Schwerpunkte Pflichtfach. Staatsrecht III. Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Michael Schweitzer

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1 Schwerpunkte Pflichtfach Staatsrecht III Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht Bearbeitet von Prof. Dr. Michael Schweitzer 10., völlig neu bearb. Auflage Buch. XXII, 311 S. Kartoniert ISBN Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Rn Seite Vorwort VII Abkürzungsverzeichnis XVI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXI Einleitung Begriffsbestimmung A. Völkerrecht I. Begriff II. Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen III. Zusammenhängende Begriffe B. Europarecht I. Begriff II. Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht A. Völkerrecht und nationales Recht I. Monismus Monismus mit Völkerrechtsprimat a) Radikaler Monismus b) Gemäßigter Monismus Monismus mit Primat des nationalen Rechts II. Dualismus Radikaler Dualismus Gemäßigter Dualismus III. Regelung im GG und in den Länderverfassungen B. Europarecht und nationales Recht I. Völkerrechtliche Lösung II. Europarechtliche Lösung III. Regelung im GG und in den Länderverfassungen Übertragungskompetenz a) Art. 24 Abs. 1 GG IX

3 b) Art. 23 GG c) Art. 88 Satz 2 GG a 27 d) Art. 24 Abs. 1a GG Rangverhältnis a) Vorrangfrage und Grundrechte b) Vorrangfrage und verfassungsrechtliche Strukturprinzipien Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts A. Begriff der Rechtsquelle B. Die Quellen des Völkerrechts I. Völkerrechtliche Verträge Begriff Vertragsfähigkeit a) Allgemein b) Regelung im GG Organe des Vertragsabschlusses a) Allgemein b) Regelung im GG c) Regelung in den Länderverfassungen Verfahren des Vertragsabschlusses a) Mehrphasiges Verfahren b) Einphasiges Verfahren c) Regelung im GG aa) Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln bb) Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen cc) Form der Mitwirkung dd) Verwaltungsabkommen d) Regelung in den Länderverfassungen Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen a) Vorbehalte zu Verträgen b) Ungültigkeit von Verträgen c) Änderung von Verträgen d) Beendigung und Suspendierung von Verträgen II. Völkergewohnheitsrecht Begriff Entstehung a) Übung b) Rechtsüberzeugung Regelung im GG und in den Länderverfassungen X

4 III. Allgemeine Rechtsgrundsätze Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen IV. Beschlüsse internationaler Organisationen Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen V. Einseitige Rechtsgeschäfte Begriff Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen a) Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte aa) Angebot und Annahme bb) Vorbehalt cc) Beitritt dd) Kündigung, Vertragsbeendigung, Suspendierung ee) Unterwerfungserklärung b) Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte aa) Anerkennung bb) Protest cc) Verzicht dd) Versprechen ee) Sonstige selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte VI. Internationale Rechtsprechung a 116 C. Die Quellen des Europarechts I. Primäres EU-Recht Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen II. Sekundäres EU-Recht Begriff Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Vertikale Zuständigkeitsverteilung c Arten a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Empfehlungen und Stellungnahmen e) Ungekennzeichnete Rechtsakte Zuständige Organe a) Rat b) Kommission c) Europäisches Parlament XI

5 d) Wirtschafts- und Sozialausschuss e) Ausschuss der Regionen f) Europäische Zentralbank a Regelung im GG und in den Länderverfassungen III. Ungeschriebenes EU-Recht Begriff Arten a) Allgemeine Rechtsgrundsätze b) Gewohnheitsrecht Regelung im GG und in den Länderverfassungen IV. Begleitendes EU-Recht Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen V. Völkerrechtliche Verträge Zuständigkeit der Europäischen Union Rang und Rechtswirkungen Gemischte Abkommen Regelung im GG und in den Länderverfassungen Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht A. Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts I. Adoptionstheorie II. Vollzugslehre III. Transformationstheorie Generelle Transformation Spezielle Transformation IV. Gemäßigte Transformationstheorie V. Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht VI. Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts c 176 VII. Regelung im GG Völkerrechtliche Verträge a) Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG b) Verwaltungsabkommen Völkergewohnheitsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze Beschlüsse internationaler Organisationen VIII. Regelung in den Länderverfassungen Völkerrechtliche Verträge XII

6 2. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze Beschlüsse internationaler Organisationen B. Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts I. Europarecht im weiteren Sinn II. Europarecht im engeren Sinn (EU-Recht) Allgemein Primäres EU-Recht Sekundäres EU-Recht Völkerrechtliche Verträge Die Rolle des Gerichtshofs der EU Vollzugsprobleme a) Begrifflichkeit des EU-Rechts b 211 b) EU-rechtskonforme Auslegung c 211 c) Verfahrensrechtliche Vorgaben des EU-Rechts.. 530d 211 d) Staatshaftung Völkerrechtssubjekte A. Staaten I. Begriff Staatsvolk a) Völkerrechtliche Regelung b) Deutsche Staatsangehörigkeit aa) Umfang bb) Erwerb cc) Verlust Staatsgebiet a) Völkerrechtliche Regelung b) Deutsches Staatsgebiet Staatsgewalt a) Völkerrechtliche Regelung b) Deutsche Staatsgewalt Effektivität II. Die Anerkennung neuer Staaten Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität Formen der Anerkennung III. Staatennachfolge Begriff und Rechtsquellen Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden XIII

7 IV. Staatenimmunität Immunität fremder Staaten Immunität fremder Staatsorgane Innerstaatlicher Vollzug a 257 V. Die Rechtslage Deutschlands Die geschichtliche Entwicklung a) Kapitulation und Übernahme der Regierungsgewalt durch die Besatzungsmächte b) Gründung und Entwicklung der Bundesrepublik c) Gründung und Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik Das Verhältnis der Bundesrepublik zur Deutschen Demokratischen Republik Die Frage des Fortbestands des Deutschen Reiches a) Untergangstheorien b) Fortbestandstheorien c) Die Auffassung der DDR d) Die Auffassung der Bundesrepublik Der Sonderfall Berlin a) Die völkerrechtliche Rechtslage b) Die staatsrechtliche Rechtslage Die Wiedervereinigung a) Verträge mit der DDR auf dem Weg zur Wiedervereinigung b) Verträge mit anderen Staaten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Die Rechtslage Deutschlands nach der Wiedervereinigung a) Die völkerrechtliche Ebene b) Die staatsrechtliche Ebene B. Internationale Organisationen I. Begriff II. Arten internationaler Organisationen III. Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen IV. Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Europäische Menschenrechtskonvention a) Der Menschenrechtskatalog b) Das Überprüfungsverfahren XIV

8 aa) Die Organe bb) Die Verfahrensarten cc) Das Verfahren Die auswärtige Gewalt A. Begriff B. Die auswärtige Gewalt in der bundesstaatlichen Gewaltenteilung C. Die auswärtige Gewalt im Kompetenzgefüge des GG I. Bundespräsident II. Bundestag und Bundesrat III. Bundesregierung IV. Bundesverfassungsgericht Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle Verfahrensarten Sachverzeichnis XV

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