung, wenn der beschuldigten Person gemäss Art. 130 lit. b StPO eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Art. 59 ff. StGB droht. Da die Staatsanwaltschaft vor Gericht die entsprechenden Strafanträge stellt, muss sie die möglichen Strafdrohungen bereits zu Beginn der Untersuchung wissen. Nur so ist gewährleistet, dass die angeschuldigte Person die notwendige Verteidigung auch rechtzeitig erhält. 15 Massgebend ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret drohende Strafe Art. 130 lit. c StPO verlangt eine notwendige Verteidigung, falls die beschuldigte Person bzw. ihre gesetzliche Vertretung aus persönlichen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann. Relevant dabei ist die Frage, ob sich die allfällige Behinderung auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte bzw. auf die Möglichkeit zur Selbstverteidigung auswirkt. 17 Die Behinderung kann entweder körperlicher Art, wie Taubstummheit, Gehörlosigkeit oder Blindheit, 18 oder geistiger Art sein. Dabei genügt es, wenn Zweifel daran bestehen, ob die angeschuldigte Person das «Wesen des Strafverfahrens» versteht. 19 Unklar ist, was mit den anderen Gründen i.s. dieser Bestimmung gemeint ist. Damit kann wohl auch die Fremdsprachigkeit gemeint sein, falls die Übersetzung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person nicht genügt Tritt die Staatsanwaltschaft freiwillig (Art. 337 Abs. 1 StPO) oder obligatorisch (Art. 337 Abs. 4 StPO) vor Gericht auf, liegt nach Art. 130 lit. d StPO ein weiterer Fall notwendiger Verteidigung vor. Bei obligatorischer Teilnahme gemäss Art. 337 Abs. 3 StPO ist die notwendige Verteidigung bereits aufgrund von Art. 130 lit. b StPO sicherzustellen. 14 BSK StPO-RUCKSTUHL, S BSK StPO-RUCKSTUHL, S BGE 120 Ia 43 E LIEBER, Kommentar StPO, S BSK StPO-RUCKSTUHL, S. 946; SCHMID NIKLAUS: Schweizerische Strafprozessordnung. Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013 (zitiert: SCHMID, Praxiskommentar, S....), S BSK StPO-RUCKSTUHL, S. 946; SCHMID, Praxiskommentar, S SCHMID, Praxiskommentar, S. 222.

4 Strafprozessrecht II 4 9 Im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO besteht die Gefahr, dass die beschuldigte Person bei den Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft übervorteilt wird. 21 Es besteht deshalb eine besondere Notwendigkeit, Waffengleichheit zwischen Anklage und beschuldigter Person herzustellen. Denn das Ablegen eines Geständnisses resp. die Zustimmung zur Anklageschrift bedarf einer genauen Prüfung der Vorteilhaftigkeit für die beschuldigte Person. Dafür bedarf es einerseits einer Fachperson, andererseits muss die Analyse unabhängig von der Staatsanwaltschaft ergehen. Somit kann die Analyse nur durch die notwendige Verteidigung gewährleistet werden Die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens ist der einzige Fall, bei welchem auch bei einer beschuldigten Unternehmung nach Art. 112 StPO eine notwendige Verteidigung vom Gesetz verlangt wird. 23 Unklar ist, ob im Falle des Scheiterns des abgekürzten Verfahrens die notwendige Verteidigung weiterhin besteht. 24 C. Sicherstellung der notwendigen Verteidigung I. Zeitpunkt der Sicherstellung 11 Sobald ein Grund nach Art. 130 StPO erkennbar ist, hat die Verfahrensleitung gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO die notwendige Verteidigung unverzüglich sicherzustellen. Dafür zuständig ist gemäss Art. 61 lit. a StPO im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft. 12 Nach dem Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist die notwendige Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Dies erscheint insofern problematisch, als dass die erste Einvernahme in aller Regel für den weiteren Verlauf des Verfahrens von entscheidender Bedeutung ist. Es ist nicht einzusehen, weswegen zu diesem Zeitpunkt noch keine Verpflichtung zur notwendigen Verteidigung bestehen soll. 25 Schliesslich steht die Norm im Widerspruch zu Art. 159 StPO, wonach der beschuldigten Person das Recht auf Anwesenheit ihrer Verteidigung zusteht. 13 Der beschuldigten Person ist vor Beginn der ersten Einvernahme gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO auf ihr Recht auf formelle Verteidigung hinzuweisen. Wünscht sie eine solche 21 Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085 ff., S BSK StPO-RUCKSTUHL, S BSK StPO-RUCKSTUHL, S. 949; LIEBER, Kommentar StPO, S LIEBER, Kommentar StPO, S OBERHOLZER, S. 162.

5 Strafprozessrecht II 5 Verteidigung, ist mit der Einvernahme zuzuwarten bis ihre Verteidigung anwesend ist. Verzichtet sie auf einen Rechtsbeistand, ist ihr nach der Einvernahme die notwendige Verteidigung sicherzustellen Zu diesem Zeitpunkt ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. c StPO die Untersuchung zu eröffnen hat, wenn sie von der Polizei informiert worden ist (Art. 307 Abs. 1 StPO). Nimmt die Staatsanwaltschaft vor der Eröffnung bereits Einvernahmen vor, so besteht noch keine Pflicht zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung i.s.v. Art. 131 Abs. 1 StPO. II. Beschränktes Beweisverwertungsverbot 15 Wurden Beweise erhoben, bevor ein Rechtsbeistand bestellt worden ist und obwohl die notwendige Verteidigung erkennbar gewesen wäre, besteht grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot i.s.v. Art. 131 Abs. 3 StPO. Die Beweiserhebung ist nur dann gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Ansonsten muss sie in Anwesenheit der Verteidigung wiederholt werden um Gültigkeit zu erlangen Problematisch wird es dann, wenn die Wiederholung der Beweiserhebung faktisch nicht mehr möglich ist, z.b. wegen dem Tod eines Zeugen. Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde in solchen Fällen eine Interessenabwägung vorgenommen. 28 Letztlich muss aber die Unverwertbarkeit des Beweismittels angenommen werden, da die Strafbehörde den Beweisverlust zu vertreten hat. 29 D. Fazit 17 Der beschuldigten Person ist es nicht immer möglich abzuschätzen, welche Konsequenzen ihr Handeln bzw. ein Gerichtsverfahren haben kann. Zu diesem Zweck ist ihr, notfalls auch gegen ihren Willen, ein Rechtsbeistand bereitzustellen. Dies dient der Wahrheitsfindung und liegt im öffentlichen Interesse an gerechten Urteilen. Zudem wird so eine ausreichende Waffengleichheit garantiert. 18 Die notwendige Verteidigung muss stets rechtzeitig erfolgen. Geschieht dies nicht, ist die Beweiserhebung ungültig und die darin gewonnen Beweise nicht verwertbar. 26 SCHMID, Praxiskommentar, S LIEBER, Kommentar StPO, S BGE 131 I 272 E , mit Verweis auf BGE 130 I 126 E LIEBER, Kommentar StPO, S. 641.

6 Eigenständigkeitserklärung Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende schriftliche Arbeit selbstständig und nur unter Zuhilfenahme der in den Verzeichnissen oder in den Anmerkungen genannten Quellen angefertigt habe. Ich versichere zudem, diese Arbeit nicht anderweitig als Leistungsnachweis verwendet zu haben. Eine Überprüfung der Arbeit auf Plagiate unter Einsatz entsprechender Software darf vorgenommen werden. 23. Februar 2015 Dominic Robert

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