Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher

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1 Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Amtsausschusses des Amtes KLG Heider Umland Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:00 Uhr 18:15 Uhr O.11 Großer Sitzungssaal des Amtes KLG Heider Umland, Heide, Kirchspielsweg 6 Anwesend: Vorsitz Herr Martin Nienhüser Mitglieder Herr Heinz Bittrich Herr Hans-Peter Borchard Herr Michael Borchardt Herr Joachim Epler Herr Kay Evers Herr Dirk Haalck Herr Bernd Hansen Herr Jürgen Hinz Frau Anke Hoppe Herr Konrad Kaeding Herr Uwe Krüger Herr Jens Lund Herr Harald Matelski Herr Günter Paul Herr Wilhelm Reinke Herr Peter Schoof Herr Frank Grentz Herr Claus-Hinrich Johannsen Verwaltung Herr Dieter Schultz Herr OAR Wolfgang Soltau Vertreter für Herrn Busdorf Vertreter für Herrn Wessels Personalratsvorsitzender LVB Protokollführung Frau Frauke Boe Seite: 1/5

2 Abwesend: Mitglieder Herr Sönke Behrmann Herr Hartmut Busdorf Herr Thies Wellnitz Herr Karsten Wessels Herr Wilhelm Witthohn un un Tagesordnung: (öffentlich) 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Tagesordnung a) Änderungs-/Dringlichkeitsanträge b) Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten c) Feststellung der Tagesordnung 3 Einwohnerfragestunde 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Amtsvorstehers 6 Berichte der entsandten Vertreter 7 Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO 8 Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss 9 Aufstellung von Lärmaktionsplänen der Gemeinden 10 Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das Amt 11 Gewährung eines Darlehens durch die Gemeinden Lieth und Norderwöhrden an das Amt KLG Heider Umland 12 Mitteilungen und Anfragen 14 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Protokoll: (öffentlich) zu 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Amtsvorsteher Nienhüser eröffnet die Sitzung unter Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses, des Personalratsvorsitzenden und des Vertreters der Presse. Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Protokollführung übernimmt Frau Boe. zu 2 Tagesordnung a) Änderungs-/Dringlichkeitsanträge b) Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten c) Feststellung der Tagesordnung a) Änderungs- und Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt. b) Amtsvorsteher Nienhüser beantragt den TOP 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Seite: 2/5

3 Abstimmungsergebnis: einstimmig c) Die Tagesordnung wird wie beschlossen abgehandelt. zu 3 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. zu 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses vom ist allen Mitgliedern in Ablichtung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben. zu 5 Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Nienhüser berichtet über die von ihm wahrgenommenen Termine. Unter anderem besuchte er alle Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren des Amtes und die Verabschiedung des ehemaligen Amtswehrführers Rolf Anker. zu 6 Berichte der entsandten Vertreter Es werden keine Berichte von entsandten Vertretern abgegeben, da seit der letzten Amtsausschusssitzung kein Gremium getagt hat. zu 7 Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2014 in Höhe von ,65 EUR werden gemäß 95d GO genehmigt. Die Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 1.190,53 EUR werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss Sönke Behrmann wird als neues Finanzausschussmitglied vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Herr Sönke Behrmann wird als neues Mitglied in den Finanzausschuss des Amtes gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Aufstellung von Lärmaktionsplänen der Gemeinden Amtsvorsteher Nienhüser erläutert, dass die Gemeinden verpflichtet sind Lärmaktionspläne nach 47 a-f Bundesimmissionsgesetz aufzustellen. Den amtsangehörigen Gemeinden wird empfohlen, über die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ein gemeinsames Büro zu beauftragen. Seite: 3/5

4 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das Amt Den Amtsausschussmitgliedern liegt ein Angebot der Ostdeutschen Kommunalversicherung a.g. (OKV) über den Abschluss einer kombinierten Kommunal-Rechtsschutzversicherung, Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung und Dienstreise-Rechtsschutzversicherung vor, die nicht nur für die Bediensteten des Amtes sondern auch für das gesamte Ehrenamt in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit eintritt. Das Angebot der OKV über den Abschluss einer kombinierten Kommunal- Rechtsschutzversicherung, Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung und Dienstreise- Rechtsschutzversicherung vom wird angenommen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, einen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1 zu 11 Gewährung eines Darlehens durch die Gemeinden Lieth und Norderwöhrden an das Amt KLG Heider Umland Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am dafür ausgesprochen noch weitere Angebote einzuholen. Es liegen daher verschiedene Angebote der Sparkasse Westholstein, der Volksbank und DG Hyp vor. Das Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit den Gemeinden Lieth und Norderwöhrden wird nicht angenommen. Es wird das vorliegende Angebot der Sparkasse Westholstein vom über ,-- zu einem Nominalzins von 1,28% angenommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1 Anmerkung: Bürgermeister Evers und Hansen waren aufgrund von 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Für TOP 11 verließen sie daher den Sitzungsraum. zu 12 Mitteilungen und Anfragen - Herr Bittrich fragt an, wie die Gespräche mit der Stadt Heide und dem Kreis Dithmarschen bezüglich eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes bisher verlaufen sind. Amtsvorsteher Nienhüser berichtet von einem stattgefundenen Gespräch mit der Stadt Heide in dem die jeweiligen Argumente ausgetauscht wurden. Es entsteht eine kurze Debatte über die Thematik. - LVB Soltau verteilt eine Übersicht über die Erträge der Photovoltaikanlage. Daraus ergibt sich eine Kosteneinsparung für das Amt in Höhe von 5.985,38 brutto. - Amtsvorsteher Nienhüser berichtet, dass sie Sanierung des Amtsgebäudes kurz vor dem Abschluss steht. Es ist bisher immer noch keine Leistung von der Versicherung eingegangen. - Herr Paul fragt an, wie sich die Kosten des Masterplanes Mobilität zusammensetzen. Herr Matelski erläutert daher nochmals die von der Entwicklungsagentur erstellte Kostenaufteilung. zu 14 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Seite: 4/5

5 Die Bekanntgabe entfällt, weil keine Einwohner/Gäste mehr anwesend sind. Amtsvorsteher Nienhüser schließt die Sitzung mit einem Dank an die Anwesenden. Durchgelesen, genehmigt und unterschrieben Amtsvorsteher Protokollführung Seite: 5/5

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