Die eidgenössische. Verrechnungssteuer

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1 D Einzelne Steuern Verrechnungssteuer Die eidgenössische Verrechnungssteuer (Stand der Gesetzgebung: 1. ) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 2014

2 D Einzelne Steuern -I- Verrechnungssteuer INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG Die Erträge der Verrechnungssteuer ALLGEMEINES Das Wesen der Verrechnungssteuer Steuererhebung und Rückerstattung im Allgemeinen Das Erhebungs- und Rückerstattungssystem im Besonderen Steuererhebung und Rückerstattung an im Ausland ansässige Personen Zur Geschichte der Verrechnungssteuer Verfassungsmässige Grundlage Das Ausführungsgesetz Kantonsanteile GEGENSTAND DER STEUER Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen (Art. 4 und 4a VStG) Regel Ausnahmen (Art. 5 Abs. 1 VStG) Meldung statt Steuerentrichtung Dividenden im Konzernverhältnis Meldeverfahren gemäss Zinsbesteuerungsabkommen Institutionelle Anleger Die Lotteriegewinne (Art. 6 VStG) Die Versicherungsleistungen Regel (Art. 7 VStG) Ausnahmen (Art. 8 VStG) Meldung statt Steuerentrichtung (Art. 19 VStG) DER STEUERSCHULDNER Grundsatz (Art. 10 VStG) Erfüllung der Steuerpflicht (Art. 11 VStG) Überwälzung der Steuer (Art. 14 VStG) DIE STEUERSÄTZE DIE VERRECHNUNGSSTEUERFORDERUNG Verzugszins (Art. 16 Abs. 2 VStG) Erlass (Art. 18 VStG)... 20

3 D Einzelne Steuern -II- Verrechnungssteuer 6.3 Verjährung der Steuerforderung (Art. 17 VStG) STEUERRÜCKERSTATTUNG Anspruchsberechtigte Personen (Art. 21 ff. VStG und Art. 51 ff. VStV) Normalfall Stockwerkeigentümergemeinschaften Weitere Berechtigte Befreiung von Personen mit Wohnsitz im Ausland aufgrund eines DBA Gegenstand des Rückerstattungsanspruchs Anspruchsberechtigung gegenüber dem Kanton (Art. 30 Abs. 1 VStG) Anspruchsberechtigung gegenüber dem Bund (Art. 30 Abs. 2 VStG) Geltendmachung Verrechnung oder Rückerstattung durch den Kanton (Art. 67 bis 69 VStV) Das ordentliche Verfahren Spezialfall (Art. 29 Abs. 3 VStG) Rückerstattung durch den Bund (Art. 64 und 65 VStV) VERFAHREN Abrechnung und Kontrolle (Art. 38 und 40 VStG) Entscheide der Steuerbehörden Eidgenössische Steuerverwaltung (Art. 41 VStG) Kantonale Behörden (Art. 52 VStG) Rechtsmittel Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Art. 42 VStG) Entscheide der kantonalen Behörde (Art. 53 bis 56 VStG) Kosten (Art. 44 VStG) Zwangsvollstreckung und Sicherstellung (Art. 45 und 47 VStG) STRAFBESTIMMUNGEN Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (Art VStrR) MELDEFORMULARE STATT STEUERENTRICHTUNG... 33

4 D Einzelne Steuern -III- Verrechnungssteuer Abkürzungen AG = Aktiengesellschaft AHV = Alters- und Hinterlassenenversicherung BGG = Bundesgesetz über das Bundesgericht BRB = Bundesratsbeschluss BV = Bundesverfassung DBA = Doppelbesteuerungsabkommen ESTV = Eidgenössische Steuerverwaltung GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung IV = Invalidenversicherung KAG = Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen StGB = Schweizerisches Strafgesetzbuch VStG = Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer VStrR = Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht VStV = Verordnung über die Verrechnungssteuer ZGB = Schweizerisches Zivilgesetzbuch Kantone AG = Aargau NW = Nidwalden AI = Appenzell Innerrhoden OW = Obwalden AR = Appenzell Ausserrhoden SG = St. Gallen BE = Bern SH = Schaffhausen BL = Basel-Landschaft SO = Solothurn BS = Basel-Stadt SZ = Schwyz FR = Freiburg TG = Thurgau GE = Genf TI = Tessin GL = Glarus UR = Uri GR = Graubünden VD = Waadt JU = Jura VS = Wallis LU = Luzern ZG = Zug NE = Neuenburg ZH = Zürich

5 D Einzelne Steuern -1- Verrechnungssteuer 1 EINLEITUNG Worum handelt es sich bei der Verrechnungssteuer? Ist sie überhaupt eine Steuer? Wie spätere Ausführungen bald zeigen werden, ist diese Frage keineswegs abwegig. Auffallen wird jedenfalls, dass derjenige, der die Verrechnungssteuer abzuliefern hat, mit dem entsprechenden Betrag nicht belastet bleibt, weil er diesen überwälzen muss (vgl. Ziffer 4). Dies sei am folgenden Beispiel erläutert: Wer Kontoinhaber ist, hat sicher schon festgestellt, dass ihm die Bank nicht den ganzen Betrag der aufgelaufenen Zinsen z.b. 300 Franken sondern lediglich 65 % davon gutschreibt. Die restlichen 35 % in unserem Fall 105 Franken überweist die Bank an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Mit anderen Worten wurden die 35 % auf diesen Zinsen von der Bank an der Quelle zurückbehalten und von dieser an den Fiskus weiter geleitet. Diese 35 % sind indessen für den Kontoinhaber nicht verloren, wenn er die Zinsen als Einkommen und das entsprechende Guthaben als Vermögen in seiner kantonalen Steuererklärung deklariert. Tut er dies, so erhält er von den Steuerbehörden die 105 Franken zurück, entweder mittels Verrechnung mit den Kantons- und Gemeindesteuern oder durch Bar-Rückerstattung. Die Verrechnungssteuer ist also eine Steuer, die der Staat normalerweise zurückerstattet. Warum nun dieses komplizierte Verfahren, das zumindest auf den ersten Blick niemandem etwas bringt? Nun, nicht jedermann hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Namentlich demjenigen wird die Steuer nicht erstattet, der das Kontoguthaben und den daraus fliessenden Zins in der Steuererklärung nicht angibt. Die Steuerverwaltung kann den Verrechnungssteuerbetrag nur aufgrund eines persönlichen Rückerstattungsgesuches dem Anspruchsberechtigten gutschreiben, da die Bank die Verrechnungssteuerbeträge der ESTV ohne Nennung des Kontoinhabers (d.h. anonym) abliefert und die ESTV aufgrund des Bankgeheimnisses auch nicht einfach Rücksprache mit der Bank nehmen kann. Mit der Verrechnungssteuer werden somit nur in der Schweiz wohnhafte 1 Steuerpflichtige endgültig belastet, welche die Deklaration des Einkommen und Vermögens unterlassen. Den übrigen wird die Verrechnungssteuer rückerstattet. Darum wird die Verrechnungssteuer auch als Defraudantensteuer bezeichnet. Bemerkung: Der vorliegende Aufsatz behandelt das Thema Verrechnungssteuer nicht erschöpfend; wer mehr wissen will, wird u.a. auf das folgende Nachschlagewerk verwiesen: Stockar Conrad; «Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer«; 4. Auflage; Basel Über die Rückerstattung an Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind, vgl. Ziffer

6 D Einzelne Steuern -2- Verrechnungssteuer Grafisch lässt sich dieser Verrechnungssteuermechanismus so darstellen: Von 100% Zins überweist die Bank 35% 65% als Verrechnungssteuer an die ESTV, welche sie weiterleitet dem Kontoinhaber Legende: 35% an die kantonalen Steuerbehörden (nur wenn Rückerstattung an Anspruchsberechtigte erfolgt) 35% Zahlungen Rückzahlungen Ist der Kontobesitzer eine juristische Person (z.b. eine Aktiengesellschaft [AG]), so muss die Rückerstattung der Verrechnungssteuer direkt bei der ESTV und nicht bei den kantonalen Behörden angefordert werden. Die Verrechnungssteuer wird nicht nur auf Kontozinsen, sondern auch auf anderen Kapitalerträgen (Dividenden, Zinsen auf Obligationen usw.) von inländischen juristischen Personen sowie auf Lotteriegewinnen (vgl. Ziffern 3.1 und 3.2) erhoben. Das Erhebungsverfahren und die Rückerstattung der Steuer sind grundsätzlich die gleichen wie bei den Kontozinsen. Die Verrechnungssteuer wird auch auf einzelnen Versicherungsleistungen erhoben. Erhebungsverfahren und Rückerstattung sind hier etwas verschieden; der Charakter der Steuer ist jedoch der gleiche (vgl. Ziffer 3.3).

7 D Einzelne Steuern -3- Verrechnungssteuer 1.1 Die Erträge der Verrechnungssteuer Gemessen am Gesamtsteueraufkommen des Bundes ( Millionen Franken im Jahr 2012) macht der Anteil der eidgenössischen Verrechnungssteuer etwa 7,37 % aus. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand (Bund, Kantone und Gemeinden), welche sich 2011 auf Millionen Franken belaufen haben, macht der Anteil der eidgenössischen Verrechnungssteuer etwa 3,45 % aus. Erträge in Millionen Franken Eingänge Rückerstattungen Eingänge Obligationen Aktien GmbH-Anteile Genossenschaftsanteile Bankguthaben/Kundenguthaben Anteile an Anlagefonds Lotterielose und Wetten Versicherungs-Kapitalleistungen Leibrenten und Pensionen Delkredere und Abschreibungen 3'798 7' ' '560 10' ' '143 25' '785 1' '492 13' '453 1' Total Eingänge 17'432 22'005 35'217 20' Rückerstattungen An juristische Personen im Inland An ausl. Antragsteller nach DBA An natürliche Personen im Inland Total Rückerstattungen in % der Eingänge 8'222 1'688 3'482 13'392 76,83 % 11'212 2'748 6'001 19'961 90,71 % 20'118 5'362 3'548 29'028 82,43 % 10'051 3'686 3'074 16'811 80,91 % ,96 % ,48 % Überschuss der Eingänge 4'040 2'045 6'189 3' Bussen und Verzugszinsen Bruttoertrag 4'044 2'048 6'202 3' Quelle: Fiskaleinnahmen des Bundes 2012, Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Grundlagen: Die Erträge für das Jahr 2013 sind ab Mitte Mai 2014 unter oben stehendem Link verfügbar.

8 D Einzelne Steuern -4- Verrechnungssteuer 2 ALLGEMEINES 2.1 Das Wesen der Verrechnungssteuer Die Verrechnungssteuer wird auf bestimmten, im Gesetz genau bezeichneten Kapitalerträgen und anderen Leistungen erhoben, und zwar ist sie von derjenigen (natürlichen oder juristischen) Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz abzuliefern, welche die erwähnten Leistungen zu erbringen hat. Wer Empfänger der Erträge oder Leistungen ist, ist ohne Bedeutung (Anonymität der Erhebung der Verrechnungssteuer). Die Verrechnungssteuer ist ferner zu den Objektsteuern zu zählen im Gegensatz etwa zur allgemeinen Einkommenssteuer, die nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts bemessen wird. Derjenige, der die Steuer abzuliefern hat, muss sie von den Beträgen abziehen, die er dem Empfänger der erwähnten Kapitalerträge und Leistungen schuldet. Damit wird die Verrechnungssteuerlast auf den Empfänger überwälzt. Dieser wiederum kann sie unter bestimmten Voraussetzungen von den Steuerbehörden zurückfordern (vgl. Ziffer 2.3). Eine tatsächliche Steuerlast stellt die Verrechnungssteuer daher nur für denjenigen dar, der sie nicht (vollständig) zurückfordern kann.

9 D Einzelne Steuern -5- Verrechnungssteuer 2.2 Steuererhebung und Rückerstattung im Allgemeinen Natürliche Personen ESTV 35 % Schuldner der steuerbaren Leistung (z.b. Zinsen, Dividenden) 65 % Empfänger der steuerbaren Leistung (inländische natürliche Person) 35 % Kantonale Steuerverwaltung 35 % Juristische Personen 35 % Schuldner der steuerbaren Leistung (z.b. Zinsen, Dividenden) 65 % ESTV 35 % Empfänger der steuerbaren Leistung (inländische juristische Person) Legende: Kantonale Steuerverwaltung Zahlungen Rückzahlungen Meldung

10 D Einzelne Steuern -6- Verrechnungssteuer 2.3 Das Erhebungs- und Rückerstattungssystem im Besonderen Die Verrechnungssteuer wird an der Quelle auf bestimmten Erträgen und Leistungen (vgl. Ziffer 3) erhoben. Erhebung an der Quelle heisst, dass nicht der Empfänger des der Verrechnungssteuer unterliegenden Betrages die Steuer abzuliefern hat, sondern dessen Schuldner. So ist die auf Sparheftzinsen geschuldete Verrechnungssteuer nicht vom Sparheftinhaber, sondern von der Bank, oder die auf Dividenden geschuldete Verrechnungssteuer nicht vom Aktionär, sondern von der AG, welche die Dividenden ausschüttet, abzuliefern. Die steuerpflichtige Person (Steuerschuldner) hat aufgrund einer Erklärung die Verrechnungssteuer der ESTV in bar zu entrichten, sobald der steuerbare Betrag geschuldet ist (System der Selbstveranlagung). Der Schuldner dieses Betrages in den erwähnten Beispielen die Bank bzw. die AG hat wohl die Verrechnungssteuer abzuliefern; er zieht aber gleichzeitig den entsprechenden Betrag vom (Brutto)- Zins bzw. von der (Brutto-)Dividende ab. Der Empfänger dieser Leistungen erhält somit nur einen um die Verrechnungssteuer gekürzten Betrag (so genannter Netto-Ertrag). Der Schuldner muss also die Steuer in der Regel auf den Gläubiger (Empfänger) überwälzen, indem er die dem Fiskus überwiesene Steuer von der geschuldeten Leistung in Abzug bringt (vgl. vorangehende Grafiken sowie Ziffer 4.3). Jedoch kann der Empfänger der (gekürzten) steuerbaren Leistung den Verrechnungssteuerbetrag von der Steuerverwaltung zurückfordern, wenn er die erwähnte Leistung in seiner Steuererklärung angibt. Handelt es sich um eine juristische Person, so wird die Verbuchung verlangt (vgl. Ziffer 7). Eine definitive Steuerbelastung stellt die Verrechnungssteuer nur für Steuerpflichtige dar, die keine Rückerstattung geltend machen (können). Es handelt sich hier um folgende Steuerpflichtige: Inländische Steuerpflichtige, die ihre verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte und die entsprechenden Vermögen nicht deklariert (natürliche Personen) oder in der Buchhaltung nicht ausgewiesen haben (juristische Personen). Diese Steuerpflichtigen verwirken den Anspruch auf Rückerstattung. Die auf den nicht deklarierten Vermögen geschuldeten direkten Steuern sind jedoch gleichwohl zu entrichten. Der Steuerhinterzieher ist somit gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler benachteiligt. Dies ist vom Gesetzgeber gewollt, kann doch damit die Steuerhinterziehung bekämpft und der Steuerhinterzieher mindestens zu einer gewissen Steuerleistung gezwungen werden. Ferner haben Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für diese kann die Steuer als ein Entgelt für die Vorteile, welche die Schweiz den ausländischen Kapitalanlagen durch ihre stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse bietet, aufgefasst werden. Allerdings sehen zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) in der Regel für im Ausland ansässige Personen die ganze oder teilweise Rückerstattung der Steuer vor, die ihnen auf Erträgen des beweglichen Kapitalvermögens abgezogen wurde

11 D Einzelne Steuern -7- Verrechnungssteuer (vgl. Ziffer 7.1.4). 2 In diesem Fall ist die Verrechnungssteuer zusätzlich zu ihrer Funktion als Hilfsmittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene ein wichtiges Kompensationsobjekt bei Verhandlungen über solche Abkommen mit dem Ausland. 2.4 Steuererhebung und Rückerstattung an im Ausland ansässige Personen Schuldner der steuerbaren Leistung (z.b. Zinsen, Dividenden) 35% 65% ESTV 20-35% Ausländischer Gläubiger, der ein DBA in Anspruch nimmt Legende: Zahlungen Rückzahlungen Meldung Ausländisches Finanzamt Die angegebenen Prozente beziehen sich auf das DBA mit Deutschland. Für andere Abkommen vgl. Ziffer Den im Ausland domizilierten Personen wird die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen nicht zurückerstattet. Was die Steuer auf Versicherungsleistungen betrifft, sind Ausländer davon nicht betroffen, weil nur Versicherungsleistungen, die zum inländischen Bestand des Versicherers gehören und inländischen Versicherungsnehmern ausbezahlt werden, Gegenstand der Steuer bilden.

12 D Einzelne Steuern -8- Verrechnungssteuer 2.5 Zur Geschichte der Verrechnungssteuer Die Verrechnungssteuer wird seit dem 1. Januar 1944 erhoben (Bundesratsbeschluss [BRB] vom 1. September 1943 über die Verrechnungssteuer). Der Satz der Verrechnungssteuer, welche im Einführungsjahr nur auf Erträgen des beweglichen Vermögens sowie auf Lotteriegewinnen erhoben wurde, betrug zuerst 15 %, wurde aber ab 1945 auf 25 %, ab 1959 auf 27 % und ab 1967 auf 30 % erhöht. Seit dem 1. Januar 1976 beträgt die Steuer 35 %. Die Verrechnungssteuer wird seit 1945 ebenfalls auf gewissen Versicherungsleistungen erhoben (vgl. Ziffer 3.3). Ursprünglich handelte es sich um eine eigene Steuer, die Sicherungssteuer (BRB vom 13. Februar 1945 über die Sicherung der Steueransprüche bei Versicherungen). Die Steuersätze sind aber immer dieselben geblieben: 8 % auf Kapitalleistungen sowie 15 % auf Leibrenten und Pensionen Verfassungsmässige Grundlage Ursprünglich wurden sowohl die Verrechnungssteuer als auch die Sicherungssteuer aufgrund von Bundesratsbeschlüssen, die sich auf den Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität stützten, also aufgrund von Notrecht, erhoben. Eine dauernde verfassungsmässige Grundlage haben sie erst durch die Finanzordnung des Bundes vom 31. Januar 1958 erhalten: In Anwendung von Art. 132 Abs. 2 Bundesverfassung (BV) ist der Bund befugt, eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und Versicherungsleistungen zu erheben Das Ausführungsgesetz Diese Verankerung der Verrechnungssteuer in der Bundesverfassung hat namentlich erlaubt, die beiden Bundesratsbeschlüsse durch ein Ausführungsgesetz zu ersetzen und so die Sicherungssteuer mit der Verrechnungssteuer zu verschmelzen. Das Verrechnungssteuergesetz (nachfolgend VStG), das von den eidgenössischen Räten am 13. Oktober 1965 beschlossen wurde, ist seit dem 1. Januar 1967 in Kraft. Das VStG beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Neukodifikation des bisherigen Rechts und brachte keine grundlegenden materiellen Änderungen. Die beiden wichtigsten Neuerungen waren einerseits die Aufhebung der Stempelabgabe auf Coupons, welche praktisch die gleichen Kapitalerträge belastet hatte, anderseits die Neuordnung der Besteuerung von Anteilen an Anlagefonds, welche wegen ihrer Kompliziertheit und Lückenhaftigkeit nicht zu befriedigen vermocht hatte. Im Weiteren wurde der Steuersatz auf Erträgen des beweglichen Kapitals und der Lotteriegewinne von 27 % auf 30 % erhöht (nachdem die Aufhebung der 3 %-igen Stempelabgabe auf Coupons beschlossen worden war). Der Steuersatz auf Versicherungsleistungen (15 bzw. 8 %) erfuhr hingegen, wie erwähnt, keine Änderung.

13 D Einzelne Steuern -9- Verrechnungssteuer Der Steuersatz auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen wurde 1976 von 30 auf 35 % erhöht, um dem Bund zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und um die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. 3 Seither hat das VStG noch mehrmals kleinere Änderungen erfahren. Die letzten wichtigen Teilrevisionen geschahen am 10. Oktober 1997: Neue Bestimmungen über den Erwerb eigener Beteiligungsrechte sowie Neuregelung des Verzugszinses im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 1997 verabschiedet und am 1. Januar 1998 in Kraft getreten (vgl. Ziffern bzw. 6.1). 23. Juni 2000: Neues Verfahren bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Stockwerkeigentümergemeinschaften, in Kraft getreten am 1. Januar 2001 (vgl. Ziffer 7.1.2). 22. November 2000: Änderung der Ausführungsverordnung betreffend Anwendung des Meldeverfahrens auf Bardividenden im innerschweizerischen Konzernverhältnis, womit unnötige Geldtransaktionen zwischen schweizerischen Tochtergesellschaften und ebenfalls in der Schweiz domizilierten Muttergesellschaften vermieden werden können; Inkrafttreten am 1. Januar 2001 (vgl. Ziffer 3.1.3). 15. Dezember 2000: Neue Methode bei der Zuweisung der Zuständigkeit der Kantone für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Rahmen des Bundesgesetzes über die Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft getreten am 1. Januar 2001 (vgl. Ziffer 7.3.1). 22. Dezember 2004: Ausdehnung des Meldeverfahrens auf grenzüberschreitende Konzernverhältnisse ab Der Bundesrat hat eine neue Verordnung erlassen, welche das Verfahren für alle Partnerländer vereinheitlicht. Er hat ebenfalls die Verordnungen zu den DBA mit Deutschland und den USA angepasst; Inkrafttreten am 1. Januar 2005 (vgl. Ziffer 3.1.3). 23. Juni 2006: Neue Bestimmungen nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Inkrafttreten am 1. Januar 2007 (vgl. Ziffer 3.1.1). 23. März 2007: Neue Bestimmungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II; Inkrafttreten 1. Januar 2009 sowie 1. Januar Im Rahmen dieser Novelle wurde das Kapitaleinlageprinzip eingeführt: Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, welche von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, erfolgt unter gewissen Umständen steuerfrei (vgl. Art. 5 Abs. 1 bis VStG). 15. Juni 2012: Neue Bestimmungen im Rahmen der Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen; Inkrafttreten 1. Januar 2013 (vgl. Ziffer 3.2). 3 Um aber einer allfälligen Änderung der Verhältnisse Rechnung zu tragen, kann der Bundesrat für den Fall, dass die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes dies erfordert, den Steuersatz auf ein Jahresende auf 30 % herabsetzen.

14 D Einzelne Steuern -10- Verrechnungssteuer 2.6 Kantonsanteile Bis Ende 1966 partizipierten die Kantone nicht am Ertrag der Verrechnungssteuer. Ab 1967 wurde den Kantonen jedoch eine 6 %-ige Bezugsprovision auf den Reinerträgen der Verrechnungssteuer ausgerichtet, und zwar als Ersatz für die Einnahmeausfälle, welche die Aufhebung der Stempelabgabe auf Coupons für die mit 20 % beteiligten Kantone verursachte. Mit der Weiterführung der Finanzordnung des Bundes, der Volk und Stände 1971 zugestimmt hatten, wurden die Bezugsprovisionen der Kantone von 6 % durch einen Kantonsanteil von 12 % am Reinertrag der Verrechnungssteuer ersetzt. Seit dem 1. Januar 2008 beträgt der Anteil der Kantone am Ertrag der Verrechnungssteuer 10 % (Art. 132 Abs. 2 BV).

15 D Einzelne Steuern -11- Verrechnungssteuer 3 GEGENSTAND DER STEUER Gegenstand der Verrechnungssteuer sind Erträge aus bei Inländern (Art. 9 Abs. 1 VStG) angelegten Kapitalien, Geldtreffer aus im Inland durchgeführten Lotterien sowie gewisse Versicherungsleistungen. 3.1 Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen (Art. 4 und 4a VStG) Solche Erträge sind namentlich Zinsen von Wertschriften, Bank- und Postguthaben, Dividenden und bestimmte Gewinnanteile (vgl. Ziffern und 3.1.2) Regel Der Steuer unterliegen die Zinsen, Dividenden, Gewinnanteile und sonstige Erträge aus: a) den von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefen, Seriengülten und Schuldbuchguthaben, b) den von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Anteilen an GmbHs, Genossenschaftsanteilen, Partizipationsscheinen und Genussscheinen, c) der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG), d) Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen sowie bei der Post. Die Ausgabe von Gratisaktien, die Bezahlung von Liquidationsüberschüssen sowie alle anderen geldwerten Leistungen der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte gelten als steuerbarer Ertrag von Aktien, Anteilen an GmbHs und Genossenschaftsanteilen (für weitere Details siehe Art. 14 und 28 VStV). Die Verlegung des Sitzes einer AG, GmbH oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung. Besondere Bedeutung kommt auch dem Erwerb eigener Beteiligungsrechte durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu. Findet dieser Erwerb im Zusammenhang mit einer bereits beschlossenen oder geplanten Herabsetzung des Kapitals statt, unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert der betreffenden Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer. Dasselbe gilt, wenn der gesamte Nennwert der erworbenen Aktien 10 % des Aktienkapitals übersteigt. Führt die Gesellschaft oder Genossenschaft im Anschluss an den Erwerb eigener Beteiligungsrechte keine Kapitalherabsetzung durch, so wird dieser Vorgang als Teilliquidation betrachtet, falls diese Beteiligungsrechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder veräussert werden. In diesem Fall wird die Verrechnungssteuer nach Ablauf dieser Frist ebenfalls erhoben.

16 D Einzelne Steuern -12- Verrechnungssteuer Werden eigene Beteiligungsrechte aus Anlass von Verpflichtungen erworben, die auf einer Wandelanleihe, einer Optionsanleihe oder einem Mitarbeiterbeteiligungsplan beruhen, so steht die sechsjährige Frist zur Wiederveräusserung bis zum Erlöschen der betreffenden Verpflichtungen, im Falle des Mitarbeiterbeteiligungsplans jedoch längstens sechs Jahre still (sie kann damit also maximal zwölf Jahre betragen) Ausnahmen (Art. 5 Abs. 1 VStG) Einzelne in Ziffer erwähnte Erträge sind von der Besteuerung ausgenommen: zu b) zu c) zu d) die Reserven und Gewinne einer AG, GmbH oder Genossenschaft, die bei einer Umstrukturierung nach Art. 61 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer in die Reserven der aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft übergehen, sowie die Reservevermögen eines Unternehmens, die bei der Übertragung von Arbeitsbeschaffungsreserven auf eine andere, mit ihm unter einheitlicher Leitung stehende inländische AG, GmbH oder Genossenschaft übergehen, die in einer kollektiven Kapitalanlage gemäss KAG erzielten Kapitalgewinne und Erträge aus direktem Grundbesitz sowie die durch die Anleger geleisteten Kapitaleinzahlungen, sofern sie über gesonderten Coupon ausgerichtet werden, die Zinsen von Kundenguthaben, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr 200 Franken nicht übersteigt. 4 Ebenfalls von der Steuer ausgenommen sind die Zinsen der Einlagen zur Bildung und Äufnung von auf den Erlebens- oder Todesfall gestellten Guthaben bei Anstalten, Kassen und sonstigen Einrichtungen, die der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterlassenenversicherung oder -fürsorge dienen Meldung statt Steuerentrichtung Dividenden im Konzernverhältnis Betreffend Dividendenausschüttung im Konzernverhältnis bleibt der Rückbehalt an der Quelle die Ausnahme. Seit dem 1. Januar 2001 wendet die Schweiz betreffend die Verrechnungssteuer das Meldeverfahren bei Dividendenausschüttung im innerschweizerischen Konzernverhältnis an. Ist ein Unternehmen zu mindestens 20 % am Kapital einer anderen Gesellschaft beteiligt, wird die Besteuerung an der Quelle im Allgemeinen durch eine einfache Meldung ersetzt und sie kann mittels eines amtlichen Gesuchformulars ihre Dividende von dieser Gesellschaft ohne Abzug der Verrechnungssteuer erhalten (Art. 26a VStV). Nach diesem Verfahren wird das bei der Verrechnungssteuer übliche Erhebungs- und Rückerstattungsprozedere durch eine Entlastung an der Quelle ersetzt. Damit können unnötige Geldtransaktionen zwischen schweizerischen Tochtergesellschaften und ebenfalls in der Schweiz domizilierten Muttergesellschaften vermieden werden. 4 Bei Missbrauch kann die ESTV im Einzelfall anordnen, dass Zinsen verschiedener, von einem Gläubiger oder Verfügungsberechtigten bei der gleichen Bank oder Sparkasse unterhaltenen Spar-, Einlage- oder Depositenhefte zusammenzurechnen sind.

17 D Einzelne Steuern -13- Verrechnungssteuer Seit dem 1. Januar 2005 ist dieses Meldeverfahren auf Dividendenausschüttungen im grenzüberschreitenden Konzernverhältnis ausgedehnt worden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 22. Dezember 2004 die Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften erlassen, welche das Verfahren für alle Partnerländer vereinheitlicht. Zudem hat er die bestehenden Verordnungen der DBA mit Deutschland und den USA angepasst. Somit können schweizerische Tochtergesellschaften ihre Verrechnungssteuerpflicht für Dividenden an ihre ausländische Muttergesellschaft durch Meldung erfüllen. Bisher war das Meldeverfahren nur im innerschweizerischen Konzernverhältnis anwendbar Meldeverfahren gemäss Zinsbesteuerungsabkommen Das Inkrafttreten von Art. 15 Abs. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen [ZBstA]), erfordert eine Ergänzung zu dem oben beschriebenen Verfahren. Dieser Artikel sieht vor, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz die Quellensteuern auf den Dividendenzahlungen, den Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Kapitalgesellschaften, die durch eine Kapitalbeteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind, aufgehoben werden. Das ZBstA ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Nach diesen Bestimmungen können Dividendenzahlungen von einer schweizerischen Tochtergesellschaft an ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Muttergesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Abzug der Verrechnungssteuer erfolgen. Bemerkung: Das Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft sieht namentlich die Einführung eines Steuerrückbehalts EU auf den Zinsen ausländischer Quellen vor, welche eine auf dem Gebiet der Schweiz gelegene Zahlstelle (Schweizer Bank oder Vermögensverwalter) einer natürlichen Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat gutschreibt oder auszahlt. Vom Steuerrückbehalt ausgenommen sind Zinszahlungen schweizerischer Schuldner, welche im Prinzip bereits der ordentlichen Verrechnungssteuer unterstellt sind Institutionelle Anleger Sind die Anleger einer inländischen kollektiven Kapitalanlage ausschliesslich steuerbefreite inländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie inländische Lebensversicherer, kann die ESTV der kollektiven Kapitalanlage auf Gesuch hin gestatten, ihre Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Ausschüttung zu erfüllen (vgl. Art. 38a Abs. 1 VStV). 3.2 Die Lotteriegewinne (Art. 6 VStG) Der Verrechnungssteuer unterliegen ausgerichtete Geldtreffer über Franken aus Lotterien, die im Inland zur Durchführung gelangen. Den Lotterien gleichgestellt sind gewerbsmässige Wetten und lotterieähnliche Veranstaltungen (z.b. Gewinne aus Zahlen-Lotto, Sport-Toto, Toto-X, Wetten auf Pferderennen).

18 D Einzelne Steuern -14- Verrechnungssteuer 3.3 Die Versicherungsleistungen Hier handelt es sich insbesondere um Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen sowie Leibrenten und Pensionen Regel (Art. 7 VStG) Gegenstand der Steuer sind: Kapitalleistungen aus Lebensversicherung sowie Leibrenten und Pensionen, sofern die Versicherung zum inländischen Bestand des Versicherers gehört und bei Eintritt des versicherten Ereignisses der Versicherungsnehmer oder ein Anspruchsberechtigter Wohnsitz in der Schweiz hat, 5 Überführung einer Versicherung vom inländischen in einen ausländischen Versicherungsbestand sowie Abtreten der Versicherungsansprüche eines Inländers an einen Ausländer, welche steuerlich der Erbringung der Versicherungsleistung gleichstehen Ausnahmen (Art. 8 VStG) Von der Steuer sind ausgenommen: Kapitalleistungen, wenn der gesamte Leistungsbetrag aus derselben Versicherung 5'000 Franken nicht übersteigt, Renten und Pensionen, wenn ihr Betrag einschliesslich Zulagen im Jahr 500 Franken nicht übersteigt, Leistungen aufgrund der Bundesgesetze vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (d.h. die AHVund IV-Renten sowie allfällige Ergänzungsleistungen) Meldung statt Steuerentrichtung (Art. 19 VStG) Im Gegensatz zu anderen Erträgen und Leistungen stellt die Erhebung der Steuer an der Quelle bei Versicherungsleistungen eine Ausnahme dar. Hier wird in der Regel die Erhebung an der Quelle durch eine Meldung des Versicherers an die ESTV ersetzt. Mit dieser Meldung soll die Besteuerung der ausgerichteten Leistungen im Rahmen der direkten Steuern sichergestellt werden. Diese betrifft insbesondere die Kapitalleistungen der Säule 3b (Formular 562) die allgemeinen Kapitalleistungen (Formular 563) die Leibrenten der Säule 3b (Formular 564) die Leibrenten und Pensionen (Formular 565). 5 Als Kapitalleistung aus Lebensversicherung gilt auch jede Auszahlung von auf den Erlebens- oder Todesfall gestellten Guthaben bei Anstalten, Kassen oder sonstigen Einrichtungen, die der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterlassenenversicherung oder -fürsorge dienen, ungeachtet des Grunds dieser Auszahlung.

19 D Einzelne Steuern -15- Verrechnungssteuer Die Erhebung der Steuer erfolgt nur in Fällen, in welchen der Anspruchsberechtigte schriftlich gegen die Meldung an die ESTV Einspruch erhoben hat. Die entsprechenden vier Formulare sind auf der Internetseite der ESTV zu finden:

20 D Einzelne Steuern -16- Verrechnungssteuer 4 DER STEUERSCHULDNER Die Steuer ist in der Regel von demjenigen zu berechnen und der ESTV abzuliefern, der die steuerbare Leistung (Zinsen, Dividenden usw.) auszurichten hat. 6 Dieser zieht aber den entsprechenden Betrag von seiner Leistung ab, so dass nicht er, sondern der Leistungsempfänger schliesslich mit der Steuer belastet wird. Die Überwälzung der Steuerbelastung auf den Anspruchsberechtigten ist obligatorisch. 4.1 Grundsatz (Art. 10 VStG) Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (z.b. die AG für Dividenden, die Bank für Zinsen auf Sparguthaben, die Versicherungsgesellschaft für Versicherungsleistungen usw.). Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem oder festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen. 4.2 Erfüllung der Steuerpflicht (Art. 11 VStG) Der Steuerschuldner (die steuerpflichtige Person) erfüllt seine Pflicht entweder durch Entrichtung des geschuldeten Steuerbetrags an die ESTV oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (vgl. Ziffer 3.3.3). Der Steuerschuldner muss sich zuerst bei der ESTV anmelden und dann die in bar bezahlte Steuer innert der gesetzlichen Frist spontan deklarieren und entrichten. Er muss folglich nicht eine Aufforderung der Steuerbehörden abwarten, sondern ist selbst für seine eigene Veranlagung verantwortlich (System der Selbstveranlagung). 6 Die Schweiz zieht im Einklang mit dem OECD-Musterabkommen das Schuldnerprinzip dem in anderen Ländern angewendeten Zahlstellenprinzip vor, wonach die Quellensteuer von der Zahlstelle (z.b. Bank) zu entrichten ist, welche die steuerbare Leistung (z.b. Dividende) ausbezahlt.

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