I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ Roland Egger und Gabriele Schweiger Sprecher/in von atomstopp_oberösterreich 4. Dezember 2013 zum Thema "Tschechiens Energiekonzept enthält Ausbau der Atomkraft Land OÖ sowie jede/r einzelne kann und muss sich wehren Jetzt einmischen: Ich bin dagegen"

2 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 2 "Tschechiens Energiekonzept enthält Ausbau der Atomkraft Land OÖ sowie jede/r einzelne kann und muss sich wehren Jetzt einmischen: Ich bin dagegen" Das Land Oberösterreich wehrt sich im Verfahren zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung gemeinsam mit den NGOs gegen das geplante tschechische Energiekonzept, das weiterhin auf Atom setzt. Im Rahmen einer Online-Kampagne appellieren NGOs und Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober an die Oberösterreicher/innen, sich an den Einwendungen zu beteiligen. Die Entscheidung über den Weiterbau von Temelin wird jedoch vor allem durch die Genehmigung der geplanten Milliarden-Subvention für AKW-Neubauten fallen. Das Britische Projekt Hinkley Point wird dabei zur Grundsatzentscheidung der EU-Kommission. Deshalb fordert LR Anschober von der Bundesregierung für den Fall der Genehmigung, eine Klage beim EuGH einzureichen und diese bereits jetzt anzukündigen. Hintergrund zum Energiekonzept Die neueste Version des Energiekonzeptes der Tschechischen Republik, die momentan im Verfahren zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) in Tschechien geprüft wird, stammt vom September diesen Jahres. Während der ersten Phase der SUP (Mai September 2013) hat der Antragsteller (das Industrieministerium) aufgrund der Einwendungen und Empfehlungen von der Expert/innengruppe des Verfassers der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE durch die Fa. AMEC) eine neue Version im September 2013 entwickelt, dabei wurden die Ausgangsdaten aktualisiert. Die aktuelle Version des Konzeptes unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der vorherigen. Die meisten Ziele sind sehr vage bestimmt.

3 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 3 Rolle der Atomkraft im tschechischen Energiemix Im Zieljahr 2040 soll ein Atomstrom-Anteil von über 50 Prozent erreicht werden (Abbildung 1). Das bedeutet zwei neue Kernkraftwerksblöcke im Zeitraum , plus einen neuen Block nach 2035, zu der Zeit, wenn das AKW Dukovany stillzulegen ist. Die Betriebsdauerverlängerung der Anlage in Dukovany ist auf 60 Jahre angesetzt eine Verdoppelung der ursprünglichen Annahme! Der Betrieb der Anlage, bei der die Leistung bereits auf Kosten der Sicherheitsreserven erhöht wurde (jeder Block von 440 MWe auf 500 MWe), ist schon heute äußerst bedenklich. Ein Standort für den Bau eines neuen KKW nach dem Jahr 2040 sollte im Konzeptzeitraum ausgesucht und in der Raumordnung dafür reserviert werden. Zudem will man die Forschung an Generation IV- Reaktoren forcieren und Plutonium als Brennstoff in den tschechischen Atomreaktoren verwenden. Bis 2025 sollte auch eine endgültige Entscheidung über ein Endlager getroffen werden. Abbildung 1: Land OÖ

4 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 4 Im Energiekonzept angeführte Vorstellungen zur Kernkraft - "Die kerntechnischen Anlagen werden gewöhnlich in undicht besiedelten Gebieten aufgebaut. - Zu den typischen Eigenschaften der Kernanlagen gehören lange Betriebsdauer, hoher Nutzungsgrad, billiger, zuverlässiger sowie vorhersagbarer Betrieb. - Strategischer Vorteil ist die hohe "Brennstoffkonzentration". - Die abgebrannten Brennstäbe als wertvoller Rohstoff für die Zukunft." Energie- und Umwelt-LR Rudi Anschober: "Diese Argumente wiederholen sich seit der Variante vom August Sie sind längst widerlegt, besonders jene, die die Wirtschaftlichkeit betreffen! Atomstrom ist ohne Förderungen nicht konkurrenzfähig, deswegen werden wohl gewisse "kompensierende Mechanismen der ausgleichenden Zahlungen für kohlenstoffarme Quellen" im Energiekonzept vorgeschlagen. Das ist untragbar." Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde im tschechischen Energiekonzept so definiert, dass die Folgen der Kernkraftnutzung nicht berücksichtigt werden. Der Übergang von Kohle zu Atomkraft wird als "die Energiesicherheit und die strategische Flexibilität gewährender" betrachtet, und weiter "er stellt eine Überbrückung zum Übergang zur vollen Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energiequellen und zu möglichen Reaktoren der IV. Generation sowie der Kernfusion dar". Ziel des Konzepts ist "die dauerhafte Überschussbilanz des Stromsystems der Tschechischen Republik in der Höhe von 15 % der verfügbaren Leistung". Dies entspricht etwa auch den aktuell schon erzielten Überschüssen und damit jenem Strom, der exportiert werden kann. Laut Energiekonzept, soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen nicht mehr mittels Einspeisetarifen unterstützt werden.

5 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 5 In begründeten Einzelfällen können Investoren z.b. noch Steuererleichterungen bekommen. Möglichkeit zur Stellungnahme für Bürger/innen Im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung, an der sich Österreich beteiligt, können alle Bürger/innen gegen das atomare Energiekonzept 2013 der Tschechischen Republik Stellung nehmen. Bis 31. Dezember ist es möglich, ONLINE seine Stimme dagegen abzugeben. Beim Amt der Oö. Landesregierung ist die Einbringung einer Einwendung bis 3. Jänner 2014 möglich. Links: Tschechien will Atomkraft massiv ausbauen! Ich bin dagegen! > > Gleich anschließend werden alle Unterschriften und Einwendungen an die Oö. Landesregierung übermittelt und über das Umweltministerium in Wien an das tschechische Ministerium für Industrie und Handel weitergeleitet. "Das atomare Energiekonzept 2013 der Tschechischen Republik ist ein Rückfall in die Zeit, als man noch an die "Segnungen" der Atomkraft geglaubt hat. Tschechische Atomlobbyisten ignorieren die katastrophalen Folgen von TSCHERNOBYL und FUKUSHIMA, wollen die Marktwirtschaft außer Kraft setzen und den Ausbau von Temelin über unsinnige Subventionen ermöglichen. Sie wollen in die brandgefährliche Plutoniumwirtschaft einsteigen und damit eine Technologie der 60er und 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts wiederbeleben. Dem atomaren Energiekonzept 2013 der Tschechischen Republik fehlt damit eines völlig: Modernität," so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher des Vereins atomstoppoberösterreich.

6 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 6 Die konkreten Kritikpunkte der Online-Einwendung über die Initiative "Tschechien will Atomkraft massiv ausbauen! Ich bin dagegen!" Die Tschechische Republik fällt mit dem jetzt vorgestellten Energiekonzept 2013 in ein atomares Zeitalter, als man noch an die Segnungen der Atomkraft glaubte, an den billigen Strom und an eine Lösung für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle. Die Tschechische Republik ignoriert mit diesem atomaren Energiekonzept die katastrophalen Folgen eines SuperGAUs, indem sie nicht dafür sorgt, dass Atomreaktoren ihrem potenziellen Schädigungsausmaß versichert sind. Die Tschechische Republik setzt die Marktwirtschaft außer Kraft, indem sie den Bau von weiteren Atomreaktoren über massive staatliche Förderungen ermöglichen will. Die Tschechische Republik widersetzt sich strengeren AKW- Sicherheitskontrollen durch die EU-Kommission, sie verwehrt sich gegen die Einmischung in ihre Atompolitik und sie gefährdet mit der in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren von Dukovany die Bevölkerung Europas! Die Tschechische Republik hat keine Lösung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls und sie will in die brandgefährliche Plutoniumwirtschaft einsteigen!

7 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 7 Begründung: SuperGAU in tschechischen Atomreaktoren eklatant unterversichert Schätzungen der EU-Kommission und von Versicherungsunternehmen für einen SuperGAU in Europa reichen von 114 Milliarden Euro bis zu Milliarden Euro. Geht man vom günstigsten Schadensfall aus und setzt das in Relation zur Haftung durch den tschechischen Atomstromkonzern CEZ (320 Millionen Euro) sieht man, dass nur 0,28 % der Schadenssumme durch den Verursacher getragen wird, 99,72 % des Schadens trägt die Allgemeinheit. Aufgrund der Grenznähe des AKW Temelin ist davon auszugehen, dass Österreich massiv geschädigt wird. Ohne eine angemessene Haftpflichtversicherung dürfen auch die bereits jetzt laufenden Atomreaktoren NICHT betrieben werden. Falls es keine Versicherungsanstalt gibt, die das Risiko eines SuperGAUs abdecken will, sind sämtliche Atomreaktoren SOFORT abzuschalten und der weitere Ausbau der Atomkraft daher umgehend einzustellen! Atomkraft: Alte Versprechen neue Bedrohungen Die Vergangenheit hat gezeigt: Die Tschechische Republik kommt ihren internationalen Zusagen nicht nach. Das Melker Abkommen aus dem Jahr 2001 zur Nachrüstung der Atomreaktoren von Temelin ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Gerade in der Frage der Erdbebengefährdung des Standorts gibt es offene Fragen. Besonders bedenklich stimmt auch, dass die tschechischen Politiker/innen verschärfte AKW-Sicherheitskontrollen und Sicherheitsmaßnahmen, die von der EU-Kommission nach dem SuperGAU von FUKUSHIMA empfohlen wurden, ablehnen und keine Einmischung in die Atompolitik des Landes dulden. Das künftige Energiekonzept der Tschechischen Republik baut auf gebrochenen alten Versprechen und inszeniert neue Bedrohungen!

8 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 8 Ausbau der Atomkraft gelingt nur, wenn Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird Atomkraft rechnet sich auch ökonomisch nicht. Der Großhandelspreis für die Megawattstunde Strom liegt bereits bei unter 40 Euro. Um die immense Investition (rund 10 Milliarden Euro) in den Bau eines Atomkraftwerks zu rechtfertigen, müsste der Verkaufspreis aber bei mindestens 70 Euro pro Megawattstunde liegen. Nur mit massiven staatlichen Subventionen ist der Neubau von Atomreaktoren realisierbar. Laufzeitverlängerung ist ein Spiel mit dem Feuer Das tschechische Energiekonzept will die Laufzeit der Atomreaktoren von Dukovany auf 60 Jahre zu erhöhen! Das entspricht einer Verdopplung der ursprünglich genehmigten Laufzeit! Damit erhöht sich das Risiko massiv: je länger die Atomreaktoren in Betrieb sind, umso störanfälliger werden sie! Die Laufzeitverlängerung ist deshalb abzulehnen! Kein Atommüll-Endlager vorhanden! Ohne zu wissen, wo der hochradioaktive Abfall für die nächste eine Million Jahre sicher gelagert werden kann, darf kein weiterer Abfall produziert werden und die Atomstromproduktion ist einzustellen. Es ist bis heute völlig fragwürdig, ob die Tschechische Republik im Einvernehmen mit ihrer Bevölkerung einen geeigneten Lagerstandort finden wird. Die diskutierten Endlagerstandorte sind alle in Grenznähe zu den Nachbarstaaten Österreich und Deutschland (der Standort Boletice ist nur 18 km von der österreichischen Grenze entfernt). Brandgefährliche Plutonium-Wirtschaft als Förderungs- und Forschungsziel Im Energiekonzept der Tschechischen Republik wird die Förderung von Projekten angeführt, die sich auf die Erforschung von aussichtsreichen Kerntechnologien der III+ und IV-Generation konzentrieren. Hinter den

9 LR Anschober, DI Strasky, Egger, Schweiger Seite 9 IV-Generation-Reaktoren verbergen sich brandgefährliche Konzepte der Plutonium-Wirtschaft aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das im Atomreaktor entstehende Plutonium wird vor Ort wiederaufbereitet und bei der Brennelemente-Fertigung eingesetzt. Der Forschungsreaktor ALLEGRO, der für den Standort Dukovany geplant ist, soll damit forciert werden.