P R O T O K O L L 4/2013

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1 Gemeinde Mannsdorf an der Donau 2304 Mannsdorf an der Donau, Marchfeldstraße 34 Bez. Gänserndorf Tel /2597 Fax P R O T O K O L L 4/2013 über die S I T Z U N G des Gemeinderates der Gemeinde Mannsdorf an der Donau am Montag, dem 2. September 2013 im Gemeindeamt Mannsdorf an der Donau. Beginn: 20,00 Uhr Ende: 22,40 Uhr Anwesende: Bgm. Windisch Christoph als Vorsitzender. Geschäftsführende Gemeinderäte: Burger Elisabeth, DI Hofer Martin, Riedmüller Franz. Gemeinderäte: Buchegger Markus, Mag. Gally Gabriele, Krennwallner Gernot, Leberbauer Christian, Lindenbauer Andreas, Magoschitz Werner, Ing. Mayer Herbert, Placho Eva. Schriftführerin: Ondrovics Renate Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Hafner Günther Tagesordnung: 1) Protokoll vom ) Sportclub Mannsdorf Subvention für Jugendturnier 3) NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 Übertragung an GVU Gänserndorf 4) Nachträglicher Beschluss Güterwegebau ) Versicherungen Amts- und Organhaftpflicht - Rechtsschutz 6) Prüfbericht vom ) Nominierung Bildungsgemeinderat - Jugendgemeinderat 8) Ankauf Radarkästen 9) Erhöhung Bauplatzpreise 10) Ankauf Schließzylindersystem 11) Auspflanzung Windschutzgürtel 12) Vergabe Pflasterarbeiten Untermannsdorf 13) Ansuchen um Umwidmung 348/18 Bei Punkt 2) erfolgt eine persönliche Vorstellung des Projektes durch GR Andreas Lindenbauer. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verliest den Dringlichkeitsantrag gem. 36 NÖ BO auf Aufnahme folgenden TOP SC Mannsdorf Ansuchen um Verpachtung des ehem. Tennisplatzes. Der Antrag wird 8 Fürstimmen angenommen. Gegenstimmen: GGR Burger Elisabeth, GR Leberbauer Christian, GR Ing. Mayer Herbert, GR Magoschitz Werner.

2 Seite 2 von 5 zu 01) Protokolle vom Das Protokoll vom wird ohne weitere Anfragen genehmigt und unterfertigt. zu 02) Sportclub Mannsdorf Subvention für Jugendturnier Bgm. Windisch begrüßt die Herren Fleischhacker Erwin, Jansky Josef, Prihoda Paul und Frau Koth Martina, die einen 50 minütigen Vortrag über die Bewerbung und Ausführung des Jugendturnieres am 28. und vorstellen. Antrag: GR Ing. Mayer Herbert stellt den Antrag, für die Durchführung des internationalen Jugendturnieres dem SC Mannsdorf eine Förderung in Höhe von 2.500,- zu gewähren. Abstimmung: 11 Fürstimmen. Gegenstimme: GR Lindenbauer. zu 03) NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 Übertragung an GVU Gänserndorf Entsprechend dem NÖ Energieeffizienzgesetz 2012, LGBl.7830, wäre für gemeindeeigene Objekte eine Energiebuchhaltung, Energierechnung, bzw. ein Energiebeauftragter zu bestellen. Der GVU Gänserndorf bietet diese Arbeiten zu einem Preis von 0,6 pro Jahr und Einwohner an. Ein weiteres Angebot wurde von der Firma Hydroingenieure eingeholt. Allein die Einrichtung der Energiebuchhaltung wird mit 660,- exkl. USt angeboten. Die laufende Pflege beträgt 220,- exkl. USt jährlich. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf zu übergeben. Als Vergütung für die Übernahme dieser Dienstleistungen wird derzeit ein maximaler Betrag von 0,6 pro Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitzer) festgesetzt. zu 04) Nachträglicher Beschluss Güterwegebau 2013 In Zusammenarbeit mit der Abteilung Güterwegebau wurden die Parzellen 663 und 661 (Schotterweg ca 660 lfm.) mit Material ergänzt, gegrädert und verdichtet, ausgeführt von der Firma Windisch KG, Engelhartstetten zum Preis von ,12. Die Förderung seitens des Landes beträgt 7.500,-. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung nachträglich zu beschließen. zu 05) Versicherungen Amts- und Organhaftpflicht 2 Angebote liegen vor: Die NÖ Versicherung: Bündelung mit bestehender Gemeinde-Haftpflicht; Versicherungssumme ,-; gesamter Gemeinderat - 260,--/Jahr; Bedienstete pro Person zusätzlich 10,-/Jahr; kein Selbstbehalt; Gesamt 322,- pro Jahr. Allianz: Versicherungssumme ,-; Jahresprämie pro Organ 598,30 pro Jahr; Selbstbehalt 10 % des Schadens mindestens 750,--;

3 Seite 3 von 5 Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag eine Amts- und Organhaftpflichtversicherung bei der NÖ Versicherung für den Gemeinderat und die Bediensteten abzuschließen. - Rechtsschutzversicherung 2 Angebote liegen vor: Die NÖ Versicherung: Versicherungssumme ,-; Versichert sind der Bürgermeister, die Gemeindeorgane sowie alle Gemeindemandatare und funktionäre, alle Gemeindebediensteten; kein Selbstbehalt; Gesamt 900,-- pro Jahr. DAS: Versicherungssumme ,-; Jahresprämie 826,55 pro Jahr. An Anbetracht dessen, dass bis dato noch kein Anlassfall bestand spricht sich der Gemeinderat gegen den Abschluss einer Versicherung aus, wobei durch Sekr. Ondrovics angemerkt wird, dass im Anlassfall eine gesamte Schadensdeckung, wie Anwaltskosten, Gerichtskosten etc. nicht allein von den Bediensteten getragen werden können. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, keinen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zu tätigen. zu 06) Prüfbericht vom Obfrau GR Placho Eva verliest den Bericht. Es werden keine Anfragen gestellt. Antrag: Obfrau GR Placho stellt den Antrag den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. zu 07) Nominierung Bildungsgemeinderat Seitens der Landesregierung ist gewünscht einen Bildungsgemeinderat zu bestellen. Antrag: GGR Riedmüller Franz stellt den Antrag Frau GR Mag. Gally Gabriele als Bildungsgemeinderat zu nominieren. - Jugendgemeinderat Seitens der Landesregierung ist gewünscht einen Jugendgemeinderat zu bestellen. Antrag: GR Krennwallner Gernot stellt den Antrag Herrn GGR DI Hofer Martin als Jugendgemeinderat zu nominieren. zu 08) Ankauf Radarkästen Ein Angebot der Fa. Traffic-Control für eine Radarkabinenattrappe liegt vor. Kosten pro Stück 1032,-- inkl. USt. Die Attrappe kann nicht für amtliche Messung verwendet werden. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, zwei Radarattrappen anzukaufen. Abstimmung: keine Fürstimmen.

4 Seite 4 von 5 Gegenstimme: alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder. zu 09) Erhöhung Bauplatzpreise Die derzeitigen Grundstückspreise entsprechen nicht dem tatsächlichen Verkehrswert und sollen angepasst werden. Von Vorteil wäre auch der Verkauf eines Bauplatzes pro Jahr. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Quadratmeterpreis (Grundpreis) auf 90,- anzuheben und wenn bis Ende Juni jeden Jahres kein Bauplatz von einem Mannsdorfer BürgerIn angekauft wird an ortsfremde Personen zu verkaufen. Abstimmung: 11 Fürstimmen; Gegenstimme: GR Lindenbauer Andreas. Anmerkung: Änderung lt. Protokoll vom ;. von einem Mannsdorf Bürger bzw. Mannsdorfer Bürgerin, einen solchen an ortsfremde Personen zu verkaufen. zu 10) Ankauf Schließzylindersystem Zwei Angebote für ein Schließsystem sämtlicher Gemeindegebäude und anlagen wurde eingeholt. Fa. Adamek, Obersiebenbrunn 3.288,30 exkl. USt. Fa. Lampl, Hainfeld 3.117,80 exkl. USt. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag ein Schließsystem anzuschaffen und an die Firma Lampl lt. oa. Angebot zu vergeben. Zu11) Auspflanzung Windschutzgürtel Bei der Schaffung des Bauland-Betriebsgebietes wurde bei der Flächenwidmung eine ca. 700 m² große Grüngürtel-Abschirmung zum Wohngebiet vorgesehen. Die Firma WUK bio.pflanzen (WUK wird aus Mitteln des Arbeitsmarktservice NÖ finanziert) hat ein Angebot über Rodung des vorhandenen Bewuchs, Aussetzen von 700 heimischen Gehölzen sowie des Setzmaterials zum Preis von 6.550,-- inkl. USt angeboten. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma WUK lt. Angebot zu vergeben. Die Arbeiten der Vorbearbeitung und Rodung werden an die Firma Wambach zum Preis von 1.500,- vergeben. zu 12) Vergabe Pflasterarbeiten Untermannsdorf Bis dato konnte seitens der Wienstrom kein geeignetes Angebot über die Pflasteroder Asphaltierungsarbeiten vorgelegt werde Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag den TOP abzusetzen. zu 13) Ansuchen um Umwidmung 348/18 Das Schreiben vom wird verlesen. Wie bereits in den letzten Sitzungen mitgeteilt, wurden einige Gespräche mit Hr. Güll getätigt, der den Bau von Seewohnungen und von Wohnhäusern für den Eigengebrauch plant. Der Gemeinderat fordert ein konkretes Projekt, worüber eine Entscheidung getroffen werden kann.

5 Seite 5 von 5 Antrag: Der Gemeinderat fordert konkrete Vorschläge in welchen die Gemeindeinteressen berücksichtigt werden, bzw. ein Angebot über einen Verkauf an die Gemeinde. zu 14) SC Mannsdorf Ansuchen um Verpachtung des ehemaligen Tennisplatzes und der gesamten Restfläche Das Ansuchen vom wird verlesen. Der Gemeinderat fordert konkrete Angaben über Rodung wer wird diese ausführen? Waldablöse wer wird die Kosten dafür tragen? Gespräch mit Dorferneuerung und Jugend bezüglich Nutzung in der Zukunft Was passiert mit dem Jugendcontainer? Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag den TOP abzusetzen. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 16. Dezember 2013 genehmigt und unterfertigt. Vorsitzender Bgm. Windisch Christoph eh. Sekr. Ondrovics Renate eh. ÖVP GGR DI Hofer Martin eh. UBLM GGR Riedmüller Franz eh.

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