DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT

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1 RECHTSANWALT HOLGER SCHACHT DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT Die prozessuale Betrugsabwehr erfordert vom KH-Versicherer schon bei Prozessaufnahme die erste Weichenstellung, wenn er gesamtschuldnerisch mit dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person in Anspruch genommen wird. Er muss prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versicherte kollusiv mit dem Anspruchsteller zusammen gewirkt hat. Ist dies nicht der Fall, so ergeben sich für die Prozessführung keine Besonderheiten. Der vom Versicherer beauftragte Rechtsanwalt kann den Versicherten mit vertreten. Besteht der Verdacht einer Beteiligung, wird der Prozessbevollmächtigte des Versicherers dem Versicherten nur als Streithelfer beitreten, um eine Interessenkollision zu vermeiden. In der überwiegenden Anzahl der Fälle verhält sich der Versicherte in diesen Fällen passiv. Schaltet er selbst einen Anwalt ein, muss der Versicherer ihn von den Kosten frei stellen, soweit Deckung besteht. Der BGH hat mit Urteil vom IV ZR 107/09 entschieden: Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat. 1

2 In Abweichung zu dem in den AKB geregelten Normalfall, in dem der Versicherer auch Auftraggeber des Rechtsanwalts wird, soll er in diesem Fall zusätzliche Kosten für einen Prozessbevollmächtigten übernehmen, den der Versicherte mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Dieser Anwalt wird in aller Regel noch vor Abschluss des Verfahrens eine Deckungszusage einfordern. Als Vertreter des Versicherten kann er sogar einen Vorschuss beanspruchen ( 101 VVG). Ob der Versicherer dem Versicherten schon in diesem Stadium die Deckung versagen und eine Übernahme der Kosten ablehnen sollte, ist eine Frage des Einzelfalls. Mit dem Argument, dass die Interessen des Versicherten durch den Streitbeitritt ausreichend gewahrt seien, kann er sich nach dem Urteil des BGH in einem drohenden Deckungsprozess nicht verteidigen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Deckung sollte der Versicherer aus diesem Grunde nur dann riskieren, wenn sich ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Versicherten und dem Anspruchsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt. Dies dürfte der Ausnahmefall sein. In allen anderen Fällen ist es für den Versicherer günstiger, den Ausgang des Haftungsprozesses abzuwarten. Diesen kann er auch aus anderen Gründen, etwa bei Beweisfälligkeit der klagenden Partei, für sich entscheiden. Im Deckungsprozess müsste der Versicherer die Beteiligung des Versicherten demgegenüber voll beweisen, was mit einem höheren Prozessrisiko einhergeht. Macht der Anwalt des Versicherten einen Vorschuss geltend, ist es für den Versicherer aus den genannten Gründen in aller Regel also nicht sinnvoll, die Leistung zu verweigern und einen Deckungsprozess zu riskieren. Er sollte den Vorschuss unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer abschließenden Deckungsprüfung auskehren und später die Deckung nur versagen, wenn sich die Verdachtsmomente hinsichtlich einer kollusiven Beteiligung des Versicherten im Haftungsprozess bestätigen. Dies würde eine Regressmöglichkeit gegen den Versicherten eröffnen. 2

3 Daneben rückt der Anspruchsteller als Regressschuldner in den Fokus des obsiegenden Versicherers, da das Gericht eine Kostenentscheidung nach 91 ZPO treffen und die Kosten des Rechtsstreits der klagenden Partei auferlegen wird. Dies gilt auch dann, wenn ungeklärt bleibt, ob der Versicherte kollusiv mit dem Anspruchsteller zusammengewirkt hat. Der Umstand, dass (auch) der Versicherte als Partei des Hauptprozesses im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß 103 ZPO antragsbefugt ist, wirft die Frage auf, wie sich der Versicherer hinsichtlich seiner Aufwendungen für den Anwalt des Versicherten absichern kann. Die Empfehlung, nur Zug um Zug gegen Abtretung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs zu leisten, führt nicht weiter. Die AKB und das VVG bieten keine Grundlage, auf die der Versicherer diesen Gegenleistungsanspruch stützen könnte. Lässt der Versicherte sich nicht freiwillig darauf ein, wird es dem Versicherer nicht gelingen, eine Abtretung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs Zug um Zug gegen Übernahme der Deckung durchzusetzen. Es drohen unnötige Mehrkosten, wenn es hierüber zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Die Abtretung ist auch nicht erforderlich, wenn tatsächlich Leistungen an den Rechtsanwalt des Versicherten erbracht wurden. Denn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist nach 86 VVG n. F. bzw. 67 VVG a. F. übergangsfähig (vgl. etwa BGH NJW 1973, 605; OLG Köln NJW-RR 1994, 27; Möller/Segger in Langheid/Wandt MünchKommVVG, 86 VVG, Rn. 72; Rüffer/Halbach/ Schimikowski 86 VVG, Rn. 11; Prölss/Martin 67 VVG, Rn. 4). Im Umfang der erbrachten Leistung findet also ein gesetzlicher Forderungsübergang statt. In der Kostenfestsetzung ergeben sich für den Versicherer zwei Möglichkeiten. Der von ihm beauftragte Rechtsanwalt könnte neben den eigenen Gebühren auch den Vorschuss zur Festsetzung anmelden, der an den vom Versicherten beauftragten Anwaltskollegen gezahlt wurde. Solange der Versicherer selbst Partei des 3

4 Hauptprozesses war und die Kostengrundentscheidung damit auch für ihn wirkt, steht der Wortlaut des 103 ZPO nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Aufwendungen des Versicherers glaubhaft gemacht werden, was über das jeweilige Abrechnungsschreiben möglich sein sollte. Da diese Situation in der prozessualen Praxis selten sein dürfte und der Rechtspfleger mit einem Antrag des Rechtsanwalts rechnet, der den Versicherten unmittelbar vertreten hat, sollte schon bei Antragstellung darauf hingewiesen werden, dass Umstände aus dem Innenverhältnis der Streitgenossen auch im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies lässt sich anschaulich an einem Beschluss des BGH vom VI ZB 58/04 verdeutlichen, in dem es um die Frage ging, ob die Umsatzsteuer aus einer anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen ist, wenn neben dem Versicherer ein vorsteuerabzugsberechtigter Versicherungsnehmer vertreten wurde. Der BGH hat klargestellt, dass die Kostentragung im Innenverhältnis entscheidend und bei der Kostenfestsetzung zu beachten ist. Hinsichtlich geleisteter Vorschüsse sollte nichts anderes gelten. Meldet der Rechtsanwalt des Versicherten seine Kosten zur Festsetzung an, finden die 675, 666 f. BGB Anwendung. Der in diesen Vorschriften geregelte Anspruch des Versicherten (und Mandanten) auf Herausgabe ( 675 Abs. 1, 667 Alt. 2 BGB) und Auskunft ( 675 Abs. 1; 666 BGB) geht in Höhe der erbrachten Leistungen ebenfalls nach 86 VVG auf den Versicherer über, was zur Folge hat, dass der Rechtsanwalt nicht mit befreiender Wirkung an den Versicherten leisten kann und dem Versicherer zur Auskunft verpflichtet ist (vgl. dazu etwa LG Bonn, Urteil vom O 345/09; AG Osnabrück, Urteil vom C 73/09). Führt er die erstatteten Kosten an den Versicherten ab und befriedigt dieser damit nicht die Aufwendungen des Versicherers, so haftet der Anwalt bei Kenntnis der Umstände und wird zum ebenfalls Regressschuldner des Versicherers. 4

5 Damit sich der Anwalt in dieser Situation nicht auf Unkenntnis vom Abtretungstatbestand ( 407 BGB) berufen kann, sollte der Versicherer spätestens mit der Leistung an den Anwalt klarstellen, dass der prozessuale Kostenerstattungsanspruch auf ihn übergegangen ist und eine Leistung an den Versicherten keine befreiende Wirkung hat. Beherzigt der Rechtsanwalt des Versicherten diesen Hinweis nicht, kann er vom Versicherer direkt in Anspruch genommen werden, sodass die Vermögensverhältnisse des Versicherten für den Versicherer kein unmittelbares Risiko darstellen. Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass der Versicherer zwei Dinge beachten sollte, wenn der Versicherte bei Manipulationsverdacht einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt und dieser einen Vorschuss anfordert, der zur Vermeidung eines Deckungsprozesses gezahlt wird: Die Leistung sollte unter dem Vorbehalt einer abschließenden Deckungsprüfung und mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgen, dass der prozessuale Kostenerstattungsanspruch in Höhe der geleisteten Zahlung auf den Versicherer übergegangen ist. 5

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